Gemeinde Luckenau

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Gemeinde Luckenau

Gemeinderat

Auszug aus der Niederschrift der

Sondersitzung des Gemeinderates Luckenau vom 11.06.2009

TOP:4

Beitrittsbeschluss zur Genehmigung

des

Eingemeindung der Gemeinde Luckenau Vorlage:

lV/GLU/l 0/01 34/09

Gebietsänderu n

gsvertrages

zu

r

in die

Stadt Zeitz

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Luckenau tritt dem Genehmigungsbescheid des Burgenlandkreises vom 16.03.2009 zum Gebietsänderungsvertrag zur

Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die

StadlZeitz

bei und verzichtet auf die Einlegung von Rechtsbehelfen.

Streichung $ 6 Abs.

Streichung $ 7 Abs.

Teilnahme an der Wahl zum Stadtrat der Stadt Zeitz Zuständig keit des Ortsbürgermeisters bei

Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Vertrages, sowie bei der gerichtlichen ^Interessenvertretung

$

¹³^Abs.³^Satz

1

Berichtigung des Gemeindenamens der Ortschaft Streichung

$

^{17 Satz}

2

lnkrafttreten

Abstimmunqsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

davon anwesend.

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

von der Abstimmung gemäß S 31 GO-LSA ausgeschlossen:

11 6 6

I I

n

I ^t/i, ^bJ

F.d.R.d.A.

4'.

₁₄

Erstelldatum 19.08.2009 1 1:50 Seite: 1/1

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