Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr.
„Petition für eine sichere Niederholzstrasse“
1. Die Petition
Am 18. August 2005 wurde die Petition „für eine sichere Niederholzstrasse“ mit 156 Unter- schriften eingereicht. Die Unterzeichnenden bitten darin die Gemeinde Riehen, im ersten Teil der Niederholzstrasse zwischen Aeusserer Baselstrasse und Keltenweg folgende Mass- nahmen zu treffen:
• Reduktion des durch Nicht-Anwohner verursachten motorisierten Verkehrs, Durch- setzen und Kontrolle der Geschwindigkeitslimite in der Niederholzstrasse.
• Verhindern des wilden und gefährlichen Parkierens und „Rangierens“ auf dem Trot- toir zwischen Coop-Pronto-Shop und Wiesen-Apotheke sowie auf den ersten 50 Me- tern der Niederholzstrasse.
2. Anhörung der involvierten Parteien
Die Kommission hat sich während zwei Sitzungen mit den Anliegen der Petentinnen und Petenten auseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung der Kommission trugen die folgenden Personen bei:
• Vertreter/innen der Petition
• Philipp Wälchli, Vertreter der Gemeinde
3.1. Argumente der Petenten
Die Petentinnen und Petenten stellen zwei Themen in den Vordergrund. Einerseits geht es ihnen um den Eingang in die Niederholzstrasse von der Aeusseren Baselstrasse her. Dieser sei an den Abenden sowie am Wochenende oft verstopft. Grund dafür seien die unkoordi- niert abgestellten Autos der Kundinnen und Kunden des Coop-Pronto-Shops. Ein zweites Thema sei das wilde Parkieren innerhalb der Niederholzstrasse und auf den Trottoirs sowie der zunehmende Fremdverkehr in ihrer Quartierstrasse.
Sie präsentieren ein Arbeitspapier mit fünf möglichen Lösungsansätzen. Davon verwerfen die Petentinnen und Petenten deren vier von sich aus. So kommen eine Begegnungszone, eine Sackgasse mit Wendeplatz, ein versenkbarer Pfosten am Eingang der Niederholzstras- se oder die Signalisation einer umgekehrten Fahrtrichtung für sie nicht in Frage. Sie favori- sieren ein Fahrverbot in der Niederholzstrasse mit dem Hinweis "Zubringerdienst gestattet".
www.riehen.ch
Seite 2 3.2. Argumente und Vorschläge der Riehener Verwaltung
Philipp Wälchli, Verkehrsingenieur der Gemeinde Riehen, evaluiert die vorgeschlagenen Massnahmen kurz. Er gibt zu bedenken, dass die von den Petentinnen und Petenten favori- sierte Lösung mit Fahrverbot und Zubringerdienst im grossen Zusammenhang zu betrachten ist. Diese würde zwar den gewünschten Strassenabschnitt beruhigen, doch er befürchtet, dass damit ein Präjudiz geschaffen würde, welches an sämtlichen Seitenstrassen zur Aeus- seren Baselstrasse Begehrlichkeiten auslösen könnte. Die Gemeinde Riehen sei um ge- rechte Lösungen bemüht und könne keine einzelnen Strassen bevorzugen. Als eine Ver- besserungsmöglichkeit schlägt er eine klarere Signalisierung der Parkplätze vor dem Coop- Pronto-Shop vor, welche heute gelb gemalt und als Anlieferungsplätze signalisiert sind. Of- fenbar verstehen viele Parkplatzsuchende nicht, dass hier ein Kurzzeitparkieren möglich ist.
Weiter diskutiert wurde das Anbringen eines mobilen Scherengitters mit der Signalisation Zubringerdienst gestattet am Sonntag, analog zum Coop-Shop am Grienbodenweg. Diese Massnahme wurde versuchsweise schon angewendet. Allerdings habe es damals Einspra- chen von Bewohnern anderer Strassen gegeben, die sich gegen die Verschiebung der Ver- kehrsbelastung gewehrt hätten. Auch die Polizei habe Bedenken geäussert, dass die Ver- kehrssicherheit durch die teilweise Sperrung der Niederholzstrasse eher weniger gewähr- leistet sei. Der Coop-Pronto-Shop müsste einen Securitas-Mitarbeiter anstellen, der den Verkehr regeln würde. Nach einer erneuten Versuchsphase müsste die Signalisation recht- lich korrekt aufgegleist werden mit entsprechenden Einsprachemöglichkeiten.
Die Kommission diskutierte die verschiedenen Möglichkeiten – auch unter Einbezug der Bedürfnisse von Anwohnenden benachbarter Strassen. Jede Massnahme hat Folgen und kann an andern Stellen des Verkehrsnetzes zu Schwierigkeiten führen. Die Bedürfnisse der einen (hier für den Einkauf am Sonntag) geht leider oft zu Lasten von anderen.
Die Kommission folgt der Argumentation des Verkehrsplaners und sieht keine Möglichkeit, die Gesamtplanung an einzelnen Stellen zu verändern, ohne die Folgen für das angrenzen- de Verkehrsnetz zu kennen.
Die Kommission kommt zur Überzeugung, dass mit folgenden einfachen Mitteln eine Beru- higung der Verkehrssituation um den Coop-Pronto-Shop erreicht werden könnte:
1. Die gelben Parkfelder vor dem Coop-Pronto-Shop sind besser als Kurzzeitpark- felder zu signalisieren.
2. Der Eingang zur Niederholzstrasse könnte optisch eingeengt und mit einem Tem- po-30-Eingangstor versehen werden. Das Aufstellen eines mobilen Scherengit- ters am Sonntag müsste im Gespräch mit den Anwohnenden der betroffenen Strassen besprochen werden.
3. Das auf dem Trottoir geltende Parkverbot muss durchgesetzt werden.
4. Anträge
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Die Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu- zustimmen:
1. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die folgenden Massnahmen zur Beruhigung der Verkehrssituation im Bereich des Coop-Pronto-Shops (Aeussere Baselstrasse / Ein- mündung Niederholzstrasse) zu prüfen:
• Die gelben Parkfelder vor dem Coop-Pronto-Shop sollen deutlicher als Kurz- zeitparkfelder gekennzeichnet werden.
• Der Eingang zur Niederholzstrasse soll optisch eingeengt und mit einem Tempo-30-Eingangstor versehen werden. Die Verkehrssituation und weitere Veränderungen sollen gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der betroffenen Strassenzüge geprüft werden.
• Das auf dem Trottoir geltende Parkverbot soll durchgesetzt werden.
2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen- den der Petition zur Kenntnis zu bringen.
3. Die Petition wird als erledigt betrachtet.
Für die Kommission für Volksanregungen und Petitionen:
Annemarie Pfeifer-Eggenberger, Präsidentin
Beilage: Petition
