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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 32/2010 14.10.2010
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Reich trotz Pleite
Es ist schon paradox. Auf der einen Seite wird bei den Hartz-IV-Sätzen um jeden Cent gefeilscht. Auf der anderen Seite werden Millionen an Bonuszahlungen für Krisenban- ker staatlich alimentierter Finanzinstitute großzügig he- rausgeschmissen - und das obwohl Gehälter der Vor- standsmitglieder bei 500.000 Euro gedeckelt sind. Mana- ger der zweiten Führungsriege sahnen dafür kräftig ab, denn für sie gilt diese Gehaltskappung nicht. Doch keine Sorge - auch die Bankvorstände müssen nicht am Hunger- tuch nagen. Auf Umwegen streichen sie ihre „Leistungs- entlohnung“ ein. Reich trotz Pleite – Steuergeldern sei Dank!
So schüttete beispielsweise die krisengebeutelte Hypo Real Estate Bank (HRE) trotz eines Verlustes von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2009, staatlicher Garantien von 140 Milliarden Euro und direkter Finanzspritzen von 10 Milliarden Euro stolze 25 Millionen Euro Bonuszahlun- gen aus. Ausgerechnet für das Blamagejahr 2009. Insge- samt haben in staatlich gestützten Banken 200 Manager der zweiten Reihe jeweils mehr als 500.000 Euro einge- steckt.
Damit nicht genug: Bankenvorstände umgehen die Ge- haltskappung durch satte Pensionsansprüche. So erhält der ehemalige Vorstandvorsitzende der HRE Axel Wieandt ab dem 61. Lebensjahr eine lebenslange Pension von knapp 240.000 Euro jährlich. Und das gerade einmal für 19 Monate Arbeit in diesem Finanzinstitut. Für eine glei- che Altersvorsorge müsste ein Durchschnittsverdiener 730 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen.
Die Diskussion um Bonuszahlungen versucht die Finanz- lobby meist mit dem Verweis auf die Neiddebatte und ihres Totschlagarguments abzuwürgen: Fähige Manager gäbe es halt nur gegen üppige Bonuszahlungen. Doch waren es nicht die gleichen „fähigen“ Banker mit ihren waghalsigen Spekulationsgeschäften, die uns die Krise
einbrockt haben? Die Quittung hierfür gibt es in Form von Kürzungen sozialer Leistungen, Beschneidung sozialer Sicherungssysteme und Zerfall öffentlicher Infrastruktur.
Die Diskussion über maßlose Bonuszahlungen ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit!
Das aktuelle Vergütungssystem unterliegt erheblicher Konstruktionsfehlern. Die fixen und variablen Gehälter der staatlich gestützten Bankmanager müssen gedeckelt wer- den. Denn es kann nicht angehen, dass bei Bankangestell- ten fixe Gehälter in die variablen Bestandteile umgewan- delt werden und damit einen Verkaufsdruck auf sie ausge- übt wird, während sich die Manager der Branche zusätz- lich zu ihren ohnehin üppigen fixen Gehältern kräftige Extrazahlungen gönnen, die sich ausschließlich an den kurzfristigen Erfolg orientieren. Noch dreister ist der Um- stand, dass sie dann auch Boni erhalten, wenn sie die Karre gegen die Wand gefahren haben. Davon kann ein einfacher Bankangestellte nur träumen.
Hier muss die Politik dringend handeln: Prinzipiell dürfen keine Boni ausgezahlt werden, wenn das Unternehmen tiefrote Zahlen schreibt oder am Tropf des Staates hängt.
Die Finanzinstitute dürfen nicht zu groß werden, damit sich der Staat, im Falle einer Insolvenz, nicht erpressbar macht. Es muss Schluss sein mit der staatlich geduldeten Maßlosigkeit der Bankmanager!
Konzernergebnis und Bezüge (fixe und variable) an Vorstansmitglieder der HRE
578
-5.375
-2.221
-719 15,87
6,43 6,25
-6000 -5000 -4000 -3000 -2000 -1000 0 1000 2000
2007 2008 2009 2010*
in Millionen Euro
-60 -50 -40 -30 -20 -10 0 10 20
in Millionen Euro
Ergebnis vor Steuern Bezüge (rechte Skala)
Quelle: Geschäftsberichte der HRE * Ergebnis für das 1. Halbjahr 2010
