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Die Überleitung von zivilrechtlichen Ansprüchen nach § 93 SGB XII

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Academic year: 2022

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Inhaltsübersicht

Vorwort... V

A. Sachverhaltskonstellationen der Praxis und Antworten... 1

A.1 Leistungsberechtigter alsErbe... 1

A.2 Schenkungsrückforderung (Tod des Schenkers)... 3

A.3 Schenkungsrückforderung(Kauf eines Surrogats)... 6

A.4 Schenkungsrückforderung (Taschengeldzahlungen)... 7

A.5 Schenkungsrückforderungsanspruch(mehrere Schenkungen im Übergabevertrageines Hausgrundstücks)... 10

A.6 Schenkungsrückforderungsanspruch,Aufteilungvon Mieteinnahmen und etwaigeGegenleistungen... 12

A.7 Änderung desÜbergabevertrages... 15

A.8 Schenkungsrückforderung beiTod des Schenkers... 18

A.9 Schenkungsrückforderung bei Barschenkung... 20

A.10 Schenkung undVerjährung... 21

A. 11 Schenkung mit spätem Fälligkeitszeitpunkt... 22

A.12 Verhältnis mehrerer,teilweise nichtdurchsetzbarer Schenkungen ... 28

A.13 Schenkungsrückforderungsanspruchundbereits entrichtete Schenkungssteuer... 30

A.14 SchenkungundHausübertragung... 31

A.15 Ablauf der Revokationsfrist wegen zwei aufeinanderfolgenden Schenkungen (§ 529Abs. 2 BGB)?... 35

A.16 Kettenschenkung und Verkauf... 38

A.17 Rechtshemmende Einrede wegenGefährdung des eigenen Unterhalts nach§529 Abs.2 BGB?... 43

A. 18 Rechtshemmende Einrede wegen Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts nach § 529Abs. 2 BGB? ... 46

A. 19 PKW-Schenkung zwischen zwei leistungsberechtigten Personen... 48

A.20 Schenkung desPartners bei Bezugvon Pflegewohngeld... 50

A.21 KfZ-Schenkung und Entreicherungsfragen — Welcher Zeitpunkt ist für die Wertermittlung maßgebend?... 52

A.22 Kapitalisierung des Wohnungsrechts?... 54

A.23 ÜberleitungsföhigesWohnungsrecht... 56

A.24 Löschung Wohnungsrecht, Löschung Rückauflassungsvormerkung, Kostenersatzpflicht... 59

A.25 Vereinbarte Löschung desWohnungsrechtsim Übergabevertrag... 68

A.26 Die im Übergabevertrag vereinbarte Löschung desWohnungsrechtssowie dieBerechnung des Schenkungswerts - Wohnungsrecht mit Wahrscheinlichkeitsfaktor... 70

A.27 Löschung Wohnungsrecht und Stundungsvereinbarung zurSchenkung. . 72

A.28 Löschungdes Nießbrauchsrechts und Fristen... 74

A.29 VermietetesWohnungsrecht... 76

(2)

Inhaltsübersicht

A.30 Schenkung und Nießbrauchsrecht... 78

A.31 Ehebedingte Zuwendung undlebzeitiger Zugewinnausgleich ... 81

A.32 Leistungsberechtigte Person hat ein Nießbrauchsrecht... 85

A.33 Leistungsberechtigte Person hat ein Nießbrauchsrecht... 87

A.34 Altenteil imÜbergabevertrag... 89

A.35 Altenteilsvertrag:Geldwerte Ansprüche aus einem Wohn- oder Wohnungsrecht... 92

A.36 Nutzung eines Nießbrauchsrechts durch die TochteralsEigentümerin... 97

K37 SittenwidrigeSchenkung... 100

A.38 Ausschlagung einer Erbschaft... 105

A.39 Unzulässige Kontoverfügungen?... 108

A.40 Bestattungsvorsorge, Übergabevertrag und Kostenersatz... 111

A.41 Bedürftigentestament?... 113

A.42 Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils... 116

A.43 Pflichtteilsergänzungsanspruch... 118

A.44 Pflichtteilsergänzungsanspruch (Fortsetzung Willibald G.)... 123

A.45 Pflichtteilsergänzungsanspruch 30 Jahrenach derImmobilienübergabe?. . 127

A.46 Grundbuch, GütergemeinschaftundGesamtgut... 133

A.47 Zwei parallele Gerichtsverfahren?... 135

B. Anhang: Vordrucke und Praxisbeispiele... 141

B.l Kurzerläuterungen zu § 93 SGBXII... 141

B.2 Formulierungsbeispiel Verfügungssatz... 147

B.3 FormulierungsbeispielVerfügungssatz (Tabelle)... 148

B.4 Formulierungsvorschlag Schuldanerkenntnis (Vordruck)... 150

B.5 Eintragungeiner Grundschuld... 153

B.6 Auskunftsersuchen Finanzamt... 156

B.7 Anhörung des Schuldnerszur Überleitung einer Schenkungdurch Erlassvertrag(Pflichtteilsverzicht)... 159

B.8 ÜberleitungsbescheideinerSchenkung durch Erlassvertrag (Pflichtteilsverzicht)— Bekanntgabegegenüber dem Schuldner (Beispiel)... 164

B.9 Überleitungsbescheid einer Schenkungdurch Erlassvertrag (Pflichtteilsverzicht)-Bekanntgabe gegenüber dem Gläubiger (leistungsberechtigtePerson)... 173

B.10 Anhörung des Schuldnerszur Überleitung mehrerer gleichzeitiger Schenkungen (gesamtschuldnerische Haftung)... 174

B. 11 Anhörung des Gläubigers (leistungsberechtigtePerson) zur Überleitung mehrerer gleichzeitiger Schenkungen... 178

B.12 Überleitungsanzeige gegenüber einem Schuldner bei mehreren gleichzeitigenSchenkungen (gesamtschuldnerischeHaftung)... 180

B.l3 Überleitungsbescheid eines Schenkungsrückforderungsanspruchs: Schenkung einesKlavierflügels... 191

B.14 Klage wegen Duldung einer Zwangsvollstreckung... 195

VIII

(3)

Inhaltsübersicht

Rechtsnormverzeichnis... 203 Stichwortverzeichnis ... 205 Abkürzungsverzeichnis... 209

IX

Referenzen

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