Stadtparlament
Beschlussprotokoll
9. Sitzung der Legislatur 2019-2023
Dienstag, 18. August 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal
Vorsitz: Parlamentspräsident Lukas Auer, CVP/EVP Anwesend Stadtparlament: 30 Mitglieder
Entschuldigt: keine
Anwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, FDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV
Protokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin
1. Mitteilungen:
Keine Mitteilungen aus der Einbürgerungskommission 2. Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto
Mit der Botschaft vom 21. Oktober 2020 beantragt der Stadtrat, der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. zuzustimmen.
Mit Kommissionsbericht vom 24. Februar 2020 beantragt die vorberatende Kommission mit 3:2 Stimmen bei 2 Abwesenden, der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 15 Mio. zuzustimmen.
Eintreten ist unbestritten.
Materielle Beratung
In der Detailberatung stimmt das Stadtparlament mit 15 zu 14 Stimmen mit 1 Enthaltung dem Antrag der Kommission und somit der Erhöhung der Kreditlimite auf neu CHF 15 Mio. zu.
In der Schlussabstimmung gibt das Stadtparlament mit 15 zu 15 Stimmen, keine Empfehlung zuhanden des Stimmvolkes der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 15 Mio. zuzustimmen
R. Erat, SP/Grüne stellt einen Ordnungsantrag, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen.
Der Antrag von R. Erat wird mit einstimmig angenommen.
R. Erat, SP/Grüne stellt einen Rückkommensantrag auf eine erneute Detailberatung.
Der Antrag von R. Erat wird mit 26 zu 4 Stimmen angenommen.
2 In der Detailberatung stimmt das Stadtparlament mit 27 zu 3 Stimmen dem Antrag der
Erhöhung der Kreditlimite auf neu CHF 10 Mio. zu.
In der Schlussabstimmung empfiehlt das Stadtparlament zuhanden des Stimmvolkes mit 29 Stimmen bei 1 Enthaltung der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. zuzustimmen
Gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung untersteht der Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung. Die Urnenabstimmung wurde auf den 29. November 2020 festgelegt.
3. Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne
Die Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon wurde am 3. Dezember 2020 eingereicht von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne.
Der Antrag von Daniel Bachofen, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 9 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Nach der mündlichen Begründung von Daniel Bachofen, SP/Grüne, gilt der Vorstoss ohne Diskussion als erledigt
4. Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne Die Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon wurde am 3. Dezember 2020 eingereicht von Heidi Heine, SP/Grüne.
Der Antrag von Heidi Heine, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 9 zu 21 Stimmen abgelehnt.
Nach der mündlichen Begründung von Heidi Heine, SP/Grüne, gilt der Vorstoss ohne Diskussion als erledigt.
5. Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, SP/Grüne Die Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon wurde am 25. Februar 2020 eingereicht von Lukas Graf, SP/Grüne.
Der Antrag von Lukas Graf, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 20 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Nach der mündlichen Begründung durch Lukas Graf, Diskussion und Beantwortung durch den Ressortleiter Bau/Umwelt Didi Feuerle gilt die Interpellation als beantwortet.
6. Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne
Die Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung wurde am 25. Februar 2020 eingereicht von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne.
Der Antrag von Ruth Wetzel Togni, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 9 zu 21 Stimmen abgelehnt. Nach der mündlichen Begründung von Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne, gilt der Vorstoss ohne Diskussion als erledigt
7. Fragerunde
Es sind vier schriftliche Fragen eingegangen.
- Felix Heller, SP/Grüne, bargeldloses Zahlen im Strandbad
- Matthias Schawalder, SVP, temporär eingerichtete Strandbars an der Uferzone - Pascal Ackermann, SVP, Bundesfeier Vorschuss von Fr. 7'000.—
- Esther Straub, CVP/EVP, Zeitplan Revision Gemeindeordnung 4. Informationen aus dem Stadtrat
Keine Informationen aus dem Stadtrat.
3 Parlamentarische Vorstösse
Es sind folgende Vorstösse eingegangen:
- Motion Kuh-Bag von Cyrill Stadler, FDP/XMV
- Interpellation Was tut er Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP
Diese wurden dem Stadtrat mit 24 und mit 11 Mitunterzeichnenden zur Bearbeitung überwiesen.
Ende der Sitzung: 21.25 Uhr.
Arbon, 20. August 2020 /nh
