Dienstag (Abend), 8. September 2020 / Mardi soir, 8 septembre 2020

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2020.RRGR.161 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Sicherheitsdirektion / Direction de la sécurité

71 2020.RRGR.161 Motion 111-2020 Kocher Hirt (Worben, SP)

Schutz vor negativen Auswirkungen durch Kurzarbeit und Stellenverlust aufgrund der verordneten Massnahmen zu COVID-19 im Bereich Aufenthaltsstatus und Einbürgerungen 71 2020.RRGR.161 Motion 111-2020 Kocher Hirt (Worben, PS)

Protection contre les effets négatifs du chômage partiel et de la perte d’emplois découlant des mesures de lutte contre le coronavirus en matière de séjour et de naturalisation

Präsident. Wir kommen zum Traktandum 71, dringliche Motion der Frau Grossrätin Kocher, Schutz vor negativen Auswirkungen durch Kurzarbeit und Stellenverlust aufgrund von verordneten Mass- nahmen zu COVID 19 im Bereich Aufenthaltsstatus und Einbürgerungen. Die Motionärin folgt in den Ziffern 1, 3 und 4 der Regierung. Ziffer 2 zieht sie zurück und Ziffer 5 zieht sie auch zurück. Also wir haben keine Differenz mehr zwischen Regierung und Motionärin. Ich frage wieder in die Runde: Ist dies bestritten? – Das ist nicht der Fall. Darf ich auch hier jeweils, dort, wo angezeigt, die Abstim- mung und die Abschreibung in einem Durchgang machen? Wünscht jemand dies gesondert? – Das ist nicht der Fall. Herr Müller, wollen Sie sich noch äussern? Entschuldigung, das habe ich verges- sen – die Regierung rechts, nichts links, liegen gelassen. (Der Sicherheitsdirektor, Philippe Müller, schüttelt den Kopf / Le directeur de la sécurité, Philippe Müller, fait non de la tête.)

Ziffer 1: Wer diese annehmen und gleichzeitig auch abschreiben will – Annahme und gleichzeitige Abschreibung –, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.161; Ziff. 1; Annahme und Abschreibung) Vote (2020.RRGR.161 ; ch. 1 ; adoption et classement)

Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption

Ja / Oui 134

Nein / Non 3

Enthalten / Abstentions 1

Präsident. Sie nehmen diese Ziffer mit 134 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an, schreiben Sie aber auch gerade ab.

Gleiche Frage zu Ziffer 3: Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.161; Ziff. 3; Annahme und Abschreibung) Vote (2020.RRGR.161 ; ch. 3 ; adoption et classement)

Ja / Oui 138

Nein / Non 2

(2)

Herbstsession 2020 / Session d’automne 2020 2020.RRGR.161 2

Präsident. Sie nehmen auch die Ziffer 3 mit 138 Ja- zu 2 Nein-Stimmen an und schreiben sie gleichzeitig ab.

Noch eine letzte Beschlussfassung bei diesem Geschäft zu Ziffer 4. Auch hier die Frage nach An- nahme und gleichzeitiger Abschreibung: Wer dies will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2020.RRGR.161; Ziff. 4; Annahme und Abschreibung) Vote (2020.RRGR.161 ; Ziff. 4 ; adoption et classement)

Ja / Oui 139

Nein / Non 1

Präsident. Sie stimmen dieser Ziffer 4 mit 139 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu und schreiben sie auch ab.