DER OBERBÜRGERMEISTER
21. November 2017/RC
Rede von Herrn Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zur Einbringung des Haushaltes 2018 am 16.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, geschätzte Gäste,
habe ich bei der Einbringung des Haushaltes letztes Jahr von einem ordentlichen Ergebnis ge- sprochen, so ist retrospektiv und im Vergleich zum Jahr 2017 betrachtet eine Korrektur erfor- derlich. 2017 war ein sehr ordentlicher Haushaltsplanentwurf. Für 2018 kann ich für den vorlie- genden Entwurf diese Aussage nicht treffen. Die Voraussetzungen haben sich geändert. Die Pflichtaufgaben der kommunalen Seite sind ausgabenmäßig stärker gestiegen, als die hierfür vorgesehenen Einnahmen. Insofern ist der Haushalt 2018 mit Chancen und Risiken versehen.
Die insgesamt gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich derzeit noch in hohen Ansätzen bei den Steuern und Zuweisungen nieder. Obwohl der Ansatz für die Gewerbesteuer für das Fi- nanzplanungsjahr 2018 und folgende bereits jetzt entgegen der positiven Erwartungen des Vorjahres herabgesetzt werden musste, konnten wir einen Haushaltsausgleich erreichen. Ob sich aufgrund der Einnahmesituation die guten Ergebnisse mittelfristig halten lassen, muss die Zukunft zeigen.
Erschwert wird die Situation durch die seit Jahren anhaltende Praxis von Bund und Land, den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufzubürden, ohne einen entsprechenden finanziellen Aus- gleich zu schaffen. Insbesondere im Bildungsbereich, bei der Kleinkindbetreuung und bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen werden kostenintensive Strukturen geschaffen, wel- che den Haushalt dauerhaft erheblich belasten.
Die aktuelle Situation zwingt die Stadt nach wie vor zu hohen Investitionen im schulischen Be- reich, bei den Gebäuden, bei den Stadtsanierungsmaßnahmen und bei den Kindertagesein- richtungen. Die daraus resultierenden Folgekosten belasten den Haushalt sehr. Insbesondere der Personalaufwand steigt rapide an. Dies hat zur Folge, dass das ordentliche Ergebnis im Fi- nanzplanungsjahr 2021 negativ ausfallen könnte.
Mittelfristig wird die große finanzpolitische Aufgabe daher darin bestehen, den Ergebnishaus- halt soweit zu ertüchtigen, dass er dauerhaft Überschüsse zur Finanzierung der Investitionen erzielt.
Die Ergebnisse aus der Steuerschätzung von Mai 2017 und dem Haushaltserlass 2018 bringen gegenüber den bisherigen Annahmen deutlich bessere Eckwerte. Wir erwarten dringend die Ergebnisse aus der Novembersteuerschätzung. Nach den bisherigen Annahmen steigen der Einkommensteueranteil um rund 2,1 Mio. Euro und der Umsatzsteueranteil um rund
623.000 Euro an. Eine leichte Erhöhung von rund 83.000 Euro ist weiterhin bei den Zuweisun- gen aus dem Familienleistungsausgleich zu verzeichnen. Die Gewerbesteuerumlage wird für das Jahr 2018 voraussichtlich von 68,5 % auf 68 % abgesenkt werden. Die Grundkopfbeträge steigen gemäß des Haushaltserlasses 2018 auf erfreuliche 1.301 Euro je Einwohner an. Dies bedeutet ein Plus von 59 Euro je Einwohner. Wegen des guten Ergebnisses 2016 sinken die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aufgrund der gestiegenen Steuerkraft- messzahl um rund 242.000 Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2017. Aus demselben Grund steigt die Finanzausgleichsumlage um rund 1.157.000 Euro. Bei einem unveränderten Hebe- satz der Kreisumlage von 30,9 % steigt diese ebenfalls um einen Betrag von 1.516.000 Euro.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Gewerbesteuer wird der Ansatz für Rheinfelden von 14,7 Mio. Euro auf 13,4 Mio. Euro gesenkt. Der Ergebnishaushalt weist bei einer Steige- rung der ordentlichen Erträge um rund 5,3 Mio. Euro und gleichzeitigem Anstieg der Aufwen- dungen um rund 6,8 Mio. Euro dennoch ein positives Ergebnis von 65.325 Euro auf.
Ergebnishaushalt:
Lassen Sie mich nunmehr einige Ausführungen zu den Ansätzen im Ergebnishaushalt 2018 machen.
Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 1.453.764 Euro. Darin enthal- ten ist eine Besoldungs- bzw. Tariferhöhung mit geschätzten 2,5 % eingeplant. Dies bedeutet einen Betrag von 415.000 Euro. Durch Stellenmehrungen wird der Betrag um 651.000 Euro er- höht. Allein der Bedarf an Stellen für Erzieherinnen bringt zusätzlich einen Mehraufwand von 394.000 Euro. Die restliche Aufwandssteigerung begründet sich durch Mehrkosten im Bereich der Altersteilzeit und für die Rufbereitschaft im Katastrophenschutz. Vorgenommene Höher- gruppierungen und Beförderungen, Arbeitszeiterhöhung sowie kostenintensive Nachbesetzun- gen in bestimmten Bereichen bringen die übrigen Steigerungen. Demgegenüber stehen Ein- sparungen bei der Beamtenumlage und der Beihilfe 2017. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren ist eine pauschale Minderung von 680.000 Euro bei den Personalkosten eingeplant worden.
Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Grundstücke, Gebäude einschließlich technischer Anlagen, werden insgesamt 3.423.000 Euro bereitgestellt. Hierbei entfallen 436.300 Euro auf Verwaltungsgebäude (Tendenz fallend), 1.271.000 Euro auf Schulen (Tendenz steigend).
64.500 Euro auf Kinder- und Jugendeinrichtungen und auf Sportplätze, Bäder und Hallen 567.000 Euro (Tendenz steigend), auf Straßenunterhaltung einschließlich Beleuchtung
102.350 Euro. Weitere Unterhaltsaufwendungen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan enthal- ten.
Der Anteil am Sachkostenbeitrag für die Schulen wurde zum Jahr 2017 von 28 % auf 26 % ab- gesenkt. Hintergrund ist der Übergang der Zuständigkeit für die EDV-Beschaffungen auf das Hauptamt.
Die Bewirtschaftungskosten in Höhe von 2.568.000 Euro sinken gegenüber dem Vorjahr um 180.900 Euro. Teilweise konnten in den Planzahlen auch sinkende Energiekosten aufgrund be- reits umgesetzter Sanierungsmaßnahme berücksichtigt werden.
Die sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 11.083.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zu 8.967.000 Euro. Größte Einzelpositionen sind hierbei die einmaligen Aufwendungen und für Erstattungen aus den Umlegungen „Bauert“ und „Sengern“ mit
908.000 Euro. Danach folgt der Straßenentwässerungsanteil, der um 12.900 Euro auf voraus- sichtlich 845.900 Euro steigt. Die Aufwendungen für die Forstwirtschaft betragen 405.900 Euro und bedeuten ein Plus von 110.271 Euro. Auch die Aufwendungen für Organisation und EDV steigen um knapp 60.000 Euro auf knapp 700.000 Euro. Schließlich schlagen auch die Kosten für Bebauungspläne mit 244.300 Euro mit einem moderaten Anstieg zu Buche. Die Deckungs- reserve ist mit einem Betrag von 250.000 Euro ausgewiesen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die erheblichen Leistungen, die die Stadt für die Schüler- verpflegung übernimmt. Die Kosten für Schülerverpflegung der Ganztagesbetreuung betragen im Jahr 2018 1.260.750 Euro und bedeuten ein Plus von 191.450 Euro.
Im Kulturbereich bleibt die Medienbeschaffung mit 65.000 Euro beim Vorjahresniveau. Für kul- turelle Veranstaltungen werden 264.000 Euro (+ 14.000 Euro) bereitgestellt. 2018 steht im Zei- chen zweier Städtepartnerschaften zu Neumarkt und Vale of Glamorgan, deren Ausrichtung zu einer Verdoppelung des Budgets führen (80.000 Euro).
Bei den sonstigen Transferaufwendungen ist ebenfalls ein Anstieg zum Vorjahr von
892.350 Euro zu verzeichnen. Die wichtigste Einzelposition sind die Zuschüsse an die Träger der Kindergärten mit einem Betrag von 6.750.000 Euro (+650.000 Euro).
Danach kommen die Zuschüsse für den ÖPNV mit 550.000 Euro, die gestiegenen Kosten der Musikpflege mit 513.000 Euro (+13.000 Euro) und die Aufwendungen für die Volkshochschule mit 308.000 Euro mit einem Plus gegenüber dem Vorjahr von 74.500 Euro. Diese Werte sind der Beschlussfassung des Gemeinderates angepasst worden. Weitere Transferleistungen sind dem Haushaltsplan zu entnehmen.
Investitionen:
Auch das Jahr 2018 steht im Zeichen notwendiger Maßnahmen im Bildungsbereich und bei der erforderlichen Erschließung von Baugebieten. Gleich drei Baugebiete stehen im Haushaltsplan:
der Kürzeweg, das Baugebiet „Bauert“ und die Gewerbeflächen im Bereich „Sengern“. Darüber hinaus sind erste Vorbereitungen für die Schaffung eines zentralen Feuerwehrgerätehauses in den Ansätzen enthalten. Bei Letzterem ist auch die Planung eines Kreisverkehrsplatzes pla- nungstechnisch begonnen. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplan Investitionszuschüsse für die Sanierung „Stadtmitte-West“ sowie Planungskosten für die Gestaltung um den Bahnhofsbe- reich.
Im Bereich der Schulen ist der Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume mit 600.000 Euro veranschlagt. Die Sanierung der Sporthalle Goetheschule mit 320.000 Euro. Einen Haupt- schwerpunkt bilden der Umbau der Scheffelschule als Ganztagesschule mit 350.000 Euro und die energetische Sanierung mit 735.000 Euro. Für den Katholischen Kindergarten St. Anna wird ein Investitionszuschuss für die Erweiterung in Höhe von 771.000 Euro eingeplant. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch eine vorgesehene Investitionssumme für den Forstweg zwi- schen Karsau und Nordschwaben.
Allein aus dieser Aufzählung zeigt sich, dass in der Stadt Rheinfelden (Baden) ein erheblicher Bedarf an weiteren Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich besteht. Dies ist erklärtes Ziel der Stadtpolitik, eine familienfreundliche Versorgung dieser Einrichtungen zu gewährleis- ten.
Der aus der Investitionsplanung resultierende negative Saldo reduziert den Bestand an liquiden Mitteln im Jahr 2018 um 5.898.650 Euro. Die Kredittilgungen führen zu einer weiteren Verringe- rung um 203.400 Euro. Es wird teilweise kompensiert durch den positiven Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt von 3.737.375 Euro), so dass die liqui- den Mittel insgesamt einen Rückgang von 2.364.675 Euro verzeichnen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen, ins- besondere für Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Stadtmitte-West“, bei dem Projekt des Ste- ges und dem Bau des zentralen Feuerwehrgerätehauses wie auch für weitere Maßnahmen an den Schulen.
In der fünfjährigen Finanzplanung 2017 bis 2021 sind Investitionen von insgesamt 56.480.000 Euro vorgesehen.
In der mittelfristigen Finanzplanung verbleibt auch der geplante Investitionskostenzuschuss für das Bürgerheim. 2018 werden im Wirtschaftsplan des Bürgerheims Planungsmaßnahmen vor- gesehen, um die Anforderungen der Landesheimbauverordnung zu erfüllen. Gleichzeitig möch-
te ich für das Bürgerheim betonen, dass die notwendigen Maßnahmen im Ergebnishaushalt, wie geltende Abschreibungszeiträume, berücksichtigt wurden.
Bei dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sowie auch bei den Stadtwerken verweise ich auf die bereits erfolgte Beratung.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2018 ist zu einem sehr ambi- tionierten Planwerk zusammengestellt worden, was den Fokus eindeutig auf den Ausbau der Infrastruktur für eine familiengerechte Stadtgesellschaft in den Vordergrund schiebt. Bei den vorgesehenen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen sind auch die Machbarkeiten im Rathaus berücksichtigt worden. Die in diesem Jahr erkennbare schwierige Beauftragung von Baumaßnahmen aufgrund der hohen Auslastung erfordert einen erhöhten Betreuungsaufwand.
Erinnern Sie sich bitte an die vielen Aufträge, die bei Ausschreibungen zu keinen oder nicht erwünschten Ergebnissen geführt haben und Nachverhandlungen erforderten. Dies bindet er- hebliche Arbeitskraft im Rathaus, wie auch die vielen kleinen Bebauungsplanverfahren, die zwar städtebaulich begründet sind, aber den großen Zielen unserer Stadtentwicklung nicht im- mer voll umfänglich entsprechen. Es gilt dabei darauf zu achten, dass wir die Ressource „Per- sonal“ so effektiv wie möglich einsetzen, um den steigenden Herausforderungen der kommen- den Haushaltsjahre begegnen zu können.
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeitern und Mitarbeitern der Haushalts- abteilung in der Stadtkämmerei, bei Herrn Düssel und Frau Schreiner, persönlich für die große Leistung zur Aufstellung dieses Haushaltsplanes bedanken. Sie haben sehr umsichtig die dies- jährigen Haushaltsplanungen in den zurückliegenden Monaten vorbereitet. Meinen Respekt möchte ich aber auch den Mitarbeitern sämtlicher Ämter zollen, denen es verwaltungsintern möglich wurde, den ursprünglichen Verwaltungsansatz des Haushaltsplanentwurfes um 3,6 Mio. Euro abzusenken, damit ein Haushaltsausgleich überhaupt möglich wurde.
Nun dürfen wir gespannt den vorstehenden Diskussionen in den Ausschüssen und im Ge- meinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) entgegensehen.
Ich bedanke mich für Ihr Zuhören!
K. Eberhardt
Es gilt das gesprochene Wort!
