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Keine exzessive Exportförderung nötig | Die Volkswirtschaft - Plattform für Wirtschaftspolitik

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58 Die Volkswirtschaft  4 / 2019 EXPORTFÖRDERUNG

Die Exportquote der schweizerischen Maschinen-, Elek- tro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) liegt seit Lan- gem bei hohen 80 Prozent. Das bedeutet, dass 80 Pro- zent des Gesamtumsatzes im Ausland erwirtschaftet werden. Das Exportvolumen erreichte 2018 knapp 70 Milliarden Franken. Über 95 Prozent der Unternehmen sind KMU.

Für die Exportförderung nutzen die Firmen das An- gebot von Switzerland Global Enterprise (S-GE). S-GE unterstützt sie bei der Erschliessung neuer Auslandmärk- te und hilft mit Informationen, Beratung und dem Zu- gang zu Netzwerken und Messen. In der OECD ist die- se Form der Exportförderung weitverbreitet. Im Unter- schied zum Ausland fällt der finanzielle Umfang der Schweizer Aktivitäten bescheiden aus. Und das ist gut so.

Denn die beste Exportförderung sind immer noch gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Sie sollen den Firmen Handlungsspielraum schaffen, damit der Ex- port aus einem Land mit hohen Kosten und hohen Löh- nen wie der Schweiz auch weiterhin möglich bleibt.

Freihandels- und Rahmenabkommen

Zentral ist dabei etwa die Aussenwirtschaftspolitik: Frei- handelsabkommen sollen einen möglichst hindernis- freien Zugang zu ausländischen Märkten schaffen. Ak- tuell im Vordergrund stehen neue Abkommen mit den USA und den südamerikanischen Mercosur-Ländern so- wie das abgeschlossene Handelsabkommen mit Indone- sien. Gerade in diesen Ländern haben Schweizer Firmen einen zusätzlichen Vorteil, weil für Konkurrenten aus der EU noch kein solches Abkommen besteht.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der MEM-Industrie und die Europapolitik deshalb umso wich- tiger. Dank dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU von

1972 und den bilateralen Verträgen geniesst die MEM- Industrie einen privilegierten Zugang zum EU-Binnen- markt. Um diesen Zugang langfristig zu sichern und wei- terzuentwickeln, braucht es das institutionelle Rahmenab- kommen. Der Schweizer Arbeitsmarkt ist vergleichsweise flexibel ausgestaltet. Eine gute Arbeitsmarktpolitik hilft den Unternehmen, agil zu reagieren, wenn sie währungs- bedingt oder wegen einer schwachen Konjunktur in den Absatzmärkten unter Druck geraten.

Gute Bildungspolitik und attraktives Steuersystem

Wichtig ist auch die Bildungs- und Forschungspoli- tik. Denn die Schweizer Forschungsinstitutionen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Innovationskraft der In- dustrie. Der Wissens- und Technologietransfer stellt da- bei die Nutzung der Forschungserkenntnisse in Produk- ten und Prozessen der Unternehmen sicher. Zudem hilft das duale Berufsbildungssystem bei der Verfügbarkeit von Fachkräften. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Unternehmen qualitativ hochstehende Produk- te und Dienstleistungen erbringen können.

Auch die Steuervorlage 17 wird ein Schlüsselpunkt sein. Denn damit erhalten die Unternehmen einen wett- bewerbsfähigen, attraktiven und international akzeptier- ten Steuerrahmen. Fazit: Eine weiter ausgebaute staatli- che Exportförderung ist deshalb nicht notwendig. Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind viel ent- scheidender. Die Herausforderung besteht darin, diese aktuell guten Rahmenbedingungen zu erhalten und wei- terzuentwickeln.

Dr. iur. Stefan Brupbacher ist Direktor des Branchenverban- des Swissmem in Zürich.

STANDPUNKT VON STEFAN BRUPBACHER

Die beste Exportförderung sind gute wirtschaftspolitische Rahmenbedin- gungen. Die Herausforderung besteht darin, diese zu erhalten.

Keine exzessive Exportförderung nötig

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