Strafgesetzbuch. Kommentar. Herausgegeben von. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

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Strafgesetzbuch

Kommentar

Herausgegeben von

Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.,

Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Rechtsanwalt

Bearbeitet von

RiAG Dr. Markus Bange; Prof. Dr. Katharina Beckemper; RA Dr. Stephan Beukelmann:

PD Dr. Jens Dalimeyer; Dr. Klaus Ellbogen; RiBGH Dr. Ralf Eschelbach;

RA Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg; RA Dr. Michael Heuchemer;

Prof. Dr. Hans Kudlich; Prof. Dr. Carsten Momsen; RA Dr. Ali B. Norouzi;

RA Dr. Peter Rackow; RA Dr. Felix Ruhmannseder;

VRiLG Dr. Philipp Stoll; PD Dr. Gerson Trüg; Prof. Dr. Brian Valerius;

Stellv. DirAG Dr. Matthias Weidemann;

RegPräs. Dr. Lars Witteck; Prof. Dr. Petra Wittig und OStA Theo Ziegler.

2. Auflage 2015

C.H.BECK

(2)

Bearbeiterverzeichnis VII

Abkürzungsverzeichnis XXV

Literaturverzeichnis XXXIII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XXXVII

Strafgesetzbuch (StGB)

Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt. Das Strafgesetz

Erster Titel. Geltungsbereich

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz 1

§ 2 Zeitliche Geltung 25

§ 3 Geltung tur [nlandstaten 29

§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 31

§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter 33

§ 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter 36

§ 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen 38

§ 8 Zeit der Tat 40

§ 9 Ort der Tat 42

§ 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende 48 Zweiter Titel. Sprachgebrauch

§ 11 Personen- und Sachbegriffe 49

§ 12 Verbrechen und Vergehen 68

Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit

§ 13 Begehen durch Unterlassen 69

§ 14 Handeln für einen anderen 85

§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln 97

§ 16 Irrtum über Tatumstände 121

§ 17 Verbotsirrtum 130

§ 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen 142

§ 19 Schuldunfähigkeit des Kindes 150

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 153

§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit 209

Zweiter Titel. Versuch

§ 22 Begriffsbestimmung 220

§ 23 Strafbarkeit des Versuchs 233

§ 24 Rücktritt 237

XI

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Drittel Titel. Täterschaft und Teilnahme

§ 25 Täterschaft 256

§ 26 Anstiftung 273

§ 27 Beihilfe 282

§ 28 Besondere persönliche Merkmale 292

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten 297

§ 30 Versuch der Beteiligung 298

§31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung 303

Vierter Titel. Notwehr und Notstand

§ 32 Notwehr 305

§ 33 Überschreitung der Notwehr 329

§ 34 Rechtfertigender Notstand 336

§ 35 Entschuldigender Notstand 348

Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

§ 36 Parlamentarische Äußerungen 365

§ 37 Parlamentarische Berichte 367

Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Erster Titel. Strafen

- Freiheitsstrafe —

§ 38 Dauer der Freiheitsstrafe 368

§ 39 Bemessung der Freiheitsstrafe 371

- Geldstrafe -

§ 40 Verhängung in Tagessätzen 372

§ 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 382

§ 42 Zahlungserleichterungen 385

§ 43 Ersatzfreiheitsstrafe 386

- Vermögensstrafe -

§ 43a 388

- Nebenstrafe -

§ 44 Fahrverbot 388

- Nebenfolgen -

§ 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts 398

§ 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes 399

§ 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten 400

Zweiter Titel. Strafbemessung

§ 46 Grundsätze der Strafzumessung 400

§ 46a Täter-Opter-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 438

§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten 448

§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefallen 458

§ 48 (weggefallen) 462

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe 462

§ 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen 464

§ 51 Anrechnung 467

XII

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Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

§ 52 Tateinheit 474

§ 53 Tatmehrheit 494

§ 54 Bildung der Gesamtstrafe 499

§ 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 505

Viertel Titel. Strafaussetzung zur Bewährung

§ 56 Strafaussetzung 519

§ 56a Bewährungszeit 532

§ 56b Autlagen 534

§ 56c Weisungen 539

§ 56d Bewährungshilfe 544

§ 56e Nachträgliche Entscheidungen 547

§ 56f Widerruf der Strafaussetzung 548

§ 56g Straferlaß 559

§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe 562

§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe 576

§ 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe 587

§ 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung 588

Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe

§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt 589

§ 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen 600

§ 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe 603

§ 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt 605

§ 60 Absehen von Strafe 606

Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherheit

§ 61 Übersicht 613

§ 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 614

- Freiheitsentziehende Maßregeln —

§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 614

§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 621

§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 628

§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 647

§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung . . . 653

§ 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des

vorhergehenden Strafvollzugs 665

§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung 671

§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel 677

§ 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung 679

§ 67c Späterer Beginn der Unterbringung 680

§ 67d Dauer der Unterbringung 683

§ 67e Überprüfung 689

§ 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel 690

§ 67g Widerruf der Aussetzung 691

§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention 693 - Führungsaufsicht -

§ 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht 695

§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz 698

§ 68b Weisungen 701

§ 68c Dauer der Führungsaufsicht 711

§ 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist 715 XIII

(5)

§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht 716

§ 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes 720

§ 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung 723

- Entziehung der Fahrerlaubnis -

§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis 724

§ 69a Sperre tur die Erteilung einer Fahrerlaubnis 735

§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis 741 - Berufsverbot -

§ 70 Anordnung des Berufsverbots 742

§ 70a Aussetzung des Berufsverbots 746

§ 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots 747 - Gemeinsame Vorschriften -

§ 71 Selbständige Anordnung 748

§ 72 Verbindung von Maßregeln 749

Siebenter Titel. Verfall und Einziehung

§ 73 Voraussetzungen des Verfalls 750

§ 73a Verfall des Wertersatzes 763

§ 73b Schätzung 767

§ 73c Härte Vorschrift 768

§ 73d Erw eiterter Verfall 773

§ 73c Wirkung des Verfalls 779

§ 74 Voraussetzungen der Einziehung 780

§ 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 789

§ 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 792

§ 74c Einziehung des Wertersatzes 794

§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung 796

§ 74e Wirkung der Einziehung 799

§ 74f Entschädigung 800

§ 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter 802

- Gemeinsame Vorschriften —

§ 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes 804

§ 76a Selbständige Anordnung 805

Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

§ 77 Antragsberechtigte 808

§ 77a Antrag des Dienstvorgesetzten 814

§ 77b Antragsfrist 815

§ 77c Wechselseitig begangene Taten 817

§ 77d Zurücknahme des Antrags 817

§ 77e Ermächtigung und Strafverlangen 818

Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung

§ 78 Verjährungsfrist 818

§ 78a Beginn 823

§ 78b Ruhen 831

§ 78c Unterbrechung 834

Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung

§ 79 Veijährungsfrist 841

§ 79a Ruhen 843

§ 79b Verlängerung 844

XIV

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Besonderer Teil

Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats

Erster Titel. Friedensverrat

§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges 845

§ 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg 847

Zweiter Titel. Hochverrat

§81 Hochverrat gegen den Bund 851

§ 82 Hochverrat gegen ein Land 856

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 859

§ 83a Tätige Reue 863

Dritter Titel. Gefahrdung des demokratischen Rechtsstaats

§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei 865

§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 868

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 869

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 873

§ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken 878

§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage 880

§ 89 Verfassungsfeindl. Einwirkung auf Bundeswehr u. öffentl. Sicherheitsorgane 882

§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 884

§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung schwerer staatsgef. Gewalttat 892

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten 895

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 896

§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 902

§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 904

§ 91 a Anwendungsbereich 907

Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften

§ 92 Begriffsbestimmungen 908

§ 92a Nebenfolgen 910

§ 92b Einziehung 911

Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefahrdung der äußeren Sicherheit

§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses 912

§ 94 Landesverrat 915

§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen 918

§ 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen 920

§ 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen 921

§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse 922

§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 923

§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit 925

§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit 928

§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen 931

§ 100a Landesverräterische Fälschung 932

§ 101 Nebenfolgen 933

§ 101a Einziehung 934

Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten

§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 935

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten 936

§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten 937

§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung 938

XV

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Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung

von Mandatsträgern

§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen 939

§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. 941

§ 106a (aufgehoben) 943

§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 943

§ 107 Wahlbehinderung 944

§ 107a Wahlfälschung 945

§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen 949

§ 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses 950

§ 108 Wählernötigung 952

§ 108a Wählertäuschung 953

§ 108b Wählerbestechung 954

§ 108c Nebenfolgen 954

§ 108d Geltungsbereich 955

§ 108e Abgeordnetenbestechung 956

Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung

§ 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung 960

§ 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung 963

§ 109b (weggefallen) 965

§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr 965

§ 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln 967

§ 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst 970

§ 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden 972

§ 109h Anwerben für fremden Wehrdienst 975

§ 109k Einziehung 977

Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 977

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 983

§ 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen 992

§§ 115 bis 119 (weggefallen) 993

§ 120 Gefangenenbefreiung 993

§ 121 Gefangenenmeuterei 997

Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

§ 123 Hausfriedensbruch 999

§ 124 Schwerer Hausfriedensbruch 1014

§ 125 Landfriedensbruch 1017

§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 1025

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1029

§ 127 Bildung bewaffneter Gruppen 1035

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen 1037

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 1043

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall

und Einziehung 1051

§ 130 Volksverhetzung 1055

§ 130a Anleitung zu Straftaten 1077

§ 131 Gewaltdarstellung 1081

XVI

(8)

§132 Amtsanmaßung 1091

§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen 1094

§ 133 Verwahrungsbruch 1098

§ 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1101

§135 (weggefallen) 1102

§136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch 1 102

§138 Nichtanzeige geplanter Straftaten 1105

§ 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten 1110

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten 1112

§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 1 14

§ 143 (aufgehoben) 1 132

§ 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und

Nothilfemitteln 1132

§ 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 1134

§ 145b (weggefallen) 1136

§ 145c Verstoß gegen das Berufsverbot 1 136

§ 145d Vortäuschen einer Straftat 1138

Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung

§ 146 Geldfälschung 1147

§ 147 Inverkehrbringen von Falschgeld 1158

§148 Wertzeichenfälschung 1161

§ 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen 1165

§ 150 Erweiterter Verfall und Einziehung 1170

§151 Wertpapiere 1171

§ 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets 1173

§ 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln 1174

§ 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für

Euroschecks 1181

Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid

§ 153 Falsche uneidliche Aussage 1 187

§ 154 Meineid 1195

§ 155 Eidesgleiche Bekräftigungen 1199

§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt 1200

§ 157 Aussagenotstand 1203

§ 158 Berichtigung einer falschen Angabe 1208

§159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage 1210

§ 160 Verleitung zur Falschaussage 1214

§ 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt 1216

§ 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse 1218

§ 163 (aufgehoben) 1220

Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung

§ 164 Falsche Verdächtigung 1220

§ 165 Bekanntgabe der Verurteilung 1228

Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und

Weltanschauungsvereinigung 1229

XVII

(9)

§ 167 Störung der Religionsausübung 1235

§ 167a Störung einer Bestattungsfeier 1237

§ 168 Störung der Totenruhe 1238

Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

§ 169 Personenstandsfälschung 1243

§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht 1244

§ 171 Verletzung der Fürsorge-oder Erziehungspflicht 1249

§ 172 Doppelehe 1251

§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten 1252

Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

§ 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen 1253

§ 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich verwahrten oder Kranken

und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 1259

§ 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 1262

§ 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder

Betrenungsverhältnisses 1264

§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern 1267

§ 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern 1280

§ 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todestolge 1287

§ 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung 1288

§ 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge 1304

§ 179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen 1306

§ 180 Förderung sexueller Handlungen Mindeijähriger 1311

§ 180a Ausbeutung von Prostituierten 1315

§§ 180b und 181 (aufgehoben) 1319

§ 181a Zuhälterei 1319

§ 181b Führungsaufsicht 1323

§ 181 c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 1324

§ 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen 1324

§ 183 Exhibitionistische Handlungen 1329

§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses 1332

§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften 1333

§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften 1340

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften 1342

§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften 1350

§ 184d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder

Teledienste 1353

§ 184e Ausübung der verbotenen Prostitution 1354

§ 184f Jugendgefährdende Prostitution 1356

§ 184g Begriffsbestimmungen 1357

Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung

§ 185 Beleidigung 1359

§ 186 Üble Nachrede 1374

§ 187 Verleumdung 1381

§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 1383

§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 1385

§ 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil 1387

§ 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises 1389

XVIII

(10)

§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen 1390

§ 194 Strafantrag 1404

§ 195 bis 198 (weggefallen) 1409

§ 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen 1409

§ 200 Bekanntgabe der Verurteilung 1412

Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens

und Geheimbereichs

§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1413

§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 1419

§ 202 Verletzung des Briefgeheimnisses 1425

§ 202a Ausspähen von Daten 1432

§ 202b Abfangen von Daten 1442

§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 1446

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 1451

§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse 1 467

§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses 1472

Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben

§ 211 Mord 1479

§ 212 Totschlag 1525

§213 Minder schwerer Fall des Totschlags 1545

§§ 214 und 215 (weggefallen) 1555

§ 216 Tötung auf Verlangen 1555

§ 218 Schwangerschaftsabbruch 1565

§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs 1573

§ 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche

Feststellung 1582

§ 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch 1591

§ 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage 1593

§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 1600

§ 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft 1603

§ 221 Aussetzung 1605

§ 222 Fahrlässige Tötung 1615

Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung 1627

§ 224 Gefährliche Körperverletzung 1666

§ 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen 1685

§ 226 Schwere Körperverletzung 1695

§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien 1710

§ 227 Körperverletzung mit Todesfolge 1716

§ 228 Einwilligung 1726

§ 229 Fahrlässige Körperverletzung 1741

§231 Beteiligung an einer Schlägerei 1756

Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 1763

§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft 1771 XIX

(11)

§ 233a Förderung des Menschenhandels 1774

§ 233b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall 1776

§ 234 Menschenraub 1777

§ 234a Verschleppung 1779

§ 235 Entziehung Mindeqähriger 1782

§ 236 Kinderhandel 1787

§ 237 Zwangsheirat 1792

§ 238 Nachstellung 1798

§ 239 Freiheitsberaubung 1807

§ 239a Erpresserischer Menschenraub 1814

§ 239b Geiselnahme 1821

§ 239c Führungsaufsicht 1823

§ 240 Nötigung 1823

§ 241 Bedrohung 1847

§ 241a Politische Verdächtigung 1849

Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung

§ 242 Diebstahl 1851

§ 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1870

§ 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl 1883

§ 244a Schwerer Bandendiebstahl 1894

§ 245 Führungsaufsicht 1896

§ 246 Unterschlagung 1896

§ 247 Haus- und Familiendiebstahl 1902

§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen 1904

§ 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 1906

§ 248c Entziehung elektrischer Energie 1908

Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung

§ 249 Raub 1910

§ 250 Schwerer Raub 1916

§ 251 Raub mit Todesfolge 1923

§ 252 Räuberischer Diebstahl 1925

§ 253 Erpressung 1930

.§ 255 Räuberische Erpressung 1938

§ 256 Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 1940 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei

§ 257 Begünstigung 1941

§ 258 Strafvereitelung 1954

§ 258a Strafvereitelung im Amt 1972

§ 259 Hehlerei 1978

§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei 2002

§ 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei 2006

§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 2007

Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue

§ 263 Betrug 2037

§ 263a Computerbetrug 2071

§ 264 Subventionsbetrug 2090

§ 264a Kapitalanlagebetrug 2105

XX

(12)

§ 265 Versicherungsmißbrauch 2113

§ 265a Erschleichen von Leistungen 2117

§ 265b Kreditbetrug 2125

§ 266 Untreue 2131

§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 2164

§ 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten 2180

Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung

§ 267 Urkundenfälschung 2185

§ 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen 2205

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten 2211

§ 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung 2219

§271 Mittelbare Falschbeurkundung 2219

§ 273 Verändern von amtlichen Ausweisen 2228

§ 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung 2231

§ 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen 2237

§ 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 2240

§ 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere 2244

§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen 2246

§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse 2250

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse 2253

§ 281 Mißbrauch von Ausweispapieren 2254

§ 282 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung 2258 Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten

§ 283 Bankrott 2259

§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts 2277

§ 283b Verletzung der Buchführungspflicht 2278

§ 283c Gläubigerbegünstigung 2279

§ 283d Schuldnerbegünstigung 2283

Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz

§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels 2284

§ 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel 2293

§ 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung 2296

§ 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung 2297

§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung 2301

§ 289 Pfandkehr 2304

§ 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen 2306

§ 291 Wucher 2307

§ 292 Jagdwilderei 2316

§ 293 Fischwilderei 2329

§ 295 Einziehung 2335

§ 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware 2337 Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 2339

§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 2351

§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen

Verkehr 2363

§ 302 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 2365

XXI

(13)

Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung

§ 303 Sachbeschädigung 2365

§ 303a Datenveränderung 2379

§ 303b Computersabotage 2388

§ 303c Strafantrag 2396

§ 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung 2398

§ 305 Zerstörung von Bauwerken 2405

§ 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 2409

Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten

§ 306 Brandstiftung 2414

§ 306a Schwere Brandstiftung 2423

§ 306b Besonders schwere Brandstiftung 2430

§ 306c Brandstiftung mit Todesfolge 2437

§ 306d Fahrlässige Brandstiftung 2440

§ 306e Tätige Reue 2443

§ 306f Herbeifuhren einer Brandgefahr 2444

§ 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie 2447

§ 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2451

§ 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen 2457

§ 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens 2462

§311 Freisetzen ionisierender Strahlen 2466

§312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage 2471

§313 Herbeiführen einer Überschwemmung 2476

§ 314 Gemeingefährliche Vergiftung 2480

§ 314a Tätige Reue 2487

§ 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 2489

§ 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs 2495

§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 2498

§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs 2507

§ 315d Schienenbahnen im Straßenverkehr 2530

§ 316 Trunkenheit im Verkehr 2530

§ 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2536

§ 316b Störung öffentlicher Betriebe 2543

§ 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr 2547

§ 317 Störung von Telekommunikationsanlagen 2553

§ 318 Beschädigung wichtiger Anlagen 2554

§ 319 Baugefährdung 2557

§ 320 Tätige Reue 2562

§ 322 Einziehung 2564

§ 323a Vollrausch 2565

§ 323b Gefährdung einer Entziehungskur 2573

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung 2574

Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

§ 324 Gewässerverunreinigung 2580

§ 324a Bodenverunreinigung 2604

§ 325 Luftverunreinigung 2613

§ 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen 2623

§ 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen 2631

§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen 2646

§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen

und Gütern 2656

§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete 2664

XXII

(14)

§ 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat 2673

§ 330a Schwere Gefahrdung durch Freisetzen von Giften 2677

§ 330b Tätige Reue 2681

§ 330c Einziehung 2682

§ 330d Begriffsbestimmungen 2684

Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt

§331 Vorteilsannahme 2688

§ 332 Bestechlichkeit 2719

§ 333 Vorteilsgewährung 2725

§ 334 Bestechung 2728

§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung 2730

§ 336 Unterlassen der Diensthandlung 2733

§ 337 Schiedsrichtervergütung 2733

§ 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 2734

§ 339 Rechtsbeugung 2735

§ 340 Körperverletzung im Amt 2752

§ 343 Aussageerpressung 2760

§ 344 Verfolgung Unschuldiger 2764

§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige 2769

§ 348 Falschbeurkundung im Amt 2775

§ 352 Gebührenüberhebung 2779

§ 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung 2781

§ 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst 2782

§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen

Geheimhaltungspflicht 2783

§ 353c (weggefallen) 2787

§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen 2787

§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 2789

§ 356 Parteiverrat 2791

§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat 2796

Sachverzeichnis 2799

XXIII