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Erklärung zur Tarifbindung, Version 1 gültig ab 15.08.2019

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Academic year: 2022

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Erklärung des Zuwendungsempfängers zur Tarifbindung

Zuwendungsempfänge r

     

Anschrift      

     

Hiermit erklären wir, dass wir bezüglich unserer aus den bewilligten ESF-Mitteln finanzierten Personalstellen folgenden Tarifbindungen unterliegen:

Nein Wir unterliegen keine Tarifbindung, der Tarifbindung aber Anlehnung Rahmentarifvertrag

Entgelttarifvertrag

Sonstige Arbeitsvertragsrichtlinien Sonstige Entgeltordnung

Bezeichnung der Tarifverträge, AVR, Entgeltordnungen o.ä., der die Arbeitsverträge unterliegen bzw. an die die Arbeitsverträge angelehnt sind.

                       

Die genannten Tarifverträge, AVR, Entgeltordnungen o.ä. sind beigefügt.

(Nicht erforderlich, sofern es sich um öffentlich zugängliche Werke handelt: TVöD, TV-L etc.)

Uns ist bekannt, dass die vorstehenden Angaben subventionserheblich i.S.v. § 264 StGB i.V.m. § 3 Subventionsgesetz sind.

     ,      

Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift, Stempel

ET_Erklaerung_Tarifbindung_V1_4_190815

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