Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit)
Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 43/2014 ausgegeben am: 2. Juli 2014
Sitzung des Ortsbeirates Oggersheim
Die Mitglieder des Ortsbeirates Oggersheim treten am
Donnerstag, 3. Juli 2014, 15 Uhr,
im Sitzungszimmer des Oggersheimer Rathauses, Schillerplatz,
zur konstituierenden (öffentlichen) Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Ernennung des Ortsvorstehers
2. Verpflichtung der Ortsbeiratsmitglieder 3. Wahl des/ der stellvertretenden Ortsvorsteher/ in Ludwigshafen am Rhein, 30.06.2014
gez.
Dieter Heintz Ortsvorsteher
Sitzung des Ortsbeirates Rheingönheim
Die Mitglieder des Ortsbeirates Rheingönheim treten am
Donnerstag, 3. Juli 2014, 18 Uhr,
im Gemeindehaus Rheingönheim, Hauptstr. 210,
zur konstituierenden (öffentlichen) Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Ernennung des Ortsvorstehers
2. Verpflichtung der Ortsbeiratsmitglieder 3. Wahl des/ der stellvertretenden Ortsvorsteher/ in Ludwigshafen am Rhein, 30.06.2014
gez.
Volker Ritthaler
Stellvertretender Ortsvorsteher
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt
Die Mitglieder des Ortsbeirates Gartenstadt treten am
Freitag, 4. Juli 2014, 15 Uhr,
im kleinen Saal des Volkshauses, Königsbacher Str. 12, zur konstituierenden (öffentlichen) Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Ernennung des Ortsvorstehers
2. Verpflichtung der Ortsbeiratsmitglieder 3. Wahl des/ der stellvertretenden Ortsvorsteher/ in Ludwigshafen am Rhein, 01.07.2014
gez.
Klaus Schneider Ortsvorsteher
Sitzung des Stadtrates
Die Mitglieder des Stadtrates treten am
Montag, 7. Juli 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal,
zu einer öffentlichen (konstituierende Sitzung) und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Verpflichtung der Stadtratsmitglieder
2. Wahl der Mitglieder der stadträtlichen Ausschüsse und anderer vom Stadtrat zu besetzender Gremien sowie deren Stellvertreter
3. Wahl eines/r Patientenfürsprechers/in nach dem Landeskrankenhausgesetz 4. Einrichtung eines Behindertenbeirates
5. Abgeschlossene Verträge mit Stadtrats- und Ausschussmitgliedern und städtischen Bedienste- ten, 2013
6. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2013
7. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 50.000 - 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2014
8. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2014
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Städtebau-, Vergabe-, Personal- und Grundstücksangelegen- heiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 01.07.2014 gez.
Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/283
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu verge- ben:
Schreinerarbeiten, Brandschutzmaßnahme, GS Bliesschule in Ludwigshafen/West
Art des Bauwerkes:
Schreinerarbeiten Mengenaufstellung:
33 Stück Türblätter austauschen
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 02.07.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 23.07.2014, um 10.00 Uhr, Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Rathaus- platz 20, Gebäudemanagement, Zimmer Nr. 201, Herr Foltz, Telefon 0621 504- 4633
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung nach VOB Nr. 2014/284
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu verge- ben:
Abbrucharbeiten, Brandschutzmaßnahme Grund- und Realschule plus Ludwigshafen- Friesenheim (Wilhelm-Leuschner-Schule), Sternstrasse 159, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Abbrucharbeiten Mengenaufstellung:
Abbruch Glas-Holz-Elemente 4 Stk
Abbruch Blechverkleidung B/T ca. 35/10cm ca. 40m
Abbruch Metallständerwand ca. 45m²
Abbruch Mineralfaserdämmung KMF-haltig ca. 750m²
Abbruch abgeh. Decke Holz ca. 525m²
Abbruch abgeh. Decke GK ca. 265m²
Fertigstellung der Leistung: 04.08 2014, bzw. Sommerferien 2014, Beginn der Ausführung: (Anfang Sommerferien ) 28.07.2014.
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 02.07.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 31,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 22.07.2014, um 10.30 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei KLAR Architekturbüro Lederer, Frau Lede- rer, Bayernstrasse 60, 67061 Ludwigshafen, Telefon 0621 56 10 484.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2014/286
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Entsor- gungsbetrieb und Verkehrstechnik, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Herstellung und Montage von Fertigteil-Montagegruben in Füllkammerbauweise, Fahrzeug- und Werkstatthalle auf dem Werksgelände Kaiserwörthdamm 3/3a, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Fahrzeug- und Werkstatthalle auf dem Werksgelände Kaiserwörthdamm 3/3a Mengenaufstellung:
Wartungsgrube
Prüfgrube
Waschgrube
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 02.07.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, der Stadt Ludwigshafen, gegen ein Entgelt von 50,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen zugesandt werden.
Dieser Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 23.07.2014, um 10.30 Uhr, im Rathaus 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote müssen bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 eingegangen sein.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskunft zur Ausschreibung während der laufenden Angebotsfrist erteilt Ihnen das Architekturbüro Klamm 0049 (0) 621/558600 oder Herr Thümmel 0049 (0) 621/504-3420, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik
gez. gez.
Klaus Neuschwender Peter Lubenau
Kaufmännischer Werkleiter Technischer Werkleiter
Öffentliche Ausschreibung VOB Nr. 2014/301
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben:
Trockenbauarbeiten, Brandschutzsanierung IGS Gartenstadt/Niederfeldschule Schusterbau, Abteistraße 18-20, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Integrierte Gesamtschule/Grundschule, Abteistraße 18-20, 67067 Ludwigshafen/Rh.
Mengenaufstellung:
Trockenbau:
ca. 65,00 lfm Randfries
ca. 590,00 m²diverse abgehängte Decken mit und ohne Brandschutz
diverse sonstige Trockenbauarbeiten
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 02.07.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus,
Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 15,00 Euro abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforde- rung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 24.07.2014, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzu- geben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Lederer, Frau Lederer, Telefon 0621 5610484 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Te- lefon 0621 504-4620
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung nach VOB Nr. 2014/302
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu verge- ben:
Entrauchungsanlage, Brandschutzmaßnahme, Rathaus Ludwigshafen Rechenzentrum, Rat- hausplatz 20, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Verwaltungsgebäude Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen Mengenaufstellung:
Ca. 50 m Verrohrung Brandschutzklappen
Ca. 9 Stck Brandschotte
Ca. 5 Stck einmörteln Brandschutzmanschetten
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 02.07.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 14,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle bei 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 24.07.2014 um 10.30 Uhr, Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzu- geben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Büro dvt, Herr Wagner, Telefon 0621 5610484 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh, Rathausplatz 20, Gebäudema- nagement, Zimmer Nr. 201, Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung nach VOL Nr. 2014/304
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, hat folgende Leistungen zu vergeben:
Baumkontrollarbeiten, Erstaufnahme/Baumkontrolle Bäume an Straßen in den Stadtteilen Hemshof und Friesenheim (Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein)
Art des Bauwerkes:
Baumkontrollarbeiten
Mengenaufstellung (ca.-Massen):
Ersterfassung/Baumkontrollen 4.000 Stck.
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 02.07.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathaus- platz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 30.07.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzu- geben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreich- bar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, Bliesstraße 10, Zimmer 104, Herr Strässer, Telefon 0621 504-3366.
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein Bereich Grünflächen und Friedhöfe
gez. gez.
Lubenau Neuschwender techn. Werkleiter kaufm. Werkleiter
Öffentliche Ausschreibung nach VOB Nr. 2014/306
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-215, hat folgende Ar- beiten zu vergeben:
Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Umbau der Skateranlage und Wegesanierung im Friedens- park, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Landschaftsgärtnerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-Massen):
Diverse Vorarbeiten pauschal
Beton (bewehrt) abbrechen 15 m³
Kiessand einbauen 250 m³
Filtervlies verlegen 350 m²
Sand K. 0/2 liefern, einbauen 220 t
Abschlussband Rollschicht 15 m
Gabionen 100/50/50 cm liefern, versetzen 15 Stück
Diverse Ausstattung pauschal
Oberboden einbauen 60 m³
Rasenfläche herstellen 150 m²
Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom 02.07.2014 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforde- rung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 28.07.2014, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzu- geben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreich- bar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-215, Bliesstraße 10, Zimmer 7, Herr Brosch, Telefon 0621 504-3389.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Öffentliche Ausschreibung VOL Nr. 2014/310
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Bereich Organisation, hat folgende Leistungen zu ver- geben:
Dienstleistungen im Rahmen des Projekts „Netzwerkmanagement“.
Verlängerung Renewal Protection Maintenance, Ludwigshafen
Art der Vergabe:
Öffentliche Ausschreibung nach VOL Nr. 2014/310 Art, Umfang und Ort der Leistung
Die Verwaltung hat die Nutzungsrechte an der Software für den Betrieb der Novell ZENworks Soft- waresuite der Firma Novell erworben mit einem Update-Recht inkl. der Softwarewartung bis
31.07.2014. Zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Betriebes müssen diese Rechte (Renewal Pro- tection Maintenance Standard) um 1 weitere Jahr verlängert werden.
Es ist daher beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung (LB) genannten Lieferungen und Leistun- gen im Namen der Stadt Ludwigshafen am Rhein für den Bereich IT-Betrieb, Organisationskennzei- chen 1-116 zu vergeben.
Unterlagen für die Angebotserstellung
Die Auschreibungsunterlagen können ab dem 02.07.2014 beim Bürgerservice im Rathaus der Stadt Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 5,00 EUR abgeholt oder gegen Voreinsendung eines Verrech- nungsschecks an die
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.
Dieser Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotsöffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. für ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 16.07.2014, 10.45 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Nähere Auskünfte zur Vergabe sind erhältlich bei Stadtverwaltung Ludwigshafen, Herrn Aribert Wan- nagat‘, Telefon 0621 504 2186, Fax 0621-504 99 2186, E-Mail: 1-11@ludwigshafen.de.
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez.
Eva Lohse
Die Oberbürgermeisterin
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens bean- tragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 13.12.2013 zur wesentlichen Änderung der Vitamin-Fabrik Vorhaben: Produktion von Vitamin-A-Estern
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau A 412, 327, Anlage-Nr. 37.01, Gemarkung Oppau, Flurstück 2801/5, 2801/6.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- verfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderun- gen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Dillinger Beigeordneter
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens be- antragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 13.12.2013 zur wesentlichen Änderung der Bentazon-Fabrik Vorhaben: Kapazitätserhöhung für 3,4-Dimethylpyrazol
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau W 19, 29, Anlage-Nr. 20.03, Gemarkung Oppau, Flurstück 4003/37.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- verfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderun- gen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Dillinger Beigeordneter
