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Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe im Landkreis Erding

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Academic year: 2022

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Stand Januar 2022

Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe im Landkreis Erding

Der Landkreis Erding erlässt für seine Recyclinghöfe diese Benutzungsordnung.

Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Recyclinghofgelände einschließlich des öffentlichen Containerplatzes.

1. Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für alle Benutzer des Recyclinghofes sowie für das Aufsichtspersonal. Sie ergänzt die Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung und der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Erding.

2. Betreiber

Die Recyclinghöfe werden vom Landkreis Erding betrieben.

3. Rechtliche Grundlagen

• Kreislaufwirtschaftsgesetz

• Bayer. Abfallwirtschaftsgesetz

• Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Erding (Abfallwirtschaftssatzung; AbfWS)

• Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Erding in der jeweiligen gültigen Fassung

4. Allgemeine Hinweise

1. Die Recyclinghöfe des Landkreises Erding können von den Bürgern des Landkreises Erding benutzt werden. Das Recyclinghofpersonal ist berechtigt Anliefernde aus anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten abzuweisen.

2. Die Nutzung beschränkt sich auf die unter Nr. 5.

aufgeführten Abfälle. Dabei sind die Mengenbeschränkungen entsprechend den Verlautbarungen der AbfWS einzuhalten.

3. Das Aufsichtspersonal hat die Aufgabe und die Pflicht, falsche oder dieser Benutzungsordnung zu wider laufende Anlieferungen abzuweisen.

4. Die Alt- und Wertstoffe sind von den anliefernden Bürgern in die vom Landkreis dafür bereit gestellten Sammelbehälter einzugeben. Andere als die vorgesehenen Stoffe dürfen weder in die Sammelbehälter eingegeben noch neben diesen zurück gelassen werden (§ 12 Abs. 1 AbfWS.).

5. Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

6. Die Entnahme von Gegenständen jeglicher Art aus den Containern ist verboten.

7. Der Aufenthalt am Recyclinghof, der über den Zeitaufwand für Abladen, Sortieren Einwerfen bzw. Einstellen in die Sammelbehälter hinaus geht ist nur dem Aufsichtspersonal, den Mitarbeitern der Abfallwirtschaft des Landkreises Erding und der vom Landkreis beauftragten Unternehmen gestattet.

8. Auf dem Wertstoffhof gilt die Straßenverkehrsordnung. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 10 km/h.

9. Die Anlieferung außerhalb der Öffnungszeit ist nicht gestattet.

5. Wertstoffannahme am Recyclinghof

Während der Öffnungszeiten können bestimmte Alt- und Wertstoffe in den dafür vorgesehenen Containern und Sammelsystemen entsorgt werden. Das Angebot ist für jeden Recyclinghof individuell festgelegt. Sie finden dieses online unter www.landkreis-erding.de/abfallwirtschaft, im Aushang vor Ort oder in den Veröffentlichungen des Landkreises Erding zum Thema Abfall.

Um den Corona-Infektionsschutz einzuhalten sind folgende Regeln an den Recyclinghöfen zu beachten:

• Abfälle gut vorsortieren

• Während der Wartezeit im Fahrzeug bleiben

• Einfahrt nur nach Aufforderung durch das Personal

• 1,5 m Mindestabstand zu anderen Personen einhalten

• Ausladen der Abfälle/Wertstoffe zügig durchführen

• Das Personal darf nicht beim Ausladen helfen

• Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten

Es wird gebeten, etwas mehr Zeit für Ihren Besuch einzuplanen, da die Anzahl der Personen, die sich in den Recyclinghöfen aufhalten dürfen, begrenzt ist! Es kann zu Wartezeiten an der Zufahrt kommen.

6. Öffnungszeiten am Recyclinghof

Die Öffnungszeiten sind für jeden Recyclinghof individuell festgelegt. Sie finden diese online unter www.landkreis- erding.de/abfallwirtschaft, im Aushang vor Ort oder in den Veröffentlichungen des Landkreises Erding zum Thema Abfall.

7. Gebühren für die Annahme von Sperrmüll

Sperrmüll wird gebührenpflichtig zu den dort jeweils üblichen Öffnungszeiten an den folgenden Recyclinghöfen angenommen:

Recyclinghof Erding-Langengeisling Recyclinghof Dorfen

Recyclinghof Hörlkofen Recyclinghof Moosinning Recyclinghof Neufinsing Recyclinghof Oberding Recyclinghof Taufkirchen/Vils Recyclinghof Wartenberg

Für die Gebührenerhebung werden die Abmessungen herangezogen.

Die Sperrmüllannahme erfolgt nur gegen Barzahlung nach folgenden Gebührensätzen:

Je 1,0 Kubikmeter 20,00 Euro

Je 0,50 Kubikmeter 10,00 Euro

Kleinmengen bis 0,25 Kubikmeter 5,00 Euro

8. Ordnungswidrigkeiten

Nach Art 18 Abs. 2 Satz 2 LKrO in Verbindung mit § 20 der Abfallwirtschaftssatzung kann mit Geldbuße belegt werden, wer gegen die Anforderungen an die Abfallüberlassung im Bringsystem des § 12 Abs. 1 der AbfWS verstößt.

9. Hausverbot

Der Betreiber der Recyclinghöfe besitzt Hausrecht. Damit kann im Fall von Verstößen gegen Anweisungen des Aufsichtspersonals ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Bei Zuwiderhandlungen gegen das Hausverbot begeht die mit Hausverbot belegte Person Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch.

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