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Die Kürzungen sind bei den Projekten oder Projektteilen vorzuneh- men, die keine positiven Auswirkungen auf die Erschliessungsquali- tät aufweisen

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BVE 36 2013.0577

Abänderungsanträge Version 2 2. September 2013 / hud

Tiefbauamt: Investitionsrahmenkredit Strasse 2014 - 2017

FIKO, Pfister Der Rahmenkredit (Bruttokredit) von CHF 297‘213‘000 wird um 10 % auf

CHF 267‘492‘000 gekürzt.

Haas, FDP Widmer, BDP Jost, SVP Schwarz, EDU

Zusatzantrag zum Antrag der FIKO:

Der Kredit ist gemäss FIKO-Antrag um 10% zu kürzen. Dabei sind fol- gende Auflagen zu berücksichtigen:

1. Projekte oder Projektteile, die eine positive Auswirkung auf die Er- schliessungsqualität im Kanton Bern aufweisen, sind zu priorisie- ren.

2. Die Kürzungen sind bei den Projekten oder Projektteilen vorzuneh- men, die keine positiven Auswirkungen auf die Erschliessungsquali- tät aufweisen.

3. Im Vordergrund stehen für die Kürzungen die Schichten 2, 4 und 5, wenn sie den oben genannten Bedingungen entsprechen.

4. Die BVE erstattet der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumpla- nungskommission (BaK) jährlich Bericht über die Umsetzung des IRK / SNP und der Auflagen 1 bis 3.

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