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M 186/2000 BVE 31. Januar 2001 49C
Motion
0364 Buchs, Thun (FDP)
Weitere Unterschriften: 20 Eingereicht am: 12.09.2000
Priorität für Strassenbauprojekte mit positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Kanton Bern
Der Regierungsrat wird beauftragt, in den künftigen Strassenbauprogrammen des Kantons Projekten mit positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Kanton Bern Priorität einzuräumen.
Begründung:
Die optimale Verkehrserschliessung ist ein Schlüsselkriterium bei Standortentscheiden von Unternehmungen. Der Kanton Bern liegt dank seiner zentralen Lage verkehrstechnisch grundsätzlich ideal. Die Erschliessungsqualität könnte durchaus als Wettbewerbsvorteil ausgespielt werden. Die Erschliessung wirtschaftlich wichtiger Standorte (z.B. ESP, Flughafen Bern-Belp, städtische Agglomerationen und Regionalzentren, Wirtschaftsschwer- punkte entlang A1, Tourismuszentren) lässt aber zum Teil zu wünschen übrig. Neben dem ÖV müssen solche Standorte auch über die Strasse gut erreichbar sein. In den Strassenbauprogrammen des Kantons ist daher den Bedürfnissen der Wirtschaft in Zukunft stärker Rechnung zu tragen.
Antwort des Regierungsrates
Im Strassenbauprogramm 2001 - 2004, welches vom Grossen Rat in der Novembersession 2000 zur Kenntnis genommen worden ist, sind die Prioritäten für Strassenausbau- und Strassenumgestaltungsprojekte im Rahmen der verfügbaren Mittel bereits gemäss den vom Motionär vorgebrachten Anliegen gesetzt. Den Bedürfnissen der Wirtschaft wird auch in Zukunft soweit wie möglich Rechnung getragen, was unter anderem in der grossen Zahl von Projekten zu Gunsten von ESP-Standorten zum Aus- druck kommt.
Antrag: Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion
An den Grossen Rat