Die Information:
Bericht und Meinung DER KOMMENTAR
der ärztlichen Versorgung in unse- rem Lande käme, die nicht bürger- näher, sondern schlechter würde.
Das gestörte Verhältnis zwischen Ärzten und Krankenkassen scheint Sitzmann bewußt hinzunehmen, auch wenn es sich nachteilig auf die Versicherten auswirkt.
Um aber in der Öffentlichkeit von diesen Links-Zielen abzulenken, wurde der FallSewering konstruiert, in dem nachweislich von seiten der Ortskrankenkassen die Schweige- pflicht mehrmals gebrochen wurde. Bereits im vergangenen Frühjahr, ehe das Verwaltungsprüfverfahren gegen Sewering an die Öffentlich- keit getragen wurde, äußerte Hans Sitzmann, daß diese Angelegenheit bis in den Vorstand des DGB und andernorts bekannt geworden sei und diskutiert würde. Als das von einem Vertreter der Kassenärztli- chen Vereinigung Bayerns dann Sitzmann vorgehalten wurde, wollte er es mit der Bemerkung, das sei nach einigen Schoppen Wein gesagt worden, herunterspielen, wobei er allerdings nicht bestritt, diese Äuße- rung gemacht zu haben. Einer wei- teren Person gegenüber äußerte sich Sitzmann noch vor Erscheinen des einschlägigen ,stern'-Artikels im April dieses Jahres, daß Sewering in Kürze in einer größeren Illustrierten
,aufs Kreuz gelegt' würde.
Wer will da den Verdacht bestreiten, daß von den Führungskräften der Ortskrankenkassen, unter Bruch der Schweigepflicht, in der Öffentlich- keit Neid-Komplexe gezüchtet wer- den sollen, damit vom Marsch zur Versozialisierung unseres Gesund- heitswesens abgelenkt wird?
Unsere Zeitung hat schon von An- fang an ebenfalls die Meinung ver- treten, daß gegen die Kostenexplo- sion im Gesundheitswesen etwas unternommen werden muß. Was aber ein Hans Sitzmann und einige seiner ,Genossen' planen und zur Erreichung dieses Planungszieles jetzt schon treiben, wird von uns weiter genau beobachtet und immer wieder aufgedeckt werden ... "
(Hervorhebungen durch die DA-Re- daktion)
Zum Beispiel
Rentenprognosen:
Wem nützt die Sozis/datenbank?
Um Rentenprognosen wurde im Wahlkampf gerungen. Die Versiche- rungsträger hatten Düsteres zu ver- melden: die Regierung machte in Optimismus.
Nach den jüngst bekanntgeworde- nen Beschlüssen der Regierungs- koalition zur Rentensanierung und angesichtsder Liquiditätsschwierig- keiten der Rentenversicheru ngsträ- ger schon im ersten Vierteljahr 1977 läßt sich, jenseits von parteipoliti- schem Hader, sachlich und kühl konstatieren: Die Regierungspro- gnosen waren nicht sonderlich zu- treffend. Über die Folgen für die Rentner und die Rentnerkranken- versicherung- das heißt letzten En- des auch für das Gesundheitswesen - wird in den nächsten Monaten noch viel zu sagen sein.
..,.. Doch sollte heute schon die Frage gestellt werden: Wer hat wann was und wie genau gewußt?
Hier standen im Sommer 1976 die alarmierenden Meldungen der Ren- tenversicherungsträger den optimi- stischen Gegenrechnungen der Bundesregierung gegenüber. Diese war ja mittlerweile durch ihre beim Bundesarbeitsministerium installier- te Sozialdatenbank in die Lage ver- setzt, eigene Berechnungen durch- zuführen. Bekanntlich waren zu die- sem Zeitpunkt bereits- mit Amtshil- fe der Deutschen Bundespost - die Individualdatensätze sämtlicher Rentenversicherungsempfänger der Bundesrepublik Deutschland ein- schließlich der dazugehörigen Aus-
zahlungsbeträge eingespeichert!
Für die Sozialdatenbank eine erste große Bewährungsprobe: Denn es war möglich und politisch ja auch sehr opportun, sich von den unken- den Rentenversicherungen durch eigene und vertiefte Erkenntnismög- lichkeiten zu distanzieren. Das bloße
3354 Heft 52 vom 23. Dezember 1976 DEUTSCHES ARZTEBLATT
Vorhandensein eines solchen "Su- per-Computers" ist an sich schon eine hervorragende politische Rechtfertigung der Behauptung, man wisse es letzten Endes "besser als andere".
Für den einfachen Staatsbürger und Steuerzahler stellen sich allerdings heute angesichts des nunmehr von niemandem mehr bestrittenen Fi- nanzdesasters der Rentenversiche- rung zwei Fragen:
..,.. Hat die Sozialdatenbank etwa versagt?
..,.. Oder wurde sie bewußt als Mittel der politischen Informationsbeein- flussung genutzt?
Im ersten Falle sollte sie schleunigst den Sparmaßnahmen der Bundesre- gierung zum Opfer fallen; im zwei- ten Falle natürlich auch- und zwar zusätzlich aus verfassungspoliti- schen Erwägungen heraus: Denn die höchst einseitige Nutzung eines derartigen, riesenhaften, bei der staatlichen Exekutive aufgebauten Informationsmonopols ist offen- sichtlich in der Lage, sowohl die Selbstverwaltung der Rentenversi- cherung wie auch eine wirkungsvol- le parlamentarische Kontrolle durch eine Opposition politisch matt zu setzen.
Das Bedrückende für die Gesund- heitspolitik: Sie wird zukünftig nicht nur über die weiterhin defizitäre Rentnerkrankenversicherung unter den finanziellen Folgen solcher Rentenfehlberechnungen zu leiden haben, sondern wohl ebensosehr unter der Tatsache, daß das Arbeits- ministerium nunmehr auch die Da- ten der Krankenversicherung bis hin zu den einzelnen Datensätzen ihrer Mitglieder (Versichertenausweis!) in diese Sozialdatenbank auzunehmen gedenkt, zumindest aber einen ent- sprechenden Informationsverbund anstrebt.
Auf die Folgen für zukünftige regie- rungsamtliche Prognosen und Ein- griffe in die Krankenversicherung kann man nur mit gespannter Sorge
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