Kreditart: Mehrjähriger Verpflichtungskredit POM

Kanton Bern Auszug aus dem Protokoll Canton de Berne des Regierungsrates

Extrait du procès-verbal du Conseil-exécutif

13. Juni 2012 ERZ C

Durchführung Zentrale Berufs-Schweizermeisterschaften 2014 in Bern 0 8 9 2 (SwissSkills BERN 2014), Beteiligung an Finanzierung aus dem Lotte-

riefonds (POIM); mehrjähriger Verpflichtungskredit

1. Gegenstand

a. Der Regierungsrat hat am 18. August 2010 das Bewerbungsdossier der Erzie- hungsdirektion, der Volkswirtschaftsdirektion, der Polizei- und Mllltärdlrektlon (Lot- teriefonds), der Stadt Bern, Berner KMU und BEA Expo A G zur Durchführung der zentralen Berufs-Schweizermeisterschaften 2014 in Bern zur Kenntnis genommen, den Bewerbungsbrief an SwissSkills genehmigt und die Bereitschaft erklärt, im Falle eines Zuschlags an den Kanton Bern dem Grossen Rat einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von 20% der Kosten, maximal 2 Millionen Franken, zu beantra- gen.

b. Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Erziehungsdirektion (ERZ) sowie der Polizei- und Militärdirektion (POM) betreffend Durchführung zentrale Berufs- Schweizermeisterschaften 2014 in Bern (SwissSkills BERN 2014).

c. Er bewilligt für einen Beitrag an die Finanzierung der Berufs- Schweizermeisterschaften 2014 die Mittel gemäss Ziffer 3.

2. Rechtsgrundlagen

- Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe I, Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 sowie Artikel 37 (i.V.m. Artikel 31 Lotterieverordnung) des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 (BSG 935.52)

- Artikel 35 Absätze 2, 4, 5 und 6, Artikel 37 Absatz 1 sowie Artikel 39 der Lotteriever- ordnung vom 20. Oktober 2004 (LV; BSG 935.520).

- Regierungsratsbeschluss 1163 vom 18.8.2010 über die Bewerbung für zentrale Berufs- Schweizermeisterschaften 2014 in Bern

3. Kosten; neue Ausgaben

Einmalige und neue Ausgabe. Gemäss Artikel 31 Absatz 2 der Lotterieverordnung i.V.m. Artikel 46 und Artikel 48 Absatz 2 Bst. a FLG ist der Grosse Rat unter Vorbe- halt einer ausserordentlichen Volksabstimmung zuständig.

Polizei- und Militärdirektion CHF 2'000'000

(Lotteriefonds) an ERZ 4. Kreditart/Konto/Rechnungsjahr

Kreditart: Mehrjähriger Verpflichtungskredit POM

Konto (Fibu) 1299-23784-206000-11

KLER-Kreis: 1299 Generalsekretariat POM / 23784 Lotteriefonds Rechnungsjahre: 2012-2015

5. Bedingungen des Lotteriefondsbeitrags

a. Teilzahlungen sind auf Antrag und unter Nachweis der tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einer maximalen Höhe von 80% möglich.

b. Wenn die Teilzahlungs- und die Schlussabrechnungen Mihderkosten ausweisen, wird der Lotteriefondsbeitrag anteilsmässig gekürzt.

c. Spätere Kostenüberschreitungen, auch teuerungsbedingte, können unter keinen Um- ständen berücksichtigt werden. Auch aus den ordentlichen Mitteln des Kantons Bern können keine Zusatzbeiträge gesprochen werden.

d. Wiederkehrende Beiträge an gleichartige Folgeveranstaltungen sind nicht möglich.

e. Die Beitragszusicherung erlischt nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum der Be- schlussfassung.

An den Grossen Rat