Entwurf GR Sitzung am 19.07.2018
TOP 12
Aquatoll der Zukunft- weiteres Vorgehen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig Sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Dr. Mösel Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer
Ich kann mich dem Vorschlag der Verwaltung bzw. dem Vorschlag von Ihnen, Herr Hertwig, nicht anschließen; Innerhalb unserer Fraktion sind wir unterschiedlicher Meinung, daher werde ich meine Beweggründe, gegen die BV zu stimmen, darlegen.
Hintergrund: Wir können uns das Aquatoll Freizeitbad und die Sauna nicht mehr leisten. Die vorgetragenen Zahlen, was Sanierung, weiterer Betrieb und Attraktivierung betreffen, werden (nach meinem Gefühl) etwas schön gerechnet; auch eine Streckung der Investitionen über mehrere Jahre kann das jährliche Betriebsergebnis nicht verbessern. Die Besucherzahlen sind (schon seit längerer Zeit) rückläufig. Selbst bei ordentlicher Verrechnung der
Nutzerkosten (z.B. Vereine, Schulen etc. fürs Sportbad) entsteht ein erheblicher Verlust der den städtischen Haushalt auf Dauer belastet.
Stichwort Personalgewinnung:
Wir haben in diesem Jahr einen Plan „B“ beschlossen, um die Öffnungszeiten unserer Bäder, so wie sie jetzt bestehen, aufrecht zu erhalten. Wenn wir nun das Freizeitbad und die Sauna im üblichen, gewohnten Rahmen weiter betreiben, so frage ich mit „Wo soll dann in Zukunft das Personal herkommen?“ Land auf Land ab werden Fachkräfte für Bäderbetrieb gesucht.
Warum soll sich bei uns dann die Situation entscheidend verändern? Wo soll ein
„ordentlicher“ Werkleiter herkommen, wenn wir diese Stelle ausschreiben? Für mich ist dieser Vorschlag der Verwaltung nicht zukunftsfähig.
Sie haben in dieser Beschlussvorlage keinen Finanzierungsplan vorgelegt, wie die
Investitionen gestemmt werden sollen. Sie sagen zwar, dass sie die Investitionen etappieren wollen (also in vielen kleineren Schritten durchführen wollen), aber es ist nicht ersichtlich, welche Investitionen wann getätigt werden sollen und wie sich diese auf den laufenden bzw.
auf die zukünftigen Haushalte auswirken werden. Durch die kürzlich beschlossenen Erhöhungen der Eintrittsgelder werden wir nur die tariflichen Erhöhungen der Lohnkosten ausgleichen können. Eine Schlussfolgerung aus dieser Erhöhung ist für mich auch der Besucherrückgang im Quartal I/2018 zu sehen. „Der Neckarsulmer Bürger ist auch nicht bereit, mehr Eintrittsgelder zu bezahlen, so wie sie es vorschlagen. Ich denke da zum Beispiel auch an die Erhöhungen im Sportbad, die wir durchgeführt haben. Auch da war die Reaktion der Besucher nicht sehr wohlwollend.
Die Bäderlandschaft um uns herum hat sich auch verändert und ruft mehr Konkurrenz auf den Plan, als dass die Attraktivität des Freizeitbades dieses kompensieren kann.
Der Imagegewinn für Neckarsulm, den wir durch das Aquatoll erreichen wollen, geht für mich heute gegen Null. Das war vor 15 oder 20 Jahren noch etwas anderes.
Wir haben bei allen Ämtern auch eine Aufgabenkritik eingefordert. Es muss untersucht werden, welche Aufgaben im freiwilligen Bereich und welche Aufgaben sich im
Pflichtbereich wieder finden. Wenn wir nun das Aquatoll Freizeitbad weiter betreiben, müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, welche Auswirkungen hat das auf weitere notwendige! Sparmaßnahmen. Welches Amt macht sich dann noch „Gedanken zur
Kosteneinsparung“? Diese würden wir beim Weiterbetrieb ad absurdum führen. Und als Gremium werden wir auch unglaubwürdig, wenn wir einen Sparkurs einfordern und im gleichen Atemzug Investitionen in Millionenhöhe für freiwillige Leistungen genehmigen.
Ein weiterer Punkt, der mich bewegt ist: Wie können wir es unseren Bürgern gegenüber vermitteln, dass wir auf der einen Seite (für Sanierung und Weiterbetrieb wie bisher) Millionen investieren und auf der anderen Seite die Nutzungsgebühren im Bereich KiTa- Wesen, an der Musikschule, an der Volkshochschule und in der Mediathek beschließen, um die laufenden Kosten einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ebenso haben wir im Bereich der Schulsozial- und Jugendarbeit Einsparungen vorgenommen, und gleichzeitig würden wir im freiwilligen Bereich mehrere Millionen investieren.
In der Beschlussvorlage ist auch keine Ausführung über die Schließzeiten bei Sanierung bzw.
ein Zeithorizont vorgegeben. Da frage ich: Wie sollen diese Sanierungen und Erweiterungen abgewickelt werden? Betonsanierung kann sicherlich nicht im Laufenden Betrieb erfolgen.
Dadurch ist mit Einnahmeverlusten zu rechnen. Brandschutz und Sanierung der Glaskuppel kann meines Erachtens auch nicht im Laufenden Betrieb erfolgen. Also auch hier wieder Schließzeiten, die nicht für den Betrieb zur Verfügung stehen und zu Einnahmeverlusten führen. Sind in den Investitionskosten auch die Planungskosten und Ingenieurkosten / Nebenkosten drin?
Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass wir in vielen anderen Bereichen in den kommenden Jahren andere Investitionen tätigen müssen. Ich denke da an Schulsanierungen, KiTa-
Erweiterungen, Straßensanierungen usw. Wenn wir die Weiterführung des Freizeitbades weiter verfolgen, müssen wir uns auch unsere mittelfristige Finanzplanung und die allgemeinen Rücklagen genau betrachten. Denn dann sind für andere notwendige Investitionen keine Mittel mehr vorhanden. Weitere Stichworte: Sportplatz- und
Turnhallensanierungen, Straßenbaumaßnahmen, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Sanierung Ballei; um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Die 500 Unterschriften (vornehmlich Rheumaliga, Aquakurse und Sauna) sind mir nicht egal. Deshalb schlage ich vor, dass wir an das bestehende Sportbad eine kleine Wasserfläche angliedern (Diskussionsgrundlage: 12 mal 18 m Becken, Wassertiefe 0,90 - 1,30 m,
Wassertemperatur 32 Grad). Darin könnten Rheumaliga, Aquakurse und Lehrschwimmen stattfinden. Damit wäre auch ein Teil der Bedürfnisse der Befürworter befriedigt.
Und ein weiteres Bild möchte ich aufmalen. Mit relativ wenig Aufwand könnten wir den Außenbereich des jetzigen Aquatoll-Freizeitbades als Naherholungspark der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Dabei wären Kinderspielplatz, Wasserspielplatz, Beachvolleyballfeld, Boccia-Bahn, Liegewiese mit altem Baumbestand und Kiosk mit sanitären Anlagen bereits jetzt schon vorhanden. Lassen sie uns dann anstelle des Freizeitbades etwas Neues
entwickeln, das wir zur stadtnahen Erholung und zur Freizeitbetätigung für alle Bürger nutzen können. Den Ideen und Möglichkeiten sind hier Tür und Tor geöffnet.
Ein Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aquatolls: Dass wir uns nun in einer Situation befinden, bei der es auch um ihr Wohl und ihre Zukunft geht, ist nicht ihrem Engagement und ihrem Einsatz fürs und ins Aquatoll zuzuschreiben. Es sind die äußeren Rahmenbedingungen, die uns nun zum Entscheiden zwingen. Glauben sie mir, ich habe mir meine Entscheidung nicht einfach gemacht.
Dennoch mein Fazit: Das Aquatoll-Freizeitbad (einschl. Sauna) ist eine komplett freiwillige Aufgabe, auf die wir zukünftig verzichten müssen. Wir signalisieren dadurch auch, dass wir bereit sind, auch wenn es schmerzlich erscheint, auf Angenehmes zu verzichten.
JoJo Eble; 19.07.2018
