F r a g e ns kr i p t um
Repetitorium aus Arbeits- und Sozialrecht
Block September 2011
Fragenteil I
1. Arbeitsvertrag und Arbeitnehmerbegriff
1. Erläutern Sie den Stufenbau der Rechtsnormen im Arbeitsrecht! Qualität der Rechtsnormen (absolut, relativ zwingend - dispositiv)?
2. Warum gibt es das Arbeitsrecht? Was würde gelten, wenn es das Arbeitsrecht nicht gäbe?
3. Wer ist Arbeitnehmer? Was sind die Rechtsfolgen? Erläutern Sie das Kriterium der persönlichen Abhängigkeit!
4. Wofür ist das Kriterium der wirtschaftlichen Abhängigkeit maßgeblich?
5. Worin besteht der typische Regelungsinhalt eines Arbeitsvertrages?
6. Was versteht man unter der Weisungsgebundenheit des AN? Woraus ergibt sie sich?
7. Sind Beamte und Vertragsbedienstete „Arbeitnehmer“?
8. Was unterscheidet den Arbeitsvertrag von sonstigen rechtlichen Grundlagen für die Erbringung von Arbeitsleistungen?
9. Was ist ein freier Dienstnehmer? Unterscheiden Sie den freien Dienstvertrag vom
„echten“ Arbeitsvertrag!
10.Was sind dienstnehmerähnliche freie Dienstnehmer und was sind arbeitnehmerähnliche Personen?
11.Wie ist die AN-Eigenschaft eines Geschäftsführers einer GmbH arbeitsrechtlich zu
14.Was ist ein Prokurist? Ist ein Prokurist als leitender Angestellter zu beurteilen?
15.Ist ein Arbeitsvertrag zwingend schriftlich abzuschließen? (Dienstzettel, KV, BV, Lehrvertrag)? Welche rechtliche Qualität kommt dem „Dienstzettel“ zu?
16.Was versteht man unter dem Begriff „Gruppenarbeitsverträge“?
17.Gibt es im Arbeitsrecht einen Anwendungsbereich für Culpa in Contrahendo?
18.Müssen Fragen beim Bewerbungsgespräch wahrheitsgemäß beantwortet werden?
19.Hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Leistung einer Sonderzahlung? Worin besteht die Rechtsgrundlage für diesen Anspruch?
20.Was versteht man unter Arbeitskräfteüberlassung? Woraus ergibt sich der Entgeltanspruch?
21.Was versteht man unter AN-Entsendung?
22.Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten bestehen im Zusammenhang mit Lehrverhältnissen? Wie wird das Dienstverhältnis begründet? Behaltepflicht?
23.Voraussetzung für die legale Beschäftigung von Ausländern in Österreich? Das AuslBG?
24.Welche Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AuslBG gibt es (anerkannte Flüchtlinge, Priester)?
25.Welche zivilrechtlichen Folgen sieht das AuslBG betreffend illegal Beschäftigte vor?
2. Arbeiter und Angestellte
1. Wer ist „Angestellter“?
2. Eine Reinigungskraft arbeitet bei Billa. Ist sie Angestellte?
3. Was versteht man unter dem Begriff „kaufmännische Dienste“?
4. Was sind „höhere nicht kaufmännische Dienste“?
5. Beurteilen Sie die rechtliche Stellung eines Angestellten ex contractu!
Betriebsverfassungs-rechtliche Stellung? Pensionsversicherung - Invaliditätsbegriff?
6. Ist der Stürmer einer Fußballmannschaft ein Angestellter?
7. Können Arbeiter für den Angestellten-BR kandidieren?
3. Betriebsverfassung
1. Wofür ist der Begriff des „Betriebs“ maßgeblich? Erläutern Sie den Begriff! Erläutern Sie die Begriffe „Eigenständigkeit“ und „Selbständigkeit“! Ist eine Billa-Filiale ein Betrieb?
2. Ist in einer Bankfiliale ein Betriebsrat denkbar?
3. Was ist eine gleichgestellte Arbeitsstätte?
4. Was sind allgemein die Rechtsfolgen, wenn ein BR nicht installiert ist?
5. Unter welchen Voraussetzungen kann die Gleichstellung einer Arbeitsstätte mit einem Betrieb erfolgen?
6. Was ist ein Zentralbetriebsrat?
7. Wie ist der Betriebssausschuss zu bilden?
8. Erläutern Sie den Unterscheid zwischen den Begriffen „Betrieb“, „Unternehmen“ und
„Konzern“!
9. Was sind die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentral-BR?
10.Welche Kompetenzen kommen der Betriebsversammlung zu? Wie wird eine solche einberufen?
11.Kann die Gewerkschaft - und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen - eine Betriebsversammlung einberufen?
12.Woran ist die aktive Wahlberechtigung bei BR-Wahlen geknüpft?
13.Wer ist bei BR-Wahlen passiv wahlberechtigt?
14.Kann sich ein leitender Angestellter für die BR-Wahl aufstellen lassen?
15.Wann beginnt die Zugehörigkeit zum Betriebsrat? Wann endet sie?
16.Besteht ein Fehlerkalkül bei BR-Wahlen?
17.Mängel bei der Wahl (zB zu viele Mitglieder, Ausländer dabei, Abstimmung durch Handzeichen). Was würden Sie tun?
18.Wodurch unterscheidet sich eine anfechtbare BR-Wahl von einer nichtigen?
19.Unter welchen Voraussetzungen ist eine BR-Wahl bei Gericht anfechtbar?
20.Was ist eine unzulässige BR-Wahl?
23.Wie beurteilen Sie das rechtliche Schicksal eines BR, wenn zwei oder mehrere Betriebe zu einem gemeinsamen Betrieb zusammengefasst werden?
24.Welche Rechte kommen dem BR zu?
25.Welche Mitbestimmungsrechte hat der BR im Falle einer Versetzung? Ist jede Versetzung „betriebsratspflichtig“?
26.Hat der BR Mitbestimmungsrechte in Sachen Urlaub?
27.Welche Mitwirkungsrechte hat BR in Entgeltfragen?
28.Was versteht man unter den „wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechten“ des BR?
29.Wie ist die AN-Vertretung im Aufsichtsrat geregelt? Was heißt doppelte Mehrheit?
30.Was sind betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen? Welchen Einfluss hat der BR?
31.Was versteht man unter dem Begriff „Tendenzschutz“?
32.Wie ist die Finanzierung des BR rechtlich geregelt?
33.Was ist die BR-Umlage?
34.„Diskriminierungsverbot“ für BR-Mitglieder?
35.Welche verschiedenen Ansprüche auf Freistellung von der Arbeitsleistung zugunsten der BR-Tätigkeit sieht das ArbVG vor?
36.Wie ist die Verantwortlichkeit des BR ausgestaltet? Ist die Haftung des BR gesetzlich geregelt?
4. Kollektivvertrag (KV)
1. Wer kann in Österreich KVe abschließen?
2. Erläutern Sie das System der Sozialpartnerschaft! Wer sind die „Sozialpartner“?
3. Erläutern Sie die KV-Fähigkeit der gesetzlichen und freiwilligen Interessenvertretungen!
4. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um die KV-Fähigkeit verliehen bekommen zu können? Kann diese auch aberkannt werden? Wie ist in diesem Fall das rechtliche Schicksal bereits abgeschlossener KVe?
5. Gibt es eine Kammer für AN? Was ist der ÖGB?
6. Welchen juristischen Personen kann KV-Fähigkeit zukommen? Kann die ÖH KVe abschließen?
7. Gibt es AG, welchen in ihrer Eigenschaft als AG KV-Fähigkeit zukommt? Gibt es in Österreich die Möglichkeit, einen Firmen-KV abzuschließen? Erläutern Sie den
8. Woran sind KV-Parteien gebunden?
9. Was sind dynamische Verweisungen in einem KV? Sind diese zulässig?
10. Aus welchen Teilen besteht ein KV? Besteht ein Unterscheid betreffend deren rechtlicher Wirkung? Wie werden die beiden Teile des KV „ausgelegt“?
11. Erläutern Sie die Normwirkung eines KV!
12. Was darf ein KV rechtlich zulässig regeln?
13. Was sind „Inhaltsnormen“? Was sind „Abschlussnormen“ in einem KV? Was darf der KollV alles regeln?
14. Erläutern Sie das Günstigkeitsprinzip!
15. Was versteht man unter dem „Ordnungsprinzip“?
16. Was versteht man unter einer „Ist-Lohn-Klausel“? Beurteilen Sie deren rechtliche Zulässigkeit! Was sind Aufsaugklauseln?
17. Kundmachung von KVen?
18. Wie ist das rechtliche Verhältnis zwischen Einzelarbeitsvertrag und KV?
19. Worauf gründet sich die KV-Unterworfenheit?
20. Was ist die „Außenseiterwirkung“? Ist diese auch auf AG-Seite denkbar?
21. Was versteht man unter einer Kollision von KVen? Wie ist eine KV-Kollision zu lösen?
Wie beurteilen Sie die KV-Unterworfenheit eines AN im Falle eines Mischbetriebes, wenn der AN in Mischverwendung steht? Erläutern Sie den Grundsatz der
Tarifeinheit und der Tarifvielfalt!
22. In einer Bäckerei wird an Stehtischen zusätzlich Kaffee ausgeschenkt. Der Inhaber der Bäckerei verfügt über alle erforderlichen Gewerbescheine. Welcher KV ist für die AN anwendbar?
23. Was versteht man unter einem „kollektivvertragsfreien Raum“? Ist dieser auch im Mischbetrieb denkbar?
24. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben KV-Parteien, einen KV zu beenden?
25. Was meint man mit „Nachwirkung des KV“? Wo gibt es diese und worum geht es? Ist diese Nachwirkung zwingend oder dispositiv?
26. Was versteht man unter der „Pfuscherregelung“? In welchem Gesetz ist diese
30. Was ist ein Mindestlohntarif? Welchen Zweck hat dieser?
31. Was unterscheidet einen Mindestlohntarif von einer Satzung?
5. Betriebsvereinbarung (BV)
1. Was kann eine BV regeln? Welche Arten von BVen gibt es? (notwendig, disponibel, erzwingbar, fakultativ)
2. Erläutern Sie die Normenwirkung einer BV! Wer ist ihr unterworfen? Gibt es
„Außenseiter“?
3. Ist eine BV zu veröffentlichen?
4. Nach welchen Regeln ist eine BV auszulegen?
5. Was ist eine „erzwingbare“ BV?
6. Welche Aufgaben kommen der Schlichtungsstelle zu? Wo ist sie eingerichtet?
7. Welche Mitwirkungsrechte hat der BR im Zusammenhang mit Leistungslöhnen?
8. Was ist ein „Akkordlohn“? Wie kann ein solcher wirksam vereinbart werden?
9. Welche Mitwirkungsrechte besitzt die Belegschaft bei der Einführung von
Kontrollmaßnahmen? Ist es zulässig, Kontrollmaßnahmen ohne die Mitwirkung des BR zu setzen?
10. Welche Arten von Kontrollmaßnahmen sind geeignet, die Menschenwürde zu berühren?
11. Welche Mitwirkungsrechte besitzt die Belegschaft im Falle der vom AG beabsichtigten Einführung einer Telefonkontrollanlage?
12. Der AG will in seinem Betrieb Überwachungskameras installieren lassen. Wie hat er vorzugehen?
13. Wie sind Kontrollmaßnahmen im Betrieb ohne BR rechtlich zu beurteilen?
14. Mitwirkungsrechte der Belegschaft bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen?
15. Beurteilen Sie die Rechte des BR bei der Einführung eines automationsunterstützten Personaldatensystems!
16. Erläutern Sie die Voraussetzungen für die Einführung eines „Personalfragebogens“
durch den AG! Gibt es verschiedene Fragebögen? Hat dies Bedeutung für die Art der BV?
17. Kommen dem BR Mitwirkungsrechte in Fragen der Arbeitszeit zu? Wenn ja, welche?
18. Eine BV sieht vor: „Den ganze August haben die AN Urlaub“. Ist diese BV zulässig?
19. Was ist ein Sozialplan? Wie viele AN müssen zumindest betroffen sein? Durch BV oder durch KV zu regeln?
20. Wie können BVen beendet werden?
21. Gibt es BVen, die nicht kündbar sind? Wenn ja, welche?
22. Was versteht man unter der Nachwirkung einer BV? Gilt diese auch für neu eintretende AN?
23. Kann eine BV auch für ausgeschiedene AN gelten?
24. Ist Videoüberwachung im Betrieb möglich?
6. Freie Betriebsvereinbarung, Betriebsübung
1. Was ist eine „freie BV“? Erklären Sie den rechtlichen Unterschied zu einer echten BV!
2. Welche rechtlichen Wirkungen entfaltet eine freie BV? Haben freie BVen eine zwingende Wirkung?
3. In welchem Gesetz schlagen Sie nach, um zu wissen, was eine freie BV regeln darf?
4. Was ist eine Betriebsübung?
5. Wie ist eine Betriebsübung rechtlich einzuordnen?
6. Die AN eines Unternehmens bekommen ein Weihnachtsgeschenk. Wie beurteilen Sie die Rechtslage? Unter welchen Voraussetzungen ist das Entstehen eines
Rechtsanspruches der AN denkbar?
7. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der AG eine Betriebsübung zulässigerweise wieder einstellen kann? (Anspruchsvorbehalt, Widerrufsklausel) 8. Entfaltet eine Betriebsübung auch eine Wirkung auf neu eintretende AN?
9. Was ist eine Auslobung?
10. Was sind „entgeltferne Leistungen“?
11. Ein AG hatte 2 Jahre hindurch eine Betriebskantine in seinem Betrieb eingerichtet.
Nachdem er sie wegen finanzieller Engpässe einstellen musste, verlangen seine AN zum „Ausgleich“ Essensgutscheine? Wie ist die Rechtslage?
3. Ein AN kommt morgens in den Betrieb. Sein AG teilt ihm mit, „geh’ wieder nach Hause, heute brauche ich dich nicht“. Hat der AN Anspruch auf Entgelt? Wie beurteilen Sie den Fall, wenn der Betrieb infolge eines Hochwassers unter Wasser steht?
4. Erklären Sie die Sphärentheorie/Zurechnungstheorie.
5. Wonach richtet sich die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit?
6. Welche Pflichten treffen den AN im Krankheitsfall gegenüber seinem AG? Ist der AN verpflichtet, einen Arzt aufzusuchen?
7. Wie ist die Rechtslage, wenn der AG die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt und der AN dem nicht entspricht? Welche Schritte kann der AG setzen?
8. Wie lange besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? Bestehen zwischen Angestellten und Arbeitern rechtliche Unterschiede betreffend die
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
9. Ist eine Kündigung des AN durch den AG im Krankheitsfall zulässig? Hat dies Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung?
10. Was versteht man unter der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung aus
wichtigem Grund (dringende Termine während der Arbeitszeit, Sponsion des Bruders, Arztbesuch)?
11. Was sind und welche Regelungen gibt es hinsichtlich - Pflegefreistellung
- Familienhospizkarenz - Bildungskarenz
8. Urlaub
1. Was ist „Urlaub“? Wie lange hat man Urlaub?
2. Wie berechnet sich das Urlaubsentgelt, wie das Urlaubsgeld?
3. Was ist am stunden-/tageweisem Urlaub gesetzwidrig?
4. Ein AN will Urlaub nehmen. Der AG lehnt dies ab. Wie ist die Rechtslage?
5. Darf ein AG einen Betriebsurlaub einseitig anordnen? Kann ein Betriebsurlaub durch eine BV geregelt werden?
6. Der AG ruft im Urlaub einen AN an, weil im Betrieb „Chaos herrscht“. Der AG will, dass der AN den Urlaub unverzüglich abbricht und sofort zur Arbeitsleistung
erscheint. Was muss/kann der AN machen?
8. Kann ein AG von seinem AN am Ende des Arbeitsverhältnisses – zB während der Kündigungsfrist – zulässigerweise verlangen, den offenen Urlaubsanspruch zu verbrauchen?
9. Was ist eine Urlaubsersatzleistung? Muss „zu viel verbrauchter“ Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses zurückgezahlt werden?
10. Wie wirkt sich eine Erkrankung des AN während des Urlaubs rechtlich auf den Urlaubsanspruch aus?
9. Mutterschutz
1. Welche besonderen Bestimmungen bestehen zum Schutz werdender Mütter? Wann setzt der Mutterschutz ein und wann endet er?
2. Erläutern Sie den Unterschied zwischen Eltern-Karenz und gewöhnlichem
Karenzurlaub! Was sind die maßgeblichen Bestimmungen bzgl Eltern-Karenz?
3. Was ist Eltern-Teilzeit?
4. Ein AG kündigt eine ANin. Diese bemerkt wenige Zeit später, dass sie bereits im Zeitpunkt der Kündigung schwanger war. Wie ist die Rechtslage?
5. Was versteht man unter einer Mutterschutzkarenz?
6. Absolute und relative Beschäftigungsverbote?
7. Welche Ansprüche sieht das Kinderbetreuungsgeldgesetz vor?
10.Schadenshaftung
1. Erläutern Sie den Anwendungsbereich des DNHG!
2. Was ist der Zweck des DNHG?
3. Was versteht man unter einer Schädigung „bei Erbringung der Dienstleistung“?
4. Erläutern Sie den Begriff der „entschuldbaren Fehlleistung“!
5. Wann besteht ein Mäßigungsrecht? Nach welchen Kriterien hat der Richter bei der Mäßigung vorzugehen?
6. Haftung des AG für Schädigung Dritter durch den AN?
10. Ein Tischlergeselle zerstört bei einem Kunden seines AG einen Kristallluster und wird daraufhin auf Schadenersatz geklagt. Wie ist die Rechtslage?
11. Erläutern Sie die Risikohaftung des Arbeitgebers! Was ist die Rechtsgrundlage?
12. Nennen Sie einen typischen Anwendungsfall für die Risikohaftung!
11.Arbeitnehmerschutz
1. Arbeitnehmerschutzrecht?
2. Was sind die Aufgaben der Arbeitsinspektion?
3. Wer muss für eine Übertretung des Arbeitnehmerschutzrechts einstehen?
12. Arbeitszeitrecht
1. Wie lange muss ein AN arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag diesbezüglich nichts vereinbart ist?
2. Kann der Arbeitgeber Weisungen in Bezug auf die Arbeitszeit erteilen?
3. Erläutern Sie den Begriff des „leitenden Angestellten“ iSd AZG! Was sind die Rechtsfolgen?
4. Höchstgrenzen der Arbeitszeit?
5. Was ist Teilzeitarbeit?
6. Wie lange ist die tägliche und wöchentliche Mindestruhezeit?
7. Was versteht man unter „Ersatzruhe“?
8. Wann liegt eine Überstunde vor und wann eine Mehrarbeitsstunde?
9. Wer ist verpflichtet Überstunden zu leisten? Unter welchen Voraussetzungen?
10. Gibt es rechtliche Grenzen für die Überstundenarbeit?
11. Was ist ein „Überstundenpauschale“? Wie beurteilen Sie deren Zulässigkeit? Hat der AN einen Nachverrechnungsanspruch?
12. Was steckt hinter einer „All-In-Klausel“? Erläutern Sie deren Wirksamkeit!
13. Was ist Gleitzeit? Was sind deren Voraussetzungen?
14. Erläutern Sie die Aufzeichnungspflichten des AG nach dem AZG! Kann auch der AN nach dem AZG für die Aufzeichnung seiner Arbeitszeiten verantwortlich sein?
15. Was wissen Sie über die „Feiertagsentgeltfortzahlung“?
