M 074/2009 BVE 1. Juli 2009 BVE C Motion
1228 Burn, Adelboden (EDU)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 28.01.2009
Um- oder Unterfahrung von Reichenbach im Kandertal
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Um- oder Unterfahrung von Reichenbach im Kandertal voranzutreiben und sich beim Bund für eine rasche Realisierung einzusetzen.
Begründung
Die heutige Kantonsstrasse durch das Kandertal ist eine wichtige nationale Verbindung. Sie erschliesst das Oberwallis über den Autoverlad in Kandersteg. Sie dient der Erschliessung der Tourismusorte Kiental, Reichenbach, Frutigen Kandersteg und Adelboden.
In der Gemeinde Reichenbach stosst die heutige Kantonsstrasse an die Kapazitätsgrenze.
In Spitzenzeiten Freitags bis Sonntags ist regelmässig mit Staus in Reichenbach zu rechnen. Es entspricht auch einer langjährigen Zielsetzung der betroffenen Gemeinden und der Planungsregion Kandertal, dass in Reichenbach das noch bestehende Nadelöhr aufzuheben ist.
Aus diesen Gründen ist es ein Anliegen, dass diese Um- oder Unterfahrung geplant und baldmöglichst erstellt wird.
Antwort des Regierungsrates
Das Anliegen des Motionärs deckt sich weitgehend mit den in der Interpellation 050/2008 Grossen, Reichenbach (EVP) aufgeworfenen Fragen. Seit deren Beantwortung in der Septembersession 2008 hat sich die Ausgangslage nicht verändert. Die zuständigen Instanzen des Bundesamts für Strassen ASTRA gehen davon aus, dass die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) in der Frühjahrssession 2010 vom Bundesparlament behandelt und die Kandertalstrasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden wird.
Wie in der Antwort auf die Interpellation 050/2008 ausgeführt, wird es nach der voraussichtlichen Übernahme der Strasse durch den Bund Sache des ASTRA sein, die Priorität der Umfahrung Reichenbach und eine entsprechende Terminplanung festzulegen.
Der Kanton hat dabei keine direkten Einflussmöglichkeiten. Auf Verwaltungsebene fanden jedoch bereits wichtige informelle Kontakte zum Thema statt. Dabei konnte die im Jahr 2005 abgeschlossene Machbarkeitsstudie zur Umfahrung Reichenbach dem ASTRA erläutert und abgegeben werden. Formell wird der Regierungsrat erst handeln können, wenn der Netzbeschluss des Bundes vorliegt. Danach wird der Regierungsrat dem ASTRA
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einen Antrag auf umgehende Weiterbearbeitung des Projekts stellen und die Machbarkeitsstudie offiziell übergeben. Zudem sei nochmals bekräftigt, dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowohl die lokalen Bundesparlamentarierinnen und - parlamentarier als auch die Region bei Bedarf dabei unterstützen wird, nach dem Netzbeschluss die nötigen politischen Schritte auf Bundesebene einzuleiten.
Vor der Genehmigung des Netzbeschlusses sind vom Bund allerdings keine Zusicherungen zu erwarten, weshalb sich entsprechende Bemühungen erübrigen.
Antrag Annahme der Motion
An den Grossen Rat
