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ie zuständigen Gremien im US- amerikanischen Kongress haben einschneidende Kürzungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungs- programmen Medicaid und Medicare vorgeschlagen, die zusammen mehr als 50 Millionen Menschen versichern. Die Kosten im US-amerikanischen Gesund- heitswesen steigen seit Jahren gewaltig.Bereits im Frühjahr hatte Präsident George W. Bush darauf hingewiesen, dass die Medicaid-Ausgaben seit 1999 um 13 Prozent jährlich gewachsen sind. Medic- aid gewährleistet die gesundheitliche Versorgung der sozial Schwachen, wo- hingegen sich bei Medicare alle US-Bür- ger über 65 Jahre und Behinderte ein- schreiben können. Mit rund 42 Millionen Versicherten gilt Medicare als größte So- zialversicherung weltweit.
Um die ausufernden Kosten der staat- lichen Gesundheitsprogramme einzu- dämmen, haben die zwei Parlaments- kammern, Kongress und Senat, kon-
kurrierende Gesetzentwürfe vorgelegt.
Nach dem Entwurf des Kongresses, der den Vorstellungen der Regierung Bush entspricht, würden die vorgesehenen Einsparungen in Milliardenhöhe allein durch Kürzungen beim Medicaid-Pro- gramm erzielt, wohingegen das Medi- care-Programm unangestastet bliebe. Der Senatsentwurf will die Einsparungen in beiden Programmen realisieren.
Der Kongress will den einzelnen Bundesstaaten weitreichende Befugnis- se erteilen. Sie sollen künftig über die Höhe der Versicherungsprämien und Selbstbehalte sowie über Leistungskür- zungen für Medicaid-Berechtigte ent- scheiden. Das Medicaid-Programm würde sich damit den privaten Versi- cherungspaketen angleichen, wie sie Arbeitgeber vielfältig anbieten. Derzeit teilen sich die Regierung und die Bun- desstaaten die Verantwortung der Ko- stenübernahme in beiden Programmen.
Restrukturierung
Vorreiter bei der Medicaid-Reform ist Florida. Der US-Bundesstaat strebt mit dem Florida Plan die bisher durchgrei- fendste Restrukturierung an. Danach wird es privaten Versicherungen erlaubt sein, je nach Krankheit der Berechtig- ten, die Kostenübernahme zu beschrän-
ken. Kritiker befürchten, dass dadurch der Versicherungsschutz der schwer Kranken und Armen ausgehöhlt wird.
Setze sich der Kongress mit seinem Ent- wurf durch, trügen Familien aus den un- teren Einkommensschichten allein die Last der Sparmaßnahmen, heißt es.
Die Regierung Bush macht in erster Linie die vermehrte Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen für die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen verant- wortlich. Dagegen vertritt der Demokrat Henry Waxman die Ansicht, dass die größere Flexibilität, die der Gesetzent- wurf beabsichtigt,dazu führt,dass Medic- aid-Empfänger auch mit Kürzungen bei medizinisch notwendigen Leistun- gen rechnen müssen.
Ärzte vertreten die Auffassung, dass die steigenden Gesundheitsausgaben in erster Linie auf den medizinischen Fort- schritt zurückzuführen sind.Die US-Ärz- te stellten Medicare häufigere Arztkon- takte, mehr Labortests sowie komple- xere und häufigere bildgebende Dia- gnoseverfahren in Rechnung. Herb Kuhn, Mitarbeiter der staatlichen Centers for Medicare and Medicaid Services, äußer- te sich besorgt über die wachsenden Aus- gaben in den Bereichen Labor und ambu- lante Leistungen.Nach Ansicht von Kuhn darf Medicare nicht länger „unüberlegt und ohne Rücksicht auf die Qualität“ die Kosten für medizinische Leistungen über- nehmen. Er vermutet, dass ein Teil des Ausgabenanstiegs auf medizinisch un- nötige Behandlungen zurückzuführen ist.
Der Abgeordnete Joe Barton, Repu- blikaner und Initiator des Kongress-Re- formpakets, ist überzeugt davon, dass die Reformen „helfen, das Medicaid- Programm zu retten und gleichzeitig den Ärmsten unserer Gesellschaft ei- nen Schutz zu bieten“. Das Beispiel Florida – der Staat hat von der US-Re- gierung die Befugnis für weitreichende Einschnitte in das Medicaid Program erhalten – wird zeigen, ob die Ausgaben innerhalb der nächsten fünf Jahre, in de- nen die Änderungen in Kraft treten sol- len, gesenkt werden können.
Während Florida als Modell für Re- formen in weiteren Bundesstaaten die- nen könnte, wird die in Kürze anstehen- de Entscheidung über radikale Refor- men im Kongress weitreichendere Fol- gen haben und alle Staaten gleichzeitig
betreffen. Karen Dente
T H E M E N D E R Z E I T
Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 46⏐⏐18. November 2005 AA3173
Medicare/Medicaid
US-Regierung plant radikale Einschnitte
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