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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 25/2011 30. Juni 2011
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Steuergerechtigkeit statt Steuersenkung
Die Regierungsparteien stehen seit den Steuerge- schenken für Hoteliers und der Laufzeitverlängerung für Atommeiler in der Missgunst des Wahlvolkes. Die Liberalen knabbern sogar an der Fünfprozenthürde.
Nun versprechen die „Bürger-Entlastungs-Parteien“
wieder einmal, Steuern und Sozialabgaben zu sen- ken. Die FDP behauptet, mit Steuersenkungen die Bürger am Aufschwung zu beteiligen und mit mehr Netto vom Brutto die Binnennachfrage zu stärken.
Die Union entdeckt mit der Senkung der Sozialabga- ben ihr Herz für den „kleinen Mann“, der kaum Steuern aber viel Sozialabgaben zahle.
Solche Heilsversprechen kennt Deutschland seit über 30 Jahren. Sie wurden immer unterschiedlich be- gründet: Während der rot-grünen Zeit, um den hei- mischen Wirtschaftsstandort für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Und seit 2005 kommen Merkel und Westerwelle mit einem Zusatz-Argument:
Mehr Netto vom Brutto. Ganz neu ist allerdings, dass die FDP in der Steuersenkung sogar eine Stärkung der Binnennachfrage entdeckt hat.
Zu den Fakten: Verantwortlich für die schwache Bin- nennachfrage sind niedrige Löhne, nicht zu hohe Steuern. Rund die Hälfte der privaten Haushalte zahlt keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der politisch geförderte Niedriglohnsektor sind für diesen Miss- stand am Arbeitsmarkt verantwortlich. Ihnen helfen nur kräftige Lohnerhöhungen und Mindestlöhne. Erst dann klappt es auch mit mehr Binnennachfrage.
Denn von der Steuersenkung profitieren nur Steuer- pflichtige. Und mit steigendem Einkommen steigt auch die steuerliche Entlastung. Das nennt man
Klientelpolitik. Zudem führte in der Vergangenheit nachweislich keine einzige Steuersenkung zu mehr Konsum (siehe Abbildung). Vor allem, wenn gleich- zeitig immer mehr Arbeitnehmer/-innen unter chroni- scher Lohnarmut leiden.
Auch die Senkung der Sozialabgaben führte bei sehr niedrigen Bruttolöhnen nicht zu einer spürbaren Steigerung von Netto-Einkommen. Stattdessen hin- terließ sie jedes Mal klamme öffentliche Kassen und unterfinanzierte Sozialsicherungssysteme. Die Folgen sind bekannt: kaputte Straßen, marode Schulen, soziale Schieflage, wachsende öffentliche Armut, Rentenkürzungen und eine Zwei-Klassen-Medizin.
Statt Steuersenkungen braucht unser Land endlich Steuergerechtigkeit: Vermögen, Erbschaften, sehr hohe Einkommen, Kapitaleinkünfte und Unterneh- mensgewinne wurden in früheren Steuerreformen zulasten der Arbeitnehmer/-innen und des Staates privilegiert. Das muss sich ändern: Denn starke Schul- tern sollen und können mehr zum Gemeinwohl bei- tragen. Von solchen Überlegungen sind die Regie- rungsparteien Lichtjahre entfernt.
Steuersenkungen führen zu keinem zusätzlichen privaten Konsum
0,8% 1,4%-0,2%0,7%-0,2%
3,3%0,8% 2,0%2,2% 1,3% 1,5%3,0%2,4%1,9%
-0,8%
0,1% 0,1%0,3% 0,5%
-10%
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Quelle: De s ta tis , BMF *im Ve rgle ich z um Vorja hr
Spitzensteuersätze
Eingangssteuersätze
Konsum der privaten Ha ushalte *
Hohe Steuersätze Niedrige Steuersätze
