Newslett er Europa und I nt ernati onal es
EUROPA UND INTERNATIONALES
18. Juli 2019 Liebe Leserinnen und liebe Leser,
Soziale Gerechtigkeit und die Solidarität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Dafür setzt sich der Deutsche Ge- werkschaftsbund auf internationaler und europäischer Ebene ein. Unsere Ziele sind menschenwürdige Arbeitsbedingun- gen für alle Beschäftigten – in deutschen Unternehmen im Ausland, in den globalen Lieferketten, im internationalen Dienstleistungsgewerbe und im informellen Sektor.
EGB-Kongress im Land ohne Regierung
DGB
Beim Kongress des Europäischen Gewerk- schaftsbundes (EGB) in Wien wurde viel er- reicht: Gender- und Jugendquoten für die De- legationen sowie die Wahl von EGB-Vize- Präsident*innen stärken in Zukunft die organi- sationsinterne Demokratie. Gegenüber der Po- litik im Gastgeberland Österreich und den zu- künftigen Europa-Parlamentarier*innen fordert der Kongress „ein gerechteres Europa für Ar- beitnehmer*innen!“
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CGT – Ein Kongress der Zweifel
DGB/neydt/123rf.com
Zwischen Flügelkämpfen, Mitgliederschwund und Wahlniederlagen sucht die CGT auf ihrem Kongress einen Weg aus der Krise. Für Gene- ralsekretär Philippe Martinez sind eine starke Sozialpartnerschaft sowie mehr Offenheit ge- genüber der Klima-Bewegung und den Gelb- westen Teil der Lösung. Auch neue Ansätze zur Mobilisierung und Organisierung junger Ar- beitnehmer*innen wurden diskutiert.
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Willkommen in GAFA-Land – wo Arbeit (k)einen Preis hat
DGB/zerbor/123rf.com
Als eines der wertvollsten börsennotierten Un- ternehmen der Welt und mithilfe seiner markt- beherrschenden Stellung untergräbt Amazon Arbeitnehmer*innenrechte, umgeht einen Teil der Steuerzahlungen und gefährdet somit nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das EU- Wettbewerbsrecht stellt eine wichtige Waffe dar, die von Gewerkschaften genutzt werden kann.
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Neue Schlupflöcher zur Vermeidung von Mitbestimmung -
„Company Law Package“
Flickr.com / European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)
Was passiert mit den Rechten von Beschäftig- ten, wenn eine Firma ihren Sitz in einen EU- Mitgliedstaat verlegt, der keine Mitbestimmung kennt? Diese Frage wird im Unternehmens- rechts-Paket beantwortet, das das EU-Parla- ment nun verabschiedet hat. Aus Gewerk- schaftssicht werden zwar Fortschritte im Sinne der Beschäftigten gemacht – doch es bleibt noch viel zu tun, um Mitbestimmung wirksam zu schützen.
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100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation: Katerstim- mung nach dem Geburtstag
ILO
Die Internationale Arbeitsorganisation feiert 2019 ihren 100. Geburtstag. Aus diesem An- lass wurde Ende Juni auf der Internationalen Arbeitskonferenz eine Jahrhunderterklärung verabschiedet. Die traurige Erkenntnis: Arbei- ter*innenrechte werden weltweit abgewickelt, multilaterale Organisationen straucheln. Doch es gibt auch Lichtblicke.
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Alles hat seinen Preis - Die IAO und „Innovative Finanzie- rung“
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
In Zeiten schwindender internationaler Solida- rität haben die Vereinten Nationen ein Auge auf private Geldgeber geworfen, um ihre Ent- wicklungsziele zu erreichen. Die Internationale Arbeitsorganisation sollte jedoch vorsichtig sein, wenn sie sich dem Einfluss von Investo- ren der Privatwirtschaft öffnet. Alternative Fi- nanzierungsmodelle mit öffentlichen Mitteln sind eine Frage politischen Willens.
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Russland – Freie Gewerkschaften unter Druck
DGB/ wetzkaz/123rf.com
Die zweitgrößte russische Gewerkschaft, Kon- föderation der Arbeit Russlands, hat ein ambiti- oniertes Programm, das sich auch gegen die Regierungspolitik wendet. In der Folge wird das Gesetz über ausländische Agent*innen vermehrt auf Gewerkschafter*innen angewen- det, um Aktivitäten zu unterbinden. Gewerk- schaftliche Grundfreiheiten und zivilgesell- schaftliche Einsatzbereitschaft geraten so unter Druck.
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Impressum
Verantwortlich
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Europa und Internationales
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon: +49 30.240 60-211, Telefax: +49 30.240 60-324 E-Mail: internationales (at) dgb.de
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Reiner Hoffmann (Vorsitzender) Rückfragen an
Andreas Botsch, Abteilungsleiter Europa und Internationales
