Die Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen: Wie Europa und China die Führung übernehmen können
Von Thomas Fues, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
& Jiang Ye, Institute for Global Govern- ance Studies, Shanghai Institutes for International Studies (SIIS)
vom 15.09.2014
Die Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen:
Wie Europa und China die Führung übernehmen können
Bonn, Shanghai, 15.09.2014. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beginnt diese Woche die Ver- handlungen zur Post-2015-Agenda für globale Ent- wicklung. Die Open Working Group dieses Gremiums hat einvernehmlich einen gehaltvollen Katalog an Sustain- able Development Goals (SDGs) verabschiedet. Noch ist aber nicht entschieden, ob die Mitgliedstaaten einen Konsens zum neuen globalen Rahmenwerk finden kön- nen. Die umstrittenen Themen sind zahlreich: Stimmen aus Entwicklungsländern fürchten, dass Armutsbe- kämpfung und die unerledigten Aufgaben der Millen- nium Development Goals (MDGs) an Bedeutung verlie- ren. „Alte“ Industrien wehren sich überall gegen den Übergang zu kohlenstoffarmen Modellen für Produkti- on und Wohlstand. Bürgerinnen und Bürger zögern, ihr Verhalten in Übereinstimmung mit dem scheinbar ab- strakten Konzept der planetarischen Grenzen zu än- dern. Und die Regierungen machen sich Sorgen über die Lastenverteilung für die strukturelle Transformati- on zuhause und weltweit.
Welche Länder werden angesichts dieser Widerstände die Führungsrolle für eine aussagekräftige Post-2015- Agenda übernehmen? Die Europäische Union und China sind gute Kandidaten für eine pro-aktive Politik in den Vereinten Nationen. Beide Akteure haben weit- reichende Änderungen im eigenen Land begonnen und verstehen die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns auf der globalen Ebene. Diese Aussage ist eine wichtige Er- kenntnis des zweijährigen Dialog- und Forschungspro- jekts der Shanghai Institutes for International Studies (SIIS) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspo- litik (DIE). Dessen umfassende Ergebnisse finden sich in einer aktuellen DIE-Publikation mit dem Titel „The United Nations agenda for global development: perspec- tives from China and Europe“ (herausgegeben von Tho- mas Fues und Jiang Ye).
Die Publikation, die demnächst in China in der Landes- sprache erscheinen wird, zeigt überraschend weitrei- chende Übereinstimmungen zwischen europäischen und deutschen Positionen auf, verweist aber auch auf wesentliche Differenzen. Die Beiträge aus beiden Insti- tutionen unterstreichen die historische Bedeutung einer Post-2015-Agenda, die als global gültiges Leit- bild der nachhaltigen Entwicklung Wirkung entfalten soll. Beide Seiten betonen, dass Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung im Zentrum des neuen Rah- menwerks stehen müssen.
Im Gegensatz zur offiziellen deutschen Position bekräf- tigen die SIIS- und DIE-Beiträge übereinstimmend die zentrale Bedeutung des 1992 auf dem Erdgipfel in Rio verabschiedeten Prinzips „common but differentiated
responsibilities“ (CBDR) für die Lastenverteilung im Post-2015-Prozess. Die chinesischen Autoren wün- schen sich eine stärkere Führungsrolle ihres Landes. Sie sehen aber weiterhin die Nord-Süd-Kooperation als wichtigste Säule, während die Süd-Süd-Kooperation eine ergänzende Funktion übernimmt. In ähnlicher Weise drängen die DIE-Beiträge darauf, dass Deutsch- land und die Europäische Union mehr Verantwortung für Erarbeitung und Umsetzung der Post-2015-Agen- da übernehmen.
In Abgrenzung zu Stimmen, die sich für ein völker- rechtlich verbindliches Abkommen einsetzen, stimmen die europäischen und chinesischen Texte darin überein, dass die Ziele der Post-2015-Agenda auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufbauen sollten, um universelle Akzeptanz und Unter- stützung zu finden. Transparente und faire Verfahren zur Erfassung nationaler Leistungen und zur wechsel- seitigen Rechenschaftslegung sind unverzichtbar, aber Zwang und Konditionalität sind abzulehnen.
Meinungsverschiedenheiten zwischen chinesischen und europäischen Positionen beziehen sich auf die Reichweite nationaler Souveränität und auf die Bedeu- tung politischer Faktoren. Chinesische Autoren erken- nen zwar Frieden und Sicherheit als Vorbedingungen für Entwicklung an, wehren sich aber dagegen, diese Dimensionen im Zielkatalog auf oberster Ebene zu ver- ankern. Im Gegensatz dazu messen die deutschen Bei- träge politischen Faktoren wie gute Regierungsfüh- rung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einen hohen Stellenwert bei.
Die vielfältigen Beiträge umfassen zahlreiche Politik- empfehlungen für eine engere Zusammenarbeit zwi- schen China und Europa im Post-2015-Prozess. Die folgende Punkte könnten Teil eines gemeinsamen An- satzes werden: integriertes Gesamtkonzept für MDGs und SDGs, stärkere internationale Kooperation für Armutsbekämpfung und „grünes“ Wachstum sowie strukturelle wirtschaftliche Transformation im Einklang mit den planetarischen Grenzen auf nationaler und globaler Ebene.
Es liegt nun an den Regierungen Chinas und Europas, das gemeinsame Interesse an nachhaltiger Entwicklung zu erkennen und die Initiative zu ergreifen. Um hinrei- chend politische Dynamik zu entfalten, müssen sich die europäischen Staaten und China vor allem den Ent- wicklungsländern zuwenden und deren Anliegen auf- greifen. In einem Jahr werden wir wissen, ob Europa und China die einzigartige Gelegenheit für eine globale Führungsrolle auf dem Weg zu nachhaltigem, inklusi- vem Wohlstand genutzt haben.
© Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne, 15.09.2014
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