• Keine Ergebnisse gefunden

VG Braunschweig

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "VG Braunschweig"

Copied!
2
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Abschrift.

VERW AL TUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

EINGANG ~l 1

7.

März 201't

1

ANWAL

TSKAN~l

Az.: 7 B 165/14

BESCHLUSS

In der Verwaltungsrechtssache

Antragstellers, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Lerche und andere,

Blumenauer Straße 1. 30449 Hannover, -2~ 2/13 FA01 Fa •

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

Klostermark 70·80, 26135 Oldenburg, - 5588190·273 •

Antragsgegnerin, Streitgegenstand: Asylrecht • Eilverfahren

- hier; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - (Abschiebungsanordnung Italien)

hat das Verwaltungsgericht Braunschweig - 7. Kammer· am 13. März 2014 durch den Einzelrichter beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der am Dienstag) den

04.03.2014, bei Gericht eingegangenen Klage des Antrag- stellers gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.02.2014 - zugestellt am Samstag, den 01.03.2014 • ent·

haltene Anordnung der Abschiebung nach Italien wird ange·

EEll0S 1l1S0

- 2 -

(2)

24.03.2014 14:27 ANTALYA KIOSK 1RIA GEL 05171 507733 05171 507733

- 2 -

ordnet, weil Überstellungen nach Italien nach der gegenwär·

tigen Rechtsprechung der erkennenden Kam_mer (vgl. zuletzt u.a. Urt. v. 16.09.2013- 7 A 162/11 -) wegen der dort be·

stehenden systemischen Mängel des Asylverfahrens als rechtswidrig anzusehen sind.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; Ge- richtskosten werden nicht erhoben (§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Be$.c,hluss i~t unanfechtPa.rr,.(§ 80 AsylVfG).

Röllig

PAGE. 3/ 3

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Auch nach der Schilderung des Geschäftsführers der Klägerin selbst war ein solches Vertrauen (sofern es vorgelegen haben sollte) aber nicht ursächlich für die

Die Klage ist überwiegend begründet. Entgegen der Ansicht der Klägerin wurde Kurzarbeit ordnungsgemäß eingeführt und es kann daher der Urlaub für Zeiten der Kurzarbeit

• Bei einem zu langen andauernden Betrieb, bzw. einer plötzlichen Blockade des Motors, wird der Sicherheitsschalter die Aufschnittmaschine automatisch ausschalten. Danach ist das

Die damit erfolgte Berücksichtigung auch ihrer eigenen organisatorischen Belange – in Abwägung mit denen des Mittel- standes – war als solche im Rahmen der Ermessensausübung

vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 17. September 2002 läßt sich nach diesen Maßstäben eine politische Verfolgung des Klägers nicht entnehmen.

Neben dem jederzeit möglichen Austritt aus der zweiten Säule, soll es aber auch für Bürger, die bisher nicht in die zweite Säule eingezahlt haben, möglich werden, beizutreten..

Die Beklagte beruft sich außerdem auf eine Stellungnahme der Beigeladenen vom 04.10.2006, worin diese ausführt, dass die Flugkosten der beiden Begleitbeamten schon deshalb höher

Ein solcher ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen des griechischen Dublin-Referats, eine Übernahme der Antragsteller durch die Antragsgegnerin zu