Personalratswahlen 2020
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender und zuständig für das Thema Mitbestimmung: In diesem Jahr treten viele unserer Kolleginnen und Kollegen als Personalräte für die GdP an. Herzlichen Dank für Euer Engagement für unsere Gewerkschaft.
Ihr gestaltet aktiv vor Ort die Bedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Diese Arbeit ist wichtig und kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Gleichzeitig repräsentiert Ihr die Positionen der GdP und setzt unsere Forderungen in praktisches Handeln um. Und mit der GdP an der Seite könnt Ihr Eure Ideen besser durchsetzen. – Personalrat und GdP das gehört zusammen!
Personalratswahlen machen Demokratie erlebbar. Für Polizistinnen und Polizisten als
Demokratieschützer ist es deshalb umso wichtiger, an den Wahlen teilzunehmen. Und eine starke Wahlbeteiligung stärkt das Mandat und die Durchsetzungskraft Eurer Personalvertretungen.
Kolleginnen und Kollegen, nehmt Euer Recht wahr, geht zur Wahl und unterstützt unsere Kandidatinnen und Kandidaten von der GdP. Wenn alle GdP‐Mitglieder ihr Kreuz bei ihrer Gewerkschaft machen, werden wir starke Ergebnisse erzielen!
Hans‐Jürgen Kirstein, Spitzenkandidat der Beamtinnen und Beamten für den Polizeihauptpersonalrat Baden‐Württemberg: GdP – Wir tun was!
Die GdP ist in allen Personalräten in Baden‐Württemberg seit vielen Jahren vertreten. Über diese Gremien setzen wir uns stark für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei in Baden‐
Württemberg ein.
Im Dezember 2020 finden die nächsten Personalratswahlen in Baden‐Württemberg statt. In den Bezirksgruppen sind wir gerade dabei, gute Teams aufzustellen. Die Bereitschaft sich einzubringen und gemein‐sam an unserer Zukunft mitzuarbeiten, ist in vielen Bereichen feststellbar.
In den letzten Jahren haben wir gemeinsam einiges erreicht, aber einiges gilt es auch noch durchzusetzen.
Dazu müssen und wollen wir in den Personalräten stärker vertreten sein um Ziele besser durchsetzen zu können, die die Konkurrenz liegen lässt. Derzeit ist die Sitzverteilung im Hauptpersonalrat
insgesamt zugunsten der Konkurrenz, weshalb sie in der Lage ist, Dinge zu blockieren, die angegangen werden müssen. Hier gilt es anzusetzen, um unsere nachfolgend genannten Ziele zu erreichen.
Die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn war lange überfällig und ist jetzt beschlossen. In den Tarifverhandlungen haben wir zuletzt ein gutes Ergebnis und dessen Übertragung auf die Beamten erreicht.
Die Umsetzung der Dienstpostenbewertung in der jetzigen Form haben wir abgelehnt und werden sie weiterhin ablehnen.
Aus unserer Sicht kommt dabei die Wertschätzung, die viele Kolleginnen und Kollegen verdient haben, überhaupt nicht zum Ausdruck.
Der Dienstherr verweigert seinen Polizistinnen und Polizisten eine gerechte Tätigkeitsbewertung, die dem gehobenen Dienst zugeschrieben werden muss.
Ebenso werden wir nicht nachlassen, das Thema Erhöhung der Zulage zum lageorientierten Dienst zum Abschluss zu bringen.
Die überfällige Verkürzung der Wochenarbeitszeit steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda. Wie auch die Erreichung von alternativen Arbeitszeitmodellen wie zum Beispiel ein
Lebensarbeitszeitkonto und andere fortschrittliche Flexibilisierungen.
Die Zukunft wird uns weiter fordern.
Die neue Polizeistruktur und deren Umsetzung wird für die Polizei weiterhin eine dieser
Herausforderungen sein, genau wie die Bewertung der Einstellungszahlen in Baden‐Württemberg, die völlig anders aussieht, als dies die Politik transportiert. Die Gewalt gegen Polizeibeamte, die konsequent angegangen werden muss, die gerechte Eingruppierung unserer nach Tarifvertrag beschäftigten Kolleginnen und Kollegen und viele weitere spannende und dringende Themen stehen auf unserer Agenda.
„Die GdP tut was. Unsere Interessenvertreter setzten sich mit viel Energie für die Interessen unserer Beschäftigten ein. Ich bin stolz da‐rauf, mit Ihnen und Euch zusammen für eine bessere Polizei zu kämpfen.“
Schon jetzt die Bitte an alle Beschäftigten: Geht wählen! Gebt uns Eure Stimme und gebt uns EUREN Rückhalt.
Berliner GdP‐Landeschef Norbert Cioma: Mit Deiner GdP gut vernetzt
Wir befinden uns mitten im Wahljahr 2020, das uns in der Hauptstadt auch wirklich das komplette Jahr über beschäftigen wird. Durch die eingeleitete Polizeistrukturreform und der damit
verbundenen Neuordnung der Polizeidirektionen haben bereits im Februar die ersten Wahlen begonnen. Im Frühling werden neben der neuen "Brennpunktdirektion" im Stadtzentrum auch drei weitere Bereiche neue Personalräte zusammenstellen. Im Herbst folgen dann die Wahlen in den übrigen Dienststellen.
Als Gewerkschaft der Polizei stellen wir nach wie vor die größte Interessenvertretung für Polizei, Feuerwehr und LABO/Bezirksämter in der Hauptstadt. Bis auf die Direktion 2 und das LKA sind bei der Polizei alle Einzel‐Personalräte von der GdP geführt, wobei uns die Wahlen 2016 eine wirklich skurrile Situation beschert haben. Getrieben von Gier haben sich DPolG und BdK im Gesamtpersonalrat zu einer Allianz mit den Unabhängigen entschlossen, um so Freistellungen zu erhalten und „die GdP endlich einmal aus dem Personalrat zu fegen“. So stellen wir die Beschäftigtenvertretungen in der Basis, befinden uns aber als mit Abstand stärkste Fraktion allein in der Opposition des
Gesamtpersonalrats. Das wollen und werden wir im Herbst 2020 ändern und haben in den letzten Jahren mit basisnaher Gewerkschaftsarbeit auf allen Ebenen den Grundstein gelegt.
Die GdP ist der zentrale Ansprechpartner für die politisch Verantwortlichen dieser Stadt und steht auch im stetigen Austausch mit der Führung von Polizei und Feuerwehr, mit der man speziell in den letzten Monaten gemeinsam gute Neuerungen für die Kolleginnen und Kollegen erreichen konnte.
Genannt seien an dieser Stelle die Anhebung der Stellenplanobergrenzen, die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei der Feuerwehr von 48 auf 44 Stunden, das Schaffen einer Dienstvereinbarung für die Gewährung von Leistungsprämien sowie die Novellierung der
Erschwerniszulagen, bei des es uns unter anderem gelang, eine Zulage für unsere Bereitschaftspolizei und die Alarmhundertschaften zu erzielen. Mehr als angemessen als Sport‐Hauptstadt mit allein zwei
Vereinen in der Fußballbundesliga und rund 5.000 jährlichen Demos und Großlagen, die unseren Kolleginnen und Kollegen auch schon mal das geschützten Frei zerstören.
Das sind große Verbesserungen, aber wir haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und werden uns nicht darauf ausruhen. Noch immer befindet sich die Hauptstadt im hinteren Besoldungsdrittel, der Sanierungsstau liegt bei mehr als einer Milliarde, die Krankenquote ist desaströs, die
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf nur eine Phrase. Wir werden weiterhin auf die durchaus noch existierenden Probleme hinweisen und im konstruktiven Austausch mit der Polizeiführung, den politisch Verantwortlichen und auch anderen Institutionen an nachhaltigen Verbesserungen
arbeiten. Da reden wir über die 35‐Stunden‐Woche, eine Besoldung auf Bundesniveau oder ein ernst gemeintes Gesundheitsmanagement
Dafür brauchen wir Dich, denn ohne Dich geht es nicht und nur mit Deiner GdP bist Du gut vernetzt!
Mehr Infos: www.gdp.de/berlin
Nils Winter, Spitzenkandidat für den Polizeihauptpersonalrat Bremen: Am 18. März 2020 finden die Personalvertretungswahlen in Bremen statt. Mit über 100 Kandidatinnen und Kandidaten wird die GdP Bremen in mehreren Listen aus allen Bereichen der Polizei, des Ordnungs‐ und des Bürgeramtes bei den bevorstehenden Wahlen antreten. Wir treten mit Teams an, welche sich verjüngt haben, aber auch viel Erfahrung und Kompetenz mitbringen. Wir freuen uns sehr dar‐über, dass sich jüngere Kolleginnen und Kollegen einbringen, um mit uns gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
In den letzten vier Jahren haben wir gemeinsam unter anderen 370 zusätzlichen Hebungen erwirkt und die Altersteilzeit wurde mit Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen bei der
Personalversammlung 2018 wieder eingeführt. Im Einsatzdienst der Schutzpolizei wurde ein neuer Dienstplan entwickelt und nach einem einjährigen Probelauf eingeführt. Hier wurde ein erstes Etappenziel, vorwärtsrollierende Schichten, umgesetzt. Wir müssen weiterhin darauf einwirken den erwiesenermaßen gesundheits‐ und sozialschädlichen Schichtdienst bestmöglich und erträglich durchführen zu können. Das gilt analog auch für alle anderen Arbeitsbereiche, um Entlastungen zu erzielen. Weitere priorisierte Ziele werden der weitere Abbau von Unterdeckungen, wo wir uns beharrlich für weitere Hebungspakete einsetzen, und der Personalzuwachs sein. Der zwingende Personalzuwachs darf keinesfalls vernachlässigt werden. Die Ausbildungskapazitäten müssen voll aus‐geschöpft und ausgebaut werden. Mit einem zweiten Einstellungstermin ab 2021 ist ein weiteres Zwischenziel erreicht worden, welches, wie auch die zusätzlichen Hebungen, bei
Schlichtungsverhandlungen beim Senator für Inneres durch den Personalrat, erzielt wurden.
„Ich stelle mich zur Wahl, da ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit viel Kraft und Ausdauer für unsere Belange einsetzen will.“
„Wertschätzung, Entlastung, Transparenz – Gemeinsam Zukunft gestalten“, so Nils Winter, Personalratsvorsitzender der Polizei Bremen.
Wichtig ist wählen zu gehen. Deine Stimme zählt und gibt uns DEINEN Rückhalt.
Nikolaus Speicher, Spitzenkandidat für den Gesamtpersonalrat beim Bundeskriminalamt: Am 11./12. März 2020 finden im Bundeskriminalamt die Personalratswahlen statt. Neben dem Gesamtpersonalrat für das Bundeskriminalamt (GPR) sind auch die örtlichen Personalräte an den BKA‐Standorten in Wiesbaden (ÖPR Wi), Meckenheim (ÖPR ME) und Berlin (ÖPR Berlin) neu zu wählen. Zeitgleich findet auch die Personalratswahl im BfV statt. Darüber hinaus wird auch der auf
Ebene des BMI der Hautpersonalrat, in dem neben dem BKA sämtliche Geschäftsbereichsbehörden mit Ausnahme der Bundespolizei vertreten sind, neu gewählt. Als GdP treten wir sowohl im
Beamten‐ als auch im Tarifbereich mit einer gemeinsamen Liste BKA und BfV an, um den Sicherheitsbehörden des Bundes in diesem Kreis ein entsprechendes Gewicht zu verleihen.
Als Vorsitzender für den BKA‐Gesamtpersonalrat kandidiert der GdP‐Bezirksvorsitzende des BKA Nikolaus Speicher.
Die Sitzverteilung in der Wahlperiode 2016 – 2020 gestaltete sich wie folgt:
GdP (Beamte und Tarif)
GPR 11 von 21 Sitzen
ÖPR WI 9 von 17 Sitzen
ÖPR Meckenheim 3 von 11 Sitzen ÖPR Berlin 11 von 13 Sitzen
Für die kommende Wahlperiode wollen wir mit dem Wahlkampfmotto „GdP – Die tun was!“ um zusätzliche Sitze im GPR, HPR und den örtlichen Personalräten sowohl im Beamten‐ als auch im Tarifbereich kämpfen.
Wir kämpfen als GdP zielstrebig für einen guten Tarifabschluss 2020 und den Wegfall von Stufennachteilen bei Höhergruppierung und Elternzeit. Dabei fordern wir eine Übertragung der Ergebnisse – auch bei der Arbeitszeit – auf die Beamten.
Wir fordern weiterhin die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei‐/Sicherheitszulage.
Wir setzen uns als Kompensation für den massiven Personalaufwuchs für eine Wissens‐transfer‐ und Qualifikationsoffensive ein. Mitgebrachte Qualifikationen sollen besser berücksichtigt und
Fachkarrieren ermöglicht werden.
Wir kämpfen für eine systematische Personalentwicklung für Beamte und Tarifbeschäftigte. Dabei sind die Möglichkeiten der Bestenauslese sowie des „Sonstigen‐Verfahrens“ zu nutzen, systematisch Aufstiegsoptionen für Tarifbeschäftigte zu erschließen sowie ein klares Aufstiegskonzept für die Verwaltung bereitzustellen
Wir engagieren uns für die Zuordnung des BKA‐Sicherungsdienstes zum mittleren Dienst!
Wir fordern, sichere und gesunde Arbeitsumgebungen an allen Standorten durch eine Verbesserung des Arbeits‐ und Gesundheitsschutzes, gesundes Essen sowie Dienstsport für auch für
Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte!
Wir engagieren uns für moderne und mobile Arbeitsplätze und die Flexibilisierung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Behörde.
Wir verlangen eine zeitnahe Bereitstellung der Gelder (Reisekosten, TG, Beihilfe ...), die uns zustehen; das gilt in besonderem Maße für Berufsanfänger.
Wir bestehen auf einer stärkeren Berücksichtigung des Bestandspersonals incl. der MINT‐Berufe bei außertariflichen Leistungen!
Sven Hüber, Spitzenkandidat für den Polizeihauptpersonalrat im Bundesministerium des Inneren Mit GdP‐Personalräten das Heute meistern – unser Morgen gestalten
Mitreden dürfen in den eigenen Angelegenheiten und Arbeitsbedingungen, keine Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg, Dienststellenmacht und Verantwortung demokratisch teilen und austarieren – das ist der Sinn, warum alle vier Jahre Personalräte gewählt werden. Eine große und mitgliederstarke Organisation wie die GdP hat ‐ neben ihrer Erfahrung und Erfolgen als größte polizeiliche Berufsorganisation ‐ vor allem wegen ihrer engagierten Personalratsmitglieder in allen Dienstbereichen ein breit gefächertes Knowhow, kennt die Bedürfnisse der Beschäftigten und deckt unterschiedliche Erwartungen und Interessen gegenüber dem Dienstherrn und Arbeitgeber ab.
Vor allem aber ist die GdP mit ihren Personalräten eines: durchsetzungsstark. Das unterscheidet sie positiv von anderen.
Wenn die GdP nun bei Personalratswahlen erneut um das Vertrauen der Beschäftigten der Bundespolizei und des Zolls wirbt, geht es zum einen um das erreichte und zum anderen um neue Ziele.
Zur letzten Wahl war die GdP mit einem umfassenden Konsolidierungsprogramm für die
Bundespolizei angetreten und mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler hatten – überzeugt, dass die GdP es besser kann ‐ den GdP‐Personalräten den Auftrag und die Mehrheiten gegeben, dieses umzusetzen. Vier Jahre später liegt eine in sehr schwierigen Zeiten beachtliche Arbeitsbilanz vor. Diese reicht von der Neubewertung der Funktionen im ODP über hunderte Stellenhebungen mit
„GdP‐Aufstieg“ in den gehobenen Dienst, Hebung von Tausenden Stellen für Tarifbeschäftigte bis zur Auflösung des Beförderungsstaus und Verschwinden des „Obermeister‐Bauchs“ und die Einstellung tausender junger Kolleginnen und Kollegen zur Beseitigung des massiven Personalfehls. Der Platz reicht hier nicht aus, aber wer die Arbeitsziele der GdP‐Personalräte in der letzten Legislaturperiode und die heutigen Ergebnisse auf unserer Webseite nachliest und vergleicht, wird feststellen: die GdP hat Wort gehalten und planmäßig das Vorgenommene umgesetzt.
„Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns. Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, sagte einst Bertolt Brecht. Das auch für die Personalratsarbeit der kommenden vier Jahre. In der Bundespolizei wird es unter anderem darum gehen, dass die Personalräte mit klugen Ideen und gewerkschaftlicher Stärke die Folgen des Personalauswuchses und es enormen Generationenwechsels in einer Art bewältigen helfen, die den Interessen der Beschäftigten entspricht.
Für die GdP‐Personalräte bedeutet das, neben den ohnehin breiten Beteiligungsrechten die sogenannten „5 großen A“ in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen:
A wie Arbeitszeit
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Abbau von Belastung beginnt bei besseren Arbeitszeitmodellen. Das Gewerkschaftsziel der Absenkung der Wochenarbeitszeit muss mit
personalrätlichen Schritten ergänzt werden. Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit in allen operativen Bereichen, die Beendigung des Anrechnens von Minusstunden bei Krankheit und Urlaub stehen in der neuen Wahlperiode genauso im Mittelpunkt wie die Klärung der
Arbeitszeitfragen in besonderen Verwendungen wie auf See oder bei Rückführungen. Auch
beabsichtigten Verschlechterungen beim pauschalierten Freizeitausgleich nach § 11 BPolBG gilt es zu begegnen. Und wir wollen die bereits im Koalitionsvertrag geforderten Langzeitkonten endlich in die Lebenswirklichkeit überführt sehen.
A wie Aus‐ und Fortbildung
Die Arbeits‐ und Lernbedingungen der Laufbahnausbildung in Zeiten der Masseneinstellungen müssen zielstrebig weiter verbessert werden. Das betrifft einerseits die Liegenschafts‐ und Unterbringungssituation und die Lernbedingungen für die Anwärterinnen und Anwärter, aber vor allem auch die Unterstützung des Lehr‐ und Rahmenpersonals, z.B. bei der Entfristung und der Stellenbewertung. Fortbildungsfragen sind Personalratsfragen – deshalb wird ein Schwerpunkt auf der Wiederbelebung und Angebotsverbreiterung der Fortbildung liegen. Und wir wollen bei neuen Lernmethoden wie E‐Learning und Fernstudium sowie bei der verstärkten Delegation zum zivilen Studium als Fachkräftegewinnungsmaßnahme neue Wege beschreiten.
A wie Attraktivität
Um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein genügt es nicht, bunte Bilanzhefte zu drucken. Der
Generationenumbruch und Stellenzuwachs auch bei Führungskräften des gehobenen und höheren Dienstes erfordert familienfreundlichere Regelaufstiegsmodelle, die eine bessere Planbarkeit garantieren und mehr Kolleginnen und Kollegen mit familiären Pflichten den Aufstieg ermöglichen.
Attraktivität bedeutet auch, die Stellenbewertungen weiter anzupassen – auch im Tarif‐ und Verwaltungsbereich. Als verlässliche und durchsetzungsstarke Gesprächspartner der
Haushaltspolitiker werden wir GdP‐Personalräte weiter für einen verstärkten Ausbau der
Beförderungsämter A 9m/9mZ, A 12 und A 13 und A 15/A 16 werben, um die Stellenplanobergrenzen auszuschöpfen. Attraktivität meint auch, den Umfang der täglich zu leistenden Arbeit beherrschbar zu halten und die Überlastung durch zügige Auffüllung der Dienststellen herunterzufahren und sich gegen immer neue Zusatzaufgaben zu wehren. Als Personalräte wollen wir Ideen zur
Weiterentwicklung im Bereich der Erschwernis‐, Stellen‐ und Amtszulagen aufgreifen und die gewerkschaftlichen Ziele wie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage unterstützen.
A wie Ausstattung
Die weitere Verbesserung der persönlichen Ausstattung und Ausrüstung bleibt im Fokus unserer Arbeit. Das betrifft sowohl die Schutzausstattung als auch die Bewaffnung und die elektronische Kommunikation. Die Diskussionen der vergangenen Jahre um ein zweites Magazin, ballistische Schutzhelme, die Ausstattung der Personenbegleiter Luft oder die Ausrüstung mit einer geeigneten Maschinenpistole haben gezeigt, wie wichtig GdP‐Personalräte als Stimme der Beschäftigten hier sind.
A wie Arbeitsplatz
Der Zustand vieler Bundespolizeidienststellen ist eine gesundheitliche und arbeitsschutzrechtliche Katastrophe. Der Bauminister baut nicht (genug), die Verkehrsbetreiber versuchen, die Bundespolizei herauszudrücken. Aber die Bundespolizei wächst und braucht Platz! Eine zentrale Aufgabe der Personalräte wird daher die Begleitung und Mitbestimmung bei der Verbesserung der Arbeitsplatz‐
und Raumsituation für die Beschäftigten sein. Arbeitsplätze liegen aber auch heute schon im Ausland und werden angesichts des deutschen FRONTEX‐Beteiligungsprogramms noch ganz neue
Anforderungen an die Personalvertreter stellen.
Eine personell wachsende Bundespolizei mit weiteren Aufgaben im In‐ und Ausland kann nur
erfolgreich sein, wenn sie auch eine angenehme und attraktive Arbeitswelt für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug, in der Lehre und Ausbildung, in der Verwaltung ist. Für dieses Ziel stehen die GdP‐Personalräte auch in der neuen Wahlperiode ein.
Aber auch im polizeilichen Teil des Zoll treten Personalvertreter mit dem Elan und der Durchschlagskraft der GdP zu den Wahlen an. Deren Aufgabenkanon ist nicht weniger breit gefächert. Der Zoll benötigt dringend mehr Personal als aktuell vorgesehen, eine moderne IT, ein modernes Aus‐ und Fortbildungskonzept mit ausreichend vielen Bildungsstätten und Lehrenden, schlanke und an den verschiedenen Aufgaben orientierte Behördenstrukturen mit tauglichen Melde‐
und Befehlswegen im Bereich der Kontrolle und Kriminalitätsbekämpfung, eine strategische Neuausrichtung der vollzugspolizeilichen Kontroll‐, Fahndungs‐ und Ermittlungsdienste, eine verstärkte Ausrüstung zur Eigensicherung und bei der Bewaffnung, kompetente Führung, ein zeitgemäßes Beamten‐ und Laufbahnrecht, das die eklatanten Benachteiligungen der
Vollzugsbeamten im Zoll gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt beseitigt. Dabei geht es um bessere Aufstiegsverfahren für Zöllner, die Gleichstellung bei der besonderen Altersgrenze, die durchgängige Zahlung der Polizei‐ oder
Bereichszulage an alle Beamten und Tarifbeschäftigen in den Vollzugsdienststellen im Zoll sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Das Auftragsbuch der GdP‐Personalräte auch beim Zoll ist also gut gefüllt.
Ziele erreicht man durch Arbeit und Durchsetzungsvermögen. Durchsetzungsvermögen erfordert Mehrheiten – GdP‐Mehrheiten. Deshalb müssen wir GdP‐Mitglieder zur Wahl gehen, um unsere GdP‐Ziele in und mit den Personalräten zu erreichen. Auf geht’s!
Jens Mohrherr, Spitzenkandidat für den Polizeihauptpersonalrat Hessen: Wertschätzung und Perspektiven für die Polizei schaffen
Die hessische Polizei kämpft seit Jahren mit personeller Unterbesetzung bei gleichzeitig
ansteigendem Kriminalitätsaufkommen. Dies hat in vielen Bereichen zu erheblichen Problemen geführt. Ständige Erreichbarkeit, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie hohe Kranken‐ und Überstundenberge sind unverrückbare Beweise einer personellen Mangelverwaltung.
Hinzu kommen nicht planbare Ereignisse.
2016 wurden 300 zusätzliche Vollzugsstellen im Haushalt eingestellt. Von den 300 zusätzlich eingestellten Studierenden blieben am Ende, aus unterschiedlichsten Gründen, nur 220 übrig. Mit dem Einstellungsstärksten Jahrgang 2017 sollten im Jahr 2020 dann 570 zusätzliche graduierte Polizei‐ und Kriminalkommissarinnen und ‐kommissare die Polizeibehörden verstärken. Legt man die bisherigen 20 % Abbruchquote zu Grunde, können wir den Malus rechnerisch abbilden.
Selbstkündigungen, nicht bestandene Modulprüfungen sind Hauptursachen. Dies wirft die berechtigte Frage auf: sind wir in Hessen als Arbeitgeber im Vergleich mit konkurrierenden
Länderpolizeien attraktiv genug? Erste Erosionserscheinungen im Bereich der Nachwuchsgewinnung sind bereits eintreten und unübersehbar.
Ausbildungsoffensiven, wie sie die Landesregierung initiiert hat und hoffentlich auch vorantreibt, müssen mit klaren Parametern und verbindlichen Entscheidungen hinterlegt sein. Räumliche Defizite, zu wenige Praxisausbilder, fehlende Schießstätten und Einsatztrainingszentren dürfen nicht von der Kompetenz eines Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen abhängig bleiben. Wir kennen die Situation in vielen Polizeiliegenschaften. Es wird immer enger und die Flexibilität unserer
Beschäftigten kann nicht groß genug sein, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. Mit Blick auf (schwer)
bezahlbaren Wohnraum im Rhein – Main Gebiet, gerade auch in Städten wie Frankfurt/ Main und Wiesbaden, fehlenden günstigen Wohnmöglichkeiten an Hochschulstandorten, wie z.B. im benachbarten Rheinland ‐ Pfalz oder sanierungsbedürftigen Lehrsaalgebäuden zeigt sich deutlich, dass ein schnelles Reagieren nicht mehr möglich ist. Leider ist man auch nicht mehr „Herr im eigenen Haus“!
Als Sofortmaßnahmen fordern wir für die Studierenden in Hessen:
• Deutliche Erhöhung der Anwärterbezüge
• Gewährung von Freier Heilfürsorge während des Studiums
• Modernisierung der bestehenden Infrastrukturen der HfPV ‐ Ab‐teilungen Wiesbaden, Kassel und Gießen auf ein hochschul‐würdiges Niveau
• Studentenwohnheime
• Gewährung von Wohngeldschuss
• Smarte Polizei auch für Studierende
Es wird Jahre dauern, bis wirksame und gesunde Personalstrukturen bei Schutz‐ und Kriminalpolizei aufgebaut und arbeitsfähig sind. Angesichts rasanter Entwicklungen, insbesondere im Bereich Cyber‐
Internetkriminalität oder der Bekämpfung des Terror‐ und Extremismus, wird sich die Belastungssituation auf Grund der zu Recht hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung noch verstärken. Fachkräfte mit IT Studium und Wissenschaftler müssen gewonnen werden, um die Vollzugspolizei bei vielen Ermittlungen zu entlasten. Die Rahmenbedingungen müssen erkennbar verbessert werden, um im Konzert der anderen Bundesländer und der Bundespolizei
wettbewerbsfähig zu sein. Der polizeiliche Nachwuchs, der sich heute nicht für die hessische Polizei entscheidet und uns heute verloren geht, fehlt so dringend den Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst. Unsere Beschäftigten in den Basisdienststellen bei Kriminal‐ und Schutzpolizei sind es, die die Versäumnisse der Personalpolitik auszubanden haben. Gerade denjenigen, die das Schiff Polizei unter schwierigen Bedingungen auf Kurs halten, muss endlich eine deutlich spürbare personelle Verbesserung widerfahren. Es geht darum endlich ein Gesamtkonzept zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs in Hessen umzusetzen.
Die GdP Hessen fordert darüber hinaus:
• Politische Zusage zum weiteren kontinuierlichen Personalaufbau bei der Polizei
• Deutliche Verbesserung der Beförderungssituation – Aus‐schöpfung der Stellenplanobergrenzen in allen Besoldungs‐gruppen
• Höhergruppierungen in den Entgeltgruppen bis E 9
• Fachkräftezulage deutlich anheben und umsetzen
• Erhöhung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
• Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden, Wechselschichtdienst 35 Stunden
• Deutliche Anpassungen bei der Grundbesoldung (Angleichung zur Bundespolizei)
• Verbesserung des bestehenden Zulagenwesens
Ich bitte euch daher, der Gewerkschaft der Polizei in den örtlichen Personalräten und bei der Wahl zum Hauptpersonalrat der hessischen Polizei mit euren Stimmen bei den Personalratswahlen vom 11. bis 15. Mai 2020 zu unterstützen!
Martin Hellweg, Spitzenkandidat der Beamt/innen für den Polizeihauptpersonalrat Niedersachsen:
Dir ist es wichtig #GdP Handelt
In den meisten Personalräten in den niedersächsischen Polizeidienststellen sowie im Hauptpersonalrat stellt die GdP seit vielen Jahren die Mehrheit. Wir sind stolz auf dieses Vertrauen, das die Kolleginnen und Kollegen in uns als ihre Interessenvertreter haben. Wir haben uns intensiv und entschlossen dafür eingesetzt, dass ihre Arbeitsbedingungen besser werden. Vieles haben wir erreicht, vieles gilt es noch durchzusetzen.
Rückblickend können wir u.a. auf zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten verweisen, auf zusätzliche Einstellungen, auf höhere finanzielle Mittel, den Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld und auf eine verbesserte Ausstattung, aber auch auf Regelungen wie die Übernahme von
Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn.
Die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen – Vollzug, Verwaltung und Tarif ‐ können auch künftig auf uns zählen. Unsere Kampagne zur Personalratswahl 2002 haben wir unter das Motto „Dir ist es wichtig #GdP Handelt“ gestellt. Dies beschreibt ziemlich genau unser Selbstverständnis.
Als Herausforderung für die kommenden Jahre sehen wir die zunehmende Digitalisierung, sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb der Polizei. Es gilt, die Chancen wie mobiles Arbeiten und
Telearbeit zu Hause zu nutzen, aber auch Risiken wie Entgrenzung von Arbeit und Freizeit und
Datenschutz genau zu betrachten. „Gesundes Arbeiten“ wird daher einer unserer Schwerpunkte sein.
Ein besonders wichtiges Anliegen ist in diesem Zusammenhang der Sanierungsstau in den
Dienststellen, die zum Teil so marode sind, dass dort die Gesundheit der Mitarbeitenden gefährdet wird.
Besonderes Augenmerk legen wir auch auf die gesellschaftliche Entwicklung, den zunehmenden Populismus einhergehend mit zunehmenden Pöbeleien und nachlassendem Respekt bis hin zu tätlichen Angriffen und Tötungsdelikten. Hier gilt es, unsere Polizei als Rückgrat unserer Demokratie zu stärken. Wir haben an einem entsprechenden Programm mitgearbeitet, das in diesem Jahr weitergeführt wird.
Was unsere Kolleginnen und Kollegen aber auch brauchen, ist eine bessere Wertschätzung ihrer Arbeit. Deshalb fordern wir unter anderem eine Einstellung nach A 10 oder sofort zusätzliche Planstellen. Es darf nicht sein, dass die Wartezeiten von A 9 nach A 10 in Niedersachsen immer noch mehr als zwölf Jahre betragen. Wir setzen uns für eine gerechte Besoldung/Bezahlung ein sowie für Qualifizierungs‐ und Aufstiegschancen in allen Bereichen – sodass die Polizei Niedersachsen ein attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleibt.
Markus Robert, Spitzenkandidat der Beamtinnen und Beamten und Jutta Jakobs,
Spitzenkandidatin der Tarifbeschäftigten für den Polizeihauptpersonalrat Nordrhein‐Westfalen:
Wirkt: GdP!
In Nordrhein‐Westfalen ist die GdP eine Hausmacht. Bei den Personalratswahl 2016 haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 409 von 559 Mandaten gewonnen. Im Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) gilt das für 11 von 15 Sitzen. Dieses tolle Ergebnis wollen wir bei den
Personalratswahlen vom 5. – 8. Mai erneut erzielen!
In den vergangenen vier Jahren haben wir viel erreicht. Nicht nur bei den Einstellungszahlen und der Ausrüstung, sondern auch bei der nachhaltigen Verbesserung der Aufstiegschancen und bei der Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei. Nichts davon hat es von selbst gegeben, sondern nur, weil wir uns immer wieder dafür stark gemacht haben. Gegenüber dem Innenministerium und den Vorgesetzten vor Ort, aber auch in der Öffentlichkeit. Deshalb treten die Kandidatinnen und
Kandidaten der GdP bei den Personalratswahlen vom 5. – 8. Mai unter dem Motto an „Wirkt: GdP“.
Denn nur starke Personalräte mit einer starken Gewerkschaft an ihrer Seite können etwas durchsetzen.
Die nachhaltigen Verbesserungen, die wir für unsere Kolleginnen und Kollegen erreicht haben, sind für uns zugleich eine Verpflichtung für die Zukunft, denn die Polizei steht vor massiven
Herausforderungen. Nicht nur durch neue Kriminalitätsformen, sondern auch durch die Digitalisierung und den demografischen Wandel. Diesen Prozess wollen wir aktiv gestalten.
Fünf Ziele stehen deshalb für die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP bei den Personalratswahlen im Vordergrund:
1. Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren die Arbeit der Polizei grundlegend verändern.
Dabei geht es aber nicht nur um die Einführung einer neuen Technik, sondern wir wollen erreichen, dass die Digitalisierung auch zu einer nachhaltigen Arbeitsentlastung für unsere Kolleginnen und Kollegen führt.
2. Arbeit und Freizeit müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Deshalb führt an einer nachhaltigen Reduzierung der Arbeitszeit kein Weg vorbei! 35 Stunden sind genug!
3. In Zeit den demografischen Wandels lässt sich gutes Personal nur durch gute
Arbeitsbedingungen gewinnen. Deshalb brauchen wir in allen Arbeitsbereichen der Polizei attraktive Aufstiegs‐ und Entwicklungsperspektiven.
4. Die Beschäftigten bei der Polizei haben ein Recht darauf, dass ihr Arbeitsplatz so gestaltet ist, dass sie dort ohne massive gesundheitliche Beeinträchtigungen bis zum Schluss arbeiten können.
Krankmachende Schichtdienste müssen reduziert und der Gesundheitsschutz muss nachhaltig ausgebaut werden.
5. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Hier gibt es bei der Polizei deutlichen Nachholbedarf – von den Zulagen bis zur Eingruppierung.
Mehr Infos: www.gdp‐nrw.de
