1. Nachtragshaushalts- satzung 2018
mit Nachtragshaus- haltsplan
Finanzen
Abkürzungen:
AOD = Anordnungsbefugte Dienststelle
UA = Unterabschnitt
VHK = Vorhabenskennziffer (nur im Vermögenshaushalt)
Bearbeitung: Stadt Augsburg, Kämmerei- und Steueramt, Bereich Haushalt Rathausplatz 2a, 86150 Augsburg
Telefon: (0821)324-9016 Telefax: (0821)324-9014 e-mail: finanzverw.stadt@augsburg.de
Verantwortlich: Stadt Augsburg, Referat 1 Rathausplatz 1, 86150 Augsburg
Telefon: (0821)324-1550 Telefax: (0821)324-9003 e-mail: finanzreferat@augsburg.de
Redaktionsschluss: 14.12.2017
1. N a c h t r a g s h a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 8 m i t N a c h t r a g s h a u s h a l t s p l a n
1 Nachtragshaushaltssatzung 1 - 2
2 Vorbericht
2. 1 Vorbemerkungen 3 - 4
2. 2 Wesentliche Inhalte des Nachtragshaushalts 2018
2. 2.1 Verwaltungshaushalt 5 - 7
2. 2.2 Vermögenshaushalt 8 - 10
2. 3 Verpflichtungsermächtigungen 11
2. 4 Kreditaufnahmen, Schuldenstand 12 - 13
2. 5 Rücklagen 14 - 18
2. 6 Gruppierungsübersichten 19 - 26
2. 7 Genehmigungsschreiben der RvS zum Grundhaushalt 2017/2018 27 - 29
3 Nachtragshaushaltsplan
3. 1 Gesamtplan (gelb) 31 - 44
3. 2 Verwaltungshaushalt
Tabellenteil nach Unterabschnitten 45 - 204
3. 3 Vermögenshaushalt (einschl. Investitionsprogramm)
Tabellenteil nach Unterabschnitten (grün) 205 - 332
4 Stellenplan (rosa) 333 - 397
5 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen (blau) 399
6 Finanzplan 401 - 415
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
Seiten
1 Nachtragshaushalts-
satzung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Augsburg für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Augsburg folgende Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch ergeben sich fol- gende Veränderungen:
Gesamtbetrag Erhöhung Verminderung Gesamtbetrag der
bisherigen Haushalts- ansätze
im Nachtragshaushalt
der nunmehrigen
Haushalts- ansätze
€ € € €
a) im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen bei den Ausgaben
885 875 321 € 885 875 321 €
19 812 831 € 19 812 831 €
905 688 152 € 905 688 152 € b) im Vermögenshaushalt
bei den Einnahmen bei den Ausgaben
162 665 043 € 162 665 043 €
9 329 033 € 9 329 033 €
171 994 076 € 171 994 076 €
§ 2
1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nicht geändert.
2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Eigenbetriebe wird festgesetzt für den
a) Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg auf 12 998 178 € b) Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Augsburg“ auf 15 429 776 € c) Eigenbetrieb „Theater Augsburg“ für den Wirtschaftsplan
2017/2018 (01.09.2017 bis 31.08.2018) auf 0 €
d) Eigenbetrieb „Altenhilfe Augsburg“ auf 8 110 065 €
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§ 3
1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird von 20 770 230 € um 103 536 705 € erhöht und damit auf 124 306 935 € neu festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Eigenbetriebe wird festgesetzt für den
a) Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg auf 6 275 000 € b) Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Augsburg“ auf 11 950 000 € c) Eigenbetrieb „Theater Augsburg“ für den Wirtschaftsplan
2017/2018 (01.09.2017 bis 31.08.2018) auf 0 €
d) Eigenbetrieb „Altenhilfe Augsburg“ auf 0 €
§ 4 entfällt
§ 5
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haus- haltsplan wird nicht geändert.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Wirt- schaftsplänen der Eigenbetriebe wird festgesetzt für den
a) Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg auf 5 000 000 € b) Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Augsburg“ auf 7 400 000 € c) Eigenbetrieb „Theater Augsburg“ für den Wirtschaftsplan
2017/2018 (01.09.2017 bis 31.08.2018) auf 8 500 000 €
d) Eigenbetrieb „Altenhilfe Augsburg“ auf 25 000 000 €
§ 6 entfällt
§ 7
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.
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2 Vorbericht
Vorbericht zum 1. Nachtragshaushalt 2018 2.1 Vorbemerkungen
Das zweite Jahr des Doppelhaushalts 2017/2018 wird mit dem 1. Nachtrags- haushalt 2018 an die mittlerweile bekannt gewordenen Entwicklungen ange- passt.
Da bereits im Grundhaushalt 2018 durch die Einplanung einer ausreichend ho- hen Personaldeckungsreserve Vorsorge getroffen wurde, stellt die Überrech- nung der sogenannten Personalorientierungsdaten 2018 einen haushaltsneut- ralen Vorgang dar. Auch die aktuellen Stellenplanentscheidungen 2018 wurden zu den Nachtragsberatungen noch berücksichtigt und werden durch die verblei- bende Personaldeckungsreserve gegenfinanziert.
Zusätzlich zu Buche schlagen hingegen sicherheitsrelevante Maßnahmen zum Gefahrenabbau an Schulen, Brandschutzmaßnahmen z. B. an Standesamt und Rathaus, diverse Verkehrssicherungsmaßnahmen aber auch die Errichtung ei- ner neuen Plärrerwache. Einige Investitionsprojekte bleiben nicht von der ex- pansiven Baupreisentwicklung verschont (z. B. der neue Umkleidebereich an der Sportanlage Süd aber auch Straßenbaumaßnahmen). Hier müssen ent- standene Finanzierungslücken geschlossen werden.
Die IT-Infrastruktur muss auf aktuellem Stand gehalten werden, wofür Mittel z.B.
beim Standesamt, bei der Stadtbücherei und insbesondere den Grundschulen bereitgestellt werden.
Vordringliche Schulsanierungsprojekte werden im Nachtragshaushalt und dem Investitionsprogramm eingeplant. Beginnend mit der Gesamtsanierung der Lö- weneckschule ab 2018 werden auch die Werner-Egk-Grundschule und die Anna-Grundschule in die Fortschreibungen aufgenommen. Auch der Ausbau der Kindertagesstätten wird, entsprechend der hohen Nachfrage an Betreu- ungsplätzen, forciert.
Sozialen Belangen dient die Einführung eines Schülertickets, die spürbare Er- höhung der Zuschüsse an Dritte für soziale Ausgaben und Jugendfürsorge, die allgemeine Erhöhung der Sozial- und Jugendhilfeausgaben, aber auch die Auf- rechterhaltung der Funktionen des Zentrums für interkulturelle Beratung, die neue Frauenunterkunft oder die Generalsanierung des Jugendspielplatzes
„Lueg ins Land“.
Auch die integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEK) und gesamtstädti- sche Planungsmaßnahmen spielen eine Rolle im 1. Nachtrag 2018, z. B. der Sport- und Stadtgarten OASE im Viertel „Rechts der Wertach“ oder die Entwick- lungskonzepte für die Stadtteile Göggingen und Haunstetten sowie das Sport- stättenentwicklungskonzept. Verbesserungen für Radfahrer ergeben sich durch den Einbau sog. Komfortstreifen in die Maximilienstraße.
Die Barrierefreiheit städtischer Gebäude wird durch die behindertengerechte Erschließung des Standesamtes und des Schaezlerpalais (Letztere unterstützt mit einer namhaften Spendensumme) weiter verbessert.
Die Tatsache, dass das Haushaltsjahr 2016 ohne Fehlbetrag abgeschlossen werden konnte und der 1. Nachtrag 2017 auch unter dem Blickwinkel der Re- duzierung von Haushaltsrisiken aufgestellt wurde, ermöglicht es, die geplante
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Rücklagenzuführung 2018 zur eventuellen Fehlbetragsabdeckung auf 5 Mio. € zu deckeln.
Im Übrigen werden die Einnahmen an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Dies gilt insbesondere für die etwas höheren, optimistischeren Steueransätze.
Das Bayerische Finanzministerium hat mit Schreiben vom 22.09.2017 auf die diesjährigen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Einwohnerzahlen durch die Statistischen Ämter von Bund und Ländern hingewiesen. Dies hat Auswir- kungen auf die Berechnung der Steuerkraft, der Umlagegrundlagen und der Fi- nanzausgleichsleistungen 2018 (insbesondere der Schlüsselzuweisungen), die nun stark verspätet bekannt gegeben werden. Vor Januar/Februar 2018 werden hier keine Informationen vorliegen. Selbst die hilfsweise angekündigten vorläu- figen Informationen (auf Basis älterer Einwohnerdaten) liegen zum Redaktions- schluss dieses Nachtragshaushalts noch nicht vor. Anpassungen bleiben hier deshalb dem 2. Nachtragshaushalt 2018 vorbehalten.
Haushaltstechnische Auswirkungen haben die Änderungen in den staatlichen Vorschriften zur Haushaltssystematik. Diverse Unterabschnitte erhalten dadurch eine neue Nummerierung.
Die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2017 – 2021 wird entspre- chend der Regularien für den Doppelhaushalt (§ 35 Abs. 2 KommHV) mit die- sem Nachtragshaushalt fortgeschrieben.
Des Weiteren werden mit dem Nachtrag Festsetzungen in der Haushaltssat- zung für die Eigenbetriebe Stadtentwässerung, Abfallwirtschafts- und Stadtrei- nigungsbetrieb und Altenhilfe für 2018 vorgenommen (§ 35 Abs. 3 KommHV).
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2.2 Wesentliche Inhalte des 1. Nachtragshaushalts 2018 2.2.1 Verwaltungshaushalt
Wie schon eingangs erwähnt, dient der 1. Nachtrag 2018 der Aktualisierung von Haushaltsansätzen und widmet sich darüber hinaus schwerpunktmäßig den Themen Personal, Sicherheit und Soziales. Die Personalausgaben sind anhand der sog. Orientierungsdaten des Personalamtes aktualisiert. Diese spiegeln zum einen die tarif- und besoldungsrechtlichen Änderungen aber auch den ver- änderten Personalstamm zum Stichtag März 2017 wider. Auch aufgrund des neuen Stellenplans 2018 ergeben sich Modifikationen. Um diese gewichtigen Änderungen abzufedern, wurde bereits im Grundhaushalt eine hohe Personal- deckungsreserve eingeplant, welche nun nahezu vollständig aufgebraucht wur- den. Die übrigen Mittel sind für einen „Personalpool Jobcenter Augsburg-Stadt“
eingeplant.
Die Augsburger Schulen werden mit + 500.000 € zusätzlichen Mitteln ausge- stattet, um die bauliche Sicherheitsmaßnahmen (Unterabschnitt 20010) fortzu- führen. Für das einheitliche Sicherheitskonzept nach dem „Gütersloher Modell“
werden im Unterabschnitt 20010 als erste Tranche 15.000 € bereitgestellt.
Des Weiteren wird der Deckungskreis der Schulen für Grundstücks- und Ge- bäudereinigung um ca. + 181.000 € aufgestockt, um den hygienischen Standard an den Schulen zu halten bzw. zu verbessern. Für die anstehende europaweite Ausschreibung (Government Procurement Agreement) erhält das Schulverwal- tungsamt (UA 20010) fachliche Unterstützung durch eine externe Beraterfirma (Kostenpunkt + 35.700 €).
Dem Ausbau der schulischen Ganztagesangebote (Unterabschnitt 29590) kommt eine Ansatzerhöhung um + 242.000 € zugute. Insgesamt konnten 49 neue Gruppen im Ganztagesbereich im Schuljahr 2017/18 im Vergleich zum Vorjahr implementiert werden.
Um Familien von schulpflichtigen Kindern finanziell zu entlasten, wird ein kos- tengünstiges, von der Stadt stark bezuschusstes Schülerticket eingeführt (Un- terabschnitt 29510). Die geschätzten Kosten belaufen sich auf + 1,0 Mio. €.
Hinsichtlich der Kostenfreiheit nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs und Verordnung über die Schülerbeförderung sind keine Änderun- gen vorgesehen.
Aufgrund der steigenden Beiträge werden die Mittel sowohl für die Gemein- deunfallversicherung (UA 02020) als auch die Schülerunfallversicherung (29590) angepasst; Mehrausgaben: rund + 51.000 €.
Aus Sicherheits- und Reinlichkeitserwägungen werden Mittel auf dem Unterab- schnitt 63110 für die Reinigung des Rathausplatzes (+ 40.000 €) und auf dem Unterabschnitt 63120 für die Verkehrssicherung bei Stadtfesten (+ 150.000 €) bereitgestellt.
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Die 2017 geschaffene Frauenunterkunft (Unterabschnitt 43570) benötigt Mittel von rund 0,5 Mio. €.
Wesentliche Mehrbedarfe zeichnen sich im Sozial- und Jugendhilfebereich ab.
Das Hilfeangebot bzw. die geldwerten Leistungen des Bildungs- und Teilhabe- gesetzes (Unterabschnitt 48200) werden nun – auch durch die Auswirkungen des höheren Flüchtlingsanteils - vermehrt in Anspruch genommen. Daneben steigen auch die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Saldiert ergeben sich beim Unterabschnitt 48200 Mehrausgaben von rd. 3,8 Mio. €.
Insgesamt lässt sich auch eine vermehrte Inanspruchnahme der Hilfsangebote in der Jugendhilfe feststellen. Im Bereich der Hilfe zur Erziehung (Unterabschnitt 45500) werden in diesem Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel i.H.v. + 0,340 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Die gesetzliche Förderung für Kindertageseinrichtungen wie Horte und Krippen (Unterabschnitt 47990) wird mit zusätzlichen Mitteln i.H.v. rund + 0,5 Mio. € aus- gestattet.
Im Bereich der Förderung der Jugendhilfe erhöhen sich die Zuschüsse an Dritte (Unterabschnitt 47990) um rund + 0,58 Mio. €.
Die Einführung der Pflegestärkungsgesetze 2017 führt zu einer höheren Veran- schlagung von + 1,0 Mio. € bei den häuslichen Pflegehilfen (Unterabschnitt 41170) im Folgejahr.
Das Projekt „Bildungkoordination für Neuzugewanderte“ nimmt ein Volumen von rund + 150.000 € ein, wird aber fast vollständig gefördert (Unterabschnitt 02120).
Auch das Projekt „Kurze Wege für den Klimaschutz“ mit einem Mittelbedarf von rd. + 75.000 € findet Eingang in den Nachtrag (Unterabschnitt 02100).
Um den Anforderungen einer wachsenden Stadtgesellschaft gerecht zu wer- den, werden für das spezielle städtebauliche Entwicklungskonzept Göggingen (Unterabschnitt 61010) Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Für weitere Entwicklungsmaßnahmen im Grundstücksbereich werden Planungsmittel i.H.v.
+ 250.000 € zur Verfügung gestellt (Unterabschnitt 88110).
Im Bereich der Friedhöfe (Unterabschnitt 75110) finden Umschichtungen und Anpassungen betreffend den Gebührenhaushalt der Friedhöfe statt.
Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich in der allgemeinen Finanzwirtschaft (Einzelplan 9), wo verschiedene Ansätze aufgrund der derzeit vorliegenden Er- kenntnisse aktualisiert werden. Bei der Grundsteuer B ist voraussichtlich mit Mehreinnahmen von + 0,6 Mio. € zu rechnen. Die Einkommensteuerbeteiligung
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wird voraussichtlich um + 2 Mio. € steigen. Der Einnahmenansatz für die Um- satzsteuer muss um + 1,1 Mio. € aktualisiert werden. Die Einnahmeerwartungen bei der Grunderwerbssteuer steigen um + 500.000 €.
Bei der Gewerbesteuer ist mit Mehreinnahmen i.H.v. + 6 Mio. € zu rechnen.
Analog hierzu muss eine Anpassung der Gewerbesteuerumlagen i.H.v. rd. 0,7 Mio. € aufgrund der gestiegenen Einnahmenerwartungen der Gewerbesteuer erfolgen. Ebenfalls war eine Modifizierung der Einnahmen und Ausgaben aus der Gewerbesteuervollverzinsung nötig. Der Saldo dieser Änderungen im Un- terabschnitt 03410 beläuft sich auf + 300.000 € (Mehreinnahmen).
Die Änderungen aufgrund der neuen Haushaltssystematik ab 2018 werden nochmals (vgl. Vorbericht und Erläuterungen zum Grundhaushalt) bei allen Un- terabschnitten des Verwaltungshaushaltes dargestellt. Selbstverständlich gel- ten diese Änderungen auch für den Vermögenshaushalt.
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2.2.2 Vermögenshaushalt
2.2.2.1 Bedeutende Inhalte des 1. Nachtragshaushalts 2018
Im Vermögenshaushalt liegt der Schwerpunkt des 1. Nachtrags 2018 inkl. des entsprechend angepassten Investitionsprogramms in den Bereichen Sicherheit, Soziales und Stadtentwicklung. Zudem sind die Abdeckung des gestiegenen Mittelbedarfs bei laufenden Vorhaben und finanzwirtschaftliche Anpassungen berücksichtigt.
Im Bereich der sicherheitsrelevanten Maßnahmen sind einerseits neue Vorha- ben, z. B. Brandschutzmaßnahmen im Standesamt - UA 06010 (rd. 0,35 Mio. €) bzw. in der Grundschule Hammerschmiede - UA 21110 (0,56 Mio. € in zwei Tranchen), Ersatz der nicht mehr einsatzfähigen, provisorischen Lichtsignalan- lage Eichleitner-/Memminger Straße - UA 63110 (0,35 Mio. €) und Sanierung der Friedhofsmauer in Göggingen - UA 75110 (0,5 Mio. €) eingeplant. Anderer- seits ist auch die Fortführung begonnener Maßnahmen wie die Brandschutz- maßnahmen im Rathaus - UA 06030 (rd. + 1,08 Mio. € in drei Tranchen) und die Sicherung von schienengleichen Gleisübergängen - UA 63110 (+ 0,15 Mio.
€) vorgesehen. Für den Neubau der Plärrerwache - UA 76320 werden ebenfalls Mittel veranschlagt (0,40 Mio. €).
Im sozialen Bereich werden Mittel bereitgestellt für die Kapazitätserweiterung beim Neubau der Kita Schwimmschulstraße (rd. + 0,77 Mio. € in zwei Tranchen) und die Planungen bezüglich des Neubaus der Kita Lützowstraße (+ 0,20 Mio. € in zwei Tranchen) bzw. der Kita Ulmer Straße (0,35 Mio. €) - alle UA 46400.
Zudem ist die Generalsanierung des Jugendspielplatzes „Lueg ins Land“ - UA 58020 (rd. 0,18 Mio. €) eingeplant.
Im Rahmen der Stadtentwicklung sind Mittel für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Haunstetten - UA 61500 (0,20 Mio. €) sowie für die Fortführung der Planungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem be- schlossenen ISEK für die Gebiete „Rechts der Wertach“, „Oberhausen-Mitte“,
„Oberhausen-Nord“ und „Stadtteilzentrum Lechhausen“ - UA 61670 bzw. 61720 (insgesamt 0,32 Mio. €) vorgesehen. Für den Bau der sog. Komfortstreifen für den Radverkehr in der Maximilianstraße - UA 61520 sind Mittel in Höhe von 2,2 Mio. € (in zwei Tranchen) eingeplant. Für die Errichtung eines Radwegs im Zusammenhang mit dem 2. Bauabschnitt des Umbaus der MAN-Kreuzung wer- den Mittel auf 2018 vorgezogen (+ 0,70 Mio. €) und für den Grunderwerb für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn werden Mittel aus den allgemeinen Grunderwerbsmitteln umgeschichtet (1,4 Mio. €) - beides UA 63110.
Die Baukostenentwicklung führt auch in den Jahren ab 2018 zu Kostensteige- rungen. Betroffene Maßnahmen sind insbesondere die energetische Fassaden- sanierung am VZA - UA 06010 (rd. + 4,61 Mio. €), Baumaßnahmen an der Grundschule Vor dem Roten Tor - UA 21110 (rd. + 0,47 Mio. €) und dem Rudolf- Diesel-Gymnasium - UA 23510 (+ 2,69 Mio. € in 2021), der Neubau des Um- kleidebereichs der Sportanlage Süd - UA 56010 (rd. + 1,57 Mio. € für das Ge- samtprojekt unter Berücksichtigung der Änderung im 1. Nachtrag 2017), der westliche Zugang zum Hauptbahnhof - UA 61710 (insgesamt saldiert rd. + 0,49 Mio. €), die Herstellung der Otto-Lindenmeyer-Straße - UA 63110 (+ 0,65 Mio. €
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in 2020) bzw. die Grunderneuerung der Von-Parseval-Straße - UA 63110 (+ 0,30 Mio. € in 2020).
Mit Hilfe der Zuwendungen aus dem 2017 neu aufgelegten Förderprogramm
„Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ (insg. 2,43 Mio. €) können zwei städtische Maßnahmen umgesetzt werden. Zum einen wird der Sport- und Stadtgarten OASE im Viertel „Rechts der Wertach“ - UA 61670 eingerichtet (rd.
1,64 Mio. €), zum anderen das Kulturhaus Kresslesmühle - UA 76520 zum Bil- dungs-, Beratungs- und Begegnungshaus umgebaut (rd. 1,39 Mio. €).
Für die dringendsten Schulsanierungen sind ab dem Jahr 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 24,5 Mio. € beginnend mit der Gesamtsanierung der Löweneck Grund- und Mittelschule - UA 21510 (weitere Schulen - UA 21110: Werner-Egk- bzw. St. Anna-Grundschule) eingeplant. Für eine barrierefrei Erschließung von städtischen Einrichtungen sind Maßnahmen im Standesamt - UA 06010 (insge- samt rd. 1,84 Mio. € in zwei Tranchen unter Berücksichtigung der im Investiti- onsprogramm 2016 – 2020 bereits eingeplanten Mittel) und im Schaezlerpalais - UA 32120 (0,70 Mio. €) vorgesehen.
Unter finanzwirtschaftlichen Aspekten erfolgen u.a. Anpassungen bei den staat- lichen Förderungen - diverse Unterabschnitte (Kassenwirksamkeit, aktuelle Be- scheide, Nachveranschlagung von nicht übertragbaren Haushaltseinnahmeres- ten aus 2016) und bei der Kredittilgung - UA 91010 (Höhe, Bereich). Die Zufüh- rung an die Allgemeine Rücklage, Zweckbindung Abdeckung Fehlbetrag - UA 91010, wird um 7,50 Mio. € verringert, da insbesondere im Jahr 2016 kein Fehl- betrag entstanden ist und z. B. durch Risikominimierung u. a. bei den Sozial- ausgaben die Gefahr von Fehlbeträgen verringert wird.
2.2.2.2 Neue Investitionsprojekte
Neue Investitionsvorhaben finden in begrenztem Rahmen im 1. Nachtrag 2018 Berücksichtigung. Zum Teil stehen den Ausgaben hohe Fördereinnahmen bzw.
ein Kostenübernahme durch ein privates Unternehmen gegenüber. Folgende Ausgabemittel werden im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt:
UA 06010 VHK 801 Brandschutzkonzept im Standesamt 350.400 € UA 06010 VHK 901 Erneuerung EDV-Netz im Standesamt 244.000 € UA 16050 VHK 701 e-Call Ertüchtigung in der ILS 160.000 € UA 21110 VHK 803 Einführung einheitlicher IT-Infrastrukturen
an den Grundschulen
250.000 € UA 21110 VHK 804 Brandschutzmaßnahmen GS Augsburg-
Hammerschmiede
280.000 € UA 21510 VHK 801 Gesamtsanierung der Löweneck Grund-
und Mittelschule (Planungsmittel)
500.000 € UA 35210 VHK 801 Austausch von RFID-Komponenten 170.000 € UA 46400 VHK 801 Neubau der Kindertagesstätte Ulmer
Straße (Planungsmittel)
350.000 € UA 58020 VHK 801 Generalsanierung Jugendspielplatz „Lueg
ins Land“
174.000 €
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UA 61500 VHK 801 ISEK für den bestehenden Stadtteil Haunstetten
200.000 € UA 61520 VHK 811 Komfortstreifen Maximilianstraße 1.100.000 € UA 61670 VHK 801 Sport- und Stadtgarten OASE im Viertel
„Rechts der Wertach“ (ISEK-Maßnahme)
1.635.000 € UA 63110 VHK 801 LSA Eichleitner- / Memminger Str. 350.000 € UA 63110 VHK 802 Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach
Königsbrunn
1.400.000 € UA 63110 VHK 804 Errichtung einer Lichtsignalanlage am Park-
haus Sebastianstraße
180.000 € UA 75110 VHK 801 Sanierung der Friedhofsmauer in Göggin-
gen
500.000 € UA 76520 VHK 701 Umbau des Kulturhauses Kresslesmühle
zum Bildungs-, Beratungs- und Begeg- nungshaus
1.386.000 €
2.2.2.3 Finanzplan und Investitionsprogramm
Bei einer Haushaltssatzung für zwei Jahre ist die verbindlich vorgeschriebene jährliche Fortschreibung der Finanzplanung und des Investitionsprogramms dem Stadtrat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen (§ 35 Abs. 2 KommHV-Kameralistik).
Die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2017 - 2021 ist im Teil Vermö- genshaushalt unter Ziffer 3.3 (grüne Seiten) enthalten. Die Fortschreibung der nicht investiven Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts ist dort ebenfalls abgebildet.
Der aktualisierte Finanzplan 2017 - 2021 ist unter Ziffer 6 beigelegt.
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2.3 Verpflichtungsermächtigungen – VE –
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich von 20.770.230 € um + 103.536.705 € auf 124.306.935 €.
Insgesamt werden folgende Verpflichtungsermächtigungen im 1. Nachtrags- haushalt 2018 eingeplant:
UA 05010 VHK 701 Fassaden- und Fenstersanierung im Standesamt
- 75.000 € UA 06010 VHK 901 Neukonzept behindertengerechte Er-
schließung Standesamt
1.268.000 € UA 06030 VHK 701 Brandschutzkonzept im Rathaus 650.000 € UA 13010 VHK 003 Fahrzeugbeschaffungen Feuerwehr 1.740.000 € UA 21110 VHK 801 Gesamtsanierung der Werner-Egk-
Grundschule
220.000 € UA 21110 VHK 804 Brandschutzmaßnahmen GS Augsburg-
Hammerschmiede
280.000 € UA 21510 VHK 801 Gesamtsanierung der Löweneck Grund-
und Mittelschule
13.000.000 € UA 23510 VHK 511 Ertüchtigung Rudolf-Diesel-Gymnasium 8.607.500 € UA 32340 VHK 012 Errichtung Umweltbildungszentrum 3.999.000 € UA 33110 VHK 212 Generalsanierung / Neubau von Spiel-
stätten des Theaters
61.000.000 € UA 46400 VHK 601 Neubau einer Kindertagesstätte an der
Schwimmschulstraße
124.000 € UA 46400 VHK 701 Neubau der Kindertagesstätte
Lützowstraße
150.000 € UA 56010 VHK 522 Sportanlage Süd: Neubau Umkleidebe-
reich
2.393.205 € UA 58020 VHK 940 Neubau Jugendspielplatz nördlich der
Kesterstraße
106.000 € UA 61520 VHK 101 Neugestaltung der Hallstraße 7.300.000 € UA 61520 VHK 811 Komfortstreifen Maximilianstraße 1.100.000 € UA 61670 VHK 002 Allgemeine Planungen u. Untersuchun-
gen „Die Soziale Stadt“ Oberhausen
50.000 € UA 63110 VHK 444 Otto-Lindenmeyer-Straße 1.850.000 € UA 63110 VHK 528 Umbau MAN-Kreuzung - 700.000 € UA 63110 VHK 558 Grunderneuerung Von-Parseval-Straße 1.300.000 € UA 63110 VHK 710 Erneuerung Karwendelstraße - 4.200.000 € UA 63110 VHK 721 Erneuerung Holzbachbrücke / Rosen-
austraße
1.820.000 € UA 73110 VHK 202 Generalsanierung des Stadtmarktes 650.000 € UA 88110 VHK 701 Altlastensanierung Badstraße 904.000 € Summe der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen + 103.536.705 €
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2.4 Kreditaufnahmen, Schuldenstand 2.4.1 Investitionskredite
Die Höhe der Kreditermächtigung 2018 wird nicht geändert.
2.4.2 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Leistung von Ausgaben wird nicht ge- ändert.
2.4.3 Schuldenstand
Unter Berücksichtigung der Änderungen im 1. Nachtragshaushalt 2018 stellt sich die voraussichtliche Schuldenentwicklung wie folgt dar:
Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 303,918 Mio. €
Kreditaufnahme 2016 (Rechnungsergebnis) + 19,500 Mio. €
Kreditaufnahme 2016 Zusatzkredite 1. Nachtrag (Rechnungsergebnis) 0 Mio. € Kreditaufnahme 2016 Ertüchtigungsprogramm Schulen (Rechnungsergeb.) + 21,356 Mio. € Kredittilgung 2016 ohne Nettoneuverschuldung (Rechnungsergebnis) - 20,359 Mio. € Kredittilgung 2016 für die 50 Mio.€-Kreditaufnahme im Jahr
2011 (Rechnungsergebnis) - 6,000 Mio. €
Kredittilgung 2016 Sonderkredit VZ Grottenau (Rechnungsergebnis) - 0,510 Mio. € Kredittilgung 2016 Sonderkredit Plärrerbad (Rechnungsergebnis) - 0,089 Mio. € Kredittilgung 2016 Sonderkredite Ertücht.progr.Schulen (Rechnungsergeb.) - 0,193 Mio. € Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2016 317,623 Mio. €
= Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 317,623 Mio. €
Kreditaufnahme 2017 (Haushaltsansatz) + 21,400 Mio. €
Kreditaufnahme 2017 Zusatzkredite (Haushaltsansatz) + 43,980 Mio. € Kreditaufnahme 2017 Zusatzkredite (Haushaltsrest 2016) + 45,000 Mio. € Kreditaufnahme 2017 Ertüchtigungsprogramm Schulen (Haushaltsansatz) + 15,066 Mio. € Kreditaufnahme 2017 Ertüchtigungsprogramm Schulen (Haushaltsrest 2016) + 15,057 Mio. € Kredittilgung 2017 ohne Nettoneuverschuldung (1. Nachtrag 2017) - 21,521 Mio. € Kredittilgung 2017 für die 50 Mio.€-Kreditaufnahme im Jahr
2011 (Haushaltsansatz)
nachrichtlich: Für einen Teilkredit wird nur noch eine geringe Restrate fällig.
- 5,790 Mio. €
Kredittilgung 2017 für die 45 Mio.€-Kreditaufnahme aus der übertragenen
Kreditmächtigung 2016 (1 Nachtrag 2017) - 1,558 Mio. € Kredittilgung 2017 Sonderkredit VZ Grottenau (Haushaltsansatz) - 0,520 Mio. € Kredittilgung 2017 Sonderkredit Plärrerbad (Haushaltsansatz) - 0,089 Mio. € Kredittilgung 2017 Sonderkredite Ertücht.progr.Schulen (1. Nachtrag 2017) - 1,835 Mio. € Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2017 (Planung) 426,813 Mio. €
= Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 426,813 Mio. €
Kreditaufnahme 2018 (Haushaltsansatz) + 21,900 Mio. €
Kreditaufnahme 2018 Ertüchtigungsprogramm Schulen (Haushaltsansatz) + 10,793 Mio. € Kredittilgung 2018 ohne Nettoneuverschuldung (1. Nachtrag 2018) - 22,484 Mio. € Kredittilgung 2018 für die 50 Mio.€-Kreditaufnahme im Jahr
2011 (Haushaltsansatz)
nachrichtlich: Ein Teilkredit wird bereits im Jahr 2017 zurückbezahlt.
- 5,600 Mio. €
Seite 12
Kredittilgung 2018 für die 45 Mio.€/44 Mio.€-Kreditaufnahme im Jahr 2017
(1. Nachtrag 2018) - 5,161 Mio. €
Kredittilgung 2018 Sonderkredit VZ Grottenau (Haushaltsansatz) - 0,529 Mio. € Kredittilgung 2018 Sonderkredit Plärrerbad (Haushaltsansatz) - 0,089 Mio. € Kredittilgung 2018 Sonderkredite Ertücht.progr.Schulen (1. Nachtrag 2018) - 5,061 Mio. € Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2018 (Planung) 420,582 Mio. €
Anmerkung:
Kreditaufnahme und -tilgung jeweils ohne Umschuldung.
Seite 13
2.5 Rücklagen
Die Veränderungen bei den Teilbeständen der Allgemeinen Rücklage und bei den Sonderrücklagen können den nachfolgenden Tabellen entnommen wer- den.
2.5.1 Allgemeine Rücklage
Aufgliederung der Allg. Rücklage
Planungs- stand
Planungs- stand Zuführung Entnahme 31.12.2018 Zweckbindung für
Betriebsmittel
Stadtkasse 546 188 546 188
Leihamt 480 906 480 906
Parkraum 3 772 768 400 000 1 744 899 2 3 427 869
Stadtwald außerhalb des Stadtgebiets
Anteil Stadt Augsburg 82 627 82 627
Anteil ehem.waldbesitz.Stiftungen 404 969 * 404 969
Forstausgleichsrücklage 0 0 3 0
Optimierung Stadtwaldbäche 148 462 55 710 3 204 172
Referatsrücklagen 322 590 322 590
Sanierungsgebiet Pfersee-Nord 9 691 9 691
Energiemanagementfonds 1 163 600 240 000 4 145 000 5 1 258 600
Feldwege Lechhausen 151 620 8 000 6 143 620
Verbess.maßn.Stadtratssitz./Rathaus 18 544 12 452 7 30 996
Botanischer Garten 17 202 17 202
Abwicklung Augsburg AG/GmbH 156 367 156 367
Entwicklung und Baufreimachung Innovationspark Augsburg
62 198 62 198
Finanzierung Theatersanierung 72 531 721 20 171 103 8 52 360 618
Investitionen 2018 / 2019 15 985 185 14 360 654 9 1 624 531
Risiken aus Gewerbesteuerrück- forderungen (inkl. Verzinsung)
29 750 000 29 750 000
Sanierung der städt. Jugendhäuser 0 0
Abdeckung Fehlbetrag 0 5 000 000 10 5 000 000
ohne Zweckbindung 180 808 446 243 627 051
Summen 125 785 446 6 154 405 35 429 656 96 510 195
Hinweis: Die Änderungen des 1. Nachtrags 2018 sind durch den Fett-/Kursivdruck gekennzeichnet.
geplante Veränderungen im HJ 2018
31.12.2017
Seite 14
* Seit dem Jahr 2013 wird für diesen Betrag ein Zinsertrag berechnet. Die Zinshöhe ist variabel und richtet sich nach dem Zins, den die Stadt Augsburg bei der Aufnahme eines Kassenkredits zu leisten hätte. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung.
1 Ablösebeträge aus Stellplatzverpflichtung (UA 68110 VHK 003) 400 000 €
2 - Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt (UA 68110 VHK 004) 719 000 €
- Radstation im HELIO-Center (UA 68110 - VwHH) 25 899 €
3 17%-Stadtanteil am Überschuss des UA 85530 im Verwaltungshaushalt 55 710 € ( Hinweis: Die Zweckbindung "Forstausgleichsrücklage" wurde im Rahmen der Jahresrechnung
2016 aufgelöst und statt dessen die Zweckbindung "Optimierung Stadtwaldbäche" gebildet.)
4 Zuführung der Rückerstattungen von der Stadtwerke Energie GmbH 240 000 € (HSt. 1.06010.1521.01)
5 - Finanzierung von Energiesparmaßnahmen in Schulen (UA 20010 VHK 007) 110 000 € - Finanzierung von Energiesparmaßnahmen in Kindertagesstätten (UA 46400 VHK 007) 35 000 €
6 Kostenerstattung (Wegeunterhalt) an die Jagdgenossenschaft Lechhausen 8 000 € (HSt. 1.63110.5102.03)
7 Einnahmen aus der Vermietung der Räume im Rathaus 12 452 €
(HSt. 1.06020.1401.02, 1.06020.1401.03, 1.06020.1401.04)
8 Finanzierung der Netto-Bauausgaben für die Theatersanierung (UA 33110 VHK 212) 20 171 103 € unter Berücksichtigung des städtischen Eigenanteils
9 Haushaltsabgleich 14 360 654 €
10Bildung einer Rückstellung für eine evtl. Fehlbetragsabdeckung 5 000 000 €
Nachrichtlich:
Ausgaben des Verw altungshaushalts der letzten 3 Jahre: 2015 773 603 430€
(jew eils Haushaltsansätze incl. Nachträge) 2016 846 367 300€
2017 897 619 046€
Durchschnitt: 839 196 592€
davon 1 %: 8 391 966 €
Seite 15
2.5.2 Referatsrücklagen
Planungsstand Planungsstand
31.12.2017 Gutschrift Entnahme 31.12.2018
28 142 28 142
229 031 229 031
39 469 39 469
0 0
6 560 6 560
19 388 19 388
0 0
0 0
322 590 0 0 322 590
3 4 5 6 7
Summe
Referat geplante Veränderungen im
HJ 2018
jeweils in € 0
1 2
Seite 16
2.5.3 Sonderrücklagen
Bezeichnung der Sonderrücklage
Planungs- stand
Planungs- stand Zuführung Entnahme 31.12.2018 Zweckentfr. von Wohnr. (UA 62210/005) 174 769 3 500 1 178 269 Infrastrukturfolgelasten aus Wohnrechts-
ausweisung (UA 61010/004) 1 726 811 1 726 811
Friedhofswesen (UA 75110/001)* 322 781 142 776 2 465 557 Krematorium (UA 75120/001)* - 186 981 195 996 3 - 382 977 Bestattungsdienst (UA 75130/001)* 93 101 10 229 4 103 330 Versorgungsrücklage (UA 91010/001) 17 252 102 1 632 358 18 884 460 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
nach Bebauungsplänen (UA 58040/001) 2 020 423 3 500 5 81 250 6 1 942 673 Integrierte Leitstelle (UA 16050/001) -2 545 492 100 000 7 -2 445 492 Taktisch-Technische Betriebsstelle
(UA 16070/001) 87 015 87 015
Kinderspielplätze (UA 58020/001) 41 021 41 021
Forstausgleichsrücklage (UA 85530/006) 1 250 000 1 250 000
SJR-Defizitabdeckung 0 0
Summen 20 235 550 1 892 363 277 246 21 850 667
Hinweis: Die Änderungen des 1. Nachtrags 2018 sind durch den Fett-/Kursivdruck gekennzeichnet.
* Im Rahmen der Jahresrechnung werden Minusbestände durch Innere Darlehen abgelöst, die mit regel- mäßigen Tilgungsleistungen abbezahlt werden. Plusbestände werden für Sondertilgungen verwendet.
1 - Zinsen (HSt 1.62400.2052.00) werden i. R. d. Jahresrechnung 2018 zugeführt 0 € - Ausgleichszahl. f. Wohnraumzweckentfr. u. Freistell. (UA 62210 VHK 004) 3 500 €
2 Friedhofswesen (UA 75110)
- Überschuss im Verwaltungshaushalt 959 839 €
- abzgl. Ausgaben für Allg. Ausstattung im Vermögenshaushalt (UA 75110 VHK 002, netto) - 150 000 € - abzgl. Tilgung für Inneres Darlehen (UA 75110 VHK 003) - 167 063 € - abzgl. Ausgaben f. Sanierung Friedhofsmauer in Göggingen (UA 75110 VHK 801) - 500 000 € Überschuss 142 776 €
3 Krematorium (UA 75120)
- Ausgaben für Austausch des Rauchgasfuchs (UA 75120 VHK 310) 25 000 € - zzgl. Tilgung für Inneres Darlehen (UA 75120 VHK 003) 79 046 €
- abzgl. Überschuss im Verwaltungshaushalt 0 €
- zzgl. Defizit im Verwaltungshaushalt 91 950 €
Defizit 195 996 €
4 Bestattungsdienst (UA 75130)
- Überschuss im Verwaltungshaushalt 51 909 €
- abzgl. Ausgaben für Allg. Ausstattung im Vermögenshaushalt (UA 75130 VHK 002, netto) - 13 037 € - abzgl. Tilgung für Inneres Darlehen (UA 75130 VHK 003) - 28 643 €
Überschuss 10 229 € geplante Veränderungen
im HJ 2018 31.12.2017
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5 - Pachteinnahmen (HSt 1.58030.1401.01) 3 500 €
- Zinsen (HSt 1.58040.2052.00) aus der Sonderrücklage 0 €
6 - Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 662 "Nördlich der Bgm.-
Wegele-Straße" (UA 58040 VHK 010) 33 000 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 634 B "Nördlich der Derchinger Straße"
(UA 58040 VHK 011) 15 000 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 605 A "Kalterer Straße"
(UA 58040 VHK 012) 2 100 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 634 "Westlich der Pöttmeser
Straße" (UA 58040 VHK 014) 2 000 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 262 "Nördlich der Schönbach-/
Klärwerkstraße" (UA 58040 VHK 015) 1 500 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 257 "Am Langen Berg"
(UA 58040 VHK 016) 600 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 218 "Westlich B 17/ Südlich
Gablinger Weg" (UA 58040 VHK 017) 1 000 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 8 "Am Ballonstartplatz"
(UA 58040 VHK 018) 10 000 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 832 "Grabenweg"
(UA 58040 VHK 019) 6 600 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 888 "Östlich der Kohlstattstraße"
(UA 58040 VHK 021) 1 700 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 605 B "Östl. Meraner und Kalterer Straße"
(UA 58040 VHK 120) 3 400 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 862 A "Am Schiffmacherweg"
(UA 58040 VHK 122) 2 000 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan (VEP) Nr. 273 "Nördlich der
Klärwerkstraße" (UA 58040 VHK 123) 1 500 €
- Ökologischer Ausgleich im Bebauungsplan Nr. 255 "Beim Winkelacker"
(UA 58040 VHK 424) 850 €
7 Jährliche Zuführung aus dem Allgemeinen Haushalt zum Abbau des Minusbestands 100 000 €
Seite 18
2. 6 Gruppierungsübersichten
Einnahmenentwicklung im Verwaltungshaushalt
Nummer Bezeichnung mehr weniger
Einnahmen - in € - Gruppierung
0011.00 Grundsteuer B + 600.000
0031.00 Gewerbesteuer + 6.000.000
0101.00 Einkommensteueranteile + 2.000.000
0121.00 Umsatzsteueranteil + 1.100.000
0221.00 Hundesteuer + 25.000
0271.00 Zweitwohnungssteuer + 40.000
0611.01 Land - Finanzzuweisungen + 100.000
0611.03 Land - Grunderwerbsteuer + 500.000
0611.04 Land -Einkommenssteuerersatz + 100.000
0811.04 Verwarnungsgelder - Geschwindigkeitsüberwachung + 60.000 1001.01 Verwaltungsgeb. aus dem übertragenen Wirkungskreis + 190.000
1101.01 Eintrittsgelder + 6.500
1101.13 Unterkunftsgebühren + 1.606.000
1101.15 Erziehungs-/Betreuungsentgelte + 280.000
1101.16 Verpflegungsgebühren + 100.000
1101.31 Gebühren für Wasserein- und Wasserausleitungen + 16.930
1101.60 Grabrechtsgebühren - Personenkonten - 257.096
1101.62 Bestattungsgebühren - 150.000
1301.00 Verkauf von Bürobedarf + 2.000
1303.01 Erlöse aus Holznutzung - 60.000
1305.00 Sonstige Verkaufserlöse - 117
1305.02 Sonstige Verkaufserlöse - Sonstiges - + 117 1401.01 Mieten u. Pachten aus Grundverm. - Einzeleinnahmen + 54.500
1401.03 Mieten u. Pachten aus Grundverm. - umsatzsteuerfrei - + 6.000 - 1.000 1401.04 Mieten u. Pachten aus Grundverm. -umsatzsteuerpfl.- - 191.600 1401.05 Mietverrechnung d. Betriebe gewerbl. Art + 18.000 - 2.000 1401.07 Mieten und Pachten aus Grundvermögen - Sonstige - + 180.000
1402.00 Erbbauzinsen - Personenkonten - 816.578
1402.02 Erbbauzinsen - Sport + 816.578
1531.00 Sonstiger Kostenersatz + 19.296 - 89.921
1531.01 Sonstiger Kostenersatz - Sonderbewirtschaftung - + 311.535 - 27.937 1531.12 Sonstiger Kostenersatz -Sonderetat- + 42.000
1551.00 Bauverwaltungskosten für Maßnahmen des VwHH + 13.632 1613.11 Sonst. Sachkostenerstatt. v. Land SGB XII -örtlicher Tr. + 2.298.118
1623.00 Sonst. Sachkost.ers. v. Gemeinden u. Gem.verbänden - 20.000 1645.11 Personalkostenersatz v. sonst. öffentlichen Bereich - 5.159 1653.00 Sonst. Sachkost.ers. v. öffentl.-wirtschaftl. Unternehm. + 761.744
Seite 19
Nummer Bezeichnung mehr weniger Einnahmen - in € - Gruppierung
1655.11 Personalkostenersatz von kommunalen Unternehmen + 4.259 - 106.603 1663.01 Sonst. Sachkost.ers. v. fremden öff.-wirtsch. Untern. + 15.679 - 34.200 1665.11 Personalkost.ers. v. fremden öffentl. Unternehmen + 927.523 - 101.846 1665.12 Personalkostenersatz v. sonst. öffentl. Sonderrechn. - 20.289
1685.11 Personalkosteners. v. übrigen Bereichen - 1.277
1693.00 Sonstiger Sachkostenersatz durch innere Verrechnung + 29.281 - 42.908
1693.01 Kostenverrechnung Forst + 23.286
1693.02 Innere Verrechnungen - Sonderbewirtschaftung + 5.800 - 17.800
1703.00 Sonstige Zuweisungen vom Bund + 344.052 - 15.057
1713.00 Sonstige Zuweisungen vom Land + 1.835.953 - 1.936.921 1713.01 Sonstige Zuweisungen vom Land - Sonderbewirtschaft. + 54.000
1786.00 Spenden von übrigen Bereichen + 5.000
1787.00 Sponsoring von übrigen Bereichen + 1.000 - 5.000
1911.00 Beteil. d.Bundes n.§46Abs.5u.6SGBII - Kost. d. Unterk. + 2.184.433 2051.00 Zinsen a. Forderungen an öffentl.-wirtsch. Unternehm. + 15.367
2081.00 Zinsen aus Forder. an übrige Bereiche - 895
2091.00 Zinsen aus inneren Darlehen/Kassenkrediten - 117.396 2101.00 Gewinnablieferungen und Dividende + 540.000
2611.01 Nebenforderungen - Zinsen - + 500.000
2631.00 Sonstige Finanzeinnahmen + 3.704
2801.00 Zuführung vom Vermögenshaushalt + 97.144
- 4.021.600 + 23.834.431
+ 19.812.831 Summe Mehreinnahmen / Wenigereinnahmen
Saldierte Einnahmen - Verwaltungshaushalt -
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Ausgabenentwicklung im Verwaltungshaushalt
Nummer Bezeichnung mehr weniger
Ausgaben - in € - Gruppierung
4001.01 Aufwend. f. ehrenamtl. Tätigkeiten bei Kämmereiverw. + 12.975 - 258.666 4101.01 Beamtenbezüge bei Kämmereiverwaltungen + 2.796.770 - 2.951.116 4101.02 Beamtenbezüge Altersteilzeitregelung + 5.414 - 5.727 4111.01 Versorgungsrückl. and. Dienstbez. b. Kämmereiverw. - 6.066 4141.01 Entgelte für Beschäftigte bei Kämmereiverwaltungen + 9.191.432 - 3.063.701 4141.02 Entgelte für Beschäftigte Altersteilzeit + 29.395 - 11.163 4141.08 Entgelte f. Beschäftigte f.ABM-Personal/Jobperspektive - 15.304 4161.01 Beschäftigungsentgelte bei Kämmereiverwaltungen + 27.094 - 24.245 4201.01 Versorgungsbezüge für Beamte bei Kämmereiverwalt. + 843.765 - 955.445 4201.02 Versorgungsbezüge für Beamte - Altersteilzeit + 3.255 - 2.555 4203.06 Nicht refinanzierte Versorgungsbezüge + 15.435
4211.01 Versorg.rückl. aus Versorg.bez. b. d. Kämmereiverw. + 7.377
4241.01 Ruhegelder für Beschäftigte bei Kämmereiverwaltung. + 8.740 - 2.988 4242.01 Ruhelöhne für Arbeiter bei Kämmereiverwaltungen - 10.536 4341.01 Versorgungsbeitr. f. Beschäftigte b. d. Kämmereiverw. + 1.925.250 - 128.654 4341.08 Versorg.beitr. f. Besch. f.ABM-Personal/Jobperspektive + 4.364
4441.01 Sozialversich.beitr. f. Beschäftigte b. d. Kämmereiverw. + 1.807.741 - 625.956 4441.02 Sozialversich.beitr. f. Beschäft. d. Altersteilzeitregelung + 13.479 - 13.691 4441.08 Soz.vers.beitr. f.Besch. f.ABM-Personal/Jobperspektive + 10.940
4481.01 Künstlersozialabgabe für Kämmereiverwaltungen + 8.010 - 1.697 4501.01 Beihilfen bei Kämmereiverwaltungen + 195.249 - 223.508
4501.02 Beihilfen Altersteilzeit + 697 - 1.393
4502.01 Beihilfen - Rest Kämmereiverwaltungen + 736.577
4503.06 Nicht refinanzierte Beihilfen - 8.773
4601.01 Personalnebenausgaben bei Kämmereiverwaltungen + 1.010 - 3.048
4701.00 Deckungsreserve für Personalausgaben - 8.348.920
5001.00 Kleiner Bauunterhalt und Wartung + 84.678 - 60.000
5001.02 Hochbauunterhalt - Einzelmaßn. + 396.650 - 301.921
5001.05 Hochbauunterhalt - Bauverw.kosten + 13.632 5001.22 Hochbauunterhalt-Sondermittel Schulen + 500.000
5101.06 Reinigung der Straßensinkkästen + 88.339
5101.12 Sonstiger Tiefbauunterhalt + 59.304
5101.16 Unterhalt der Straßensinkkästen - 88.339
5102.00 Unterhalt von Außenanlagen + 151.000
5211.00 Beschaffung u. Unterhalt v. Büro- u. Betriebsausstatt. + 128.997 - 45.347 5211.01 Besch. u. Unterh. v. Büro- u. Betr.ausst. - Sond.bew. - + 60.450
5211.22 Besch.u.Unt.v.Büro-u.Betr.ausst.-Sondermittel Schulen + 50.000
5301.00 Grundstücksmieten und -pachten + 522.544 - 67.000
Seite 21
Nummer Bezeichnung mehr weniger Ausgaben - in € - Gruppierung
5301.05 Mietverrechnung an BGA + 8.000
5303.00 Miete für Büro- und Betriebsausst. + 1.290
5304.00 Leistungen nach Leasingverträgen + 26.125 - 6.319
5401.00 Grundbesitzabgaben + 21.350
5401.01 Grundbesitzabgaben - Sonderbewirtsch. + 56.930
5403.00 Grundstücksenergie + 25.000
5407.00 Grundstücks- und Gebäudereinigung + 205.523
5421.00 Sonstige Grundstücksbew.kosten + 400
5501.00 Unterhalt u. Betrieb v. Fahrzeugen + 500 - 1.290
5521.00 Kfz-Versicherungen + 4.900
5601.00 Dienst- und Schutzkleidung + 7.500
5621.02 Externe Fortbildung + 25.000
6301.00 Verbrauchsmittel + 2.244 - 2.244
6331.00 Repräsentation + 10.800 - 3.000
6351.00 Sonstige Betriebsausgaben + 883.775 - 120.420
6351.01 Sonstige Betriebsausgaben - Sonderbewirtschaftung + 166.760 - 30.000 6351.02 Zentralisierung Öffentlichkeitsarbeit + 55.000
6351.06 Sonst. Betriebsausg. - Sonderetat + 113.253 6351.09 Sonstige Betriebsausgaben - Veranstaltungen + 21.000
6351.10 Sonstige Betriebsausgaben - Pressestelle + 48.700 - 51.500 6351.18 Sonstige Betriebsausgaben - Erinnerungskultur + 36.650 - 36.650 6351.21 Sonstige Betriebsausgaben - UNESCO + 50.000
6351.22 Sonstige Betriebsausgaben - Sonstiges + 141.550
6381.00 Betriebsenergie + 1.500
6391.21 Schülerbeförderung - zuschussfähig + 200.000
6401.00 Steuern + 111.713
6411.00 Sachversicherungen + 807
6421.00 Gemeindeunfallversicherungs- verband + 51.911
6501.00 Bürobedarf + 4.220 - 20
6511.00 Bücher und Zeitschriften + 5.040
6511.02 Bücher und Zeitschriften - Sonderetat + 3.520
6521.00 Fernmeldegebühren + 3.234 - 340
6523.00 Portokosten + 10.900
6541.00 Dienstreisen und Fahrtkosten + 7.114 - 114
6551.00 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten + 288.200 - 23.000 6551.02 Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten - Sonderetat + 250.000 - 1.700
6551.11 Projekt "Klimaschutz" + 12.500
6551.14 Sachverst.-, Gerichts- u. ähnl. Kosten - Sonderprojekte - 1.000
6581.00 Sonstige Geschäftsausgaben + 800
6581.01 Sonstige Geschäftsausgaben - Sonderbewirtschaftung + 7.000 6611.02 Mitgliedsbeiträge an Vereine und Verbände - Allg. HH + 2.308
Seite 22
Nummer Bezeichnung mehr weniger Ausgaben - in € - Gruppierung
6621.00 Vermischte Ausgaben + 22.000
6721.00 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände + 45.865 - 47.921 6721.01 Erstattungen an örtliche Träger - in Heimen + 340.000
6761.01 Sachkostenerst. an sons. öff. Sonderrechn. - Jobcenter + 71.327 6761.02 Pers.kost.erst. an sonst. öff. Sond.rechn. - Jobcenter - + 16.000
6791.00 Innere Verrechnungen + 35.081 - 60.708
6791.01 Kostenanteil an UA 85510 + 23.286
6791.03 Erstattung an UA 75110 + 311.535
6901.00 Leist. f. Unterk. u. Heiz. § 22 Abs. 1 u. 2 SGB - laufend + 5.666.192 6960.25 Leist. BuT - Persönlicher Schulbedarf - + 100.000 6960.28 Leist. BuT - Mittagsverpflegung Schule - + 100.000 6960.30 Leist. BuT - Mittagsverpflegung Kitas - + 100.000
7001.01 Zusch. an soz. o. ähnl. Einr. - ges. o. vertr. Leist. - + 435.610 - 58.000 7001.02 Zusch. an soz. o. ähnl. Einr.. - freiwillige Leist. + 134.612 - 440.158 7001.04 Zuschüsse zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit + 17.000 - 5.188 7001.10 Zusch. an soz. o. ä. Einr.-ges.o.vertr. Leist. -Sond.bew. + 242.000
7001.11 Gesetzliche Förderung freier Träger -Kindergärten- + 193.874 7001.12 Zusch. an soz. o. ä. Einricht. - freiw. Leist.-Kleine Hilfen + 121.000 7001.14 Gesetzliche Förderung freier Träger - Kinderhorte - + 125.347 7001.15 Gesetzliche Förderung freier Träger - Kinderkrippen - + 185.657 7001.16 Zusch. an soz. o. ä. Einricht. - freiw. Leist.-Kleinstkinder + 18.929 7001.19 Freiwillige Leistungen an freie Träger - Spielgruppen - + 15.000 7001.20 Freiwillige Leistungen an Betreuungseinrichtungen + 59.650 7001.22 Zusch. an soz. o. ä. Einr. - freiw. Leist. Kindergärten - + 339.000
7001.28 Zusch. an soz. o. ä. Einr. -freiw. Leist.- Tagespflege + 115.600 - 465.000 7001.32 Zusch. an soz. o. ä. Einr.-freiw. Leist.-Untern.spenden - 10.000
7002.02 Erbbauzinszuschüsse - Sport - + 816.578
7002.05 Erbbauzinszuschüsse - 816.578
7111.02 Zuweisungen an Land - freiwillige Leistungen - + 22.500 - 22.500
7112.00 Krankenhausumlage + 500.000
7121.01 Zuweis. an Gem. u. Gem.verb. - ges. o. vertr. Leist. - - 16.973 7121.02 Zuweis. an Gem. u. Gem.verb. - freiw. Leistungen - + 10.661
7151.01 Zusch. an öff. wirtsch. Untern. -ges. o. vertr. Leist.- + 1.257.750
7151.02 Zusch. an öff. wirtsch. Untern. - freiwillige Leist. - + 500.000 - 997.750 7152.02 Zusch. an öff. wirtsch. Untern. - freiw. Leist. - SB + 660.346
7171.01 Zusch. an sonst. Bereich - ges. o. vertr. Leist. - + 262.000 - 260.000 7171.02 Zusch. an sonst. Bereich - freiwillige Leistungen - + 46.000 - 15.597 7181.01 Zusch. an sonst. Bereich - ges. o. vertr. Leistungen - + 10.762
7281.02 Schuldendiensthilfen an übr. Bereich - freiw. Leist. - + 15.597
7300.11 Leist. an Berechtigte außerh. v. Einricht. SGB XII + 331.832 - 4.000.000 7300.52 Leist. an Berechtigte außerh. v. Einricht. Pflegegrad 2 + 1.000.000
Seite 23
Nummer Bezeichnung mehr weniger Ausgaben - in € - Gruppierung
7300.60 Leistungen der Grundsicherung + 6.000.000 7300.71 Leist. an Berecht. außerh. v. Einr. - Überbrück.leist. + 40.000 7300.72 Leist. an Berecht. außerh. v. Einr. - Kosten d.Rückreise + 10.000
7602.02 Hilfe in Notsituationen + 10.000
7629.08 Sonst. Leist. d. Jugendhilfe - Schulische Fördermaßn. + 100.000
7649.06 Jugendsozialarbeit an Schulen - 100.000
7716.00 Jugendberufshilfen - 100.000
7881.00 Schülerticket + 1.000.000
7881.15 Sozialticket - 280.000
8001.04 Zinsen an Bund - Ertüchtigungsprogramm Schulen + 2.200 8001.06 Zinsen an Bund - Sonderkredite 2016/2017 + 69.631 8051.04 Zins. an komm. Sond.rechn. - Ertüchtig.progr. Schulen + 406.800 8061.00 Zinsen an sonstige öffentliche Sonderrechnung + 242.900
8061.04 Zins. an sonst.ö. Sond.rechn.-Ertüchtig.progr. Schulen - 233.497 8061.06 Zins. an sonst.ö. Sond.rechn.-Sonderkredite 2016/2017 + 900.400
8071.00 Zinsen an private Unternehmen - 1.922.359
8071.02 Gewerbesteuererstattungszinsen an private Untern. + 200.000
8091.00 Zinsen für innere Kassenkredite / innere Darlehen + 2.764 - 6.783
8101.00 Gewerbesteuerumlage allgemein + 446.810
8101.01 Gewerbesteuerumlage Solidarpakt + 236.172
8411.00 Sonstige Finanzausgaben + 2.204
8501.00 Allgemeine Deckungsreserve + 242.352
8601.00 Zuführung zum Vermögenshaushalt + 647.511 - 226.716
- 27.589.084 + 47.401.915
+ 19.812.831 Summe Mehrausgaben / Wenigerausgaben
Saldierte Ausgaben - Verwaltungshaushalt -
Seite 24
Einnahmenentwicklung im Vermögenshaushalt
Nummer Bezeichnung mehr weniger
Einnahmen - in € - Gruppierung
3001.00 Zuführung vom Verwaltungshaushalt + 647.511 - 226.716 3101.00 Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage + 30.842
3102.00 Entnahme aus Sonderrücklagen + 144.425
3103.00 Entnahme aus Sonderrücklagen / Stiftungen + 36.950
3272.00 Darlehens- und andere Forderungsrückflüsse von priva - 2.045 3282.00 Darlehens- und andere Forderungsrückflüsse von übrig + 930 - 6.189 3401.00 Grundstücksveräußerungserlöse + 2.001.025
3503.00 Ausbaubeiträge + 560.000
3601.00 Investitionsförderung vom Bund + 450.000
3611.00 Investitionsförderung vom Land + 921.800 - 750.000 3611.06 Investitionsförderung vom Land - StBauFG - + 3.735.000
3611.08 Investitionsförderung vom Land - GVFG - + 399.250 3611.09 Investitionsförderung vom Land - 13c FAG - + 157.250 3621.00 Investitionsförderung von Gemeinden und Gemeindeve + 36.500 3666.00 Spenden von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen + 350.000 3672.00 Investitionsförderung von privaten Unternehmen + 292.500 3682.00 Investitionsförderung von übrigen Bereichen + 550.000
- 984.950 + 10.313.983
+ 9.329.033 Summe Mehreinnahmen / Wenigereinnahmen
Saldierte Einnahmen - Vermögenshaushalt -
Seite 25
Ausgabenentwicklung im Vermögenshaushalt
Nummer Bezeichnung mehr weniger
Ausgaben - in € - Gruppierung
9001.00 Zuführung zum Verwaltungshaushalt + 97.144
9101.00 Zuführung an die Allgemeine Rücklage + 2.204 - 7.500.000
9102.00 Zuführung an Sonderrücklagen - 698.282
9103.00 Zuführung an Sonderrücklagen / Stiftungen + 40.298 9272.00 Darlehen an private Unternehmen + 232.500 9302.00 Gesellschafter- / Kapitaleinlagen + 23.805
9321.00 Grunderwerb + 1.400.000 - 1.760.500
9323.00 Leibrenten für Grunderwerb + 891
9351.02 Beschaffung von Büro- und Betriebsausstattung + 1.315.080 - 1.138.500
9401.00 Hochbauherstellung + 12.058.749 - 1.394.045
9501.00 Tiefbauherstellung / Straßenbau + 2.200.000 - 807.000 9502.00 Tiefbauherstellung / Verkehrssicherung + 380.000
9503.00 Tiefbauherstellung / Straßenbeleuchtung + 70.000 9504.00 Tiefbauherstellung / Brückenbau + 952.000
9601.00 Sonstige Bauten + 2.743.500 - 1.000
9601.03 Baubetreuungskosten für sonstige Bauten + 4.000 9602.00 Allgemeine Planungen und Untersuchungen + 280.000 9706.04 Kredittilgung an Bund-Ertüchtigungsprogramm Schulen + 90.700 9706.06 Kredittilgung an Bund - Sonderkredite 2016/2017 + 2.025.648 9756.04 Kredittilgung an komm. Sond.rech. - Ertüchtig. Schulen + 2.236.900 9766.00 Kredittilgung an sonst. öffentl. Sonderrechnungen + 1.448.000
9766.04 Kredittilg. a. sonst. öff. Sond.rechn. -Ertüchtig. Schulen - 2.469.000 9766.06 Kredittilg. a. so.öff.So.rechn.- Sonderkredite 2016/2017 + 3.135.455
9776.00 Kredittilgung an privaten Unternehmen - 6.071.055
9790.00 Tilgung für Innere Darlehen + 23.041
9821.00 Investitionsförderung an Gemeinden u. Gemeindeverb. + 36.500 9872.00 Investitionsförderung an private Unternehmen + 372.000
- 21.839.382 + 31.168.415
+ 9.329.033 Summe Mehrausgaben / Wenigerausgaben
Saldierte Ausgaben - Vermögenshaushalt -
Seite 26
..
REGIERUNG
Geschäftszeichen : RvS-SG 12-1512-12/29
Regierung von Schwaben - 86145 AugsburgStadt Augsburg
Rathausplatz 1 86150 Augsburg
Stadt Augsburg
Eing.: - 6. Juli 2017
Beilagen
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1 0. Juli
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Erled./Beantw.Ablage //f'
Kopie an _c...:.M""--J _ _
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§
dgn1 SB/Grußwort ß\Jn1_SBJur_SB
201:Y ls-
§
Antwort b. R. wv _ _ _ z. U. _,..._
_____
--·____ _ ____
___.Telefon: (0821) 327-2221 Telefax: (0821) 327-12221
O 6. JULI 2017
Kenntnis genommen Referat Oberbür~ r~ister
' ·· • Direktoriu~
JIL,\,t
Augsburg, den 5. Juli 2017
Zu Ihrem Vorlageschreiben vom 28.03.2017, Az.: 200- 20 21 00
Sehr geehrte Damen und Herren,
::,: ... , 1 2. Juli 20 : t
zugestellt an: ~...-
i . . . - . : : . . . - - -
ß>
wir haben die Prüfung der am 23. Februar 2017 beschlossenen Haushaltssatzung der Stadt Augs- burg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 samt Anlagen mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
1. Genehmigungen
1.1 Kreditaufnahmen
1.1.1 Die in § 2 Abs. 1 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbeträge der Kreditaufnah- men zur Finanzierung von Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen im Ver- mögenshaushalt der Stadt
für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 80.445.900 EUR und für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 32.692.900 EUR werden gemäß Art. 71 Abs. 2 GO rechtsaufsichtlich genehmigt.
Die Genehmigung ergeht unter der Auflage, dass die Tilgungen hinsichtlich der Neuver- schuldung im Zusammenhang mit den Investitionen im Rahmen des Schulsanierungs- programms in einem Zeitraum von bis zu 11 Jahren erfolgen .
1.1 .2 Der in § 2 Abs . 2 Buchstabe a) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festge- setzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und lnves- titionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan des Abfallwirtschafts- und Stadtreini- gungsbetriebs der Stadt Augsburg in Höhe von 6.876.158 EUR wird gemäß Art. 71 Abs. 2 GO rechtsaufsichtlich genehmigt.
1.1.3 Der in § 2 Abs. 2 Buchstabe b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festge- setzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Inves- titionsförderungsmaß-nahmen im Vermögensplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Augsburg" in Höhe von 17.460.550 EUR wird gemäß Art. 71 Abs. 2 GO rechtsaufsichtlich genehmigt.
DIENSTGEBÄUDE: 86152 Augsburg, Fronhof 10 (Hauptgebäude)
Außenstellen: Karlstraße 2, Obstmarkt 12, Peutingerstraße 11, Morellstraße 30 d
BESUCHSZEITEN: Montag mit Donnerstag: 8:30- 11 :45 und 13:30-15:15 Uhr; Freitag: 8:30-12:30 Uhr TELEFON (Vermittlung): (08 21) 3 27-01 -TELEFAX (zentral): (08 21) 3 27-22 89
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~~~~~~~ ÖFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL: Haltestellen Stadtwerke, Stadttheater
2.7 Genehmigung Haushalt 2017/2018
Seite 27
- 2 - REGIERUNG
VON SCHWABEN
Regierung von Schwaben - 86145 Augsburg
1.1.4
1.2 1.2.1
1.2.2
1.2.3
Von dem in § 2 Abs. 2 Buchstabe d) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan des Eigenbetriebs ,,Altenhilfe Augsburg" in Höhe von 1.958.000 EUR wird gemäß Art. 71 Abs. 2 GO rechtsaufsichtlich genehmigt.
Verpflichtungsermächtigungen
Die in § 3 Abs. 1 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbeträge der Verpflichtungs
ermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt
für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 92.865.81 O EUR und für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 20.770.230 EUR werden gemäß Art. 67 Abs. 4 GO rechtsaufsichtlich genehmigt.
Der Verzicht auf Kreditbeschränkungen ist der Sicherstellung der Finanzierung der Theatersanierung geschuldet.
Der Stadt wird in diesem Zusammenhang aufgegeben, bereits bei der Aufstellung der Folgehaushalte aber auch im Vollzug des Haushaushalts 2017 sowie der Folgehaushalte alle Anstrengungen zu unternehmen,. um mit Sparwillen und Priorisierungen die Ent
stehung von weiteren Fehlbeträgen möglichst zu unterbinden. Auf § 28 KommHV
Kameralistik weisen wir ausdrücklich hin.
Der in § 3 Abs. 2 Buchstabe a) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festge
setzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Abfall
wirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebs der Stadt Augsburg in Höhe von 6.109.000 EUR wird gemäß Art. 67 Abs. 4 GO rechtsaufsichtlich genehmigt.
Der in§ 3 Abs. 2 Buchstabe b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festge
setzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbe
triebs „Stadtentwässerung Augsburg" in Höhe von 8.650.000 EUR wird gemäß Art. 67 Abs. 4 GO rechtsaufsichtlich genehmigt.
2. Begründung der Genehmigungsentscheidung Zu Nr. 1.1.1
In den vorgesehenen Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 80.445.900 EUR sowie für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 32.692.900 EUR sind auch Kredite zur Finanzierung der Investitionen im Rahmen des Sonderprogramms zur Ertüchtigung der Schulen für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von rd. 15.100 TEUR sowie für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 10.800 TEUR enthalten. Um die dauernde Leis
tungsfähigkeit der Stadt zu sichern wurde auch schon im Vo�ahr ein Tilgungszeitraum von 11 Jahren festgelegt.
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Seite 28
• •
- 3 - REGIERUNG
VON SCHWABEN
Regierung von Schwaben - 86145 Augsburg
3. Würdigung
Im Hinblick auf die hohen Ausgaben der Sanierung des Theaters und die derzeit günsti
gen Kreditkonditionen hat sich die Stadt dafür entschieden, die im Haushaltsplan 2017 veranschlagten Investitionen überwiegend mit Krediten zu finanzieren und die vorhande
nen Eigenmittel der Rücklage zuzuführen.
4. Ausfertigung, amtliche Bekanntmachung
In die Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist die Auflage zu den Kreditaufnahmen aufzunehmen und die Spalte 2018 zu streichen, soweit dort „nicht bekannt" oder „noch nicht bekannt'' eingetragen ist. Für die Eigenbetriebe sind in den §§ 2 und 3 nur die An
sätze für das Jahr 2017 aufzunehmen. Die Spalte für das Jahr 2018 muss entfallen, da hier keine Festsetzungen erfolgen. Ein nachrichtlicher Hinweis auf eine Nachtragshaus
haltssatzung kann allenfalls am Ende der Haushaltssatzung aufgenommen werden. Nach Anpassung kann die Haushaltssatzung ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht wer
den.
Eine ausgefertigte Satzung mit einem Nachweis der Bekanntmachung erbitten wir für unsere Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
JcÄe-µ
Karl Michael Scheufele Regierungspräsident
:;,i_,.._--..
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