Stellungnahme der Freien Wählervereinigung zum Standort Asylbewerberunterkunft Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabbe, meine sehr geehrten Damen und Herren
Zunächst geht es um die Überlassung einer Grundstücksfläche für die Erstellung von Asylbewerberunterkünften. Diese Unterkünfte werden vom Landkreis errichtet und betrieben. Soweit die rein formale und sachliche Seite. Dieser Beschlussvorlage werden wir auch zustimmen.
Damit ist es aber nicht getan. Wir von der Freien Wählervereinigung wollen den Standort nun nicht in Frage stellen, halten ihn aber, wie auch in den vergangenen Diskussionsrunden immer wieder angeführt, nicht für ideal. Wir sind auch der
Meinung, dass mit der Errichtung dieser Bewerberunterkünfte der noch zu erwartende Bedarf an Asylsuchenden nicht gedeckt werden kann. Und zur Deckung des Bedarfs an Unterkünften gehört auch eine Betreuung, die bei uns in Neckarsulm zum einen durch das Landratsamt selbst, aber zum anderen durch den Freundeskreis Asyl durchgeführt wird. Und an dieser Stelle möchte ich dem Freundeskreis ein Kompliment und einen Dank aussprechen für das bisher stattgefundene Engagement. Und durch die
Aufstockung der Stelle der Integrationsbeauftragten leisten wir einen weiteren zusätzlichen Beitrag zur Aufnahme der Menschen in unserem Land. Wir begrüßen es auch, dass in der Beschlussvorlage die notwendigen Gemeinschaftsräume,
überdachter Aufenthalts- und Spielplatzbereich beschlossen werden. Und dass für das zusätzliche Betreuungsangebot durch den Freundeskreis Asyl ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden kann, halten wir für den richtigen Weg, die Menschen bei uns aufzunehmen. Die Errichtung obliegt dem Landratsamt, das Baugesuch muss aber durch unsere Verwaltung geprüft und genehmigt werden. Wir bitten darum zu prüfen, inwieweit die Emissionswerte für Schallschutz und Raumtemperatur auf die
Errichtung der Containerbauweise berücksichtigt werden können. Denn wir befinden uns mit unserem Standort in einem Industriegebiet, und da gelten andere
Emissionswerte als in Wohngebieten. Auch wenn wir keinen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Menschen nach Herkunft, Geschlecht, Familienstand,
Religionszugehörigkeit haben, so bitten wir dennoch, in Gesprächen mit dem Landratsamt eine räumlich abgetrennte Unterbringung von Familien und
Einzelpersonen in den beiden Containerkomplexen anzusprechen und durchzusetzen.
Dadurch könnte u.E. auch ein mögliches Konfliktpotential gemindert werden.
Wie auch in den Vorberatungen ausgeführt, halten wir auch eine offene, sachliche und frühzeitige Kommunikation für die Neckarsulmer Bevölkerung für unerlässlich. Hierbei sollten wir uns unseres eigenen Presseorgans, nämlich des Neckarsulm-Journals, aber auch der regionalen Presse bedienen. Wir können uns auch vorstellen, dass
kontinuierlich darüber berichtet wird, welche Menschen, mit welchem Schicksal zu uns gekommen sind. Dabei ist es sicherlich auch hilfreich für den Freundeskreis Asyl, dass dabei auch für weitere Helferinnen und Helfer geworben bzw. aufgerufen wird.
Wir stimmen der Beschlussvorlage zu. (Joachim Eble, FWV)
