Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

(1)

Deutscher Bundestag: XVI/0290 Bundesrat: 120/07

Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

Vom 23. Dezember 2007 Bundesgesetzblatt I 2007, S. 3254

Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates

Deutscher Bundestag

(2)

Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen (§ 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß § 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend.

Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt.

Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt.

Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren:

Beispiel:

Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337)

PA-DBT 4000 XVI/337 Bd 3 lfd. Nr. 5

(3)

(Bundesausbildungsförderungsgesetz) Gesetz über die Berufe in der Altenpflege

(Altenpflegegesetz) AltPflG Änderung 2124-21

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (II)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II Änderung 860-2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (III)

- Arbeitsförderung -

SGB III Änderung 860-3

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (XII)

- Sozialhilfe -

SGB XII Änderung 860-12

Fünftes Gesetz zur Änderung des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes 5.

BAföGÄndG Aufhebung 2212-2/1 Zwölftes Gesetz zur Änderung des

BAföGÄndG Aufhebung 2212-3 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des

BAföGÄndG Aufhebung 2212-2/2 Siebzehntes Gesetz zur Änderung des

BAföGÄndG Aufhebung 2212-2/3 Neunzehntes Gesetz zur Änderung des

BAföGÄndG Aufhebung 2212-2/4 Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des

BAföGÄndG Aufhebung 2212-2/5

andere Vorschriften

Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV)

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen

(2. FörderungshöchstdauerÄndV)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen

(3. FörderungshöchstdauerÄndV)

(4)

2. Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten ... und der Fraktion der SPD

BAföG an neue Entwicklungen anpassen - Auszubildende mit Kindern unterstützen,

Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen

- BT-Drucksache 16/04162 - wird für erledigt erklärt

3. Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion der FDP

Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen - BT-Drucksache 16/03142

- wird abgelehnt

4. Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion DIE LINKE.

Statt Nullrunde - BAföG angleichen - BT-Drucksache 16/04157

- wird abgelehnt

5. Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortmaßnahmen beim BAföG - Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

- BT-Drucksache 16/04158 - wird abgelehnt

(5)

Finanzausschuss (Fz, FinanzA)

Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend:

(18.) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend:

( 3.) Auswärtiger Ausschuss (AuswA) nicht BT-Drucksache 16/05172 ( 4.) Innenausschuss (InnenA) nicht BT-Drucksache 16/05172 ( 7.) Finanzausschuss (FinanzA) nicht BT-Drucksache 16/05172 ( 8.) Haushaltsausschuss (HaushA) nicht BT-Drucksache 16/05172

( 8.) Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nur BT-Drucksache 16/05172

(11.) Ausschuss für Arbeit und Soziales (AfArbSoz)

(13.) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (AfFSFJ)

(6)

1 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) 003

Bundesrat (1. Durchgang) 008

Bundestag (1. Beratung) 018

Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) 029 1 - 2

Bundestag (2. und 3. Beratung) 066

2

Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 071

Amtliche Verkündung 075

Sonstige Unterlagen 076

(7)

001 15. Dezember 2006

Band 1 Externes Dokument Referentenentwurf

Bundesministerium für Bildung und Forschung Referentenentwurf mit Begründung

Zweiundzwanzigstes Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

001.01 18. Januar 2007 16/04123

Band 1 BT-Drucksache Bericht

Bundesregierung Unterrichtung

Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2

Anmerkung des Parlamentsarchivs:

Der Bericht wurde in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2007 an verschiedene Ausschüsse überwiesen.

Bundesrat (1. Durchgang)

002 16. Februar 2007 120/07

Band 1 BR-Drucksache Gesetzentwurf

Bundesregierung Gesetzentwurf

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

(war Grundlage des Gesetzesbeschlusses) Ausschusszuweisung:

Federführend:

Ausschuss für Kulturfragen Mitberatend:

Ausschuss für Frauen und Jugend Ausschuss für Familie und Senioren Finanzausschuss

(8)

002.01 16. Februar 2007

Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen

Bundesrat

Umlauf für die Ausschusszuweisung - Teil 1 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang)

003 14. März 2007 187. Sitzung

Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung

Ausschuss für Frauen und Jugend Beratung und Empfehlung:

Stellungnahme gem. Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und Prüfbitten

004 15. März 2007 170. Sitzung

Ausschuss für Familie und Senioren Beratung und Empfehlung:

Stellungnahme gem. Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und einer Prüfbitte;

diverse abgelehnte Anträge von Berlin und Niedersachsen

005 15. März 2007 822. Sitzung

Finanzausschuss Empfehlung:

keine Einwendungen gem. Art. 76 Abs. 2 GG

006 12. März 2007 503. Sitzung

Ausschuss für Kulturfragen Beratung und Empfehlung:

Stellungnahme gem. Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderung;

Sachsen gibt eine Erklärung zu Protokoll;

diverse abgelehnte Anträge von Bayern und Niedersachsen

(9)

007 23. April 2007 504. Sitzung

Ausschuss für Kulturfragen

Berichtigung zum Protokoll der 503. Sitzung Bundesrat (1. Durchgang)

008 16. März 2007 120/1/07

Band 1 BR-Drucksache Empfehlung

Bundesrat

Empfehlungen der Ausschüsse

009 28. März 2007 120/2/07

Band 1 BR-Drucksache Antrag

Niedersachsen Antrag

Änderung (Ablehnung)

010 28. März 2007 120/3/07

Niedersachsen Antrag

Änderung (Ablehnung)

011 29. März 2007 120/4/07

Bayern Antrag Änderung (entfallen)

(10)

012 30. März 2007 120/4/07(neu)

Bayern Antrag Änderung (Annahme)

013 30. März 2007 120/5/07

Hessen

Rheinland-Pfalz Antrag

Entschließung (Annahme)

014 30. März 2007 120/6/07

Nordrhein-Westfalen Antrag

Prüfbitte (Annahme)

015 22. März 2007

Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage

Bundesrat

Erläuterungen zur Tagesordnung der 832. Sitzung

(11)

016 30. März 2007 832. Sitzung

Band 1 BR-Protokoll Beratung

Bundesrat Plenarberatung

Stellungnahme gem. Art. 76 Abs. 2 GG mit Änderungen und Prüfbitten

017 30. März 2007 120/07 (Beschluss)

Band 1 BR-Drucksache Beschluss

Bundesrat Stellungnahme

aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf:

22. BAföGÄndG

Stellungnahme zum Gesetzentwurf allgemein Artikel 1 BAföG

Änderungen:

§§ 5, 8

Prüfbitten zu:

§§ 11, 14b, 66a

Artikel 2 (später Artikel 4) SGB III Änderung:

§ 63 Bundestag (1. Beratung)

018 25. Oktober 2006 16/03142

Band 1 BT-Drucksache Antrag

Abgeordnete ... und die Fraktion der FDP Antrag

Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen (wird abgelehnt)

(12)

019 31. Januar 2007 16/04157

Abgeordnete ... und die Fraktion DIE LINKE.

Antrag

Statt Nullrunde - BAföG angleichen (wird abgelehnt)

020 31. Januar 2007 16/04158

Abgeordnete ... und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag

Sofortmaßnahmen beim BAföG - Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

021 31. Januar 2007 16/04162

Abgeordnete ... und die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Antrag

BAföG an neue Entwicklungen anpassen - Auszubildende mit Kindern

unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen

(wird für erledigt erklärt)

(13)

022 1. Februar 2007 79. Sitzung

Band 1 BT-Protokoll Beratung

Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht sowie zu Protokoll gegebene Reden (Anlage 16) Erste Beratung

Ausschussüberweisung für die BT-Drucksachen 16/03142, 16/04157, 16/04158 und 16/04162:

Federführend:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend:

Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss

Finanzausschuss Haushaltsausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

023 1. Februar 2007 79. Sitzung

Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll

Erste Beratung für die BT-Drucksachen 16/03142, 16/04157, 16/04158 und 16/04162

024 27. April 2007 16/05172

Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf

Bundesregierung Gesetzentwurf

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

(war Grundlage des Gesetzesbeschlusses)

(14)

025 10. Mai 2007 97. Sitzung

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung

Ausschussüberweisung für die BT-Drucksache 16/05172:

Federführend:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend:

026 10. Mai 2007 97. Sitzung

Erste Beratung für die BT-Drucksache 16/05172

027 15. November 2007 126. Sitzung

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht

Nachträgliche Ausschussüberweisung für die BT-Drucksache 16/05172 zur Mitberatung:

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Nachträgliche Ausschussüberweisung für die BT-Drucksache 16/05172

(15)

029 4. Juni 2007

Band 1 Internes Dokument Empfehlung

Auswärtiger Ausschuss

mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/03142:

auf die Abgabe einer Stellungnahme wird verzichtet, da keine Zuständigkeit gegeben ist

Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung

Bei der Anfertigung der Gesetzesdokumentation wurden nur die Unterlagen des Auswärtigen Ausschusses einbezogen, die zur Erstellung der

Gesetzesdokumentation freigegeben wurden.

031 14. November 2007

Ablehnung des Antrages

032 14. November 2007

Ablehnung des Antrages

(16)

033 14. November 2007

Erledigterklärung des Antrages

Innenausschuss Beschlussfassung:

Erledigterklärung des Antrages 16/04162;

Ablehnung der Anträge 16/03142, 16/04157 und 16/04158

035 14. November 2007

Innenausschuss

mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/03142

036 14. November 2007

Innenausschuss

037 14. November 2007

Innenausschuss

(17)

038 14. November 2007

Innenausschuss

Finanzausschuss Beschlussfassung:

Annahme des Antrages 16/04162;

040 14. November 2007

Finanzausschuss

041 14. November 2007

Finanzausschuss

042 14. November 2007

Finanzausschuss

(18)

043 14. November 2007

Finanzausschuss

044 24. Oktober 2007 52. Sitzung

Haushaltsausschuss

Mitteilung, dass die Anträge 16/04157, 16/04158 und 16/04162 in der 53. Sitzung abgesetzt werden

044.01 24. Oktober 2007

Haushaltsausschuss

Allgemeine Bekanntmachungen (Anlage 1 des Protokolls)

045 25. Oktober 2007 53. Sitzung

Haushaltsausschuss

Absetzung der BT-Drucksachen 16/04157, 16/04158 und 16/04162 von der Tagesordnung;

Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/04123 (siehe laufende Nummer 001.01)

045.01 25. Oktober 2007

Haushaltsausschuss

Stellungnahme zu der Unterrichtung 16/04123 (Anlage 162 zum Protokoll)

(19)

Haushaltsausschuss

Beratung und Beschlussfassung:

der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf 16/05172 für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar;

046.01 14. November 2007

Haushaltsausschuss

Allgemeine Bekanntmachungen (Anlage 1 zum Protokoll)

047 14. November 2007

Haushaltsausschuss

048 14. November 2007

Haushaltsausschuss

049 14. November 2007

Haushaltsausschuss

(20)

050 14. November 2007

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales Beratung und Beschlussfassung:

Annahme des Gesetzentwurfs 16/05172 in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und SPD (siehe laufende Nummer 051.03);

Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. (siehe laufende Nummer 051.04);

Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe laufende Nummer 051.02);

Ablehnung der Anträge 16/03142, 16/04157 und 16/04158;

Erledigterklärung des Antrages 16/04162

051.01 13. November 2007 16(11)827

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Bundesministerium für Bildung und Forschung

Formulierungshilfe

vermutlich inhaltsgleich mit 16(13)281, 16(18)295

051.02 13. November 2007 16(11)831

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Antrag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag

vermutlich inhaltsgleich mit 16(13)286a - 16(13)286g sowie 16(18)297a - 16(18)297g

(21)

051.03 13. November 2007 16(11)832

CDU/CSU SPD

Änderungsantrag

051.04 13. November 2007 16(11)833

DIE LINKE.

Änderungsantrag

051.05 14. November 2007

Stellungnahme zu der Unterrichtung 16/04123:

Kenntnisnahme

052 14. November 2007

053 14. November 2007

(22)

054 14. November 2007

055 14. November 2007

056 14. November 2007

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Beratung und Beschlussfassung:

Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe laufende Nummer 065.05 - 065.11);

Ablehnung der Anträge 16/03142, 16/04157 und 16/04158;

Kenntnisnahme der Unterrichtung 16/04123 (siehe laufende Nummer 001.01)

(23)

057.01 14. November 2007

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/04123

058 14. November 2007

059 14. November 2007

060 14. November 2007

061 14. November 2007

(24)

062 14. November 2007

063 28. Februar 2007 28. Sitzung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Anberatung der BT-Drucksachen 16/03142, 16/04157, 16/04158 und 16/04162 sowie Vertagung;

Beschluss, zum Thema BAföG eine öffentliche Anhörung durchzuführen

064 21. Mai 2007 35. Sitzung

Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Öffentliche Anhörung sowie Übersicht über die Stellungnahmen zur BAföG-Anhörung (Anlage zum Protokoll)

064.01 ohne Datum 16(18)196

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Fragenkatalog

064.02 26. Februar 2007 16(18)197a

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Dr. Lukas Rölli

Forum Hochschule und Kirche

Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Anlage zum Protokoll)

(25)

064.03 ohne Datum 16(18)197b Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme

Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)

064.04 11. Mai 2007 16(18)197c

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Anthony Allport

Bundesring der Kollegs

064.05 14. Mai 2007 16(18)197d

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung (Anlage zum Protokoll)

064.06 14. Mai 2007 16(18)197e

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Torsten Bultmann,

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung (Anlage zum Protokoll)

064.07 14. Mai 2007 16(18)197f

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutsches Studentenwerk (DSW)

(26)

064.08 15. Mai 2007 16(18)197g Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme

Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

064.09 16. Mai 2007 16(18)197h

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme HIS Hochschul-Informations-System GmbH

064.10 ohne Datum 16(18)197i

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Prof. Dr. Hans Vossensteyn

Fachhochschule Osnabrück - CHEPS Stellungnahme (Anlage zum Protokoll)

064.11 18. Mai 2007 16(18)197j

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Dr. Franz-Egon Humborg,

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht a. D.

064.12 15. Mai 2007 16(18)205

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung

(27)

064.13 1. März - 14. Mai 2007

Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Einladungsschreiben, Mitteilung und Liste der Sachverständigen

(28)

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beratung und Beschlussfassung:

Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe laufende Nummer 065.05 - 065.11);

065.01 22. Juni 2006 - 26. Apr. 2007 16(18)220

Band 2 BT-Ausschussdrucksache Eingabe

Bürger Petitionen

Aufgrund geltender Vorschriften nicht zugänglich oder nur in anonymisierter Form.

065.02 2. Febr. 2005 - 17. Mai 2006 16(18)220a

Bürger Petitionen

065.03 30. Juli 2006 16(18)220b

Bürgerin Petition

(29)

065.04 9. November 2007 16(18)295

Band 2 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Bundesministerium für Bildung und Forschung

Formulierungshilfe

inhaltsgleich mit 16(13)281, vermutlich inhaltsgleich mit 16(11)827

065.05 13. November 2007 16(18)297a

Abgeordnete ... und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag

inhaltsgleich mit 16(13)286a, vermutlich Teil von 16(11)831

065.06 13. November 2007 16(18)297b

inhaltsgleich mit 16(13)286b, vermutlich Teil von 16(11)831

065.07 13. November 2007 16(18)297c

inhaltsgleich mit 16(13)286c, vermutlich Teil von 16(11)831

(30)

065.08 13. November 2007 16(18)297d

inhaltsgleich mit 16(13)286d, vermutlich Teil von 16(11)831

065.09 13. November 2007 16(18)297e

inhaltsgleich mit 16(13)286e, vermutlich Teil von 16(11)831

065.10 13. November 2007 16(18)297f

inhaltsgleich mit 16(13)286f, vermutlich Teil von 16(11)831

065.11 13. November 2007 16(18)297g

inhaltsgleich mit 16(13)286g, vermutlich Teil von 16(11)831

(31)

065.12 ohne Datum 16(18)298

CDU/CSU SPD

Änderungsantrag

065.13 ohne Datum 16(18)299

DIE LINKE.

Änderungsantrag

065.14 13. November 2007 16(18)300

Band 2 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage vermutlich Bundesministerium für Bildung und Forschung Korrigierte Synopse

- Gesetzentwurf der Bundesregierung

- Fassung durch Änderungsantrag der Koalition

065.15 13. November 2007 16(18)301

Band 2 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage vermutlich Bundesministerium für Bildung und Forschung Korrigierte Synopse

- Geltendes Recht

- Änderungen durch den Gesetzentwurf - Stellungnahme des Bundesrates

- Fassung durch Änderungsantrag der Koalition

(32)

065.16 14. November 2007

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/04123:

Kenntnisnahme Bundestag (2. und 3. Beratung)

066 15. November 2007 16/07214

Band 2 BT-Drucksache Empfehlung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beschlussempfehlung und Bericht

aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlungen gegenüber dem Gesetzesbeschluss:

Artikel 1 BAföG Änderungen:

§§ 5, 7, 8, 11, 14b, 15a, 16, 17, 18b, 66a Einfügungen:

§§ 13a, 67 Streichung:

§ 18a

Artikel 1a (später 2) AltPflG

Einfügung des gesamten Artikels, hier:

§ 17

Artikel 1b (später 3) SGB II

§ 7

Artikel 2 (später 4) SGB III Änderung:

§ 63

Artikel 2a (später 5) SGB XII

§ 22

Artikel 10 (später 13) BAföG-AuslandszuschlagsV Änderung:

§ 7

(33)

Artikel 11 (später 14) DarlehensV Änderung:

§ 4

Artikel 11a (später 15) BAföG

Änderungen, erst 2008 wirksam:

§§ 12, 13, 13a, 18a, 23, 25, 66a Artikel 11b (später 16) BAföG

§§ 13a, 66a

Artikel 11c (später 17) SGB III

Inhaltsübersicht, §§ 65, 66, 68, 71, 101, 105, 106, 107, 108 Einfügung, erst 2008 wirksam:

434q

Artikel 12 (später 18) BAföG und DarlehensV Änderung:

Inkraftreten

Artikel 15 (später 21) Inkrafttreten Änderung der Regelungen

067 15. November 2007 16/07215

Band 2 BT-Drucksache Bericht gem. § 96 GO-BT

Haushaltsausschuss

Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

(34)

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Zweite und dritte Beratung

Annahme des Gesetzentwurfs 16/05172 in der Fassung der Beschlussempfehlung 16/07214;

Zweite und dritte Beratung Bundesrat (2. Durchgang)

070 30. November 2007 851/07

Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung:

Ausschuss für Kulturfragen Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang)

071 3. Dezember 2007 511. Sitzung

Ausschuss für Kulturfragen Beratung und Empfehlung:

Zustimmung gemäß Art. 104a Abs. 4 GG

(35)

072 13. Dezember 2007

Band 2 Internes Dokument Beratungsunterlage

Bundesrat

Erläuterungen zur Tagesordnung der 840. Sitzung

073 20. Dezember 2007 840. Sitzung

Band 2 BR-Protokoll Beratung

Bundesrat

Plenarberatung sowie zu Protokoll gegebene Erklärung (Anlage 10) Zustimmung gem. Art. 104a Abs. 4 GG

074 20. Dezember 2007 851/07 (Beschluss)

Bundesrat Beschluss Amtliche Verkündung

075 31. Dezember 2007

Band 2 Bundesgesetzblatt Gesetz

Verkündung des Gesetzes

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) Vom 23. Dezember 2007

BGBl. I 2007, S. 3254

Sonstige Unterlagen

076 17. Dezember 2007

Band 2 Internes Dokument Öffentlichkeitsarbeit Bundesrat

Auszug aus einer Pressemitteilung

(36)

077 5. - 15. Feb. 2007

Band 2 Externes Dokument Medienberichterstattung diverse

Presseartikel