3. Wahlperiode
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler Bonn, den 28. Dezember 1960
8 — 52200 — 4958/60
An den Herrn
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Hiermit übersende ich den
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 1959 zwischen der Bun
-
desrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei
den Steuern vom Einkommen
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlußfassung des Deut- schen Bundestages herbeizuführen.
Abdrucke des Abkommens in deutscher, arabischer und eng- lischer Sprache sowie einer Denkschrift zu dem Abkommen liegen diesem Schreiben bei.
Der Entwurf ist von den Bundesministern der Finanzen und des Auswärtigen gemeinsam erstellt worden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Dezember 1960 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Er ist der Ansicht, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf.
Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 17. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Kairo am 17. November 1959 unterzeich- neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Repu- blik (Ägyptische Provinz) zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- verkürzung bei den Steuern vom Einkommen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver- öffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XXIII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes- gesetzblatt bekanntzugeben.
Begründung
Zu Artikel 1Das Doppelbesteuerungsabkommen bedarf der Zu- stimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständi- gen Körperschaften, weil es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes erforderlich, weil das Aufkommen aus den betroffenen Steuern gemäß Artikel 106 des Grundgesetzes ganz oder teilweise den Ländern und Gemeinden zufließt.
Zu Artikel 2
Das Abkommen soll auch im Land Berlin Anwen- dung finden; das Gesetz enthält deshalb die übliche Berlin-Klausel.
Zu Artikel 3
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht den Er- fordernissen des Artikels 82 Abs. 2 des Grundgeset- zes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XXIII Abs. 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Da die im Abkommen getroffenen Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit beruhen und grundsätzlich un- befristet sind, läßt sich nicht angeben, in welcher Höhe für Bund, Länder und Gemeinden Kosten ent- stehen.
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and the United Arab Republic (Egyptian Province) for the avoidance of double taxation and the prevention
of fiscal evasion with respect to taxes on income
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und DIE VEREINIGTE ARABISCHE REPUBLIK (ÄGYPTISCHE PROVINZ) HABEN, VON DEM WUNSCHE GELEITET, bei den Steuern vom Einkommen die Doppelbesteuerung zu vermeiden und die Steuerverkürzung zu verhindern,
DAS NACHSTEHENDE ABKOM- MEN GESCHLOSSEN:
Artikel I
(1) Steuern im Sinne dieses Ab- kommens sind
a) in der Bundesrepublik (im fol- genden „Steuern der Bundes- republik" genannt)!
die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und
die Gewerbesteuer;
b) in der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) (im folgenden als „ägyptische Steuern" bezeichnet):
die Steuer vom Einkommen aus unbeweglichem Ver-
THE UNITED ARAB REPUBLIC (EGYPTIAN PROVINCE)
and
THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,
DESIRING to conclude an Agree- ment for the avoidance of denble taxation and the prevention of fiscal evasion with respect to taxes on income,
HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Article I
(1) The taxes which are the subject of the present Agreement are:
a) In the United Arab Republic (Egyptian Province) (and here- inafter referred to as "Egyp- tian tax"):
Tax on income derived from improvable property (including the land tax, the buildings tax end the ghaffirr tax);
Tax on income from mov- able capital;
Tax on commercial and in- dustrial profits;
mögen (einschließlich der Grundsteuer der Gebäude- steuer und der ,.Ghaffir"- Steuer),
die Steuer vom Einkommen aus beweglichem Vermö- gen,
die Steuer vom gewerblichen Gewinn,
die Steuer von Löhnen, Gehältern, Entschädigun- gen und Ruhegehältern, die Steuer von Einkünften
aus freiberuflicher Tätig- keit und sonstiger nicht- gewerblicher Berufstätig- keit,
die allgemeine Einkommen- steuer,
die Verteidigungsteuer, die zusätzlichen Steuern von
Aufsichtsratsvergütungen und die zusätzlichen Steuern, die nach einem Vomhundertsatz der vor- stehend genannten Steu- ern erhoben werden (ein- schließlich der Gemeinde- steuern)
(2) Dieses Abkommen ist auch auf alle anderen ihrem Wesen nach ähn- lichen Steuern anzuwenden, die in der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) oder der Bundes- republik Deuts chland nach seiner Unterzeichnung eingeführt werden.
(3) Bei wesentlichen Änderungen ihrer Steuergesetze werden die Ver- tragsparteien einander konsultieren, um festzustellen, ob aus diesem Grunde Vorschriften dieses Abkom- mens geändert werden müssen.
Artikel II
(1) Soweit sich aus dem Zusammen- hang nichts anderes ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:
a) der Begriff "Bundesrepublik"
das Gebiet des Geltungsbe- reichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch
-land;
b) der Begriff "Ägyptische Pro- vinz" die Ägyptische Provinz der Vereinigten Arabischen Republik;
c) die Begriffe "eines der Ge- biete" und "das andere Ge- biet" die Bundesrepublik oder die Ägyptische Provinz, wie es sich aus dem Zusammen- hang ergibt;
d) der Begriff "Steuer" Steuern der Bundesrepublik oder ägyp- tische Steuern. wie es sich aus dem Zusammenhang er- gibt;
Tax on wages, salaries, in- demnities and pensions;
Tax on profits from liberal professions and all other non - commercial profes- sions;
General income tax;
Defence tax;
Supplementary taxes on Directors' remuneration, and Supplementary taxes im
-
posed as a percentage of taxes mentioned above (in
-
cluding municipal taxes).
b) In the Federal Republic (and hereinafter referred to as
"Federal Republic tax"):
The Einkommensteuer (in- come tax);
The Koerperschaftsteuer (corporation tax), and The Gewerbesteuer (trade
tax).
(2) The present Agreement shall also apply to any other taxes of a substantially similar character im- posed in the United Arab Republic (Egyptian Province) or in the Federal Republic of Germany subsequently to the date of signature of the present Agreement.
(3) In the event of substantial changes in their fiscal laws, the Con- tracting Parties will consult together in order to determine whether it is necessary for that reason to amend any of the provisions of this Agree- ment.
Article II
(1) In the present Agreement, un- less the context otherwise requires:
a) The term "Federal Republic"
means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force;
b) The term "Egyptian Province"
means the Egyptian Province of the United Arab Republic;
c) The terms "one of the terri- tories" and "the other terri- tory" mean the Federal Repub- lic or the Egyptian Province, as the context requires;
d) The term "tax" means the Federal Republic tax or Egyp- tian tax, as the context re- quires;
e) der Begriff "Person" natür- liche Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähige Perso- nenvereinigungen,
f) der Begriff "Gesellschaft" eine juristische Person oder einen anderen Rechtsträger, der steuerlich als juristische Per- son behandelt wird;
g) der Begriff "eine in der Bun- desrepublik ansässige Person":
1. eine Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung in der Bun- desrepublik hat, oder eine Gesellschaft, die ihren Sitz in der Bundesrepublik hat, ohne ihre Geschäftsleitung in der Ägyptischen Provinz zu haben;
2. jede andere Person, die im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepublik einen Wohn- sitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt in der Bundesrepu- blik hat und im Sinne der Steuergesetze der Ägypti- schen Provinz nicht in der Ägyptischen Provinz ansäs- sig ist;
h) der Begriff „eine in der Ägyptischen Provinz ansässige Person":
1. eine Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung in der Ägyptischen Provinz hat;
2. jede andere Person, die im Sinne der Steuergesetze der Ägyptischen Provinz in der Ägyptischen Provinz ansäs- sig ist und im Sinne der Steuergesetze der Bundes- republik keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- halt in der Bundesrepublik hat;
i) die Begriffe „in einem der Ge- biete ansässige Person" und
„in dem anderen Gebiet an- sässige Person" eine Person, die in der Bundesrepublik an- sässig ist, oder eine Person, die in der Ägyptischen Pro- vinz ansässig ist, wie es der Zusammenhang erfordert;
j) der Begriff „deutsches Unter- nehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik ansäs- sigen Person betrieben wird, der Begriff „Unternehmen der Ägyptischen Provinz" ein ge- werbliches Unternehmen, das von einer in der Ägyptischen Provinz ansässigen Person be- trieben wird. und die Begriffe
„Unternehmen eines der Ge- biete" und „Unternehmen des anderen Gebietes" ein deut- sches Unternehmen oder ein Unternehmen der Ägyptischen Provinz, wie es der Zusam- menhang erfordert;
e) The term "person" includes any natural person, company, and any unincorporated body of persons;
f) The term "company" means any body corporate and any entity which is treated as a body corporate for tax pur- poses;
g) The term "resident of the Federal Republic" means:
1. any company having its principal seat of control and management in the Federal Republic, or any company incorporated in the Federal Republic and not managed and controlled in the Egyptian Province;
2. any other person who is resident in the Federal Republic for the purposes of Federal Republic tax and not resident in the Egyp- tian Province for the pur- poses of Egyptian tax;
h) The term "resident of tila Egyptian Province" means:
1. any com pany having its principal seat of control and management in the Egyp- tian Province;
2. any other person who is resident in the Egyptian
Province for the purposes of Egyptian tax and not resident in the Federal Republic for the purposes of Federal Republic tax;
i) The terms "resident of one of the territories" and "resi- dent of the other territory"
mean a person who is a resi- dent of the Federal Republic or a person who is a resident of the Egyptian Province as the context requires;
j) The terms "Federal Republic enterprise" and "Egyptian Province enterprise" mean respectively an industrial or commercial enterprise or undertaking carried on by a resident of the Federal Repub- lic and an industrial or com- mercial enterprise or under- taking carried on by a resi- dent of the Egyptian Province, and the terms "enterprise of one of the territories" and
"enterprise of the other terri- tory" mean a Federal Republic enterprise or an Egyptian Province enterprise, as the context requires;
k) der Bcgritt „gewerbliche Ge- winne" auch die Mieten oder Lizenzgebühren für kinemato- graphische Filme;
1) der Begriff „Betriebstätte" eine feste Geschaitseinrichtung. in der die Tätigkeit des Unter- nehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird;
aa) Als Betriebstätten gelten insbesondere;
ein Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabri- kationsstätte, eine Werk- stätte; ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine an- dere Stätte der Ausbeu- tung von Bodenschätzen;
eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
bb) Als Betriebstätten gelten nicht:
1. die Benutzung von Ein- richtungen ausschließlich zur Lagerung oder Aus- stellung von dem Unter- nehmen gehörenden Gü- tern oder Waren;
2. das Unterhalten eines dem Unternehmen ge- hörenden Bestandes von Gütern oder Waren aus- schließlich zur Lagerung oder Ausstellung;
3. das Unterhalten cines Bestandes von Gütern oder Waren — auch in einem Lagerhaus — aus- schließlich zur Ausliefe- rung, es sei denn. daß Doppelbuchstabe (cc) Nummer 2 Anwendung findet;
4. das Unterhalten einer Geschäftseinrichtung aus
-
schließlich zum Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen;
5. das Unterhalten einer Gesdiäftseinrichtung aus-
schließlich zur Werbung, zur Erteilung von Aus- künften, zur wissen- schaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähn- licher Tätigkeiten, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
cc) Ein Unternehmen eines der Gebiete wird so behandelt, als habe es eine Betrieb- stätte in dem anderen Ge- biete, wenn es in diesem anderen Gebiet einen Ver- treter oder Angestellten hat, der
k) The term "industrial or com- mercial profits" includes rents or royalties in respect of cinematograph films;
1) The term "permanent estab
-
lishment" means a fixed place of business in which the business of the enterprise is wholly or partly carried on;
aa) A permanent establish- ment shall include i. a.:
a place of management, a brandi, an office, a factory, a workshop; a mine,
quarry other place )f extraction of natural e
-
sources; a building site or construction or assembly project which exists for more than six months.
bb) The term "permanent estab- lishment" shall not be deemed to include:
1. the use of facilities solely for the purpose of storage or display of goods or merchandise belonging to the enterprise;
2. the maintenance of a stock of goods or mer- chandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage or display;
3. the maintenance of a stock of goods or mer- chandise whether in a warehouse or not, merely for convenience of deliv- ery unless sub-paragraph (cc) (2) applies;
4. the maintenance of a place of business solely for the purchase of goods or merchandise, or for collecting infor- mation, for the enterprise;
5. the maintenance of a place of business solely for the purpose of adver- tising, for the supply of information, for scienti- fic research or for simi- lar activities which have a preparatory or auxil- iary character for the enterprise.
cc) An enterprise of one of the territories shall be deemed to have a perma- nent establishment in the other territory if it has in that other territory an agent or employee who
1. eine Vollmacht besitzt, für das Unternehmen über Verträge zu ver- handeln und Verträge abzuschließen und diese Vollmacht in dem ande- ren Gebiete gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich seine Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Un- ternehmen beschränkt;
oder
2. in dem anderen Gebiet einen dem Unternehmen gehörenden Bestand von Waren unterhält, von dem aus er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt.
dd) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so be- handelt, als habe es eine Betriebstätte in dem an- deren Gebiete. wenn es in dem anderen Geblete Ge- schäftsbeziehungen ledig- lich durch
— einen Makler,
— einen Kommissionär oder
— einen anderen tatsäch- lich unabhängigen Ver- treter
unterhält, sofern die Per- sonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäfts- tätigkeit handeln
ee) Die Tatsache, daß eine in einem der Gebiete an- sässige Gesellschaft eine Tochtergesellschaft hat. die in dein anderen Gebiet an- sässig ist oder dort (ent- weder durch eine Betrieb- stätte oder in anderer Weine) gewerblich tätig ist, macht für sich allein diese Tochtergesellschaft nicht zur Betriebstätte ihrer Muttergesellschaft.
m) der Begriff „zuständige Behör- den" auf seiten der Agypti- schen Provinz den ägyptischen Schatzminister oder seine be- voltrmachtigten Vertreter; auf
seiten der Bundesrepublik den Bundesminister der Finanzen.
(2) Bei der Anwendung der Vor- schriften dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien wird jeder Begriff. der nicht anders bestimmt worden ist. die Auslegung ertahren, die sich aus den Gesetzen ergibt. die in dem Gebiete dieser Vertragspartei in Kraft sind und sich acht Steuern im Sinne dieses Abkommens beziehen, falls nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert.
1. has and habrtually exer- cises in the other terri- tory an authority to negotiate and conclude contracts on behalf of the enterprise unless his activitioc are limited to the purchase of goods or merchandise for the enterprise; or
2. maintains in the other territory a stock of goods belonging to the enterprise from which he regularly fills orders on its behalf.
dd) An enterprise shalt not he deemed to havo a perma- nent establishment in the other to teritory merely be
-
cause, it carries on busi- ness cl dealings in other territory threugh
— a broker,
— general commission agent or
— any other ,tecent of a geuniely independent status
where such persons are acting in the ordinary course of their business as such
ee) The fact that a company which is a resident of one of the territories has a subsidiary company which is a resident of the other territory, or which carries on a trade or business in that other territory (whether through a per- manent establishment or otherwise) shall not, of itself. constitute that sub- sidiary company a perma- nent establishment of its parent company
m) The term "competent authori- ties" means, in the case of the Egyptian Province, the Egyp- tian Minister of the Treasury or his authorized representa- tives. and in the case of the Federal Republic, the Federal Minister of Finance.
(2) In the application of the provi- sions of the present Agreement by one of the Contracting Parties any term not otherwise defined shall, un- less the context otherwise requires, have the meaning which it has under the laws in force in the territory of that Party relating to the taxes which are the subject of the present Agree- ment.
Artikel III
(1) Gewerbliche Gewinne aus einem Unternehmen eines der Gebiete sind in dem anderen Gebiete nicht steuer- pilichtig, es sei denn, daß das Unter- nehmen in dem anderen Gebiete durch eine dort belegene Betriebstätte gewerblich tätig ist Ist das Unter- nehmen durch eine Betriebstätte in dem anderen Gebiete gewerblich tätig, so können die Gewinne in dem anderen Gebiete besteuert werden, jedoch nur in Höhe des auf die Be- triebstätte entfallenden Anteils.
(2) Auch der Anteil an den gewerb- lichen Gewinnen eines Unternehmens, der auf einen in dem einen Gebiet ansässigen Mitunternehmer entfällt, ist in dem anderen Gebiete nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Gebiete durch eine dort belegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Ist das Unterneh- men durch eine Betriebstätte in dem anderen Gebiete gewerblich tätig, so können die anteiligen Gewinne dieses Mitunternehmers in dein anderen Ge- biete besteuert werden, jedoch nur in Höhe seines Anteils an den auf die Betriebstitte entfallenden Gewinnen.
(3) Ist ein Unternehmen eines der Gebiete in dem anderen Gebiete durch eine dort belegene Betriebstätte ge- werblich tätig, so sind dieser Betrieb- stitte diejenigen gewerblichen Ge- winne zuzurechnen, die sie in diesem anderen Gebiet erzielen könnte, wenn sie sich als selbständiges Unterneh- men mit gleichen oder ähnlichen Ge- schäften unter gleichen oder ähn- lichen Bedingungen befaßte und mit dem Unternehmen, dessen Betrieb- stätte sie ist, Geschäfte wie ein unab- hängiges Unternehmen tätigte. Diese gewerblichen Gewinne werden grund- sätzlich nach den für diese Betrieb- stätte gesondert geführten Büchern ermittelt. Bei der Ermittlung des ge- werblichen Reingewinns der Betrieb- stätte können alle billigerweise der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich der anteiligen Geschäfts- führungs- und allgemeinen Verwal- tungskosten abgezogen werden.
Reichen die der zuständigen Steuer- behörde zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Ermittlung der der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne nicht aus, so stehen die Vorschriften dieses Absatzes nicht der Anwendung der in einem der beiden Gebiete gel- tenden Rechtsvorschriften entgegen, wonach die Betriebstätte verpflichtet ist, Steuern auf Grund eines Betrages zu zahlen, der von der Steuerbehörde
Article III
(1) The industrial or commercial profits of an enterprise of one of the territories shall not be subject to tax in the other territory unless the enter- prise carries on a trade or business in the other territory through a per- manent establishment situated there- in. If it carries on a trade or business in that other territory through a per- , manent establishment situated there-
in, tax may be imposed on those prof
-
its in the other territory but only on so much of them as is attributable to that permanent establishment.
(2) The share of the industrial or commercial profits of an undertaking accruing to a partner therein who is a resident of one of the territories shall likewise not be subject to tax in the other territory unless the undertaking carries on a trade or business in that other territory through a permanent establishment situated therein. If it carries on a trade or business in that other terri- tory through a permanent establish- ment situated therein tax may be im
-
posed in the other territory on the share of the pro fits accruing to that partner, but only on so much as re- presents his share of the profits attrib- utable to the permanent establishment.
(3) Where an enterprise of one of the territories carries on a trade or business in the other territory through a permanent establishment situated therein, there shall be attributed to that permanent establishment the in- dustrial or commercial pro fits which it might be expected to derive in that other territory if it were an independ- ent enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing at arm's length with the enterprise of which it is a permanent establishment.
Such industrial and commercial pro fits will in principle be determined on the basis of the separate accounts per- taining to such establishment In the determination of the net industrial and commercial profits of the per- manent establishment there shall be allowed as deduction all expenses which are reasonably allocable to the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so allocable.
Provided that if the information available to the taxation authority concerned is inadequate to determine the profits to be attributed to the permanent establishment, nothing in this paragraph shall affect the appli- cation of the law of either territory in relation to the liability of the per- manent establishment to pay tax on an amount determined by the exer- cise of a discretion or the making of
dieses Gebietes durch Ermessensent- scheidung oder Schatzung bestimmt wurde; diese Ermessensentscheidung oder Schätzung ist, soweit dies an Hand der der Steuerbehörde zur Ver- fügung stehenden Unterlagen möglich ist, in Übereinstimmung mit dem in diesem Absatz aufgeführten Grund- satz zu treffen.
(4) Gewinne eines Unternehmens cines der Gebiete dürfen nicht einer in dem anderen Gebiete belegenen Betriebstätte lediglich auf Grund der Tatsache zugerechnet werden. daß das Unternehmen in diesem anderen Ge- biete Güter oder Waren erwirbt, vor- ausgesetzt, daß die mit diesen Ein- käufen unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Ausgaben oder Kosten bei der Ermittlung des Ge- winns der Betriebstätte nicht abgezo- gen werden.
(5) Die Absätze (1) bis (3) sind nicht dahin auszulegen, daß sie eine der Vertragsparteien hindern, die aus Quellen innerhalb ihres Gebietes einer in dem anderen Gebiet ansässi- gen Person zufließenden Einkünfte
(z. B Dividenden, Zinsen, Mieten) nach Maßgabe dieses Abkommens zu be- steuern, wenn diese Einkünfte keiner in dem erstgenannten Gebiete bele- genen Betriebstätte zuzurechnen sind.
Sind diese Einkünfte einer Betrieb- stätte zuzurechnen, so werden sie nach dem Recht der Vertragsparteien entweder gesondert oder zusammen mit den gewerblichen Gewinnen der Betriebstätte besteuert.
(6) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien können sich über die Aufstellung von Richtlinien für die Aufteilung der gewerblichen Gewinne verständigen
(7) Absatz (1) gilt auch für die nach der Lohnsumme berechnete Gewerbe- steuer.
Artikel IV (1) Wenn
a) ein Unternehmen eines der Gebiete an der Geschäftsfüh- rung, der Leitung oder an dem Kapital eines Unterneh- mens des anderen Gebietes unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder
b) die gleichen Personen an
der
Geschäftsführung, der Leitung oder an dem Kapital eines Unternehmens eines der Ge- biete und eines Unternehmens des anderen Gebietes unmit- telbar oder mittelbar beteiligt sind,an estimate by the taxation authority of that territory; such discretion shell be exercised or such estimate shall be made, so far as the information avail- able, to the taxation authority per- mits, in accordance with the principle stated in this paragraph.
(4) No portion of any pro fi ts arising to an enterprise of one of the terri- tories shall be attributed to a perma- nent establishment situated in the other territory by reason of the mere purchase of goods or merchandise within that other territory, provided that no expenses or -costs relating directly or indirectly to such purchases shall be allowed as deductions in determining the profits of the perma- nent establishment.
(5) Paragraphs (1) to (3) shall not be construed as preventing one of the Contracting Parties from imposing, pursuant to this Agreement, a tax on income (e. g. dividends, interest, rents) derived from sources within its terri- tory by a resident of the other terri- tory if such income is not attributable to a permanent establishment in the first-mentioned territory.
Such income, if attributable to a permanent establishment, shall be taxed separately or together with the industrial or commercial profits of the permanent establishment in accord- ance with the laws of the Contract- ing Parties
(6) The competent authorities of the two Contracting Parties may lay down rules by agreement for the apportion- ment of industrial or commercial prof- its.
(7) Paragraph (1) shall likewise apply in respect of the Gewerbesteuer (trade tax) computed on the basis of aggregate wages.
Article IV (1) Where
a) an enterprise of one of the ter- ritories participates directly or indirectly in the manage- ment, control or capital of an enterprise of the other terri- tory, or
b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capi- tal of an enterprise of one of the territories and an enter- prise of the other territory,
und in einem solchen Fall im Ver- hältnis beider Unternehmen zuein- ander für ihre kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von den Bedingungen unterschei- den, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so können Gewinne, die ohne diese Be- dingungen einem der Unternehmen zugeflossen wären, aber infolge dieser Bedingungen nicht zugeflossen sind, den Gewinnen dieses Unternehmens hinzugerechnet und entsprechend be- steuert werden.
(2) Reichen die der zuständigen Steuerbehörde zin Verfügung stehen- den Unterlagen für die Ermittlung des Gewinns nicht aus, der im Sinne des Absatzes (1) einem Unternehmen vor- aussichtlich zugeflossen wäre, so ste- hen die Vorschriften des Absatzes (1) nicht der Anwendung der in einem der beiden Gebiete geltenden Rechts- vorschriften entgegen, wonach das Unternchmen verpflichtet ist, Steuern auf Grund eines Betrages zu zahlen, der von der Steuerbehörde dieses Gebietes Ermessensentscheidung oder Schätzung bestimmt wurde; diese Ermessensentscheidung oder Schätzung ist, soweit dies an Hand der der Steuerbehörde zur Verfügung stehen- den Unterlagen möglich ist, in Über- einstimmung mit dem in diesem Ab- satz aufgeführten Grundsatz zu tref- fen.
Artikel V
(1) Einkünfte jeglicher Art aus un- beweglichem Vermögen (einschließ- lich dos Gewinns aus dem Verkauf oder Tausch solchen Vermögens) kön- nen in dem Gebiete besteuert werden, in dem sich die Liegenschaft befindet.
(2) Absatz (1) gilt sinngemäß für Lizenzgebühren oder andere Beträge, die ini Hinblick auf den Betrieb eines Bergwerks, Steinbruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen gezahlt werden, sowie für Zinsen von Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind.
(3) Die Absätze (1) und (2) gelten nicht, wenn eine in einem der Gebiete ansässige Person eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet hat und die Ein- künfte dieser Betriebstätte zuzurech- nen sind, in diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.
Artikel VI
(1) Gewinne, die eine in einem der Gebiete ansässige Person aus einem Unternehmen mit Geschäftsleitung in diesem Gebiete durch den Betrieb von eigenen oder gecharterten Schiffen
and in either case, conditions are made or imposed between the two enter- prises, in their commercial or finan- cial relations, which differ from those which would be made between in- dependent enterprises, then any prof- its which would, except for those conditions, have accrued to one of the enterprises but by reason of those conditions have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
(2) If the information available to the taxation authority concerned is inadequate to determine, for the pur- poses of paragraph (1) of this Article, the profits which might be expected to accrue to an enterprise, nothing in that paragraph shall affect the application of the law of either terri- tory in relation to the liability of that enterprise to pay tax on an amount determined by the exercise of a discretion or the making of an estimate by the taxation authority of that territory: Provided that such dis- cretion shall be exercised or such estimate shall be made, so far as the information available to the taxation authority permits, in accordance with the principle stated in that paragraph.
Article V
(1) Income of whatever nature de- rived from real property (including gains derived from the sale or ex- change of such property) may be subjected to tax in the territory in which the property is situated
(2) Paragraph (1) applies mutatis mutandis to royalties or other amounts paid in respect of the operation of a mine, stone quarry, or any other ex- traction of natural resources and to interest on debts secured by mort- gages on real estate.
(3) Paragraphs (1) and (2) shall not apply where a resident of one of the territories has a permanent establish- ment in the other territory and such income is attributable to that per- manent establishment; in such event, Article III of this Agreement shall be applicable.
Article VI
(1) Profits accruing to a resident of one of the territories from an enterprise which is managed and controlled in that territory and derives such profits from operating ships or aircraft,
oder Luftfahrzeugen erzielt, sind in dem anderen Gebiete steuerfrei.
(2) Absatz (1) gilt auch für Ein- künfte aus Beteiligungen von Luft- fahrt- oder Schiftahrtunternehmen der Ägyptischen Provinz oder der Bundes- republik an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft.
(3) Absatz (1) gilt auch für die nach der Lohnsumme berechnete Gewerbe- steuer.
Artikel VII
(1) Für Dividenden, die einer in der Ägyptischen Provinz ansässigen Per- son von einer in der Bundesrepublik ansässigen Gesellschaft gezahlt wer- den, darf der Satz der Steuer in der Bundesrepublik 15 vom Hundert nicht übersteigen.
(2) Sobald in der Bundesrepublik der Satz der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne nicht mehr niedriger ist als der Steuersatz für nichtausgeschüttete Gewinne oder sich der Unterschied zwischen den beiden Steuersätzen auf 5 vom Hundert oder weniger verringert, ermäßigt sich der in Absatz (1) festgesetzte Satz auf 10 vom Hundert.
(3) Dividenden, die von einer in der Ägyptischen Provinz ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundes- republik ansässige Person gezahlt werden, unterliegen in der Ägypti- schen Provinz:
a) der Steuer vom Einkommen aus persönlichem Vermögen (beweglichem Vermögen), der Verteidigungsteuer, den zu- sätzlichen Steuern, die alle im Abzugsweg erhoben werden, mit der Maßgabe, daß diese Dividenden bei der Gesell- schaft von den steuerpflichti- gen Einkünften oder Gewin- nen abgezogen werden, die der Steuer von gewerblichen Gewinnen unterliegen, wenn diese Dividenden aus den steuerpflichtigen Gewinnen desselben Steuerjahres (je- doch nicht aus Rücklagen oder sonstigen Vermögenswerten) ausgeschüttet worden sind;
b) der vom Gesamteinkommen erhobenen allgemeinen Ein- kommensteuer, wenn die Di- videnden an eine natürliche Person gezahlt werden; je- doch darf der Satz der allge- meinen Einkommensteuer für diese Dividende 20 vom Hun- dert nicht übersteigen.
(4) Bezieht eine in einem der Ge- biete ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Gebietes, so darf in dem anderen Gebiet eine Steuer von den Dividenden, die die Gesellschaft an
whether owned or chartered by the enterprise, shall be exempt from tax in the other territory.
(2) Paragraph (1) shall likewise apply in respect of participations in pools of any kind by Egyptian Prov- ince or Federal Republic enterprises engaged in air transport or navi- gation.
(3) Paragraph (1) shall likewise apply in respect of the Gewerbesteuer (trade tax) computed on the busis of aggregate wages.
Article VII
(1) Dividends paid by a company resident of the Federal Republic to a resident of the Egyptian Province shall not be subject to tax in the Federal Republic at a rate in excess of 15 per cent.
(2) The rate laid down in para- graph (1), above, shall be reduced to 10 per cent, if and when, in the Feder- al Republic, the rate of corporation tax on distributed pro fi ts ceases to be lower than that on non-distributed profits or the difference between those two tax rates diminishes to 5 per cent or less.
(3) Dividends paid by a company resident in the Egyptian Province to a resident of the Federal Republic shall in the Egyptian Province only be subject to:
a) the tax imposed on income derived from personal prop- erty (movable capital), the defence tax and the supple- mentary taxes, which shalt be deducted at source, provided that such dividends shall be deducted from the amount of the company's taxable in- come or profits subject to the tax chargeable in respect of its industrial and commercial profits if such dividends are distributed out of the taxable profits of the same taxable year (are not distributed out of accumulated reserves or other assets);
b) the general income tax levied on the net total income if paid to a natural person pro- vided that such dividends shall not be subject to general income tax at a rate in excess of 20 per cent.
(4) Where a company which is a resident of one of the territories de- rives profits or income from sources within the other territory, there shall not be imposed in that other territory any form of taxation on dividends
in diesem anderen Gebiete nicht an- sässige Personen zahlt, nicht erhoben werden; auch darf eine Abgabe nach Art einer Gewinnsteuer auf nichtaus- geschültote Gowinne der Gesellschaft nicht erhoben werden, ohne Rücksicht darauf, ob diese Gewinne ganz oder teilweise Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Ge- bietes darstellen.
Die Vorschriften dieses Absatzes reiten mit der Maßgabe, daß sie die Anwendung von Article 11 paragraphs (1) und (2) und von Article 11 bis des Law No. 14 of 1939 in der Ägyptischen Provinz nicht ausschließen und unter der Voraussetzung, daß diese Ge- winne oder Einkünfte nach dem vor- genannten Gesetz und diesem Ab- kommen unmittelbar oder im Abzugs- wege besteuert oder nach diesem Ab- kommen von der Steuer befreit wor- den sind.
(5) Unter den Begriff „Dividenden"
im Sinne dieses Abkommens fallen in der Ägyptischen Provinz auch Ge- winnausschüttungen einer Gesellschaft an ihre Gründer, Gewinnausschüttun- gen einer "limited partnership" (Kom- manditgesellschaft) an die "sleeping partners" (Kommanditisten) und in der Bundesrepublik Gewinnausschüt- tungen einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung sowie Ausschüt- tungen auf Anteilscheine von Kapital- anlagegesellsdiaften.
(6) Die Absätze (1) bis (3) gelten nicht, wenn eine in einem der Gebiete ansässige Person eine Betriebstätte in dein anderen Gebiet hat und die Dividenden dieser Betriebstätte zuzu- rechnen sind ; in diesem Fall ist Arti- kel III anzuwenden.
Artikel VIII
(1) Für Zinsen, die einer in der Ägyptischen Provinz ansässigen Per- son von einer in der Bundesrepublik ansässigen Person gezahlt werden, darf der Satz der Steuer in der Bun- desrepublik 15 vom Hundert nicht übersteigen.
(2) Zinsen, die einer in der Bundes- republik ansässigen Person von einer in der Ägyptischen Provinz ansässi- gen Person gezahlt werden, unter- liegen in der Ägyptischen Provinz nur:
a) der Steuer vom Einkommen aus persönlichem Vermögen (beweglichem Vermögen), der Verteidigungsteuer und den zusätzlichen Steuern;
b) der vom Gesamteinkommen erhobenen allgemeinen Ein- kommensteuer, wenn die Zin- sen an eine natürliche Person gezahlt werden; jedoch darf der Satz der allgemeinen Ein-
paid by the company to persons not resident in that other territory, or any tax in the nature of undistributed profits tax on undistributed profits of the company, whether or not these profits represent, in whole or in part, profits or income so derived.
Provided that nothing in this para- graph shall affect the application in the Egyptian Province of Article 11 paragraphs (1) and (2) and Article 11 bis of Law No. 14 of 1939, and provid- ed further that such profits or income have been taxed under the provisions of the aforesaid Law and this Agree- ment whether directly or by deduc- tion at source or have been exempted from tax according to the provisions of this Agreement.
(5) In this Agreement the term
"dividends" includes in the case of the Egyptian Province profits distrib- uted by a company to its founder shareholders, profits distributed to sleeping partners in limited partner- ships and in the case of the Federal Republic profits distributed by a "Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung"
(limited liability company) and distri- butions on investment trust certifi- cates
(6) Paragraphs (1) to (3) shall not apply where a resident of one of the territories has a permanent establish- ment in the. other territory and such dividends are attributable to that per- manent establishment; in such event Article III of this Agreement is appli- cable.
Article VIII
(1) Interest paid by a resident of the Federal Republic to a resident of the Egyptian Province shall not be subject to tax in the Federal Republic at a rate in excess of 15 per cent.
(2) Interest paid by a resident in the Egyptian Province to a resident of the Federal Republic shall in the Egyptian Province only be subject to:
a) the tax imposed on income derived from personal prop- erty (movable capital) the defence tax and the supple- mentary taxes;
b) the general income tax levied on the net total income if paid to a natural person provided that such interest shall not be
kommensteuer für diese Zin- sen 20 vom Hundert nicht übersteigen.
(3) "Zinsen" im Sinne dieses Arti- kels sind Zinsen aus Obligationen, Wertpapieren, Wechseln, Schuldver- schreibungen oder aus irgendeiner anderen Schuldverpflichtung (außer den Zinsen für Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind).
(4) Die Absätze (1) bis (3) gelten nicht, wenn eine in einem der Ge- biete ansässige Person eine Betrieb- stätte in dem anderen Gebiet hat und die Zinsen dieser Betriebstätte zuzu- rechnen sind; in diesem Fall ist Arti- kel III anzuwenden.
Artikel IX
(1) Lizenzgebühren, die aus Quellen innerhalb eines der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person bezogen werden, sind in dem erstgenannten Gebiet steuerfrei.
(2) ,Lizenzgebühr" im Sinne dieses Artikels ist jede Lizenzgebühr oder andere Vergütung, die als Gegen- leistung für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheber- rechten, Patenten, Gebrauchsmustern, geheimen Verfahren oder Formeln, Markenrechten oder ähnlichen Ver- mögenswerten gezahlt werden, nicht jedoch eine Lizenzgebühr oder andere Vergütung, die im Hinblick auf den Betrieb eines Bergwerks, Steinbruchs oder einer anderen Stätte der Aus- beutung von Bodenschätzen gezahlt wird.
(3)
Überschreiten die für die Ver- pflichtungen oder Rechte gezahlten Lizenzgebühren den Betrag einer an- gemessenen Gegenleistung, so gilt die in diesem Artikel vorgesehene Be- freiung nur für den Betrag der Lizenz- gebühren, der einer angemessenen Gegenleistung entspricht.
(4) Kapitalbeträge, die aus Quellen innerhalb eines der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person durch die Veräußerung von Patentrechten bezogen werden, sind in dem erstgenannten Gebiete steuer- frei.
(5) Die Absätze (1) bis (4) gelten nicht, wenn eine in dem anderen Ge- biet ansässige Person eine Betrieb- stätte in dem erstgenannten Gebiet hat und die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist der Artikel III anzu- wenden. Hat eine solche Person eine Betriebstätte in dem erstgenannten Gebiete, so ist zu vermuten, daß die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, soweit die Person nicht das Gegenteil nachweist.
subject to general income tax at a rate in excess of 20 per cent.
(3) In this Article the term "in- terest" means interest on bonds, secu- rities, notes, debentures or any other form of indebtedness (exclusive of interest on debts secured by mort- gages on real estate).
(4) Paragraphs (1) to (3) shall not apply where a resident of one of the territories has a permanent establish- ment in the other territory and such interest is attributable to that perma- nent establishment; in such event Ar- ticle III of this Agreement is appli- cable.
Article IX
(1) Any royalty derived from sources within one of the territories by a resident of the other territory shall be exempt from tax in that first- mentioned territory.
(2) In this Article the term "royally"
means any royally or other amount paid as consideration for the use ot.
or for the privilege of using, an copyright, patent, design, secret pro- cess or formula, trade mark or other like property, but does not include any royalty or other amount paid in respect of the operation of a mine or quarry or of any other extraction of natural resources.
(3) Where any royalty exceeds a fair and reasonable consideration in respect of the indebtedness or rights for which it is paid, the exemption pro- vided by this Article shall apply only to so much of the royalty as repre- sents such fair and reasonable consid- eration.
(4) Any capital sum derived from sources within one of the territories from the sale of patent rights by a resident of the other territory shall be exempt from tax in that first- mentioned territory.
(5) Paragraphs (1) to (4) shall not apply where a resident of the other territory has a permanent establish- ment in the first-mentioned territory and such royalties are attributable to that permanent establishment; in such event Article III of this Agreement shall be applicable. Where such a resident has a permanent establish- ment in the first-mentioned territory the royalty shall, unless he shows the contrary, be presumed to be attrib- utable to that permanent establish- ment.
(6) Dieser Artikel ist auf die Fälle nicht anzuwenden, in denen in der Ägyptischen Provinz Gründeranteile an Stelle der Lizenzgebühren aus- gegeben und nach Article 1 des Law No. 14 of 1939 besteuert werden. In diesem Fall ist Artikel VII anzuwen- den.
Artikel X
(1) Eine in einem der Gebiete an- sässige Person ist in dem anderen Gebiete von jeder Steuer auf den Gewinn aus dem Verkauf, der Über- tragung oder dem Tausch von Ver- mögenswerten befreit, soweit nicht Artikel V anzuwenden ist
(2) Absatz (1) gilt nicht, wenn eine in einem der Gebiete ansässige Per- son eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet hat und die Gewinne dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, in die- sem Fall ist Artikel III anzuwenden.
Artikel XI
(1) Entgelte, einschließlich der Ruhe- gehälter, die von öffentlichen Kassen einer der Vertragsparteien oder einer seiner Gebietskörperschaften einer natürlichen Person für eine für diese Vertragspartei oder diese Gebiets- körperschaft gegenwärtig oder früher erbrachte Dienstleistung gezahlt wer- den, sind in dem Gebiete der anderen Vertragspartei steuerfrei, es sei denn, daß die natürliche Person Staatsange- höriger dieser anderen Vertragspartei ist, ohne zugleich Staatsangehöriger der erstgenannten Vertragspartei zu sein.
(2) Dieser Artikel ist nicht auf Zah- lungen für Dienstleistungen anzuwen- den, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten ge- werblichen Tätigkeit einer der Ver- tragsparteien oder deren Gebietskör- perschaften erbracht worden sind.
(3) Entgelte, die im Falle der Bun- desrepublik Deutschland die Bundes- post, die Bundesbahn und die Bun- desbank, im Falle der Ägyptischen Provinz die Postverwaltung, die Ei- senbahnverwaltung und die Zentral- bank zahlen, fallen unter Absatz (1).
Artikel XII
(1) Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (einschließlich der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) oder Ein- künfte aus nichtselbständiger Arbeit, die von einer in einem der Gebiete
(6) The provisions of this Article shall not apply where founder shares are issued in the Egyptian Province as consideration for the royalties and taxed in accordance with the provi- sions of Article 1 of Law No. 14 of 1939 In such event Article VII of this Agreement shall be applicable.
Article X
(1) Except as provided in Article V a resident of one of the territories shall be exempt in the other territory from any tax on gains from the sale, transfer or exchange of capital assets.
(2) Paragraph (1) shall not apply where a resident of one of the terri- tories has a permanent establishment in the other territory and such gains are attributable to that permanent establishment; in such event Article III of this Agreement shall be applicable.
Article XI
(1) Remuneration, including pen- sions paid by, or out of founds created by one of the Contracting Parties or political subdivisions thereof to any individual for present or past services to that Party or political subdivision thereof shall be exempt from tax in the territory of the other Party, unless the individual is a national of that other Party without being also a national of the first-mentioned Party.
(2) The provisions of this Article shall not apply to payments in respect of services rendered in connection with any trade or business carried on by either of the Contracting Parties or political subdivisions thereof for purposes of profit.
(3) Remunerations paid, in the case of the Federal Republic of Germany by the Federal Post the Federal Rail- ways and 'he Federal Bank and, in the case of the Egyptian Province, by the Post Organization, the Railway Organization and the Central Bank, will be treated according to para
-graph (1).
Article XII
(1) Profits or remuneration from a profession (including services as a director) or employment earned by an individual who is a resident of one of the territories may also be taxed in
ansässigen natürlichen Person bezogen werden, können auch in dem anderen Gebiete besteuert werden, jedoch nur, wenn die Tätigkeit in dem letzt- genannten Gebiet ausgeübt wird.
(2) Eine in der Bundesrepublik an- sässige natürliche Person ist von der ägyptischen Steuer auf Einkünfte für eine in einem Kalenderjahr in der Ägyptischen Provinz ausgeübte per- sönliche (auch freiberufliche) Tätig- keit befreit, wenn
a) sie sich in der Ägyptischen Provinz in diesem Jahr nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält und
b) 1. im Falle der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes oder einer nichtselbständigen Ar- beit die Tätigkeit für eine in der Bundesrepublik an- sässige Person oder zu deren Gunsten ausgeübt wird;
2. in allen übrigen Fällen die Person weder eine Ge- schäftsstelle noch eine son- stige feste Geschäftseinrich- tung in der Ägyptischen Provinz hat und
c) diese Einkünfte keine der in der Ägyptischen Provinz steuerpflichtigen Einkünfte mindern.
(3) Eine in der Ägyptischen Provinz ansässige natürliche Person ist von der Steuer der Bundesrepublik auf Einkünfte für eine in einem Ver- anlagungsjahr in der Bundesrepublik ausgeübte persönliche (auch freiberuf- liche) Tätigkeit befreit, wenn
sie sich in der Bundesrepublik in diesem Jahr nicht länger als insgesamt 183 Tage auf- hält und
d) 1. im Falle der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes oder einer nichtselbständigen Ar- beit die Tätigkeit für eine in der Ägyptischen Provinz ansässige Person oder zu deren Gunsten ausgeübt wird;
2. in allen übrigen Fällen die Person weder eine Ge- schäftsstelle noch eine son- stige feste Geschäftseinrich- tung in der Bundesrepublik hat, und
the other territory but only if the activities are performed in the latter territory.
(2) An individual who is a resident of the Federal Republic shall be exempt from Egyptian tax on profits or remu- neration in respect of personal (includ- ing professional) services performed within the Egyptian Province in any calendar year if
a) he is present within the Egyp- tian Province for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days during that year, and
b) 1. in the case of a director- ship or employment, tha services are performed for or on behalf of a resident of the Federal Republic;
2. in other cases, he has no office or other fixed place of business in the Egyptian Province, and
c) the profits or remuneration do not reduce any profits taxable in the Egyptian Province.
(3) An individual who is a resident of the Egyptian Province shall be exempt from the Federal Republic tax on profits or remuneration in respect of personal (including professional) services performed within the Federal Republic in any year of assessment if
a) he is present within the Fed- eral Republic for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days during that year, and
b) 1. in the case of a directorship or employment, the services are performed for or on behalf of a resident of the Egyptian Province;
2. in other cases, he has no office or other fixed place of business in the Federal Republic, and
c) diese Einkünfte keine der in der Bundesrepublik steuer- pflichtigen Einkünfte mindern.
(4) Dienste einer natürlichen Person, die ständig oder überwiegend auf Schiffen oder Luftfahrzeugen gelei- stet werden, die ein Unternehmen mit Geschäftsleitung in einem der Gebiete betreibt, gelten als in diesem Gebiete geleistet.
(5) Die Absätze (2) und (3) gelten nicht für Einkünfte von Personen, die zur öffentlichen Unterhaltung beitra- gen, z. B. Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Berufssportler.
Artikel XIII
(1) Ruhegehälter (außer Ruhegehäl- ter der in Artikel XI Absatz (1) be- zeichneten Art) und Renten, die aus Quellen innerhalb der Ägyptischen Provinz von einer in der Bundes- republik ansässigen natürlichen Per- son bezogen werden, sind von den ägyptischen Steuern befreit.
(2) Ruhegehälter (außer Ruhegehäl- ter der in Artikel XI Absatz (1) be- zeichneten Art) und Renten, die aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik von einer in der Ägyptischen Provinz ansässigen natürlichen Person bezo- gen werden, sind von den Steuern der Bundesrepublik befreit.
(3) Unter dem in diesem Artikel verwendeten Begriff „Ruhegehälter"
sind regelmäßig wiederkehrende Ver- gütungen zu verstehen, die für frühere Dienstleistungen oder zum Ausgleich erlittener Nachteile entrichtet werden.
(4) Der Begriff „Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regel- mäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeit- abschnitts auf Grund einer Verpflich- tung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht.
Artikel XIV
Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Gebiete, die während eines vorübergehenden Aufenthaltes von höchstens zwei Jahren eine Vergütung für eine Lehrtätigkeit an einer Uni- versität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt in dem anderen Gebiet erhalten, werden hinsichtlich dieser Vergütung in dem anderen Ge- biete nicht besteuert.
c) the profits or remuneration do not reduce any pro fits taxable in the Federal Republic.
(4) Where an individual perma- nently or predominantly performs services in ships or aircraft operated by an enterprise managed and con- trolled in one of the territories such services shall be deemed to be per- formed in that territory.
(5) The provisions of paragraphs (2) and (3) shall not apply to the profits or remuneration of public entertainers such as theatre, motion picture, radio or television artists, musicians and athletes.
Article XIII
(1) Any pension (other than a pen- sion of the kind referred to in para- graph (1) of Article XI) and any an- nuity, derived from sources within the Egyptian Province by an individual who is a resident of the Federal Re- public shall be exempt from Egyptian tax.
(2) Any pension (other than a pen- sion of the kind referred to in para- graph (1) of Article XI) and any an- nuity, derived from sources within the Federal Republic by an individual who is a resident of the Egyptian Province shall be exempt from Federal Republic tax.
(3) The term "pension" as used in this Article means periodic payments made in consideration for services rendered or by way of compensation for injuries received.
(4) The term "annuity" means a stated sum payable periodically at stated times, during life or during a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or mon- ey's worth.
Article XIV
A professor or teacher from one of the territories who receives remunera- tion for teaching during a period of temporary residence not exceeding two years at a university, college, school or other educational institution in the other territory shall be exempt from tax in that other territory in respect of that remuneration.
Artikel XV
Studenten oder Lehrlinge aus einem der Gebiete, die in dem anderen Ge- biet eine ganztägige Erziehung oder Ausbildung erhalten, sind in dem an- deren Gebiet in bezug auf die Zah- lungen nicht steuerpflichtig, die an sie von Personen in dem erstgenann- ten Gebiete für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder Ausbildung geleistet werden.
Artikel XVI
(1) In der Ägyptischen Provinz an- sässigen natürlichen Personen stehen die gleichen Freibeträge, Vergünsti- gungen und Ermäßigungen in bezug auf die Einkommensteuer der Bundes- republik zu, die Staatsangehörigen der Bundesrepublik, die nicht in der Bundesrepublik ansässig sind, gewährt werden.
(2) In der Bundesrepublik ansässi- gen natürlichen Personen stehen die gleichen Freibeträge, Vergünstigungen und Ermäßigungen in bezug auf die ägyptische Steuer zu, die Staats- angehörigen der Vereinigten Arabi- schen Republik (Ägyptische Provinz), die nicht in der Ägyptischen Provinz ansässig sind, gewährt werden.
Artikel XVII
(1) Bei der Festsetzung ihrer in Artikel I bezeichneten Steuern wird die Bundesrepublik, wenn es sich um in der Bundesrepublik ansässige Per- sonen handelt, diejenigen Einkünfte aus Quellen innerhalb der Ägyp- tischen Provinz, die nach diesem Ab- kommen von der ägyptischen Steuer nicht befreit sind, von der Bemessungs- grundlage ausnehmen. Die Bundes- republik behält aber das Recht, die nach diesem Absatz von der Be- messungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des an- wendbaren Steuersatzes zu berück- sichtigen. Die vorstehenden Vorschrif- ten dieses Absatzes gelten nicht für Dividenden- und Zinseinkünfte im Sinne des Artikels VIII; die von die- sen Einkünften erhobene ägyptische Steuer wird jedoch auf die Steuer der Bundesrepublik für diese Einkünfte, die nach einem durchschnittlichen Steuersatz berechnet wird, auf Antrag angerechnet.
(2) Bei der Festsetzung ihrer in Artikel I bezeichneten Steuern wird die Vereinigte Arabische Republik (Ägyptische Provinz), wenn es sich um in der Ägyptischen Provinz an- sässige Personen handelt, diejenigen Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik, die nach diesem Ab- kommen nicht von der Steuer der Bundesrepublik befreit sind, von der Bemessungsgrundlage ausnehmen. Die
Article XV
A student or business apprentice from one of the territories who is receiving full-time education or train- ing in the other territory shall be exempt from tax in that other terri- tory on payments made to him by per- sons in the first-mentioned territory for the purpose of his maintenance, education or training.
Article XVI
(1) Individuals who are residents of the Egyptian Province shall be enti- tled to the same personal allowances, reliefs and reductions for the purposes of the Federal Republic income tax as Federal Republic subjects not resi- dent in the Federal Republic.
(2) Individuals who are residents of the Federal Republic shall be entitled to the same personal allowances, re- liefs and reductions for the purposes of Egyptian tax as nationals of the United Arab Republic (Egyptian Prov- ince) not resident in the Egyptian Province.
Article XVII
(1) In determining its taxes specified in Article I of this Agreement the Federal Republic shall exclude, in the case of residents of the Federal Re- public, from the basis upon which its taxes are imposed such items of in- come from sources within the Egyp- tian Province which according to this Agreement are not exempt from Egyptian tax. The Federal Republic, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income ex- cluded in accordance with the provi- sions of this paragraph. The preceding provisions of this paragraph shall not apply to income from dividends and interest within the meaning of Ar- ticle VIII; the Egyptian tax collected on this income shall, however, on application, be allowed as a credit against the Federal Republic tax pay- able in respect of such dividends or interest computed on the basis of an average rate of tax.
(2) In determining its taxes specified in Article I of this Agreement the United Arab Republic (Egyptian Prov- ince) shall exclude, in the case of residents of the Egyptian Province, from the basis upon which its taxes are imposed such items of income from sources within the Federal Re- public which according to this Agree- ment are not exempt from Federal Republic tax. The Egyptian Province,
Ägyptische Provinz behält aber das Recht, die nach diesem Absatz von der Bemessungsgrundlage ausgenom- menen Einkünfte bei der Festsetzung des anwendbaren Steuersatzes zu be- rücksichtigen. Die vorstehenden Vor- schriften dieses Absatzes gelten nicht.
für Dividenden- und Zinseinkünfte im Sinne des Artikels VIII; die . von die- sen Einkünften erhobene Steuer der Bundesrepublik wird jedoch auf die ägyptische Steuer fur diese Einkünfte, die nach einem durchschnittlichen Steuersatz berechnet wird, auf Antrag angerechnet..
Artikel XVIII
Die Steuerbehörden der Vertrags- parteien werden die ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze auf dem normalen Verwaltungswege zur Verfügung ste- henden Auskünfte austauschen, die erforderlich sind, um dieses Abkom- men durchzufülhren oder um bei den Steuern im Sinne dieses Abkommens die Hinterziehung zu verhindern oder die gesetzlichen Vorschriften gegen Steuerverkürzung durchzuführen. Alle derartig ausgetauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln und dürfen nur Personen zugänglich ge- macht weaiden, die sich mit der Ver- anlagung oder Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens befassen.
Auskünfte, die ein Handels-, Ge- schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheim- nis oder ein Geschäftsverfahren offen- baren würden, dürfen nicht ausge- tauscht werden.
Artikel XIX
(1) Die Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien dürfen in dem Ge- biete der anderen Vertragspartei kei- ner Besteuerung oder einer damit zu sammenhängenden Verpflichtung un- terworfen werden, die anders, höher oder belastender ist als die Besteue- rung und die damit zusammenhängen- den Verpflichtungen, denen die Staats- angehörigen der letzteren Vertrags- partei unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können
(2) Die Unternehmen eines der Ge- biete dürfen in dem anderen Gebiet hinsichtlich der auf ihre Betriebstätten in diesem anderen Gebiet entfallen- den Einkünfte, Gewinne oder Ver- flogen keiner Besteuer ung unter- worfen werden, die anders, höher oder belastender ist als die Besteue- rung, der ähnlich betriebene Unter- nehmen des anderen Gebietes hin- sichtlich gleicher Gewinne oder Ver- mögen unterworfen sind oder unter- worfen werden können
(3) Einkünfte, Gewinne oder Ver- mögen eines Unternehmens eines der Gebiete, dessen Kapital ganz oder
however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income ex- cluded in accordance with the provi- sions of this paragraph. The preceding provisions of this paragraph shall not apply to income from dividends and interest within the meaning of Article VIII; the Federal Republic tax collected on this income shall, how- ever, on application, be allowed as a credit against the Egyptian tax pay- able in respect of such dividends or interest computed on the basis of an average rate of tax.
Article XVIII
The taxation authorities of the Con- tracting Parties shall exchange such information (being information which is at their disposal under their respec- tive taxation laws in the normal course of administration) as is neces- sary for carrying out the provisions of the present Agreement or for the prevention of fraud or for the adminis- tration of statutory provisions against legal avoidance in relation to the taxes which are the subject of the present Agreement. Any information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any per- sons other than those concerned with the assessment and collection of the taxes which are the subject of the present Agreement. No information as aforesaid shall be exchanged which would disclose any trade, business, industrial or professional secret or trade process.
Article XIX
(1) The nationals of one of the Con- tracting Parties shall not be subjected in the territory of the other Con- tracting Party to any taxation or any requirement connected therewith which is other, higher, or more burdensome than the taxation and connected re- quirements to which the nationals of the latter Party are or may be sub- jected under the same conditions.
(2) The enterprises of one of the territories shall not be subjected in the other territory, in respect of in- come, profits or capital attributable to their permanent establishments in that other territory, to any taxation which is other, higher, or more burden- some than the taxation to which the enterprise of that other territory similarly carried on are or may be subjected in respect of the like profits or capital.
(3) The income, profits and capital of an enterprise of one of the territories, the capital of which is wholly or
