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Internationales Steuerrecht

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Academic year: 2022

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Internationales Steuerrecht

von

Dr. Klaus Groß-Bölting

Fachhochschule für Finanzen NRW

1. Auflage

2003

IfOffsffscHe üesamtbfbTTofFeR h i h Universität Darmstadt

ALPMANN UND SCHMIDT Münster

Verlag Dr.OttoSchmidt

Köln

Juristische Gesarntbibliothek TUD

57669187

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Inhaltsverzeichnis

Einführung 1

1. Allgemeines 1 2. Standort und Systematik der Vorschriften 1 3. Problemkreise im internationalen Steuerrecht 2 Fall 1: Investment im Libanon 2 Fall 2: Die Vater und Sohn Connection 3

1. Abschnitt: Die unbeschränkte Steuerpflicht 4 1. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht 4 1.1 Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht 5 1.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG 5 Fall 3: Montagearbeiten im Libanon 5 1.1.2 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG 7 1.1.3 Grenzpendlerregelung nach § 1 Abs. 3 EStG 7 Fall 4: Ein Belgier bohrt in Deutschland 7 1.2 Umfang der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht 9 1.3 Einschränkungen des Welteinkommensprinzips 9 1.3.1 Steuerfreistellung durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) .. 9 Fall 5: Der Rechtsanwalt mit Fitnessstudio 10 1.3.2 Eingeschränkte Verlustberücksichtigung (§ 2 a EStG) 11 Fall 6: Wirtschaft in der Wüste 12 Fall 7: Vermietung in Belgien 13 1.3.3 Steueranrechnung nach § 34 c EStG 15 Fall 8: Expansion in den Nahen Osten 15 Fall 9: Der Altprofi 18 2. Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht 19 2.1 Voraussetzungen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht 20 Fall 10: Die Kapitalgesellschaft in Liechtenstein 20 2.2-'Umfang der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht 21 2.3 Einschränkungen 22 2.4 Sonderregelungen 22 2.4.1 Gesellschafter-Fremdfinanzierung, § 8 a KStG 22 Fall 11: Investor aus Polen 23 2.4.2 Beteiligung an anderen Körperschaften, § 8 b KStG 26 Fall 12: Beteiligung an Auslandsgesellschaft 26 2.4.3 Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland (§ 12 KStG) 29

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3. Die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht 29 3.1 Voraussetzungen der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht 30 Fall 13: Vererbung an eine Personengesellschaft 30 3.2 Umfang der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht 33 Fall 14: Tod in Chile 33

2. Abschnitt: Die beschränkte Steuerpflicht 36 1. Die beschränkte Einkommensteuerpflicht 36 Fall 15: Grundfall zur beschränkten Steuerpflicht 36 1.1 Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 38 Fall 16: Isoliert in Deutschland 38 1.2 Umfang der beschränkten Einkommensteuerpflicht 39 1.2.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 40 Fall 17: Der Profi wird geschlagen 40 Fall 18: Ende der inländischen Geschäftstätigkeit 41 1.2.2 Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit .... 43 1.2.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen 43 Fall 19: Kapitalerträge aus Deutschland 43 1.2.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 45 Fall 20: Die Alchimistenküche 45 1.2.5 Sonstige Einkünfte 47 Fall 21: Veräußerungsgeschäfte 47 1.3 Sondervorschriften für die beschränkte Einkommensteuerpflicht 49 1.3.1 Besonderheiten nach § 50 EStG 49 Fall 22: Altersversorgung in Deutschland 49 1.3.2 Steuerabzug nach § 50 a EStG 51 Fall 23: Ein Auslandsstar in Deutschland 52 2. Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht 54 Fall 24: Drittstaateneinkünfte 55 3. Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht 57 3.1 Sondervorschriften 57 Fall 25: Darlehen von den Kindern 57 3.2 Umfang des Inlandsvermögens 59 Fall 26: Steuerpflichtige Ausländer 59

3. Abschnitt: Doppelbesteuerungsabkommen 63

1. Allgemeines 63 2. Begriff der Doppelbesteuerung 64 3. Wirkungsweise des OECD-MA 64 Fall 27: Dreiländereck 65 4. Aufbau des OECD-MA, Definitionen 66

II

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5. Geltungsbereich des Abkommens 67 5.1 Persönlicher Geltungsbereich 67 Fall 28: Abkommensberechtigung 67 Fall 29: Doppelwohnsitz 69 5.2 Sachlicher Geltungsbereich 70 6. Zuordnungsvorschriften der Art. 6-21 OECD-MA 70 6.1 Allgemeines/Stufenfolge 71 6.2 Einkunftsarten des OECD-MA 71 6.2.1 Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) 71 Fall 30: Besteuerung in der Betriebsstätte? 72 Fall 31: Gewinnabgrenzung 74 6.2.2 Verbundene Unternehmen (Art. 9 OECD-MA) 77 Fall 32: Gewinnkorrektur bei verbundenen Unternehmen 77 6.2.3 Zinsen und Lizenzgebühren (Art. 11 f OECD-MA) 79

Fall 33: Unangemessene Zinsen und angemessene

Lizenzgebühren 80 6.2.4 Veräußerungsgewinne 81 Fall 34: Spekulation im Inland 81 7. Besteuerung des Vermögens 83 8. Ausgleichsmechanismen (Art. 23A, 23B OECD-MA) 83 8.1 Freistellungsmethode 84 Fall 35: Vorweggenommene Werbungskosten 84 8.2 Anrechnungsmethode 86 Fall 36: Internationale Seeschifffahrt 86 9. Verfahrensvorschriften 87 1 O.Besonderheiten der bestehenden DBA 88

4. Abschnitt: Das Außensteuergesetz 90 1. Allgemeines 90 2. Berichtigung von Einkünften (§ 1 AStG) 91 2.1 Zweck der Vorschrift 91 2.2 Voraussetzungen der Vorschrift 91 --Fall 37: Die nahestehende Person 91 Fall 38: Tätigkeitsqualifikation 93 2.3 Abgrenzung zu anderen Instituten 95 Fall 39: Die verdeckte Einlage 95 Fall 40: Die verdeckte Gewinnausschüttung 97 3. Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht (§§ 2-5 AStG) 98 3.1 Zweck der Vorschriften 98 3.2 Voraussetzungen der Vorschriften 99 3.3 Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht 99 Fall 41: Erweiterte Einkünfteerfassung 99

III

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3.4 Erweiterte beschränkte Erbschaftsteuerpflicht (§ 4 AStG) 101 3.5 Zwischengeschaltete Gesellschaften (§ 5 AStG) 102 4. Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG 102 4.1 Zweck der Vorschrift 102 4.2 Wirkungsweise der Vorschrift 102 4.3 Voraussetzungen im Einzelnen 103 Fall 42: Besteuerung des Wertzuwachses 103 5. Die Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) 105 5.1 Funktion und Wirkungsweise der Vorschriften 105 5.2 Aufbau und System der Vorschriften 106 Fall 43: Wirkungsweise der Hinzurechnungsbesteuerung 106 5.3 Persönliche Voraussetzungen (§ 7 AStG) 108 Fall 44: Persönliche Voraussetzungen 108 5.4 Sachliche Voraussetzungen 110 Fall 45: Sachliche Voraussetzungen 111 5.5 Bestimmung des Hinzurechnungsbetrages 113 5.5.1 Berücksichtigung tatsächlicher Ausschüttungen 113

Fall 46: Tatsächliche Ausschüttungen

der ausländischen Gesellschaft 114 5.5.2 Freigrenze nach § 9 AStG 115 5.6 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (§ 14 AStG) 115 Fall 47: Nachgeschaltete Zwischengesellschaften 116 5.7 Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter 118 5.8 Hinzurechnungsbesteuerung und DBA 119 Fall 48: Betriebsstättenprinzip des DBA 119 6. § 42 AO und das AStG 120

5. Abschnitt: Verfahrensrecht im internationalen Steuerrecht 122

1. Sachverhaltsaufklärung 122 2. Benennung von Zahlungsempfängern 123 3. Sonstige Verfahrensvorschriften 123 Anlagen 125

Stichwortverzeichnis 131

IV

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