Susann Bochhann
Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der
Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
Diplomarbeit
Wirtschaft
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Susann Bochhann
Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzver- walters
Diplom.de
ID 8173
Susann Bochhann
Die Lebensversicherung
als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
Diplomarbeit
Hochschule Wismar Fachbereich Wirtschaft Abgabe Juli 2004
ID 8173
Bochhann, Susann: Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Hamburg: Diplomica GmbH, 2004
Zugl.: Hochschule Wismar, Diplomarbeit, 2004
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Inhaltsverzeichnis
Seite
I. Inhaltsverzeichnis III
II. Abkürzungsverzeichnis VII
1. Einleitung. . . . 1
1.1. Eingrenzung des Themas. . . . 2
1.2. Überblick. . . . 3
1.3. Arten der Lebensversicherung. . . 4
1.3.1. Todesfallversicherung. . . 4
1.3.1.1. Risikolebensversicherung und bedingte Leistungspflicht 4 1.3.1.2. Kreditlebens- oder Restschuldversicherung. . . 5
1.3.1.3. Sterbegeldversicherung und unbedingte Leistungspflicht 5 1.3.2. Erlebensfallversicherung. . . 6
1.3.3. Todes- und Erlebensfallversicherung. . . 7
1.3.3.1. Kapitallebensversicherung. . . 7
1.3.3.2. Rentenversicherung. . . 7
1.3.3.2.1. Sofortige Rentenzahlung. . . 8
1.3.3.2.2. Aufgeschobene Rente. . . 8
1.3.3.3. Fondsgebundene Lebensversicherung. . . 8
1.3.3.4. Termfixversicherung. . . 9
1.3.3.5. Versicherung auf verbundene Leben. . . 9
1.3.3.6. Dread-Disease-Versicherung. . . 10
1.3.4. Versicherung auf fremdes Leben. . . 10
1.3.5. Zusatzversicherungen. . . 10
1.3.5.1. Erwerbs-/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. . . 10
1.3.5.2. Unfalltodzusatzversicherung. . . 10
1.3.5.3. Pflegerentenzusatzversicherung. . . 11
1.3.6. Gruppenlebensversicherung, Sammelversicherungsverträge. . . . 11
1.3.7. Die Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge. . . . 11
1.3.7.1. Pensionsfonds. . . 11
1.3.7.2. Pensionskasse. . . 11
1.3.7.3. Unterstützungskasse. . . 12
1.3.7.4. Direktzusage. . . 12
1.3.7.5. Direktversicherung. . . 12
1.3.7.6. Rückdeckungsversicherung. . . 12
1.4. Bezugsberechtigungen. . . 13
1.4.1. Widerrufliches Bezugsrecht. . . 13
1.4.2. Unwiderrufliches Bezugsrecht. . . 15
1.4.3. Geteiltes Bezugsrecht. . . 16
1.4.4. Sonstige Arten von Bezugsrechten. . . 18
2. Sicherungsmittel für Kreditinstitute. . . . 19
2.1. Personalsicherheiten. . . 20
2.1.1. Bürgschaft. . . 20
2.1.2. Schuldübernahme. . . 20
2.1.3. Garantie. . . 21
2.1.4. Kreditauftrag. . . 21
2.1.5. Patronatserklärung. . . 21
2.1.6. Negativklausel. . . 21
2.1.7. Positiverklärung. . . 22
2.1.8. Gleichstellungsverpflichtung. . . 22
2.2. Realsicherheiten. . . 22
2.2.1. Sicherungsübereignung. . . 22
2.2.2. Sicherungsabtretung. . . 25
2.2.3. Pfandrecht. . . 29
2.2.4. Grundpfandrechte. . . 31
2.3. Einordnung der Lebensversicherung als Kreditsicherheit. . . 33
3. Insolvenzverfahren. . . . 36
3.1. Insolvenzeröffnungsverfahren. . . 36
3.1.1. Grundlagen. . . 36
3.1.2. Eröffnungsvoraussetzungen. . . 37
3.1.3. Funktion und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters 39 3.1.4. Entscheidung über den Insolvenzantrag. . . 41
3.2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. . . 42
3.2.1. Rechtsfolgen der Eröffnung. . . 43
3.2.1.1. Auswirkungen auf bestehende Vertragsver- hältnisse. . . 45
3.2.1.2. Insolvenzanfechtung. . . 46
3.2.1.3. Aussonderungsrechte. . . 49
3.2.1.4. Absonderungsrechte. . . 49
3.3. Besondere Verfahrensarten. . . 52
4. Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit für Kreditinstitute. . . . 53
4.1. Die Abtretung von Lebensversicherungen zu Kreditsicherungs- zwecken. . . 53
4.1.1. Grundlagen der Abtretungsvereinbarung über eine Lebensversicherung. . . 53
4.1.1.1. Abtretungsanzeige. . . 53
4.1.1.2. Zustimmung des unwiderruflich Bezugs- berechtigten. . . 53
4.1.1.3. Abtretung bei bestehenden widerruflichen Bezugsrechten. . . 54
4.1.1.4. Abtretung bei bestehenden geteilten Bezugsrechten. . . 55
4.1.2. Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes von 1992. . 55
4.1.3. Umfang der Abtretung. . . 57
4.1.3.1. Gestaltungsrechte und Steuerschädlichkeit. . . 57
4.1.3.2. Gewinnanteile, Zinsen, Überschuss. . . 61
4.1.3.3. Beitragsdepot. . . 62
4.1.3.4. Künftig entstehende Ansprüche. . . 62
4.1.3.5. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages. . . 62
4.1.3.6. Drittschuldnerbestätigung. . . 62
4.1.3.7. Übergabe der Police. . . 63
4.1.3.8. Prämienzahlungsübernahme. . . 63
4.1.3.9. Verwertungsfrist. . . 64
4.1.3.10. Rückgewähr. . . 64
4.1.3.11. Übersicherung. . . 64
4.1.4. Wirkung der Abtretung. . . 65
4.1.5. Abtretungsverbote. . . 66
4.2. Die Verpfändung von Lebensversicherungen zu Kredit- sicherungszwecken. . . . 67
4.2.1. Grundlagen der Verpfändung der Lebensversicherung. . . . 67
4.2.2. Verpfändung bei Vorhandensein widerruflicher Bezugs- rechte. . . 68
4.2.3. Verpfändung bei bestehenden unwiderruflichen oder geteilten Bezugsrechten. . . 68
4.2.4. Umfang der Verpfändung. . . 68
4.2.4.1. Künftig entstehende Ansprüche. . . 70
4.2.4.2. Übergabe der Police. . . 71
4.2.4.3. Prämienzahlungsübernahme. . . 71
4.2.5. Verwertung. . . 71
4.2.6. Rückgewähr. . . 73
4.3. Die Umwandlungsmöglichkeit der Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung in eine Verpfändung. . . . 73
4.4. Möglichkeiten der Kreditsicherung durch eine Lebens- versicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers. . . . 76
4.5. Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters. . . 77
4.5.1. Anfechtung nach § 130 InsO. . . 78
4.5.2. Anfechtung nach § 131 InsO. . . 79
4.5.3. Anfechtung nach § 132 InsO. . . 81
4.5.4. Rechtsfolgen der Anfechtung. . . 81
5. Folgen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag 83 5.1. Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 Abs.1 InsO. . . . . 83
5.1.1. Allgemeines. . . 83
5.1.2. Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter. . . 85
5.1.3. Nichterfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter. . . 86
5.2. Lebensversicherungen mit Bezugsrecht. . . . 87
5.2.1. Widerrufliches Bezugsrecht. . . 87
5.2.2. Unwiderrufliches Bezugsrecht. . . 88
5.3. Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung. . . 88
5.3.1. Verwertung. . . 89
5.3.2. Abtretung bei Erfüllungswahl gem. § 103 Abs. 1 InsO . . . . 90
5.3.3. Abtretung der Ansprüche für den Todesfall. . . 90
5.4. Verpfändung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung 91 5.5. Höhe der Verwertungskostenpauschale nach § 171 Abs. 2 InsO 92 5.5.1. Urteil des AG Bonn. . . 94
5.5.2. Urteil des LG Meiningen. . . 95
5.5.3. Rechtsfolgen für die Praxis . . . 95
5.5.4. Umfang der Verwertungskosten. . . 96
5.6. Sonderfragen bei speziellen Formen der Lebensver- Sicherung in der betrieblichen Altersvorsorge. . . . 97
5.6.1. Risikolebensversicherung . . . 97
5.6.2. Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge 98 6. Schlussbemerkung. . . 99
III. Literaturverzeichnis X
IV. Ehrenwörtliche Erklärung XVI
V. Anlagenverzeichnis XVII
VI. Anlagen XVIII
1 1. Einleitung
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insolvenz anmelden. Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 100.7231.
Leopold Levy begann sein Lehrbuch über das Konkursrecht bereits 1926 mit dem Satz: „Die Quelle aller Konkurse ist der Kredit“2. Dies ist natürlich nicht die alleinige Ursache, die zur Insolvenz führen kann, jedoch bestätigt diese Aussage die Bedeutung der Kreditinstitute im Zusammenhang mit Insolvenzen. Aus Sicht der Kreditinstitute ist die „insolvenzfeste“ Absicherung von Krediten aufgrund der hohen Zahl der Insolvenzverfahren wichtiger denn je.
Da derzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren eine Lebensversicherung besitzen3 und sich zumeist ein beachtlicher Kapitalbetrag dahinter verbirgt, ist sie für Kreditinstitute ein sehr geeignetes Mittel, um sich ihre Forderungen absichern zu lassen. Dies erfolgte bisher i.d.R. durch die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers bietet diese Form der Sicherung jedoch Nachteile im Hinblick auf die Verwertung.
Ziel dieser Arbeit ist, den Kreditinstituten die Möglichkeiten der steuerunschädlichen Kreditsicherung durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung aufzuzeigen und diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine eventuelle Insolvenz des Kreditnehmers zu vergleichen.
Des Weiteren werden die Auswirkungen der Insolvenz des Kreditnehmers im Zusammenhang mit der Kreditsicherung beleuchtet und außerdem die Verwertung der Ansprüche aus der Lebensversicherung und die damit im Zusammenhang stehende Höhe der Verwertungskosten geprüft und aufgezeigt.
1.1. Eingrenzung des Themas
1 Statistisches Bundesamt Deutschland, www.destatis.de vom 02.07.2004.
2 aus Obermüller, M., Rn 6.1.
3 o. V., Süddeutsche Zeitung vom 27./28.3.2004.
2 Die vorliegende Arbeit gibt dem Leser Antworten bezüglich der Zuordnung der Versicherungsleistung bei vorhandenen Bezugsberechtigungen, der Übertragbarkeit der versicherungsvertraglichen Gestaltungsrechte sowie die aus der Übertragung resultierenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Zuordnung der Versicherungsleistung in Abhängigkeit des Umfanges der zur Kreditsicherung übertragenen Ansprüche aufgezeigt. Es erfolgt eine Darstellung des Zusammenhanges zwischen dem Umfang der Kreditsicherung und den daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen basierend auf dem Steueränderungsgesetz von 1992. Im Rahmen dieser Arbeit wird ferner auf die Anfechtungsmöglichkeiten der Kreditsicherung durch den Insolvenzverwalter nach § 130 bis § 132 InsO eingegangen und die Auswirkungen des Wahlrechts gem. § 103 InsO auf den Versicherungsvertrag, Bezugsberechtigungen und Kreditsicherungen erläutert. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der tatsächlich anfallenden Verwertungskosten i.S. d. § 171 Abs. 2 S. 2 InsO.
Dabei wird unterstellt, dass der Kreditnehmer zugleich Versicherungsnehmer des Lebensversicherungsvertrages ist. Auf die Besonderheiten bei Verbraucher- darlehensverträgen wird im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen. Zu beachten ist ferner, dass die Genehmigungspflicht für Allgemeine Versicherungsbedingungen durch das 3. Durchführungsgesetz/EWG zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgeschafft wurde. Dies führte dazu, dass die von den Versicherern verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die damit verbundenen Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen (ALB) nicht mehr zwingend einheitlich verwendet werden müssen. Zur Anfertigung dieser Arbeit wurden die Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen 86 (ALB 86) verwendet, da sie in der Praxis die meiste Verbreitung gefunden haben4.
4 Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., Vorb. v. ALB 86, S. 1731 Rn 1.
3 1.2. Überblick
Als Ausgangspunkt der Arbeit wird im ersten Kapitel ein Überblick über die verschiedenen Formen der Lebensversicherung gegeben.
Dem folgt eine Darstellung der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Bezugsrechte an der Lebensversicherung und die entsprechende Zuordnung der Versicherungsleistung.
Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen der Kreditsicherheiten erläutert und die Lebensversicherung als Kreditsicherheit eingeordnet.
Das dritte Kapitel gibt einen Einblick in die Grundlagen der Insolvenzordnung und den Ablauf eines Insolvenzverfahrens.
Im nachfolgenden vierten Kapitel wird auf die Sicherungsabtretung und Verpfändung einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Steueränderungsgesetzes von 1992 und gesetzliche Abtretungsverbote eingegangen. Des Weiteren werden die einzelnen vertraglichen Regelungen erläutert und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bezüglich der Steuerschädlichkeit, der möglichen Insolvenz des Kreditnehmers und der Sicherheit für die Kreditinstitute dargestellt. Anschließend erfolgt eine rechtliche Prüfung der Umwandlungsmöglichkeit einer Sicherungsabtretung in eine Verpfändung und es wird die Möglichkeit einer Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers erläutert.
Die Darstellung der Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lebens- versicherungsvertrag und damit zusammenhängende Bezugsrechte, Sicherungsabtretungen bzw. Verpfändungen folgt im fünften Kapitel dieser Arbeit.
Dort erfolgt ferner die Prüfung der tatsächlichen Höhe der Verwertungskosten gem. § 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Nachfolgend wird auf die Besonderheiten in der betrieblichen Altersvorsorge eingegangen.
Abschließend erfolgt im sechsten Kapitel eine Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse.
