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Starke Schultern müssen mehr tragen

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Academic year: 2022

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DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik

Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de

Implizite Steuersätze auf Kapital 2000 und 2007

23,8 44,7 29,7 38,1 29,6 43,4 32,7 29,3 27,3 25,5 27,3 20,9 28,9 15,7 22,9 20,8 11,2 7,2

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Quelle: Eurostat ** gewichtetes Mittel

Implizite Steuersätze auf Kapital 2000 und 2007

23,8 44,7 29,7 38,1 29,6 43,4 32,7 29,3 27,3 25,5 27,3 20,9 28,9 15,7 22,9 20,8 11,2 7,2

50,5 44,9 42,7 42,4 40,7 36,2 35,9 31,1 29,8 28,7 26,7 26,1 25,6 24,4 23,1 17,5 16,4 14,6 12,1 10,3

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Niederlande Lettlan

d Litaue

n Estland

in %

2000 2007

Quelle: Eurostat ** gewichtetes Mittel

Nr. 25/2009 3. Juli 2009

DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik

Starke Schultern müssen mehr tragen

Der Unterbietungswettlauf hat begonnen: Steuern runter ist das Thema dieser Tage. Die FDP will dieje- nigen entlasten, die in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich von den Steuersenkungsrefor- men profitieren durften. Auch der vielstimmige Chor aus CDU und CSU bietet fröhlich mit: nach unten.

Ohne Zweifel: Die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre hat zu einer massiven Einkommens- und Ver- mögenskonzentration beigetragen. Diese ist eine der Ursachen für die aktuelle Finanzmarktkrise. Die Ein- sätze im „Kasino“ konnten erhöht werden. Das Er- gebnis baden nun die abhängig Beschäftigten aus.

Deshalb brauchen wir einen steuerpolitischen Kurs- wechsel: Der DGB fordert daher – neben der perspek- tivischen Entlastung von kleinen und mittleren Ein- kommen - höhere Steuern für diejenigen, die es sich am ehesten leisten können: Bezieher hoher Einkom- men, hoher Vermögen und hoher Kapitalerträge.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist völlig inakzeptabel.

Sie trifft immer die Ärmsten.

Im Übrigen gibt es einen deutlichen Spielraum für einkommensbezogene Steuererhöhungen auch im europäischen Ländervergleich. Eurostat hat es dieser Tage vorgerechnet: Deutschlands Kapitalertragsbe- steuerung ist weit unterdurchschnittlich. Wir sind mittlerweile auf einem Niedrigsteuerland-Niveau angekommen.

Und: selbst unter dem CDU-Kanzler Kohl hat es einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gegeben – davon sind gerade mal 42 Prozent übrig geblieben. Vermö- gen wird gar nicht mehr besteuert. Hier die Spielräu- me offensiv auszuschöpfen, ist das politische Gebot der Stunde.

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