Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 21
Herausgegeben vom
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Direktoren:
Professor Dr. Ulrich Drobnig, Professor Dr. Hein Kötz und Professor Dr. Dr. h. c. Ernst-Joachim Mestmäcker
Ausländische Eingriffsnormen im internationalen Vertragsrecht
Projektstudie II zum Internationalen Wirtschaftsrecht
von
Kirsten Anderegg
Mit einem Geleitwort von
Ulrich Drobnig, Hein Kötz, Ernst-Joachim Mestmäcker
ARTIBUS
J. C. B. M o h r (Paul Siebeck) Tübingen 1989
CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Anderegg, Kirsten:
Ausländische Eingriffsnormen im internationalen Vertragsrecht: Projektstudie II zum Internationalen Wirtschaftsrecht /
von Kirsten Anderegg. Mit e. Geleitw. von Ulrich Drobnig . . . - Tübingen: Mohr, 1989
(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht; 21) Zugl.: Hamburg, Univ., Diss., 1989
ISSN 0720-1141 ISBN 3-16-645558-2 NE: G T
© 1989 J . C . B . Mohr (Paul Siebeck) Tübingen
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Ver- lags unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikrover- filmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Druck von Guide-Druck G m b H in Tübingen, Einband von Großbuchbinderei H. Koch KG in Tübingen.
Printed in Germany.
978-3-16-158363-6 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019
Vorwort
Die Untersuchung lag dem Fachbereich Rechtswissenschaft I der Uni- versität Hamburg im Sommersemester 1988 als Dissertation vor. Sie ist auf den Stand von Anfang 1989 gebracht.
Mein ganz besonderer Dank gilt meinem verehrten Lehrer, Herrn Pro- fessor Dr. Ulrich Drobnig, der die Arbeit angeregt und betreut hat. Dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht danke ich für die Zeit, die ich in seinem Hause arbei- ten durfte, sowie für die Aufnahme der Untersuchung in seine Pub- likationsreihe. Herrn Dr. Harald Baum bin ich für die effiziente Betreuung der Veröffentlichung zu Dank verpflichtet.
Ich widme die Arbeit meinen Eltern und meinem Mann, deren liebe- volle Anteilnahme ihre Entstehung begleitet hat.
Hamburg, im September 1989 KIRSTEN ANDEREGG
Geleitwort
Seit 1986 beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Instituts mit Fragen der extraterritorialen Anwendung von Wirtschaftsrecht. Da- bei geht es einmal um die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbe- reichs deutscher wirtschaftsrechtlicher Regelungen auf grenzüber- schreitende Sachverhalte und zum anderen um die Voraussetzungen und Folgen einer Anwendung ausländischen Wirtschaftsrechts durch deutsche Behörden und Gerichte. Den Arbeiten liegt ein vorläufiger Entwurf eines "Allgemeinen Teils" des Internationalen Wirtschafts- rechts zugrunde. Auf dieser Grundlage werden einzelne Felder der extraterritorialen Anwendung wirtschaftsrechtlicher Normen unter- sucht .
Kleinere Arbeiten zu dieser Thematik werden in Rabeis Zeitschrift, Monographien dagegen als Projektstudien in dieser Reihe veröffent- licht. Die Arbeit von Kirsten Anderegg ist die zweite dieser Stu- dien.
Hamburg, September 1989 Ulrich Drobnig Hein Kötz
Ernst-Joachim Mestmäcker
INHALTSOBERSICHT
GELEITWORT V VORWORT VI INHALTSOBERSICHT VII
INHALTSVERZEICHNIS VIII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XIV HINWEIS ZUR ZITIERWEISE XX
EINLEITUNG 1
1. KAPITEL: RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG 7 A. VORBEMERKUNG: BILDUNG VON FALLGRUPPEN 7
B. DEUTSCHE RECHTSPRECHUNG 9 C. FRANZÖSISCHE RECHTSPRECHUNG 29 D. ENGLISCHE RECHTSPRECHUNG 47
2. KAPITEL: AUSSCHLUSS DER AUSLANDISCHEN EINGRIFFSNORMEN
VON DER ALLGEMEINEN VERWEISUNG 65 A. TENDENZEN ZM AUSSCHLUSS VON EINGRIFFSNORMEN
IN DER RECHTSPRECHUNG 65 B. BERECHTIGUNG DIESER TENDENZEN 68
C. ABGRENZUNG DER ALLGEMEINEN KOLLISIONSNORM FOR VERTRAGE GEGENOBER DEN EINGRIFFSNORMEN IM
MATERIELLEN SINNE 86
D. BEISPIELE 91
3. KAPITEL: BEACHTLICHKEIT AUSLANDISCHER EINGRIFFSNORMEN 101 A. BESTIMMUNG DER BERÜCKSICHTIGTEN INTERESSEN 101 B. BERECHTIGUNG DER EINZELNEN INTERESSEN 134 C. UMSETZUNG DER SCHUTZWÜRDIGEN INTERESSEN IN
RECHTSREGELN 165
ZUSAMMENFASSUNG 199 LITERATURVERZEICHNIS 203
INHALTSVERZEICHNIS
GELEITWORT V VORWORT VI INHALTSOBERSICHT VII
INHALTSVERZEICHNIS VIII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XIV HINWEIS ZUR ZITIERWEISE XX
EINLEITUNG 1 I. Problemstellung 1
II. Gang der Untersuchung 2 III. Begriffsbestimmungen 3
1. Eingriffsnormen im formellen und im materiellen Sinne 3
2. Statutseigene und drittstaatliche Normen 5 3. Einheitliche Anknüpfung, Sonderanknüpfung und
sachrechtliche Berücksichtigung 5
1. KAPITEL: RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG 7 A. VORBEMERKUNG: BILDUNG VON FALLGRUPPEN 7
B. DEUTSCHE RECHTSPRECHUNG 9 I. Leistungsverbote 9
1. Leistungsverbote des Vertragsstatuts 9 2. Leistungsverbote dritter Staaten 12
a) Die sogenannten Schmuggelfälle 13
b) Andere Fälle 14 3. Einheitliche Behandlung von Leistungsverboten 16
II. Enteignungen und ähnliche Eingriffe 18 1. Enteignungen durch den Staat des Vertragsstatuts 18
2. Enteignungen durch dritte Staaten 19 3. Einheitliche Behandlung von Enteignungen 20
a) Grundregel 21 b) Besondere Konstellationen 23
c) Rolle des ordre public 24 III. Ausgestaltung der Parteipflichten 25
1. Schadensausgleich 25 2. Unmittelbare Eingriffe 27
IV. Zusammenfassung 27 C. FRANZOSISCHE RECHTSPRECHUNG 29
I. Leistungsverbote 29 1. Leistungsverbote des Vertragsstatuts 29
Inhaltsverzeichnis IX
2. Leistungsverbote dritter Staaten 31
a) "Schmuggelfälle" 31 b) Andere Fälle 33 3. Einheitliche Behandlung von Leistungsverboten 34
II. Enteignungen und ähnliche Eingriffe 35 1. Einheitliche Behandlung von Enteignungen 35
a) Konfiskationen nach den beiden Weltkriegen 35
b) Währungsabwertungen 37 c) Enteignungen durch ehemalige Kolonien 38
2. Enteignungen durch den Staat des Vertragsstatuts 40 a) Vorgänge im Zusammenhang mit den beiden
Weltkriegen 40 b) Enteignungen durch ehemalige Kolonien 41
3. Enteignungen durch dritte Staaten 43 III. Ausgestaltung der Parteipflichten 44
1. Pflichtenstellung durch das Vertragsstatut 44 2. Pflichtenstellung durch das Recht dritter Staaten 44
IV. Zusammenfassung 45 D. ENGLISCHE RECHTSPRECHUNG 47
I. Leistungsverbote 47 1. Leistungsverbote des Vertragsstatuts 47
2. Leistungsverbote dritter Staaten 49
a) "Schmuggelfälle" 49 b) Die Regel von der Illegalität am Leistungsort 50
c) Andere Fälle 53 II. Enteignungen und ähnliche Eingriffe 55
1. Enteignungen durch den Staat des Vertragsstatuts 55
2. Enteignungen durch dritte Staaten 57 3. Einheitliche Behandlung von Enteignungen 57
a) Haßgeblichkeit der Belegenheit der Forderung 57 b) Extraterritoriale Wirkung von Enteignungen 60
III. Ausgestaltung der Parteipflichten 62
IV. Zusammenfassung 63
2. KAPITEL: AUSSCHLUSS DER AUSLÄNDISCHEN EINGRIFFSNORMEN
VON DER ALLGEMEINEN VERWEISUNG 65 A. TENDENZEN ZUM AUSSCHLUSS VON EINGRIFFSNORMEN IN DER
RECHTSPRECHUNG 65 B. BERECHTIGUNG DIESER TENDENZEN 68
I. Sinn und Zweck der international-privatrechtlichen
Verweisung 68 1. Völkerrechtliche Verpflichtung 69
2. Autonome Entscheidung des nationalen Gesetzgebers 72
X Inhaltsverzeichnis
a) Die beteiligten Interessen 72 (1) Privatinteressen 72 (2) Staatsinteressen 73 (3) Möglichkeit der Unterscheidung 73
b) Staatsinteressen als Grundlage des IPR 77 c) Privatinteressen als Grundlage des IPR 7 9
II. Schlußfolgerung auf den Umfang der allgemeinen
Verweisung 79 III. Argumente für die einheitliche Anknüpfung 80
1. Äußerer Entscheidungseinklang 81 2. Innerer Entscheidungseinklang 82
a) Vermeiden von Regelungslücken 82 b) Vermeiden von Doppelbelastungen 82 c) Vermeiden der Anwendbarkeit drittstaatlicher
Bestimmungen 83 3. Moralische Argumente 8 5
C. ABGRENZUNG DER ALLGEMEINEN KOLLISIONSNORM FOR VERTRAGE
GEGENOBER DEN EINGRIFFSNORMEN IM MATERIELLEN SINNE 86 I. Kennzeichnung der ausgeschlossenen Normen 87
II. Qualifikationsvorgang 88
D. BEISPIELE 91 I. Normen zum Schutz der schwächeren Vertragspartei 91
1. Einfluß der Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 EGBGB 91 2. Exemplarische Untersuchung einiger Normen 93
3. Schlußfolgerungen 95
II. Kartellrecht 96 1. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche
Aspekte des Kartellrechts 97 2. Differenzierende Qualifikation 98
3. KAPITEL: BEACHTLICHKEIT AUSLANDISCHER EINGRIFFSNORMEN 101
A. BESTIMMUNG DER BERÜCKSICHTIGTEN INTERESSEN 101
I. "Schmuggelfalle" 101 II. Illegatität am Leistungsort 103
1. Widersprüchliche Begründungen 103 2. Analyse der die Regel anwendenden Entscheidungen 104
3. Die neuere Entwicklung 105
4. Schlußfolgerung 107 III. Positives Territorialitätsprinzip 107
1. "öffentliches Kollisionsrecht" der deutschen
Rechtsprechung 108 a) Forderungsenteignungen 108
(1) Sinn der Anerkennung 108
(2) Bedeutung des Prinzips 109
Inhaltsverzeichnis XI
b) Andere Eingriffe 111 2. Anspruchsbelegenheit im englischen
internationalen Enteignungsrecht 111 3. Anerkennung des "ordre public local" durch die
französische Rechtsprechung 113
a) Schutzverträge 114 b) Andere Fälle 114 IV. Eingriffsnormen in schuldrechtlichen Tatbeständen 116
V. Regelwidrige Anerkennung von Enteignungen 118 1. Maßnahmen im Zusammenhang mit Kriegsereignissen 118
a) Französische Entscheidungen 118 b) Englische und deutsche Entscheidungen 120
2. Sonstige Fälle 121 3. Frühe französische Rechtsprechung zu den
algerischen Enteignungen 122 VI. Anerkennung von Enteignungen gegen Entschädigung 125
VII. Völkerrechtliche Verträge 127 VIII. Sonderanknüpfungstheorien in der Literatur 128
1. Allseitige Ansätze 129 2. Unilateralistische Ansätze 130
IX. Zusammenfassung 133 B. BERECHTIGUNG DER EINZELNEN INTERESSEN 134
I. Völkerrechtliche Vorgaben 134 1. Argumente von sowjetischer Seite 134
2. Verurteilung zum Begehen strafbarer Handlungen 135 3. Interventions- und Rechtsmißbrauchsverbot 136 4. "Respektierung fremder Hoheitsakte" 138
II. Privatinteressen 139 1. Allgemeine Aspekte 140
a) Beachtung tatsächlicher Auswirkungen 140 b) Anwendung ausländischer Eingriffsnormen in
normativer Funktion 140 (1) Interesse der begünstigten Partei 140
(2) Äußerer Entscheidungseinklang 141 2. Besonderheiten doppelfunktionaler Normen 143
a) Positiv-rechtliche Regelungen 143 b) Berufung drittstaatlicher Vorschriften 143
c) Besonderheiten bei der Anwendung als Teil
des Vertragsstatuts 145 III. Interessen des Forumstaates 146
1. Schutz der "guten Sitten" 146 2. Andere Interessen des Forumstaates 146
a) Allgemeine Gesichtspunkte 147
(1) Friedensinteresse 147
XII Inhaltsverzeichni
(2) Gegenseitigkeitsinteresse 148 (3) Solidaritätsinteresse 148 (4) Schutz der Rechtstreue der Bevölkerung 149
b) Interessenförderung im Einzelfall 149
(1) Geltendes Recht 149 (2) Unbestimmtheit des Begriffs
"Staatsinteresse" 151 (3) Bestimmung des überwiegenden
Forumsinteresses 155 (a) Interessenbestimmung durch die
Regierung 156 (b) Interessenbestimmung durch
Gesetzesauslegung 157 (4) Schlußfolgerung 159 IV. Interessen der Erlaßstaates der Eingriffsnorm 159
1. Geltendes Recht 159 2. Gleichbehandlung in- und ausländischen Rechts 160
3. Interessenabwägung 160 a) Entgegenstehende Interessen der
Vertragsparteien 161 b) Entgegenstehende Interessen des Forumstaates 163
c) Fehlen schutzwürdiger entgegenstehender Belange 163
V. Zusammenfassung 164 C. UMSETZUNG DER SCHUTZWÜRDIGEN INTERESSEN IN RECHTSREGELN 165
I. Staatsinteressen 165 1. Anerkennung von Forderungsenteignungen gegen
volle Entschädigung 165 2. Unwirksamkeit sittenwidriger Verträge 167
a) Rechtstechnische Ausgestaltung 167
b) Inhaltliche Ausfüllung 169 (1) Schutz der Rechtstreue der Bevölkerung 169
(2) Einzelfallbezogene Forumsinteressen 171 (3) Interessen des Eingriffsstaates 171
(4) Subjektive Faktoren 173
II. Privatinteressen 174 1. Rechtstechnische Ausgestaltung 174
a) Grundsatz 174 b) Vorgehen bei ausländischer lex causae 177
2. Inhaltliche Ausfüllung 178 a) Eingriffsnormen, die Leistungshindernisse begründen 17 9
(1) Verpflichtung zum Erbringen einer
verbotenen Leistung 180 (a) Art der durch Verbotsgesetze
begründeten Leistungsstörung 180
Inhaltsverzeichnis XIII
(b) Voraussetzungen der Unmöglichkeit
im weiteren Sinne 185 (2) Vertretenmüssen von Leistungsstörungen 187
(3) Besonderheiten bei Geldschulden 190 (4) Besonderheiten bei Staatsunternehmen 191 (5) Gebot vertragswidrigen positiven Tuns 192 b) Eingriffsnormen, die keine Leistungs-
hindernisse begründen 195 (1) Enteignende Eingriffe 195 (2) Sonstige Fälle 197
3. Fazit 197 ZUSAMMENFAS SUMG 199 LITERATURVERZEICHNIS 203
A B K O R Z U N G S V E R Z E I C H N I S
a. a.
a.A.
A b s . A b s c h n . A b z G A.C.
ADS
a.E.
a.F.
A G (vorgestellt) A G (nachgestellt) A G B G
All E.R.
ALR
Alt.
Anh.
Anm.
A n n . f r . d r . i n t . a.o.
A r b G A r c h ö R Art.
A u f l . B A G B A G E B a y V B l . BDGV
bes.
BGB BGBl.
B K a r t A B G H BGHZ
B R - D r u c k s . B T - D r u c k s .
and a n o t h e r a n d e r e r A n s i c h t A b s a t z
A b s c h n i t t
G e s e t z b e t r e f f e n d d i e A b z a h l u n g s g e s c h ä f t e A p p e a l C a s e s
A l l g e m e i n e d e u t s c h e S e e v e r s i c h e r u n g s b e d i n - g u n g e n
am Ende alter F a s s u n g A m t s g e r i c h t
A k t i e n g e s e l l s c h a f t
G e s e t z zur R e g e l u n g des R e c h t s A l l g e m e i n e n G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n
A l l E n g l a n d Law R e p o r t s
A l l g e m e i n e s L a n d r e c h t für die p r e u ß i s c h e n S t a a t e n
A l t e r n a t i v e A n h a n g A n m e r k u n g
A n n u a i r e f r a n ç a i s de d r o i t i n t e r n a t i o n a l a n d o t h e r s
A r b e i t s g e r i c h t
A r c h i v des ö f f e n t l i c h e n R e c h t s A r t i k e l
A u f l a g e
B u n d e s a r b e i t s g e r i c h t
E n t s c h e i d u n g e n d e s B u n d e s a r b e i t s g e r i c h t s B a y e r i s c h e s V e r w a l t u n g s b l a t t
B e r i c h t e der D e u t s c h e n G e s e l l s c h a f t für V ö l k e r r e c h t
b e s o n d e r s
B ü r g e r l i c h e s G e s e t z b u c h B u n d e s g e s e t z b l a t t
B u n d e s k a r t e l l a m t B u n d e s g e r i c h t s h o f
E n t s c h e i d u n g e n des B u n d e s g e r i c h t s h o f e s in Z i v i l s a c h e n
D r u c k s a c h e des D e u t s c h e n B u n d e s r a t e s D r u c k s a c h e des D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s
AbkürzungsVerzeichnis XV
Bull. civ.
BVerfGE BVerwG bzw.
c.
C.A.
Camb.L.J.
Cass. civ.
Cass. civ. (3e) Cass. com.
Cass. reg.
Cass. soc.
C. civ.
C.E.
Ch.
Clunet Co.
Com. Ct.
Corp.
Cour C.P.D.
C. proc. civ.
Ct. App., 2d Cir.
D.
D.C.
DevisenG DDR DGVZ d.h.
D.H.
DJZ D.L.R.
DM Doc . D.P.
EG EGBGB Einl.
Eq.
E.R.
Bulletin des arrêts des la Cour de Cassation, Chambres civiles
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht
beziehungsweise chapter
Court of Appeal Cambridge Law Journal
Cour de Cassation, lere Chambre civile Cour de Cassation, 3e Chambre civile Cour de Cassation, Chambre civile, Section commerciale
Cour de Cassation, Chambre des requêtes Cour de Cassation, Chambre sociale Code civil
Conseil d'Etat Chancery Division
Journal du Droit International Company
Commercial Court corporation Cour d'appel
Common Pleas Division Code de procédure civile
United States Court of Appeals, Second Circuit Recueil Dalloz Sirey
Recueil critique de Jurisprudence et de Législation Dalloz
Devisengesetz (der DDR)
Deutsche Demokratische Republik Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung das heißt
Recueil hebdomadaire Dalloz Deutsche Juristenzeitung Dominion Law Reports Deutsche Mark doctrine
Recueil Dalloz périodique et critique Europäische Gemeinschaften
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einleitung
Equity cases English Reports
XVI A b k ü r z u n g s V e r z e i c h n i s
F . 2 d F é d é r a l R e p o r t e r , S e c o n d S é r i é s Fn. F u ß n o t e
FS F e s t s c h r i f t F T L R F i n a n c i a l T i m e s Law R e p o r t s G A F T A G r a i n a n d F e e d T r a d e A s s o c i a t i o n
Ga. J. Int'1 The G e o r g i a J o u r n a l of I n t e r n a t i o n a l a n d
& C o m p . L. C o m p a r a t i v e L a w
GAOR, Supp. G e n e r a l A s s s e m b l y , O f f i c i a i R e p o r t s , S u p p l e m e n t
Gaz. Pal. G a z e t t e d u P a l a i s
GBl. G e s e t z b l a t t der D e u t s c h e n D e m o k r a t i s c h e n R e p u b l i k
G G G r u n d g e s e t z
G r u c h o t B e i t r ä g e zur E r l ä u t e r u n g des D e u t s c h e n R e c h t s GS G e d ä c h t n i s s c h r i f t
GWB G e s e t z g e g e n W e t t b e w e r b s b e s c h r ä n k u n g e n H a n s G Z , H b l . H a n s e a t i s c h e G e r i c h t s z e i t u n g , H a u p t b l a t t H.L. H o u s e of L o r d s
h.M. h e r r s c h e n d e M e i n u n g
I.C.L.Q. I n t e r n a t i o n a l and C o m p a r a t i v e Law Q u a r t e r l y i.d.F. in der F a s s u n g
i.E. im E r g e b n i s
IGH I n t e r n a t i o n a l e r G e r i c h t s h o f ILM I n t e r n a t i o n a l Legal M a t e r i a l s Inc. I n c o r p o r a t e d IPR I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t
IPRax P r a x i s des i n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t - u n d V e r f a h - r e n s r e c h t s
I P R s p r . Die d e u t s c h e R e c h t s p r e c h u n g auf d e m G e b i e t e des I n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t s
i.S.d. im Sinne des
IWF I n t e r n a t i o n a l e r W ä h r u n g s f o n d s
I z R s p r . S a m m l u n g der d e u t s c h e n E n t s c h e i d u n g e n zum i n t e r z o n a l e n P r i v a t r e c h t
J. J u s t i c e J.B. J u r i s t i s c h e B l ä t t e r
J . C . P . J u r i s - C l a s s e u r P é r i o d i q u e , L a s e m a i n e j u r i d i q u e
J h e r J b J h e r i n g s J a h r b ü c h e r für d i e D o g m a t i k des b ü r g e r l i c h e n R e c h t s
J.O. J o u r n a l O f f i c i e l de la R é p u b l i q u e F r a n ç a i s e Jur. j u r i s p r u d e n c e
JuS J u r i s t i s c h e S c h u l u n g JW J u r i s t i s c h e W o c h e n s c h r i f t JZ J u r i s t e n z e i t u n g
AbkürzungsVerzeichnis XVII
K.B. King's Bench Division
KG Kammergericht KWG Gesetz über das Kreditwesen LG Landgericht lit. littera L.J. Lord Justice
LI. L. Rep. Lloyd's List Law Reports Lloyd's Rep. Lloyd's Law Reports
LM Lindenmaier/Möhring (Hrsg.), Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs
L.Q.R. The Law Quarterly Review Ltd. Limited L.T.R. Law Times Reports
LS Leitsatz MHG Miethöhegesetz MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MüKo Münchener Kommentar
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
NATO Nordatlantikpakt n.F. neuer Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer
ObGer Obergericht
OGH Oberster Gerichtshof für die Britische Zone OGHZ Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für
die Britische Zone in Zivilsachen OLG Oberlandesgericht P.C. Privy Council
Q.B. Queen's Bench Division
RabelsZ Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
RAG Reichsarbeitsgericht RAGE Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts Ree. Recueil des Cours
Recht Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand
Rev. Revue de droit international privé
Rev. crit. Revue critique de droit international privé Rev. Rep. Revised Reports
RG Reichsgericht RGBl. Reichsgesetzblatt RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in
Zivilsachen
XVIII AbkürzungsVerzeichnis
RIW
ROW Rpfleger Rz.
s.
S.
SALR S.C.
SchwJblntR S.Ct.
sec.
SIF S.L.T.
Somm.
T.L.R.
Trib. civ.
Trib. com.
Trib. gr.inst.
UmstG USA usw.
UWG v.
Vand. L. Rev.
VersR vgl.
VwGO Warn.
W.L.R.
WM WuW WuW/E ZaöRV z.B.
ZIR zit.
Recht der Internationalen Wirtschaft, Außenwirtschaftsdienst des Betriebs- beraters
Recht in Ost und West Der Deutsche Rechtspfleger Randziffer
siehe Satz Seite
Recueil général des lois et des arrêts Sirey South African Law Reports
Session Cases
Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht
Supreme Court Reporter section(s)
Statutes in Force Scotch Law Times Sommaires
Times Law Reports Tribunal civil Tribunal de commerce
Tribunal de grande instance Umstellungsgesetz
Vereinigte Staaten von Amerika und so weiter
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb versus
Vanderbilt Law Review Versicherungsrecht vergleiche
Verwaltungsgerichtsordnung
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen auf dem Gebiete des Zivil-, Handels- und Prozeßrechts Weekly Law Reports
Wertpapiermitteilungen Wirtschaft und Wettbewerb
Wirtschaft und Wettbewerb/Entscheidungs- sammlung
Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
zum Beispiel
Zeitschrift für Internationales Privat- und öffentliches Recht
zitiert
A b k ü r z u n g s V e r z e i c h n i s X I X
ZPO Z i v i l p r o z e ß o r d n u n g Z S c h w R Z e i t s c h r i f t für S c h w e i z e r R e c h t
Z V g l R W i s s Z e i t s c h r i f t für v e r g l e i c h e n d e R e c h t s w i s s e n s c h a f t
HINWEIS ZUR ZITIERWEISE
Die deutschen Entscheidungen werden so weit wie möglich aus der amtlichen Sammlung des jeweiligen Gerichts zitiert, ansonsten vor- zugsweise aus der "Deutschen Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts" (IPRspr.) bzw. der "Sammlung der deutschen Entscheidungen zum interzonalen Privatrecht" (IzRspr.).
Die folgenden aus den amtlichen Sammlungen zitierten Urteile sind in IPRspr. bzw. IzRspr. ebenfalls veröffentlicht (in chronologi- scher Reihenfolge):
RG 30.5.1929, RGZ 125, 3
RG 14.11.1929, RGZ 126, 196 = RG 20.5.1930, RGZ 129, 98 RG 22.9.1930, RGZ 130, 23 RAG 25.5.1932, RAGE 11, 100 RG 21.6.1933, RGZ 141, 212 RG 28.6.1934, RGZ 145, 51 RG 13.5.1935, RGZ 147, 377 RG 17.6.1939, RGZ 161, 296 OGH 31.3.1949, OGHZ 1, 386 BGH 26.1.1951, BGHZ 1, 109 BGH 1.2.1952, BGHZ 5, 35 BGH 17.10.1952, BGHZ 7, 302 BGH 11.11.1952, BGHZ 7, 397 BGH 22.12.1953, BGHZ 12, 79 BGH 18.2.1957, BGHZ 23, 333 BGH 11.7.1957, BGHZ 25, 127 BGH 19.12.1958, BGHZ 29, 137 = BGH 17.12.1959, BGHZ 31, 367 = BGH 18.2.1965, BGHZ 43, 162 BGH 22.3.1967, BGHZ 47, 324 BGH 16.4.1975, BGHZ 64, 183 BGH 8.5.1985, BGHZ 94, 268
IPRspr. 1929 Nr. 114 IPRspr. 1930 Nr. 34
IPRspr. 1930 Nr . 9 IPRspr. 1930 Nr . 49 IPRspr. 1932 Nr . 4 IPRspr. 1933 Nr . 76 IPRspr. 1934 Nr . 89 IPRspr. 1935--44 Nr. 450 IPRspr. 1935 -44 Nr. 41 IzRspr. 1945--53 Nr. 365 IzRspr. 1945 -53 Nr. 232 IzRspr. 1945- 53 Nr. 402 b
IzRspr. 1945 -53 Nr. 367 IzRspr. 1945--53 Nr. 350 IzRspr. 1945--53 Nr. 400 a IzRspr. 1954--57 Nr. 231 IPRspr. 1956--57 Nr. 34 IPRspr. 1958--59 Nr. 112 IzRspr. 1958--59 Nr. 136 IPRspr. 1964--65 Nr. 193 IPRspr. 1966 -67 Nr. 90 IPRspr. 1975 Nr . 118 IPRspr. 1985 Nr . 4
EINLEITUNG
I . Problems t e 1 l u n g
S e i t mehr a l s hundert J a h r e n l i e g t den e u r o p ä i s c h e n i n t e r n a t i o n a - l e n P r i v a t r e c h t e n d i e V o r s t e l l u n g zugrunde, j e d e s p r i v a t e R e c h t s - v e r h ä l t n i s l a s s e s i c h anhand bestimmter K r i t e r i e n (der Anknüp- fungsmomente) der Rechtsordnung e i n e s S t a a t e s zuordnen, nach deren Regeln es zu b e u r t e i l e n i s t1. D i e s e r Ansatz, der inzwischen a l s der k l a s s i s c h e b e z e i c h n e t wird, hat i n den s e c h z i g e r und s i e b z i g e r J a h r e n durch e i n i g e Autoren grundlegende K r i t i k e r f a h r e n2, f i n d e t jedoch in l e t z t e r Z e i t zunehmend wieder B e f ü r w o r t e r in der w i s s e n - s c h a f t l i c h e n D i s k u s s i o n3. Auch das E u r o p ä i s c h e V e r t r a g s r e c h t s - übereinkommen4, das in d i e deutsche K o d i f i k a t i o n i n k o r p o r i e r t wor- den ist®, beruht auf diesem Konzept. Die G e r i c h t e der e u r o p ä i s c h e n S t a a t e n haben es ohnehin n i e i n Frage g e s t e l l t6. Die v o r l i e g e n d e Untersuchung v e r z i c h t e t darauf e b e n f a l l s ; i n s o w e i t wird vom g e l - tenden R e c h t s z u s t a n d ausgegangen.
Die H e r r s c h a f t des nach der k l a s s i s c h e n Methode e r m i t t e l t e n V e r - t r a g s s t a t u t s g a l t aber von j e h e r n i c h t u n e i n g e s c h r ä n k t . B e r e i t s Savigny, der Begründer der herrschenden Auffassung, nahm d i e "Ge- s e t z e von s t r e n g p o s i t i v e r , zwingender Natur" von der a l l s e i t i g e n
1 Für die hier zu untersuchenden Länder s. Kegel, S. 185/186 (Bundesrepublik Deutschland); Batiffol/Lagarde I, S. 3 (Frankreich); Dicey/Morris, S. 3/4 (England); ansonsten z.B. Art. 17 - 26 der Disposizioni sulla legge in gene- rale zum Codice civile (Italien); Art. 6 - 8, 10 - 28 des griechischen Zi- vilgesetzbuchs (deutsche Obersetzung von Gogos in RabelsZ 1949-50, 337);
§ § 8 - 4 9 des österreichischen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über das in- ternationale Privatrecht (IPR-Gesetz), österreichisches BGBl. 1978, 1729;
Eek, S. 2, 233, 249, 250, 253 - 256, 262/263, 265 - 270 (Schweden).
2 Z.B. Joerges, bes. S. 16 - 19, 153/154, 157 - 162; Bucher, bes. S. 204, 214 - 217, 221 - 229.
3 Monographien zur Verteidigung des traditionellen Vorgehens haben verfaßt Schurig und Lorenz; s. auch die oben Fn. 1 genannten Autoren.
4 Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; deutsches Vertragsgesetz: BGBl. 1986 II 809.
5 Art. 27 - 35 EGBGB i . d . F . des Gesetzes zur Heuregelung des internationalen Privatrechts vom 25.7.1986, BGBl. 1986 I 1142.
6 S. unten 1. Kapitel.
2 Einleitung
Anknüpfung aus7. Ob eine derartige Einschränkung der allgemeinen Verweisung für Verträge unter den heutigen Verhältnissen ange- bracht ist, welche Normen sie gegebenenfalls betrifft und wie die- se kollisionsrechtlich zu behandeln sind, ist der Gegenstand die- ser Arbeit.
II. Gang der Untersuchung
Es soll also eine international-privatrechtliche Regel für be- stimmte vertragsrechtsrelevante Normen vorgeschlagen werden. Nun ist ein Rechtssatz funktional eine generelle Entscheidung über die von seinem Regelungsgegenstand berührten Interessen: Interesse ist das Streben eines Subjekts nach als wertvoll empfundenen Gütern beliebiger Art8. Wenn ein Lebenssachverhalt einer rechtlichen Re- gelung unterworfen wird, liegt darin die Erklärung, daß in den durch ihren Tatbestand beschriebenen Konstellationen ein bestimm- tes "Streben" entweder anerkannt oder nicht anerkannt ist. Bei Kollisionsnormen ist die Besonderheit zu beachten, daß sie nicht unmittelbar über das Bestehen eines Anspruchs entscheiden, sondern in grundsätzlich abstrakter Weise die dafür maßgebliche in- oder ausländische Rechtsordnung bezeichnen. Folglich sind im interna- tional-privatrechtlichen Zusammenhang nur die auf diese Rechtsfol- ge - die Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts, unabhängig von seinem Inhalt - bezogenen Interessen relevant.
Dies bedeutet, daß es zur Formulierung einer sachgerechten Kolli- sionsnorm für "Gesetze von zwingender Natur" einer Bestimmung und Bewertung der an der Anwendung oder Nichtanwendung solcher Vor- schriften bestehenden Interessen bedarf. Als Grundlage einer rea- listischen Interessenanalyse ist es zuvor notwendig, einen über- blick über die tatsächlich auftretenden Konstellationen zu gewin- nen. Zu diesem Zweck soll die einschlägige Rechtsprechung der Bun- desrepublik Deutschland, Frankreichs und Englands - dreier großer europäischer Staaten, die unterschiedlichen Rechtskreisen angehö- ren - untersucht werden. Die Lösungen der Praxis werden zugleich als Ausgangspunkt für die Abwägung und Bewertung der beteiligten Interessen dienen.
7 Savigny, S. 33.
8 Definition nach Heck, S. 37.
E i n l e i t u n g 3
V o m V e r t r a g s s t a t u t u n a b h ä n g i g e B e h a n d l u n g e i n z e l n e r R e c h t s s ä t z e k a n n z w e i e r l e i b e d e u t e n : Z u m e i n e n s t e l l t sich die F r a g e n a c h d e m U m f a n g der a l l g e m e i n e n V e r w e i s u n g . Es ist zu klären, ob die als V e r t r a g s s t a t u t b e r u f e n e R e c h t s o r d n u n g v o l l s t ä n d i g e r f a ß t w i r d oder ob T e i l e d a v o n v o n der A n w e n d u n g a u s z u n e h m e n sind. Z u m a n d e r e n ist an die H e r a n z i e h u n g b e s t i m m t e r N o r m e n aus a n d e r e n R e c h t s o r d n u n g e n als d e m V e r t r a g s s t a t u t zu d e n k e n . Beide A s p e k t e der F r a g e s t e l l u n g sind v o n g e r i n g e m k o l l i s i o n s r e c h t l i c h e n I n t e r e s s e , so w e i t es s i c h um R e c h t s s ä t z e der lex fori h a n d e l t : D a der R i c h t e r an die G e s e t z e seines e i g e n e n Staates stets g e b u n d e n ist (in der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d gemäß A r t . 20 A b s . 3 GG) , h a t er d i e s e immer d a n n a n - zuwenden, w e n n sie s e l b s t A n w e n d u n g b e a n s p r u c h e n . Die h a u p t s ä c h l i - che S c h w i e r i g k e i t liegt darin, durch A u s l e g u n g der N o r m e n i h r e n A n w e n d u n g s w i l l e n zu e r m i t t e l n . Das ist aber k e i n s p e z i f i s c h i n t e r - n a t i o n a l r e c h t l i c h e s P r o b l e m .
Aus d i e s e m G r u n d b e f a ß t sich die f o l g e n d e U n t e r s u c h u n g nur m i t a u s l ä n d i s c h e n V o r s c h r i f t e n . Es geht also e i n e r s e i t s um die R e i c h - w e i t e der i n t e r n a t i o n a l - p r i v a t r e c h t l i c h e n V e r w e i s u n g auf e i n f r e m - des R e c h t als V e r t r a g s s t a t u t u n d a n d e r e r s e i t s um die A n w e n d u n g e i n z e l n e r G e s e t z e fremder Staaten, die n i c h t im R a h m e n des V e r - t r a g s s t a t u t s b e r u f e n sind.
III. B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n
1. E i n g r i f f s n o r m e n im f o r m e l l e n u n d im m a t e r i e l l e n S i n n e Das A u f t r e t e n u n d die B e r e c h t i g u n g einer b e s o n d e r e n A n k n ü p f u n g v o n G e s e t z e n , die e i n starkes ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e s , p o l i t i s c h e s E l e - m e n t e n t h a l t e n , ist s c h o n seit längerer Z e i t G e g e n s t a n d der w i s - s e n s c h a f t l i c h e n D i s k u s s i o n u n d auch der A r g u m e n t a t i o n der G e r i c h - te. Die z a h l r e i c h e n in d i e s e m Z u s a m m e n h a n g b e n u t z t e n B e z e i c h n u n g e n der b e t r e f f e n d e n N o r m e n l a s s e n sich in zwei G r u p p e n u n t e r t e i l e n : Zum e i n e n gibt es B e n e n n u n g e n , die - wie lois d ' a p p l i c a t i o n immédiate9, r è g l e s u n i l a t é r a l e s1 0, s e l b s t g e r e c h t e S a c h n o r m e n1 1, zwingendes1 2 bzw. i n t e r n a t i o n a l z w i n g e n d e s Recht1 3 u n d p e r e m p t o r y
9 Francescakis, Rev. crit. 1966, 1.
10 Van Hecke, Ree. 126, 452/453.
11 Kegel, Ehrenzweig-GS, S. 53.
12 Wengler, ZVglRWiss 1941, 168.
13 Von Hoffmann, RabelsZ 1974, 416.
4 Einleitung
norms14 - zum Ausdruck bringen, daß diese Gesetze nach ihrem selbstformulierten Anspruch ohne Rücksicht auf das Vertragsstatut Anwendung verlangen. Diese formale Definition hat sich historisch zuerst für derartige Vorschriften des Forums entwickelt13. Ihr ste- hen jene Bezeichnungen gegenüber, in denen sich eine inhaltliche Bestimmung andeutet: öffentliches Recht16, lois politiques17, lois d'ordre public18, confiscatory laws19.
Diese terminologischen Kategorien entsprechen den beiden Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer schuldstatutsunabhängigen An- knüpfung bestimmter ausländischer Normen stellen: Für die Berück- sichtigung fremder Gesetze außerhalb des Vertragsstatuts ist es möglicherweise sinnvoll zu verlangen, daß sie den streitigen Sach- verhalt überhaupt regeln "wollen", also auf das formale Kriterium abzustellen. Für die Frage nach dem Umfang der allgemeinen Verwei- sung ist dieses Merkmal dagegen wenig ergiebig, denn die Tatsache allein, daß einer bestimmten Vorschrift in dem berufenen Recht solche Bedeutung zukommt, daß sie als international zwingend aus- gestaltet ist, ist kein Grund für ihren Ausschluß von der gewöhn- lichen Anknüpfung. Hier ist vielmehr eine inhaltliche Abgrenzung notwendig.
Um diese unterschiedlichen Aspekte bei der Behandlung des Gesamt- problems im Auge zu behalten, ohne auf eine einheitliche Bezeich- nung zu verzichten, soll im Folgenden der Begriff Eingriffsnormen verwendet werden20. Er besitzt neben seiner Kürze den Vorteil, so- wohl den absoluten Geltungsanspruch als auch das Element des ho- heitlichen Einwirkens auf private Rechtsverhältnisse auszudrücken.
Gegebenenfalls läßt er sich durch die Zusätze "im formellen Sinne"
bzw. "im materiellen Sinne" präzisieren. Ansonsten wird aus dem
14 Eek, Ree. 139, 52/53.
15 Vgl. Francescakis, Rev. crit. 1966, 1, 3.
16 BGH 17.12.1959, BGHZ 31, 367 (370). Die Ausführung des Gerichts, Privatin- teressen dienendes öffentliches Recht könnte besonders behandelt werden (S. 371), zeigt, daß nicht eine formale Definition, etwa i.S.d. § 40 VwGO, gemeint ist.
17 Cour Paris 30.6.1933, Clunet 1933, 963 (968); Arminjon, Rev. crit 1930, 389.
18 Cour Paris 15.5.1975, Rev. crit. 1976, 690 (692).
19 Frankfurter v. V. L. Exner, Ltd., [1947] 1 Ch. 629 (634 - 636).
2 0 Diese Bezeichnung benutzen z.B. Neuhaus, S. 33; MüKo-Sonnenberger, Einl.
Rz. 32, Erne, S. 1; Radtke, ZVglRWiss 1985, 327; Kratz, S. 2; Kreuzer, S. 7;
Drobnig, RabelsZ 1988,4.
Einleitung 5
Zusammenhang der Fragestellung hervorgehen, in welchem Sinne das Wort "Eingriffsnormen" jeweils gebraucht wird.
2. Statutseigene und drittstaatliche Normen
Ausländische Normen, die der als Vertragsstatut berufenen Rechts- ordnung angehören, werden in dieser Arbeit als statutseigen be- zeichnet, unabhängig davon, ob sie im Ergebnis von der allgemeinen Verweisung erfaßt sein sollen oder nicht. Die Gesetze anderer fremder Staaten werden drittstaatliche Eingriffsnormen genannt.
Dieser Ausdruck ist zwar insofern ungenau, als bei Identität von lex fori und lex causae nur zwei Rechtsordnungen im Spiel sind. Er hat sich jedoch als Begriff für alle weder der lex fori noch der das Vertragsstatut stellenden Rechtsordnung angehörenden zwingen- den Vorschriften eingebürgert21, so daß Mißverständnisse nicht zu befürchten sind.
3. Einheitliche Anknüpfung, Sonderanknüpfung und sachrechtliche Berücksichtigung
Den verschiedenen Gesichtspunkten, unter denen ausländische Ein- griffsnormen erheblich werden können, entsprechen unterschiedliche Rechtstechniken. Unproblematisch ist in diesem Zusammenhang ihre Berufung als Teil des allgemeinen Vertragsstatuts f. einheitliche Anknüpfung), bei der sich keine Besonderheiten ergeben. Ansonsten bestehen zwei prinzipiell verschiedene Möglichkeiten ihrer Berück- sichtigung, die sich auch in Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion finden. Zum einen ist an die Schaffung einer speziellen Kollisionsregel für die als Eingriffsnormen definierten Vorschrif- ten (Sonderanknüpfung) zu denken. Soweit die so berufenen Normen nicht selbst eine spezielle Privatrechtsfolge vorsehen, stellt sich bei diesem Ansatz die Frage, welcher der berührten nationalen Rechtsordnungen - der des Eingriffsstaates22, der lex causae23 oder der lex fori - sie zu entnehmen ist. In jedem Fall aber erfordert die Anwendung der fremden Norm "als Recht" die Heranziehung derje- nigen Bestimmungen, die den Einfluß des eigenen öffentlichen
21 Der Ausdruck wird von zahlreichen Autoren und stets in diesem Sinne ge- braucht, ohne daß die terminologische Ungenauigkeit erwähnt wird: Heini, BDGV 1982, 37; MüKo-Martiny, vor Art. 12 Rz. 329, 341; Kleiner, S. 103;
Erne, S. 1; Radtke, ZVglRWiss 1985, 332; Kreuzer, S. 39/40; Krati, S. 1;
Drobnig, Kegel-FS, S. 105, 107; Lorenz, RIW 1987, 578.
22 Schwander, S. 367; Lorenz, RIW 1987, 581; wohl auch Weunayer, BDGV 2, 53, 56.
23 Zweigert, RabelsZ 1941, 300/301; Drobnig, Neumayer-FS, S. 176; Bär, S. 233.
6 Einleitung
Rechts des jeweiligen Landes regeln24. Die andere Alternative be- steht darin, allein den tatsächlichen Auswirkungen ausländischer Eingriffsgesetze Rechnung zu tragen, wozu auf die Aussagen des Vertragsstatuts über faktische Hindernisse abzustellen wäre ( tat- sächliche oder sachrechtliche Berücksichtigung) .
2t Sengler, ZVglRWiss 1941, 205; ebenso die in den beiden vorigen Fn. zitierten Autoren, unter ihnen besonders deutlich Zweigert; s. auch Mülbert, IPRax 1986, 140.
1. KAPITEL:
RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG
A. VORBEMERKUNG: BILDUNG VON FALLGRUPPEN
Für eine möglichst aussagekräftige Darstellung der Rechtsprechung ist es nützlich, die chronologische Reihenfolge durch eine Eintei- lung in Fallgruppen zu ergänzen. Eine solche Gliederung kann sich bei dem jetzigen Stand der Überlegungen nur aus den äußeren Merk- malen der entschiedenen Konstellationen ergeben. Für eine erste Ordnung des Entscheidungsmaterials genügt dies jedoch. Damit ist noch nichts darüber gesagt, welche Bedeutung den so gewonnenen Ka- tegorien im Ergebnis zukommen wird. Inwieweit sie noch weiter auf- gespalten werden müssen oder umgekehrt wegen Obereinstimmung in den entscheidenden Gesichtspunkten zusammengefaßt werden können, wird sich im Laufe der Untersuchung herausstellen.
Die erste Unterscheidung ist zwischen Eingriffsnormen der als Ver- tragsstatut berufenen Rechtsordnung und solchen dritter Staaten zu erwarten. Unabhängig hiervon bietet sich eine Einteilung nach der Art und Weise an, in welcher der staatliche Eingriff auf den pri- vatrechtlichen Vertrag einwirkt. Dabei lassen sich die verschiede- nen Wirkungsweisen, die in den entschiedenen Fällen erkennbar sind, in allgemeiner Formulierung folgendermaßen beschreiben:
Zum einen gibt es Leistungsverbote, also Normen, die mindestens einer Partei untersagen, die von ihr geschuldete Leistung zu er- bringen. Diese Eingriffsart bildet den Anlaß beispielsweise für die häufig entschiedenen Fälle des Warenschmuggels und der unzu- lässigen Devisengeschäfte. Leistungsverbote können sowohl vor als auch nach Vertragsschluß ergehen. Ein möglicher Rechtsstreit geht in diesen Konstellationen darum, welche Ansprüche eine Abrede, durch die eine gesetzwidrige Leistung versprochen wird, begründen kann.
Eine andere Gruppe von Eingriffen ist dadurch gekennzeichnet, daß die Verpflichtung der einen gegenüber der anderen Partei nachträg- lich verringert oder aufgehoben wird. Die Leistung ist nicht ver- boten, aber ihre Verweigerung wird erlaubt. Diese Art der Einfluß- nahme soll, gleichgültig ob sie durch direkten staatlichen Zugriff auf das Forderungsrecht oder mittelbar (etwa durch währungstechni-
8 1. Kapitel: Rechtsvergleichung
sehe Maßnahmen) erfolgt, nach ihrer Auswirkung auf den vertragli- chen Anspruch mit dem Oberbegriff der Enteignung bezeichnet wer- den. Bei Forderungsenteignungen im engeren Sinne tritt oft ein doppeltes Problem auf: Stets stellt sich die Frage nach der Wirk- samkeit der Befreiung des Schuldners gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger. Wird der Anspruch nicht vernichtet, sondern auf einen neuen Gläubiger übertragen, ist außerdem über dessen Berechtigung zu entscheiden.
Die beiden vorstehend beschriebenen Typen von Eingriffsnormen lie- gen dem weitaus größten Teil der entschiedenen Fälle zugrunde. Nur vereinzelt sind die Gerichte der untersuchten Länder mit staatli- chen Interventionen anderer Art befaßt gewesen. Dabei sind andere Wirkungsweisen zwingenden Rechts durchaus vorstellbar: So können etwa die Bedingungen eines Vertrages zwingend vorgeschrieben sein.
Eine andere Möglichkeit ist, daß einer Partei eine Handlung befoh- len wird, die im Gegensatz zu der vertraglichen Abrede steht. Ist dies dem anderen Teil nachteilig, so stellt sich die Frage, ob der Betroffene ihr dennoch sanktionslos nachkommen darf. Umgekehrt kann es um das Recht des Vertragspartners gehen, ein einer ihm günstigen Eingriffsnorm entsprechendes Verhalten zu verlangen.
Weiter ist hier die Regreßproblematik zu nennen, die auftritt, wenn einer Partei im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis öffent- lich-rechtliche Belastungen entstehen. Schließlich kann jede ho- heitliche Anordnung dadurch vertragsrechtsrelevant werden, daß ih- re Mißachtung die Durchführbarkeit oder den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages gefährdet.
Die außerhalb von Leistungsverboten und Forderungsenteignungen denkbaren Konstellationen sind also vielgestaltig. Derartige Ein- griffe sind jedoch bisher so selten zum Gegenstand von Ge- richtsurteilen geworden, daß im Rahmen der rechtsvergleichenden Untersuchung ihre Unterteilung in Fallgruppen nicht sinnvoll er- scheint. Ihnen allen ist gemeinsam, daß ihr möglicher Einfluß auf den Vertragsinhalt die Hauptleistungspflichten nicht berührt. Des- halb werden sie in der folgenden Darstellung unter der Bezeichnung Ausgestaltung der Parteipflichten geführt.
B. Deutsche Rechtsprechung 9
B. DEUTSCHE RECHTSPRECHUNG I. Leistungsverbote
1. Leistungsverbote des Vertragsstatuts
Ein Leistungsverbot desjenigen fremden Staates, dessen Recht das Vertragsstatut bildet, beschäftigte das Reichsgericht erstmals im Zusammenhang mit der gegen Deutschland gerichteten Wirtschafts- blockade während des Ersten Weltkriegs. Damals wurde Art. 30 EGBGB a.F. herangezogen, um ein entsprechendes Ausfuhrverbot der Nieder- lande von der Anwendung auszuschließen und einen dem holländischen Recht unterstehenden Vertrag trotz des Verstoßes gegen jene Be- stimmung für gültig zu erklären1.
Während der zwanziger Jahre war mehrfach über den Einfluß der sowjetrussischen Devisengesetzgebung auf private Rechtsverhältnis- se zu befinden. Auch in diesen Fällen ging man davon aus, daß die als Vertragsstatut vereinbarte oder objektiv festgestellte Rechts- ordnung vollständig Anwendung finde und einzelne Teile wie etwa das Devisenrecht nur ausnahmsweise wegen Unvereinbarkeit mit dem deutschen ordre public unbeachtlich seien2. Ein solcher Verstoß der sowjetischen Bestimmungen wurde unter Hinweis auf die Existenz eigener deutscher Devisenrestriktionen abgelehnt3. Entsprechend beruhte in einer anderen Entscheidung der Ausschluß einer ungari- schen Devisenvorschrift bei ungarischem Schuldstatut auf dem Wi- derspruch gerade zum deutschen Devisenrecht4.
Nach dem zweiten Weltkrieg konzentrierten sich die Urteile zu fremdem Devisenrecht auf innerdeutsche Sachverhalte. Diese Ent- wicklung hat neben der Häufigkeit der familiären und geschäftli- chen Beziehungen in dem abrupt geteilten Land zwei weitere Gründe:
Zum einen wird die Frage im Verhältnis zu den wichtigsten Handels- partnern der Bundesrepublik durch Art. VIII Abschn. 2 (b) des Ab-
1 RG 21.10.1921, Gruchot 66, 104/105.
2 RG 3.10.1923, RGZ 108, 241 (242/243) (implizit: sowjetisches Recht wurde deshalb nicht als Schuldstatut angenommen, weil die Parteien mit ihrem Ver- trag klagbare Anprüche begründen wollten und damit das russische Recht, nach dem ihr Geschäft verboten war, ausgeschlossen hätten); OLG Hamburg 16.5.
1929, IPRspr. 1930 Nr. 14 (S. 48), bestätigt durch RG 1.7.1930, IPRspr. 1930 Nr. 15.
3 OLG Hamburg 16.5.1929, IPRspr. 1930 Nr. 14 (S. 47).
4 LG Berlin 19.2.1932, IPRspr. 1932 Nr. 10, obiter dictum.
10 1. Kapitel: Rechtsvergleichung
kommens über den Internationalen Währungsfonds von 1944 staatsver- traglich geregelt0 und ist damit der autonomen international-pri- vatrechtlichen Behandlung entzogen. Zum anderen sind die einschlä- gigen Bestimmungen der DDR sehr restriktiv, indem sie die Mark der DDR als reine Binnenwährung ausgestalten (§ 12 DevisenG)6 und für den gesamten Zahlungsverkehr mit dem Ausland die Einschaltung der Staatsbank vorschreiben (§ 13 DevisenG) . Da die Regeln des inner- deutschen Kollisionsrechts aber auf der analogen Anwendung des in- ternationalen Privatrechts beruhen7, illustrieren auch diese Ent- scheidungen die Behandlung ausländischer Eingriffsnormen.
Eine Abkehr von der bis dahin vertretenen einheitlichen Anknüpfung fand zuerst in Bezug auf innerdeutsche Unterhaltspflichten statt.
Hier bestand von Anfang an weitgehend Einigkeit darüber, daß Zah- lungen an einen in der DDR lebenden Gläubiger in einer Weise zu erfolgen hatten, die mit den Devisenbestimmungen der DDR vereinbar war8. Als Begründung wurde allerdings niemals die Tatsache eines ostdeutschen Schuldstatuts genannt, sondern meist die Unzumutbar- keit eines an ihrem Wohnsitz untersagten Verhaltens für die be- troffene Partei®, teilweise auch die Gefahr einer ungerechtfertig- ten Entlastung des Schuldners10. Anders als in diesen Fällen, in denen ein angemessener Ausgleich zwischen den Parteien nur bei Be- rücksichtigung der DDR-Vorschriften möglich war, stellte sich die Frage nach ihrer normativen Wirkung dann unmittelbar, wenn ver- botswidrig erfolgte Zahlungen bereits angenommen worden waren11. Die Tilgungswirkung derartiger Leistungen beurteilten die Gerichte unterschiedlich12, ohne der Frage nach der lex causae nachzugehen.
Vertragsverhältnisse, die eine Beziehung zur DDR aufwiesen, behan- delte die Rechtsprechung demgegenüber zunächst nach den herge-
5 Zustimmungsgesetz: BGBl. 1952 II 637.
6 GBl. 1973 I 574.
7 Grundlegend BGH 26.1.1951, BGHZ 1, 109 (111/112).
8 Anders allerdings OLG Nürnberg 14.7.1958, IzRspr. 1958-59 Nr. 133.
9 LG Düsseldorf 23.5.1952, IzRspr. 1945-53 Nr. 54 (S. 112); LG Aachen 18.6.
1955, IzRspr. 1954-57 Nr. 136 (S. 374); LG Hagen 3.2.1955, IzRspr. 1954-57 Nr. 28; sehr ausführlich LG Bremen 8.9.1954, IzRspr. 1954-57 Nr. 132.
10 LG Verden 29.11.1955, IzRspr. 1954-57 Nr. 138 (S. 379/380); LG Bremen 8.9.
1954, IzRspr. 1954-57 Nr. 132 (S. 362).
11 Drobnig, NJW 1960, 1090/1091.
12 Bejaht von LG Düsseldorf 23.5.1952, IzRspr. 1945-53 Nr. 54 (S. 112) (obiter dictum); LG Aachen 18.6.1955, IzRspr. 1954-57 Nr. 136 (S. 375); LG Hamburg 11.7.1958, IzRspr. 1958-59 Nr. 132; verneint von LG Verden 29.11.1955, IzRspr. 1954-57 Nr. 138 (S. 380).
