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Senatssitzung vom 27. Oktober 2020

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Academic year: 2022

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Stand: 27.10.2020

Punkt 1. Beschaffungen von Fahrzeugen bei der Feuerwehr Bremen:

Fortschreibung des Beschaffungskonzepts unter Berücksichtigung von Fahrzeugleasing

(Vorlage 820/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 2. Anlage eines Kolumbariums in der St. Elisabeth Kirche in Hastedt durch die Katholische Probsteigemeinde St. Johann

Friedhofsrechtliche Genehmigung des Senats (Vorlage 821/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 3. Abfallzwischenlager auf der Mülldeponie? Grauer Wall (Kleine Anfrage der CDU)

(Vorlage 822/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 4. "Vom Bauantrag zur Baugenehmigung in Bremen"

(Kleine Anfrage der FDP) (Vorlage 823/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 5. "Mehrbedarfe aufgrund der Covid 19-Pandemie im kommunalen Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport: Ankauf von Belegrechten in der Stadtgemeinde Bremen"

(Vorlage 824/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

(2)

Punkt 6. Änderung von Vorschriften über die Entsorgung von Schiffsabfällen in den Bremischen Häfen

Aufhebung des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangein- richtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) und der Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und Erlass des

Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (BremSAEG) zum 1. Januar 2021

(Vorlage 825/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr Schilling

Punkt 7. "BREMEN.KI" Strategie Künstliche Intelligenz

Startprojekt: "Bremer KI-Transfer-Zentrum" mit zwei Standorten in Bremen und Bremerhaven

(Vorlage 826/20)

Referent/in: Frau Senatorin Vogt Frau Senatorin Schilling

Punkt 8. "Kooperation mit dem Bund zur Förderung Digitaler Souveränität"

"Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Freien Hansestadt Bremen"

(Vorlage 827/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 9. Neupositionierung der Bremer Wohnraumförderung

Genossenschaftsförderprogramm für die Stadtgemeinde Bremen (Vorlage 828/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 21.10.2020 und 2. Neufassung vom 26.10.2020)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(3)

Nachtrag

Punkt 10. "Sollte die Bremer Polizei eine Fahrradstaffel bekommen?"

(Kleine Anfrage der Fraktion der CDU)

(Vorlage 829/20 und Neufassung der Vorlage des Senators für Inneres vom 26.10.2020))

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 11. Modernisierung der passiven Netzinfrastruktur in den Dienstgebäuden

(Vorlage 830/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 12. "Rückbau Seute Deern"

(Vorlage 831/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr Schilling

Punkt 13. "Wie ist die Bremer Polizei für die Nachalarmierung bei Eskalationen von Personenansammlungen aufgestellt?"

(Kleine Anfrage der Fraktion der FDP) (Vorlage 832/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 14. Neugestaltung Oeversberg – Wie geht es weiter?

(Kleine Anfrage der Fraktion der FDP)

(Vorlage 833/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport vom 26.10.2020)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

(4)

Punkt 15. "Pflege sichern – Tarifbindung stärken!"

(Vorlage 834/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

Punkt 16. Bremer Weser-Stadion GmbH (BWS) / Finanzielle Unterstützung aufgrund der coronabedingten finanziellen Verluste

(Vorlage 835/20) nicht öffentlich

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Punkt 17. Betriebskostenzuschuss der Bremer Bäder GmbH im Haushaltsjahr 2020 und Entsperrung der Mittel

a. Anpassung der Tarifstruktur des Haustarifvertrags an die Entgeltordnung des TVöD im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

b. Finanzieller Ausgleich für ermäßigten Eintritt 2020 für bestimmte Nutzergruppen in die Bremer Bäder

(Vorlage 836/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

Punkt 18. "E-Sport offiziell als Sportart anerkennen"

(Kleine Anfrage der SPD) (Vorlage 837/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

(5)

Tischvorlagen

Punkt 19. Bremen- Fonds: Mehrbedarfe der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Bewältigung der Pandemiefolgen für suchtmittelabhängige Menschen

(Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 20.10.2020)

Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

Punkt 20. Aufhebung des Beschlusses über die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen am 1. November 2020

(Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 26.10.2020)

Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

Punkt 21. Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen

(Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 26.10.2020)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Referenzen

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