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United States Patent and Trademark Office Case No. 10586795
Turbomachine Having An Axially Displaceable Rotor
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P.B.5818 - Palentlaan 2 2280 HV Rijswljk (ZH)
S
+31 70 340 2040 TX 31651 epo nlFAX +31 70 340 3016
Europaisches Patentamt
ZwetgsteOe
in Den Haag Recherchen-
European Patent Office
Branch at
The Hague Search
division
Office europeen des brevets
Departement a
La Haye
Division de la
ji&c^erche
r
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT Patent Department,Postfach 22 16 34 80506 Munchen
ALLEMAGNE
CT IPS AD!f
CT IPS AM Men P
rec.
JUL
0 520M
time limit •
U
Datum/Date
06.07.04
_,_ _ . . _
j
1 : 1Zefchen/Ret/Ref. AnmeMung NrVApplicalion NoVDemande n°7Patent Nr./Patent NoVBrevetn°.
2003P15116EP 04001335.1-1267-
Anmekter/AppBcant/Derr^deur/Patentinhatei/Proprietorrrit
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
MITTEILUNG
Das EuropSische Patentamt ubermittelt beiliegend den europaischen Recherchenbericht zu der obengenannten europaischen Patentanmeldung.
Wenn zutreffend, Kopien der im Recherchenberichtaufgefuhrten Schriften sind beigefugt.
Zusatzliche Kopie(n) der im europaischen Recherchenbericht angefuhrten Schriftstucke sind beigefugt.
Die folgenden Angaben des Anmelders wurden von der Recherchenabteilung genehmigt:
KI Zusammenfassung Bezeichnung
Die Zusammenfassung wurde von der Recherchenabteilung abgeandert und der endgultige Wortlaut ist
cfieser Mitteilung beigefugt
Die folgende Abbildung wird mit derZusammenfassung veroffentlicht: 3
RUCKERSTATTUNG DER RECHERCHENGEBUHR
Y*s Pate*,
Fails Artikel 10 der Gebuhrenordnung in Anwendung kommt, ergeht noch eine gesonderte Mitteilung der EingangssteDe hinsichtlich der Ruckerstattung der Recherchengebuhr.
EPO Form 1507.0 (03.95)
Europaisches
Patentamt
EUROPAISCHER RECHERCHENBER1CHT
NummerderAnmeldungEP 04 00 1335
EINSCHLAGIGE DOKUMENTE
Kateaorie] Kennzeichnung des Dokuments mitAngabe, soweit ertorderlich,
der maflgeblichen Teile
Betrifft
Anspruch
KLASSIFIKATION DER ANMELDUNG (lntCI.7)
D,A
US 5 056 986 A (SILVESTRI JR GEORGE J ET AL) 15. Oktober 1991 (1991-10-15)
* Spalte 1, Zeile 12 - Spalte 2, Zeile 39
* Spalte 3, Zeile 64 - Spalte 4, Zeile 66
* Zusammenfassung; Anspruch 1; Abbildungen 1,3,6,7A *
WO 00/28190 A (REICHERT ARND ; BECKER BERNARD (DE); SIEMENS AG (DE))
18. Mai 2000 (2000-05-18)
* Seite 10, Zeile 11 - Zeile 23 *
* Seite 12, Zeile 18 - Seite 13, Zeile 7 *
* Seite 16, Zeile 6 - Zeile 30 *
* Zusammenfassung; Abbildungen 1,6 *
US 2003/223863 Al (YURI MASAN0RI ET AL)
4. Dezember 2003 (2003-12-04)
* Absatz '0002! *
* Absatz *0012! *
* Absatz '0036! - Absatz '0038! *
* Absatz '0053! - Absatz '0054! *
* Abbildungen *
1-4,8,9 F01D11/22 F01D11/02 F04D29/16
1-7
2 COD- 336623^
1-5,7,10 <*")
RECH ERCH1ERTE
SACHGEBIETE (lnLCI.7)
F01D F04D
Dervortiegende Recherchenbertehtwurde fQr alle Patentanspruche erstellt Ftechorctwnort
DEN HAAG
AbsdtfuSdalumder Ftecharche
29. Ouni 2004
PruJer
O'Shea, G
KATEGOR1E DER GENANNTENDOKUMENTE
X :von besonderer/^edeutung allein betrachtet
Y :von besonderer Bedeutung In Vert)Indijng milemer anderen Ven&flenlltchungdersefoen Kategorie
A :technotogischer Hirrtergrund
O : nictuscfuiftuche Oftenbarung
P: Zwischeniileratur
T : der Erfindung zugrunde liegende Theorienoder Grondsatze
E: alteresPatentdokumem, das|edoch erst am oder
nachdemAnmehtedatum veroftentfichtworden ist
D : in derAnmeldung angetuhrtes Dokument
L : aus anderenGrunden angefQhrtes Dokument
& : Mitglied dergtetehen Patentfamflte.ubereinstirTunendes
Dokument
ANHANG ZUM EUROPAISCHEN RECHERCHENBERICHT
UBER
DIEEUROPAISCHE PATENT ANMELDUNG
NR. EP 04 00 1335In diesem Anhang sind die Mitgliederder Patentfamilien der im obengenannten europaischen Recherchenbericht angefiihrten
Patentdokumente angegeben.
Die Angaben Qber die Familienmitglieder entsprechen dem Stand der Datei des Europaischen Patentamts am
Diese Angaben cfienen nur zur Unterrichtung und erfolgen ohne Gewahr.
29-06-2004
Im Recherchenbericht angeffJhrtes Patentdokument
Datum der Ver6ffentllchung
Mitglied(er) der Patentfamilie
Datum der Verfiffentlichung
US 5056986 15-10-1991
W0 0028190 A 18-05-2000
US 2003223863 Al 04-12-2003
CA 2030463 Al 23-05-1991
CN 1051961 A 05-06-1991
ES 2026797 A6 01-05-1992
IT 1244079 B 05-07-1994
JP 2972323 B2 08-11-1999
JP 3179107 A 05-08-1991
KR 178964 Bl 20-03-1999
WO 0028190 Al 18-05-2000 EP 1131537 Al 12-09-2001 JP 2002529646 T 10-09-2002 US 2002009361 Al 24-01-2002 JP 2004003492 A 08-01-2004
a:o
u.
8
Fur nahere EinzeJherten zu diesem Anhang : siehe Amtsblatt des Europaischen Patentamts,Nr.12/82
Erweiterter Europajscher Recherchenberichl Extended European Search Report
Rapport de Recherche Europeenne Elargi
AnmeWe-Nr.:
Application No.: 04
001 335.1
Demande no:
Diese
Anmeldung
fallt unterdas
Pilotprojektzum
erweiterten europaischenRecherchenbericht,
das
derzeit im Europaischen Patentamt lauftund
sich auf alleeuropaischen
Erstanmeldungen
erstreckt, fur die dieRecherche ab
1. Juli2003
durchgefuhrtwird. Im
Rahmen
dieses Projekts ubermitteltdas EPA zusammen
mitdem
Recherchenbericht eine Stellungnahme, der zu
entnehmen
ist,ob
dieAnmeldung und
dieErfindung, die sie
zum Gegenstand
hat,den
Erfordernissendes EPU
genugen. Dieseunverbindliche Stellungnahme ist eine kostenlose Service-Leistung. Sie
kann dem Anmelder
als Grundlage fur eine fundierte Entscheidung daruber dienen,
ob
er dieAnmeldung
weiterverfolgen will oder nicht.
Nahere
Einzelheiten zudiesem
Pilotprojekt enthaltdas
Amtsblattdes EPA,
Heft5£003.
Furweitere dringende Fragen oder
Kommentare
stehtEPO Customer
Services unter folgendenRufnummern
zur Verfugung:+31-70-340 4500
oder +49-89-2399 2828.Aus
der beiliegendenStellungnahme geht
hervor,daB
dieAnmeldung Oder
dieErfindung, die sie
zum Gegenstand
hat,den
Erfordernissendes Ubereinkommens
offenbar nicht
genugt
(siehe Erlauterungen auf beiliegendem Formblatt 2906).Wenn
dieseAnmeldung
weiterverfolgtwerden
soil, ist die Prufungsgebuhr zu entrichten.Der Anmelder kann
gegebenenfallsAnderungen
einreichen, urn die in derStellungnahme
erhobenen
Einwande auszuraumen, und so das
Verfahren insgesamt verkurzen.Werden
keine
Anderungen
eingereicht,so
ergeht die Stellungnahme erneut als ersterPrufungsbescheid nach Artikel
96
(2)und
Regel 51 (2)EPO.
Wenn
die Prufungsgebuhr bereits entrichtetund
fur dieseAnmeldung
auf eine Mitteilungnach Artikel
96
(1)EPU
verzichtet wurde, ergehtumgehend
der erste Prufungsbescheidnach
Artikel
96
(2)und
Regel 51 (2)EPU.
a3AForm 1702 (PXOCSX
Bescheid/Protokoll (Anlage) Communication/Minutes (Annex)
Blatt
Sheet
Feuille
Notification/Proces-verbal (Annexe)
Anmelde-Nr.:
Application No.: 04
001 335.1
Demande n0:
Der Prufung werden folgende Anmeldungsunterlagen zugainde gelegt:
In der Fassung fur die Vertragsstaaten:
AT
BEBG CH CY CZ DE DK EE
ES Fl FRGB GR HU
IE IT LUMC
NL PTRO SE
SISK TR
LIBeschreibung, Seiten:
1-9 ursprungliche Fassung
Patentanspriiche, Nr.:
1-10 ursprungliche Fassung
Zelchnungen, Blatter:
1/3-3/3 ursprungliche Fassung
1 . In
diesem
Bescheid wirddas
folgende, im Recherchenbericht zitierteDokument
(D) genannt; die
Numerierung
wirdauch
im weiteren Verfahren beibehalten:D1:
US-A-5056986
2. Die vorliegende
Anmeldung
erfullt nicht die Erfordernissedes
Artikels 52(1 )EPU,
weil der
Gegenstand
derAnspruche
1-4, 8und 9
im Sinnevon
Artikel 54(1 )und
(2)
EPU
nicht neu ist.2.1 Fur
den Anspruch
1 offenbartDokument
D1 (die Verweise inKlammern
beziehensich auf dieses
Dokument)
eineStromungsmaschine
(siehe Abbildungen 1,6 und
7und
Spalte 1 , Zeilen 12-36) miteinem
axial verschiebbaren Rotor (siehe Spalte1, Zeilen 22-26)
und
miteinem
ineinem Gehause vorgesehenen
Ringkanal (siehe Abbildungen 1and
6) , wobei im Ringkanal eine innereund
eine aussereFuhrungsflache (siehe Abbildungen 1
and
6) gebildet sind, die einen ringformigen sich in Axialrichtung verjungenden,Stromungskanal
(siehe Abbildungen 1and
6)formen, mit mindestens
einem
im Ringkanal angeordneten, feststehenden Kranzaus
Leitprofilen (siehe Abbildungen 1and
6)und
mitmindestens einem Kranz aus
EPA Form 2906 01.91CSX
Bescheid/Protokoll (Aniage) Communication/Minutes (Annex)
Blatt
Sheet
Feuille
Notrficallon/Proces-verbal (Annexe)
Anmelde-Nr.:
Application No.: 04
001 335.1
Demande n*
Laufprofilen (siehe Abbildungen 1
and
6), wobeidas Ende
jeder Lauf- bzw.Leitschaufel jeweils
einem
axialen Abschnitt einer der beiden Begrenzungsflachen(siehe Abbildungen 1
and
6) jeweils unter Bildung eines Radialspaltes (sieheAbbildungen 1
and
6) gegenuberliegt,wobei das Mass
jedes Radialspaltesmindestens uber
den Verschiebeweg des
Rotors konstant ist (siehe Abbildungen1
and
6)und
der Radialspalt parallel (siehe Abbildungen 1and
6) zurDrehachse des
Rotors verlauft.Anspruch
1 ist daher nichtgewahrbar
(Artikel 54(1)und
54(2) EPU).2.2 Die
abhangigen Anspruche
2-4, 8und
9 enthalten keine Merkmale, die inKombination mit
den Merkmalen
irgendeines Anspruchs, aufden
dieAnspruche
2-4, 8
und 9
ruckbezogen sind, zueinem
auf Neuheitberuhenden Gegenstand
fuhren konnten. Die
Grunde
dafur sind die folgenden:Die
Merkmale
derAnspruche
2-4,8 und 9
sind inDokument D1
ersichtlich.3. Die
abhangigen Anspruche
5-7und
1 0 scheinen keine zusatzlichenMerkmale
zuenthalten, die in Kombination mit
den Merkmalen
irgendeines Anspruchs, aufden
die
Anspruche
5-7und
10 ruckbezogen sind, die Erfordernissedes EPU
inbezug
auf erfinderische Tatigkeit erfullen.
Insbesondere fur
den Anspruch
TO sind die technischen Gebiete von Verdichternund
Turbinen engstens miteinander verknupft,was jedem Fachmann
gelaufig ist.Der
Einsatz einerAnordnung gemass Anspruch
1 als Axialverdichterware daher
fur
den Fachmann
eine naheliegende, imRahmen normalen
fachlichenHandelns
liegende Vorgehensweise.
4.
Gegenwartig
ist nicht erkennbar, welcher Teil derAnmeldung
dieGrundlage
fureinen neuen,
gewahrbaren Anspruch
bilden konnte. Sollte derAnmelderdennoch
einen einzelnen
Gegenstand
als patentfahigansehen,
so sollte ein auf diesenGegenstand
gerichteter, im Einklang mit Regel 29(1)EPU
abgefa&terunabhangiger Anspruch
eingereicht werden. Im Antwortschreiben sollte einerseits der Unterschied zwischendem Gegenstand des neuen Anspruchs und dem Stand
der Technik
und
andererseits dieBedeutung
dieses Unterschiedesangegeben
B>AFonn2906 01.91CSX
Bescheid/Protokoll (Anlage) Communication/Minutes (Annex)
Bfatt
Sheet
Feuille
Application No.: 04
001 335
.1Notification/Proces-verbai (Annexe)
Demande n6:
werden.
6.
6.1
6.2
Bei einer Einreichung berichtigter
Anspruche
solltedas Folgende
beachtet werden:Urn die Erfordernisse der Regel 27(1) b)
EPU
zu erfullen, ist in der Beschreibungdas Dokument D1
zu nennen; der darin enthaitene einschlagigeStand
derTechnik sollte kurz umrissen werden.
Der Anmelder
solltebeim
Einreichen geanderterAnspruche
gleichzeitig dieBeschreibung
an
die geandertenAnspruche
anpassen. Bei der Uberarbeitung derAnmeldung,
insbesonderedes
einleitenden Teilsund
der Darstellung derAufgabe
Oder der Vorteile der Erfindung, sollte darauf geachtet werden,dass
ihrGegenstand
nicht uberden
Inhalt derAnmeldung
in der ursprunglich eingereichtenFassung
hinausgeht (Artikel 123(2) EPU).B=A Form290£ 01.91CSX