Zusammenfassung „Lokalrunde: Perspektivwerkstatt für das Wahljahr 2021“ im Wahlkreis 1 am Samstag, den 29. August 2020
Grundsätzlich: Es waren 35 Genoss*innen anwesend, was gut einem Fünftel der im Wahlkreis organisierten Genoss*innen entspricht. Das Konzept der Diskussionsrunden forderte – und überforderte – einige Genoss*innen, dennoch konnte mit einer kurzfristigen Anpassung des Programms eine gute Versammlung garantiert werden, die alle zufrieden stellte.
Es wurde in vier Arbeitsgruppen diskutiert, wobei das Thema Mobilität am meisten nachgefragt war, sodass zwei Arbeitsgruppen gleichzeitig zu diesem Thema diskutierten. In einer
abschließenden Generalaussprache wurden noch weitere Punkte gesammelt, die wir als Partei im Superwahljahr 2021 angehen müssen.
1. Mobilität:
Wir fordern:
- Ausbau von Radwegen (wenn möglich Protected Bike Lanes), insbesondere in der Baumschulenstraße und Köpenicker Landstraße
- Weiterbau von A100 stoppen, 17. Bauabschnitt verhindern, andere Nutzung für 16. Abschnitt prüfen/fordern
- ein Verkehrskonzept für Treptow (wenn die Autobahn dann mal eröffnet wird), indem Autos keine Priorität haben sondern Radfahrende und Fußgänger*innen
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (Autofahren unattraktiv machen)
- ÖPNV ausbauen: Bustaktung erhöhen (Beispiel: 265, 165, 166), Busspur auf Köpenicker Landstraße (insbesondere wichtig wenn der Verkehr zustimmt durch Autobahn)
- Straße Am Treptower Park: Einspurigkeit beibehalten
2. Mobilität:
ÖPNV:
- Wartehäuschen an allen Haltestellen
- digitale Anzeigetafeln für Busse (Verspätungen) - Gegen die S-Privatisierung
- Gegen die Zerschlagung der S-Bahn in mehrere Betreiber Bahnverkehr:
- Schallisolierung für den zunehmenden Güterverkehr auf der Schiene (Flüsterbremsen statt Schallschutzmauern)
Radwege ausbauen:
- Köpenicker Landstr.
- Baumschulenstr.
- Kiefholzstr.
Baumschulenstr.: Entlastung vom Autoverkehr
Radwege auf die Straße → mehr Platz für Fußgänger*innen auf den Gehwegen A100-Abschluss am Treptower Park:
- Entlastung der Straße Am Treptower Park (kein Gegenverkehr an der Wohnbebauung) - Entlastung von Alt-Treptow
Baustellenkoordination:
- Bündelung von Baumaßnahmen
- Beschleunigung von Baumaßnahmen (Bauen bis Samstag?) - Sinnhaftigkeit mancher Baumaßnahmen
Bessere Verkehrsüberwachung (Blitzer, mobile Kontrollen) Ideen, die in der Arbeitsgruppe aufgeworfen wurden:
- 166 über die Kiefholzstr. statt Am Treptower Park führen
- Kiefholzstr./Südostallee/Groß-Berliner Damm zu Fahrradstraße machen (MIV nur für Anlieger und Tempolimit 20)
- Benennung der Uferpromenande nach Ruth Werner
3. Wohnen:
In der Wohnungspolitik konnte die LINKE bislang große Erfolge verbuchen und hat mit dem Mietendeckel einen historischen Schritt in Richtung einer sozialen Wohnraumversorgungspolitik gegen große Widerstände in die Wege geleitet. Diese Politik muss konsequent weitergeführt werden und die LINKE muss darauf hinarbeiten und die entsprechenden Akteure in die Lage versetzen, den Mietendeckel konsequent anzuwenden, damit er seine schützende Wirkung für die Mieterinnen und Mieter voll entfalten kann.
Als LINKE haben wir immer gesagt: Erst deckeln, dann enteignen. Diese Konsequenz ist ein Alleinstellungsmerkmal und muss durch tatkräftige Unterstützung des Volksbegehrens untermauert werden. Die Vergesellschaftung des Wohnraums ist sozialistische Politik für die Vielen im besten Sinne und somit Kernanliegen LINKER Wohnungspolitik.
Außerdem sollte die LINKE noch mehr auf die landeseigenen Unternehmen einwirken und sie im Sinne ihres Gemeinwohlauftrages für die soziale Wohnraumversorgung an die enge Leine legen.
Dazu gehört neben der Bereitstellung leistbaren Wohnraums auch ein guter Service für die
Mieterinnen und Mieter, Mitspracherecht für Entwicklungen im Wohnumfeld und die Ermöglichung und Förderung von Engagement und Selbstverwaltung der Mieterinnen und Mieter.
4. Stadtentwicklung:
Für den Bereich Stadtentwicklungspolitik im Wahlkreis 1 gab es eine lebhafte Debatte mit sehr unterschiedlichen Blickwinkeln.
Wir haben in den Ortsteilen Plänterwald eine andere Situation als in Baumschulenweg oder in Alt- Treptow.
Umso interessanter ist die Tatsache, dass sich in den Beiträge sehr klar Gemeinsamkeiten ablesen lassen.
Vor dem Hintergrund, dass wir es mit dem Mietendeckel geschafft haben ein Instrument zu finden, dass den Mietenwahnsinn stoppt, kommen nun viel stärker die Fragen der Nahversorgung und der öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Tisch.
Große Einigkeit besteht darin, dass immer mehr Nahversorgung wegfällt; Sparkassenfilialen, Einkaufsmärkte, Friseursalons und Ärzte gleichermaßen.
Besonders drängend sind dabei die vielen Bauprojekte mit Nachverdichtung in Plänterwald,
Baumschulenweg und Alt-Treptow, besonders ärgerlich ist dabei der Verlust eines Nahversorgers in der Eichbuschallee vor allem für die vielen alten Menschen im Stadtteil.
Die Arztversorgung ist - kurz gesagt - miserabel; es fehlen Kinderärzte und Allgemeinärzte.
Für Baumschulenweg ist das Dauerthema die Verkehrsbelastung. In Baume gibt es zuviel Verkehr und immer mehr Geschäfte fallen weg - auch hier das Thema der Gewerbemieten und
Nahversorgung.
Kunst und Kultur werden zu wenig gefördert, speziell der Verlust des Künstlerhauses in der Mörickestraße war Thema.
Demnach ist auch der Spreepark Dauerthema und seine Eröffnung wird insbesondere von der BI Pro Plänterwald seit nunmehr 25 Jahren kritisch begleitet. Wir geht es für die BI aber auch für die Anwohner*innen um den großen Streitpunkt des Dammwegausbaus. Einig sind sich alle: Es darf keine Verbreiterung des Dammwegs geben und die von der Grün Berlin GmbH avisierten
Besucher*innenzahlen von bis zu 7000 Besucher*innen an Sonntagen im Frühsommer stoßen auf großen Protest!
Einig war sich die Runde, dass Wochenmärkte ein attraktives Nahversorgungsangebot wären und am S-Bahnhof Plänterwald, am Schmollerplatz oder in Baume eine wichtige Forderung für uns als LINKE sein sollten.
Offene Themen:
In der Aussprache in der großen Runde wurden noch folgende Themen gesammelt, die für DIE LINKE im Superwahljahr 2021 auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene zu bearbeiten sind:
Kinderarmut Gewalt in Familien
Belastung von Alleinerziehenden
Digitalisierung in der Schule, materielle Ausstattung dafür, Weiterbildung der Lehrkräfte Schutz für ältere Mitbürger*innen in Coronazeiten (Maskenpflicht)
Integration von Geflüchteten vor Ort
Schwimmbad mehr für die Bevölkerung öffnen Clubkultur erhalten
Kino erhalten
Müll & Beleuchtung im Treptower Park Öffentliche Toiletten
Inklusive Infrastruktur (Arztpraxen, Gaststätten etc.) Fehlende soziale Infrastruktur (Kitaplätze etc.)
Antifaschismus (Gedenkstunden z.B. Erich Lodemann, Ruth Werner), Nazipropaganda vor Ort Ökologie nicht den Grünen überlassen, mit dem Sozialen verbinden
Probleme mit Baustellen: unklar, warum, wie lange? Unpassende Planung von Baumaßnahmen (z.B. Sowjetisches Ehrenmal)
Für uns als Partei wurden folgende Aufgaben/Fragen mitgegeben:
Vernetzung mit Bürgerinitiativen/Vereinen im Bezirk Frauen in der Partei stärken, Antisexismusarbeit Wie wird die Partei sichtbar vor Ort?
Bessere Gestaltung der Werbematerialien Mitgliederwerbung
