Öffentliche Ausschreibung zur Vermietung von 2 Containerstellplätzen für den Kfz-Schilderprägedienst
Der Landkreis Rostock beabsichtigt auf der Grundlage eines befristeten Mietvertrages die Vermietung von 2 Bürocontainerstellplätzen für die Herstellung und den Vertrieb von Kfz- Kennzeichen am Standort der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle in 18273 Güstrow, Parumer Weg 33.
Standort: Teilfläche des Parkplatzes auf dem Grundstück in 18273 Güstrow, Parumer Weg 33
Gemarkung Güstrow, Flur 2 Flurstück 16/52
Stellplätze 1 und 2 hinter einer Containerwand gemäß anliegendem unmaßstäblichen Lageplan/Flurkartenauszug (Anlage 1).
Die Stellfläche beträgt ca. 6,00 m x 2,5 m.
Mietbeginn: 1. Februar 2022
Laufzeit: Der Mietvertrag ist befristet und endet am 31.01.2025 mit der Option der Verlängerung um jeweils 1 Jahr, längstens jedoch für 5 Jahre bis zum 31.01.2027.
Der rechtsgültige Mietvertrag wird nach der Zuschlagserteilung ausgefertigt.
Zuschlagskriterium: Höchstgebot der Mietzahlung 1. Höchstgebot = Stellplatz 1 2. Höchstgebot = Stellplatz 2
Das Gebot muss als monatliche Miete in Euro ausgewiesen werden.
Jeder Bieter kann nur ein Gebot abgeben.
Berücksichtigt werden nur Bieter, die ihre Eignung, Fachkunde und Zuverlässigkeit über die geforderten Nachweise mit dem Angebot nachgewiesen haben.
Nichtberücksichtigt werden Bieter die ein Mietgebot unterhalb des geforderten Mindestgebotes abgegeben haben.
Mindestgebot: 1.500,00 Euro Monatsmiete
Betriebskosten: Ein Elektroanschluss mit Unterzähleinrichtungen ist vorhanden. Die Kosten für den Anschluss und Verbrauch trägt der Mieter.
Der Mieter hat den Winterdienst für seinen Bereich und für die von seinen Kunden genutzten Bereiche zu übernehmen.
Kosten: Die Kosten für die Beschaffung und das Aufstellen des eingeschossigen Bürocontainers und aller Anschlüsse trägt der Mieter.
I. Teilnahmevoraussetzungen
Interessenten müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1. Notwendige Erfahrung
Der Bieter muss einen Nachweis über einen mindestens zweijährigen Betrieb als gewerblicher Schilderpräger, z. B. in Form einer entsprechenden Gewerbeanmeldung, vorlegen.
2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Bieter muss folgende Nachweise erbringen und dem Angebot beifügen:
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Handelsregister
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit
Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Abführung von Abgaben und Beiträgen
Nachweis über bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
Eigenerklärung (Anlage 3)
Alle Bescheinigungen und Auszüge dürfen nicht älter als 3 Monate sein und müssen vollständig und als amtlich beglaubigte Kopie beigefügt sein.
3.Technische Leistungsfähigkeit
Der Bieter muss dem Angebot einen Nachweis der Genehmigung zum Führen des DIN-Prüf- und Überwachungszeichens sowie einen Nachweis, dass die zum Einsatz kommenden Prägemaschinen dem Stand der Technik und den geltenden EU-Richtlinien entsprechen (CE- Prüfbescheinigung/Kennzeichnung genügt) beifügen.
II. Bewerbung
1. Abgabe des Angebotes
Interessenten werden gebeten, schriftliche Gebote im verschlossenen doppelten Kuvert mit der Aufschrift „Ausschreibung Kfz-Prägedienst Güstrow, Parumer Weg 33 – Bitte nicht öffnen!“
bis zum 17.11.2021 (Posteingangsstempel) an den Landkreis Rostock, Amt 10, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow zu richten. Bitte verwenden Sie das Angebotsblatt gemäß Anlage 2.
Verspätet oder unvollständige eingehende Angebote werden nicht berücksichtigt.
Nebenangebote sind nicht zulässig.
2. Inhalt
Die Vergabe erfolgt an den Bieter mit dem höchsten Gebot. Sollten mehrere gleich hohe Angebote die Wertungskriterien in gleicher Weise erfüllen, entscheidet das Los wer den Zuschlag erhält. Tritt der Bieter mit dem höchsten Gebot von seinem Angebot zurück oder erflogt kein Mietvertragsabschluss, erhält der Bieter mit dem nächsthöchsten Gebot den Zuschlag.
Unvollständige Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen. Kosten werden nicht erstattet.
3. weitere Bedingungen
Die Besuchertoiletten im Gebäude der Zulassungsstelle stehen zur Mitbenutzung zur Verfügung.
Für den Mieter besteht Betriebspflicht entsprechend den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle, wobei der Mieter das Betriebsrisiko trägt. Vom Mieter wird erwartet, dass er zur ordnungsgemäßen und kontinuierlichen Geschäftsabwicklung möglichst gleichbleibendes und qualifiziertes Personal einsetzt. Es wird vorausgesetzt, dass der Mieter die Schilder in der gebotenen Qualität zum marktüblichen Preis anbietet. Der Landkreis Rostock behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht vor, sollte eine Verlegung, Schließung oder Neukonzeptionierung aufgrund geänderter Erfordernisse der Kfz-Zulassungsstelle notwendig werden oder bauliche Maßnahnahmen dies erforderlich machen. Nach Abschluss des Mietvertrages haben die Mieter für neu errichtete Container eine Baugenehmigung zum Aufstellen eines Containers (Größe ca. 6,00 m x 2,5 m x 2,5 m) einzuholen. Bis zur Vorlage der Baugenehmigung wird der Mietvertrag aufschiebend wirksam.
Die Nutzung des Stellplatzes ist zweckgebunden. Eine Untervermietung des Stellplatzes oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist unzulässig.
Weitere Informationen (Anlagen 1-3) entnehmen Sie bitte der Internetseite des Landkreises Rostock unter:
https://www.landkreis-rostock.de/bekanntmachungen/Ausschreibungen/oeffentliche- auftraege/oeffentliche-bekanntmachungen.
Rückfragen sind zu richten an den Landkreis Rostock, Amt 10 - Amt für Service und Gebäudemanagement, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow (Frau Anica Lenz, Zimmer 3.015,
Tel. 03843 755-10403, Fax 03843 755-10802, E-Mail: anica.lenz@lkros.de).
Die Ausschreibung und der abzuschließende Mietvertrag unterliegen insgesamt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des Vergaberechtes.
Der Landkreis Rostock behält sich die Aufhebung der Ausschreibung vor, wenn keine wertbaren Angebote für 2 Stellplätze vorliegen. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Mietvertrages besteht nicht.
Anlage 1
Auszug aus dem Geodatenportal - Landkreis Rostock
nur für interne Zwecke Erstellt am 10.06.2021 Güstrow (131834) Maßstab ca. 1 : 1000
Flur 9
5965707
•••./ \
5965468.2
Landkreis Rostock - Vervielfältigung, Weiterverarbeitung, Umwandlung, Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der zuständigen Vermessungs•
und Geoinformationsbehörde. Davon ausgenommen sind Verwendungen. zu innerdienstlichen Zwecken oder zum eigenen, nicht dienstlichen Gebrauch (§34 Abs. 1 GeoVermG M -V). Der Gebäudebestand wurde örtlich nicht geprüft. Die Darstellungen sind u.a, aus der Digitalisierungsgrundlage abgeleitet und weisen daher Ungenauigkeiten auf. Die Karte ist somit nur bedingt für technische Anforderungen geeignet.
Anlage 2 - Angebotsblatt Ausschreibung Schilderprägedienste.doc
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(Absender)
Landkreis Rostock
Amt 10 - Amt für Service und Gebäudemanagement Am Wall 3-5
18273 Güstrow
ANGEBOTSSCHREIBEN
Gebot zur Ausschreibung der Vermietung von 2 Containerstellplätzen für die Herstel- lung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen am Standort der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle in 18273 Güstrow, Parumer Weg 33
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die o. g. Ausschreibung des Landkreises Rostock vom 06.10.2021 biete ich für einen Containerstellplatz als Betriebsstätte eines Kfz-Schilderprägedienstes eine
monatliche Miete in Höhe von ...Euro.
In der Anlage befinden sich:
Gewerbeerlaubnis vom ___________________________
Auszug Gewerbezentralregister vom ___________________________
Auszug Handelsregister vom ___________________________
Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes vom ___________________________
Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Sozialversicherungsträgers vom ___________________________
Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft vom ___________________________
Nachweis über Betriebshaftpflichtversicherung vom ___________________________
Nachweis DIN Prüf- und Überwachungs- ___________________________
zeichen vom
Anlage 2
Anlage 2 - Angebotsblatt Ausschreibung Schilderprägedienste.doc
CE-Prüfbescheinigung/Kennzeichnung vom ___________________________
Eigenerklärung vom ___________________________
Ich verzichte auf den Einspruch wegen dem oben angegebenen Mietpreis und deren Übersteigung einer evtl. ortsüblichen Vergleichsmiete.
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Ort, Datum, Stempel, Unterschrift
Eigenerklärung
In Bezug auf die Öffentliche Ausschreibung zur Vermietung von 2 Containerstellplätzen für den Kfz-Schilderprägedienst am Standort der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle in 18273 Güstrow, Parumer Weg 33.
erkläre/n ich/wir zum Angebot vom ………,
a) dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/haben, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/haben,
b) dass für mein/unser Unternehmen
kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt wurde,
kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde,
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren oder eines vergleichbaren, gesetzlich geregeltes Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde,
kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
c) dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n,
d) dass ich/wir im Hinblick auf mein/unser Angebot keine Kartellabrede, Preisbindung, ähnliche Vereinbarung oder vorbereitenden Handlungen, die ein unzulässige Wettbewerbseinschränkung darstelle, getroffen habe/haben oder treffen werde/werden, e) dass ich/wir keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung bezüglich der Fachkunde, der
Leistungsfähigkeit oder der Zuverlässigkeit abgegeben habe/haben.
Ferner ist mir/uns bekannt, dass sich der Landkreis Rostock für den Fall, dass ich/wir unrichtige Erklärungen abgegeben habe/haben und bei Nichterfüllung der genannten Verpflichtungen die fristlose Kündigung des Mietvertrages vorbehält.
……….……, den ………..
………..………. ……….
Firmenstempel Unterschrift/en
