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NJW-Inhalt 43/2013

Aufsätze

Birger Dölling

Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess

Der Autor erörtert die höchst praxisrelevante Frage, wann entscheidungserhebliche Tatsachen so hinreichend vor- getragen und bestritten sind, dass über sie Beweis zu erheben ist, und wann Präklusion droht. Dazu bespricht er typische Fallbeispiele aus der aktuellen Judikatur. Zudem zeigt er Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit auf.

3121

Rolf Wagner

Die Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Eine Bestandsaufnahme

Das Instrumentarium für grenzüberschreitende Zivilverfahren innerhalb der EU ist Vielen nur rudimentär bekannt. Der Autor gibt einen systematischen Überblick über die wichtigsten Instrumente. Er skizziert deren Regelungsbereiche sowie die jeweiligen deutschen Durchführungsvorschriften, etwa zur Vollstreckung von Titeln oder zum Kollisionsrecht.

3128

Zur Rechtsprechung

Stephan Lorenz

„Brauchen Sie eine Rechnung?“: Ein Irrweg und sein gutes Ende

(BGH, NJW 2013, 3167)

3132

Bericht

Stefan Kröll

Die Entwicklung des Schiedsrechts 20112012

3135

Wolfgang Schlick

Die Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung

3142

Forum

Susanne Baer

Gleichberechtigung revisited

3145

Buchbesprechungen

Mutschler / Schmidt-De Caluwe / Coseriu: Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung (Oliver Ricken); Terbille / Höra:

Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht (Theo Langheid)

3150

NJW-aktuell

Editorial

Lampedusa und die Menschenwürde in der EU (W. Frenz)

3

Gesetzgebung 6

Rechtsprechung in Kürze 6

Entscheidung der Woche 10

Nachrichten 10

Zahlen der Woche 10

Interview

Stop Stalking! (W. Ortiz-Müller)

12

Standpunkt

Wenn der Staat Beweise kauft, gilt:

caveat venditor! (T. Walter)

14

Bericht aus Brüssel

u.a.: Vom europäischen Wirtschafts- raum zur europäischen Justizpolitik (H. Lörcher/H. Petersen)

16

Dokumentation 18

Rubrikenmarkt 23

web.report 28

Stellenmarkt 29

Beck’sche Zeitschriften 38

Buchhinweise 40

Personalien 42

Kommendes Heft/Impressum 44

(2)

Heft 43/2013

NJW-Inhalt 43/2013

5 Rechtsprechung

BVerfG 11. 07. 13 – 2 BvR 2302/11 u. a.

Verfassungskonforme Auslegung des Therapieunterbringungsgesetzes 3151

BGH 16. 07. 13 – XI ZR 260/12 Unwirksame Pfändungsschutzkonto-AGB 3163

BGH 01. 08. 13 – VII ZR 6/13 Keine Mängelansprüche bei Werkleistung in Schwarzarbeit 3167 BGH 14. 05. 13 – X ZR 15/11 Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 3170 BGH 07. 08. 13 – XII ZB 673/12 Abgetretenes Anrecht aus Lebensversicherung im Versorgungsausgleich (F. Ruland) 3173 BGH 04. 07. 13 – III ZR 342/12 Entschädigung wegen menschenunwürdigen Strafvollzugs 3176 BGH 31. 07. 13 – VII ZR 59/12 Verletzung rechtlichen Gehörs durch überhöhte Substanziierungsanforderungen 3180 BGH 01. 07. 13 – VI ZB 18/12 Anwaltspflicht zu rechtzeitigem Fristverlängerungsantrag 3181 BGH 07. 08. 13 – XII ZB 533/10 Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei plötzlicher Erkrankung 3183 BGH 30. 01. 13 – III ZB 40/12 Staatenimmunität und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 3184 OLG München 08. 08. 13 – 34 Sch 10/11 Anwaltsgebühr für Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 3186 OLG Brandenburg 07. 03. 13 – 13 UF 66/12 Verwirkung des titulierten Kindesunterhalts 3188 OLG Schleswig 27. 05. 13 – 3 Wx 11/13 Vergütung für anwaltlichen Nachlasspfleger 3189

BGH 25. 07. 13 – 3 StR 76/13 Formale Anforderungen an zulässige Revision – Antrag und allgemeine Sachrüge 3191

OVG Lüneburg 21. 06. 13 – 12 PA 100/13 Rückwirkende Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe 3192 VGH Kassel 13. 02. 13 – 2 B 189/13 Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotenzial 3192

BAG 20. 06. 13 – 6 AZR 805/11 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (M. Kock) 3194

BFH 20. 02. 13 – GrS 1/12 Keine sonstigen Einkünfte selbstständig tätiger Prostituierter 3200

Mit Beilage: NJW-Spezial Heft 21/2013

Aus dem Inhalt:

Familienrecht: Aussetzung der Rentenkürzung bei Unterhaltszahlungen

Verkehrsrecht: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Gesellschaftsrecht: Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer

Insolvenzrecht: Anwaltshaftung bei unterlassener Internetrecherche zu Insolvenzverfahren

Verfahrens- und Kostenrecht: Beschwer des beigeordneten Anwalts durch fehlerhafte Wertfestsetzung

Miet- und Immobilienrecht, Erbrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Anwalt und Kanzlei: Rechtsprechungsübersichten

Referenzen

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