I 022/2000 VOL 15. März 2000 43C Interpellation
0907 Kaufmann, Bern (SP)
Mitunterzeichner: 0 Eingereicht am: 31.01.2000
Löcher im Service Public des Kantons Bern
Die Schweizer Post hat vor kurzer Zeit angekündigt, im Rahmen des Projekts OPTIMA das Poststellennetz zu reorganisieren, bzw. stark zurückzustufen.
Damit droht gerade auch im Kanton Bern das Risiko, dass insbesondere unsere Randregionen, aber auch abgelegenere Agglomerations- und Stadtquartiere künftig keine Poststelle mehr haben werden.
Der flächendeckende Service Public durch die Post ist damit in Frage gestellt. Dies mit gravierenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf bisherige Post-Arbeitsplätze und auf die regionale Versorgungsstruktur. Entsprechend gross ist die Verunsicherung bei den Betroffenen und bei den Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Regierungsrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten, bzw. sehr schnell und unbürokratisch zu handeln.
1. Wurde die Berner Regierung und insbesondere die zuständigen Stellen in der Volkswirtschaftsdirektion seitens der Post über das Projekt und seine möglichen Auswirkungen im Kanton Bern informiert?
2. Wie sehen diesbezüglich die Prognosen aus?
3. Ist der Regierungsrat bereit, die Interessen des Kantons Bern bei den Verantwortlichen der Post vorzubringen?
4. Arbeitet dabei der Regierungsrat mit den Regionen und den Gemeinden in einer gemeinsamen Strategie zusammen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 03.02.2000
Antwort des Regierungsrats
Seit mehreren Jahren pflegt der Kanton Bern im Rahmen des Projekts Bundesarbeitsplätze (BAP) regelmässigen Kontakt mit der Bundesverwaltung im Allgemeinen, und mit dem VBS, der Post, der Swisscom, den SBB sowie den ehemaligen Rüstungsbetrieben des Bundes im Speziellen. Die Kerngruppe BAP unter der Federführung der Volkswirtschaftsdirektion setzt sich dafür ein, das Potential des öffentlichen Sektors für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern optimal zu nutzen. Konflikte
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zwischen wirtschafts- finanz- und sozialpolitischen Zielen sollen so weit als möglich verhindert oder aufgefangen werden. Der letzte Lagebericht wurde dem Grossen Rat 1998 zur Kenntnisnahme zugestellt; ein neuer Bericht wird im laufenden Jahr erstellt.
Im Rahmen dieser regelmässigen Kontaktpflege werden die Regionen und die Sozialpartner einbezogen. Von Fall zu Fall finden zusätzlich Gespräche und briefliche Kontakte zwischen den jeweiligen Konzernleitungen und der Regierung statt. Deshalb war der Regierungsrat frühzeitig über die Pläne der Post orientiert. Die Volkswirtschaftsdirektion führt die Gespräche mit den Verantwortlichen laufend weiter.
Die Zukunft und die Weiterentwicklung des service public beschäftigt die Regierung nicht erst seit dem Bekanntwerden des Projekts Optima. Bereits 1998 diskutierte beispielsweise eine Arbeitsgruppe in der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) zusammen mit der Post mögliche Entwicklungen und Zusammenarbeitsformen.
Die geplanten Veränderungen im Poststellennetz sind unter den beiden Aspekten Beschäftigungsentwicklung und service public zu beurteilen:
• Die Entwicklung der Beschäftigten der Post hängt vor allem davon ab, wie sich das zu befördernde Volumen im Postverkehr entwickelt. Dieses wiederum ist einerseits stark vom Konjunkturverlauf abhängig. Andererseits kommt es darauf an, ob die Post ihre Dienstleistungen den Kundenbedürfnissen entsprechend und zu wettbewerbsfähigen Preisen anbietet.
• Auch im Bereich des service public ist die Post angehalten, die Dienstleistungen zu marktfähigen Preisen anzubieten. Nur so kann längerfristig ein gutes Angebot gesichert werden.
Der Regierungsrat kann sich deshalb der Aussage nicht anschliessen, das Projekt Optima gefährde den flächendeckenden service public. Er geht vielmehr davon aus, dass die Post ihren Bundesauftrag bestmöglich umsetzt. Dieser Auftrag verpflichtet die Post, die landesweite Grundversorgung zu sichern und die Dienstleistungen des Post- und des Zahlungsverkehrs wettbewerbsfähig, kundenorientiert und eigenwirtschaftlich zu erbringen. Am 1. März 2000 hat der Verwaltungsrat der Post beschlossen, das Projekt Optima gegenüber dem im November 1999 bekannt gewordenen Zwischenbericht weiterzuentwickeln. Aussagen über Veränderungen im Poststellennetz sind deshalb zur Zeit nicht möglich.
Die einzelnen Fragen des Interpellanten lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Der Kanton Bern wurde durch die Post frühzeitig über das Projekt Optima orientiert.
2. Der heutige Bearbeitungsstand des Projekts lässt noch keine Aussagen zu den Auswirkungen im Einzelnen zu. Der Regierungsrat geht aber davon aus, dass mit diesem Projekt langfristig der service public der Post gesichert und den sich ändernden Kundenbedürfnissen angepasst wird. Nach heutigem Wissensstand soll die Umsetzung nicht zu Entlassungen führen.
3. Im Rahmen der eingangs erwähnten Kontakte bringt der Kanton Bern laufend seine Interessen ein. Er wird sich auch beim Projekt Optima der Post weiterhin für den Kanton Bern einsetzen, sowohl bezüglich der Arbeitsplätze als auch der Qualität des service public.
4. Der Einbezug von Gemeinden und Regionen ist durch die eingangs erwähnten regelmässigen Kontakte sichergestellt.
An den Grossen Rat
