über eine Sitzung der Gemeindevertretung Langballig am Mittwoch, den 15. Juli 2015 um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig
Tagesordnung:
1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte
2. Bekanntgabe der Niederschrift über die Sitzung vom 29.06.2015;
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 4. Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
5. Errichtung einer Brückenerweiterung im Hafen Langballigau 6. Erstellung eines Wohnraumentwicklungskonzeptes
7. Bau- und Wegeangelegenheiten 8. Einwohnerfragestunde
9. Verschiedenes
10. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten Anwesende:
seitens der Gemeindevertretung:
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen Gemeindevertreterin Bärbel Gründer Gemeindevertreterin Kerstin Hansen Gemeindevertreterin Marina Bräuer Gemeindevertreter Walter Bunn Gemeindevertreter Frank Hansen Gemeindevertreter Cord Petersen Gemeindevertreter Michael Mangelsen Gemeindevertreter Kurt Brodersen Gemeindevertreter Thorsten Sprenger Gemeindevertreter Christian Schümann Gemeindevertreter Peter Sandberg Gemeindevertreter Sven-Ole Nissen Gemeindevertreter Nils Pfeiffer Gemeindevertreter Kevin Schober
seitens der Presse:
Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt
seitens der Amtsverwaltung:
Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch -zgl. als Protokollführer- Bau- und Ordnungsamtsleiterin Yvonne Spring-Renken
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 02.07.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden bis auf Tagesordnungspunkt 10 „Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten“ in öffentlicher Sitzung statt.
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.45 Uhr
Um 19.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, Herrn Wilhelm van de Loo von der Presse, die Vertreter der Amtsverwaltung sowie vier Zuhörer. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte
Einstimmiger Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 10 „Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten“ wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der Niederschrift über die Sitzung vom 29.06.2015;
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 29.06.2015 erhoben.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters
3.1 Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung
Vorsitzender Christian Schümann berichtet über die Sitzung vom 25.06.2015, in der über das Klimaschutzkonzept, den demografischen Wandel und das Erscheinungsbild der Gemeinde beraten wurde.
3.2 Bauausschuss
Bauausschussvorsitzender Kurt Brodersen verweist auf die Sitzung vom 18.06.2015. Dort wurde über die Aufstellung von Abfallbehältern und Hundekottütenspendern, den Radweg an der B 199 und das Aufstellen eines Hinweisschildes am Hafen als kostenpflichtiger Parkplatz beraten.
3.3 Finanzausschuss
Finanzausschussvorsitzender Frank Hansen teilt mit, dass seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung keine Finanzausschusssitzung stattgefunden hat.
3.4 Kultur- und Sozialausschuss
Vorsitzende Bärbel Gründer berichtet vom Dorffest, das bei gutem Wetter veranstaltet wurde und ein voller Erfolg war. Außerdem verweist sie auf die Fahrt zu den Karl-May-Festspielen in Bad Segeberg und die Seniorenfahrt.
3.5 Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen berichtet über folgende Angelegen- heiten:
50 Jahre Yachtclub Langballigau
40 Jahre DGzRS am 26.07.2015
Gesellschafterversammlung der Nordangelner Betriebs-GmbH
Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nordangeln
Auffüllung der Banketten in Siegum
Durchführung der Badeaufsicht durch die DLRG ab dem 20.07.2015
Straßensperrung wegen der Trainingsfahrten des OstseeMan
Probeweise Schlammreduzierung der Klärteichanlage läuft noch
Grundstück ehemaliges Mutter-Kind-Kurheim steht weiterhin zum Verkauf
Neubelegung der Schmiedestraße und der Straße Knös
Tempobegrenzung beim Kindergarten Langballig
Parkplatzprobleme im Grünen Weg Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
Die Kommunen des ersten und zweiten Siedlungsrings um die Stadt Flensburg haben sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen relevanter Treibhausgase in der Region Flensburg kontinuierlich zu senken und zum Jahr 2050 die CO2-Neutralität zu erreichen. Dafür wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Region Flensburg im Auftrag der 39 Kommunen aufgestellt. Das Ziel der CO2-Neutralität wird durch die Reduzierung des Energiebedarfs, die Steigerung der Energieeffizienz sowie durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien statt fossiler Energieträger erreicht und erfordert eine integrierte konzeptuelle Betrachtung. Es wird weiterhin für notwendig erachtet, für eine erfolgreiche und langfristige Umsetzung von Klima- schutzmaßnahmen die Bürger/innen zu erreichen und optimal in den Prozess einzubinden. Die Einrichtung fachspezifischer lokal oder regional ausgerichteter Arbeitskreise für den Klimaschutz kann daher als wichtiger Teil der Umsetzungs- strategien angesehen werden. Nach dem vorliegenden Konzept fallen für das Klima- schutzmanagement bei zwei Arbeitsstellen pro Jahr jährlich 150.000,00 Euro an Kosten an. Bei einer 65 %igen Förderung über einen Zeitraum von drei Jahren beträgt der Eigenanteil der Kommunen pro Einwohner 0,71 Euro. Bei 39 beteiligten Kommunen würden für die Gemeinde Langballig für drei Jahre Kosten in Höhe von jährlich 1.089,29 Euro anfallen.
Der Anteil bei der Anschlussförderung beträgt nach dem vorliegen Kostenmodell jährlich 1.867,36 Euro (1,22 Euro/Einwohner) für zwei Jahre. Bei Antragstellung bis 31.08.2015 besteht die Möglichkeit, Modellkommune zu werden und somit in den Genuss einer 80 %igen Förderung zu gelangen. Im Sonderprojekt Modellkommune würde der jährliche Anteil der Gemeinde Langballig 622,45 Euro (0,41 Euro/Einwohner) für vier Jahre betragen.
Die Beträge basieren allesamt auf einer Teilnahme von sämtlichen der 39 mitwirkenden Kommunen. Sofern weniger Kommunen mitmachen, erhöht sich der gemeindliche Anteil.
Gemeindevertreter Frank Hansen weist darauf hin, dass die Gemeinde auch ihre Finanzen im Auge behalten sollte. Zudem hätte die Gemeinde nur einen begrenzten Einflussbereich und viel mehr Kenntnisse über die eigenen Verhältnisse.
Gemeindevertreter Kurt Brodersen weist darauf hin, dass neben den Kommunen auch die privaten Haushalte, die Landwirtschaft und die Gewerbebetriebe die eingestellten Klimaschutzmanager in Anspruch nehmen könnten.
Beschluss bei 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung:
Die Gemeinde Langballig beteiligt sich bei einer normalen Förderantragstellung mit einem Höchstbetrag von 1.400,00 Euro pro Jahr und einer zweijährigen Anschluss- förderung in Höhe von 2.700,00 Euro pro Jahr bzw. bei einer 80 %igen Förderung als Modellkommune mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 1.200,00 Euro.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Errichtung einer Brückenerweiterung im Hafen Langballigau
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Mangelsen, stellt folgenden Antrag:
Antrag auf Errichtung einer Brückenerweiterung im Hafen Langballigau
Zunächst soll ein Hafen- und Strandkonzept unter Einbeziehung der Gewerbe- treibenden erstellt werden:
Das Konzept soll die Parkplatzsituation, Toilettenbenutzung, sonstige Infrastruk- tur(kosten) sowie die Erweiterungsmöglichkeiten der Betriebe beinhalten.
Die SSW-Fraktion beantragt, dem Odin-Fischer und dem Fährhaus eine gleichgroße Eventplattform bereits jetzt zu genehmigen.
Beschluss bei fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Stimment- haltungen:
Der Antrag der SSW-Fraktion wird abgelehnt.
Beschluss bei neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird angenommen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erstellung eines Wohnraumentwicklungskonzeptes
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Mangelsen, stellt folgenden Antrag:
Antrag auf Erstellung eines Wohnraumentwicklungskonzeptes Konzept
Wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Langballig
Die Gemeinde Langballig beabsichtigt eine behutsame wohnbauliche Weiter- entwicklung, um die Attraktivität als Wohnort und die Funktion als Versorgungsort, auch für die umliegenden Gemeinden, zu erhalten.
Die Schaffung von Wohnraum ist erforderlich, um die Einwohnerzahl zu halten bzw.
zu steigern.
Grundsätzlich soll die Entwicklung in 3 Gebieten stattfinden:
I Gebiet „Westliches Dorfzentrum“
Hier sollen seniorengerechte, ebenerdige Wohnhäuser sowie Single- und Sozial- wohnungen für die gesamte Region entstehen.
II Gebiet „Norderlück“
Hier sollen Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und ggf. Reihenhäuser für Familien entstehen. Außerdem 1-2 Zimmerwohnungen in Mehrfamilienhäusern für Singles.
III Gebiet „Oberstraße“
Hier sollen Baulücken für Einfamilienhäuser und Doppelhäuser erschlossen werden.
Es ergibt sich eine Diskussion dahingehend, inwieweit dieser Antrag schon verbindlich sein soll. Bauamtsleiterin Yvonne Spring-Renken weist darauf hin, dass eine rechtliche Verbindlichkeit erst durch Bauleitplanung entsteht.
Beschluss bei acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird angenommen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bau- und Wegeangelegenheiten
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen weist darauf hin, dass der Buttermühlen- teich von Sand gereinigt werden muss. Die Kosten von 20.000,00 Euro bis 22.000,00 Euro sind zunächst von der Gemeinde zu tragen, da die Gemeinde diese Aufgabe grundsätzlich zu erfüllen hat. Daher tritt die Gemeinde als Bauherr auf, wird jedoch nach Abschluss der Arbeit vom Kreis einen Zuschuss in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhalten, so dass der Gemeinde Langballig letzten Endes keinerlei Kosten entstehen werden.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Der Regenwasserablauf in der Raiffeisenstraße muss saniert werden. Die Firma Asse-Kanal hat die Leitung gefilmt, die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
-Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil.-
Um 22.45 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer nehmen an der Sitzung nicht mehr teil. Die Gemeindevertretung hat sich im nicht öffentlichen Teil mit der Erschließung des Baugebietes „Norderlück“ beschäftigt.
gez. Peter Dietrich Henningsen gez. Reinhard Schmeiduch
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Peter Dietrich Henningsen Reinhard Schmeiduch Bürgermeister Protokollführer-jas
