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Beschränkung der Zulassung zu öffentlichen Sachen zur Verhinderung und Absicherung von Schäden des Hoheitsträgers

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Academic year: 2022

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Bettina Camps

Beschränkung der Zulassung zu öffentlichen Sachen zur Verhinderung

und Absicherung von Schäden des Hoheitsträgers

Verlag Dr. Kovac

Hamburg

2005

(2)

Gliederung

Literaturverzeichnis XVII Abkürzungsverzeichnis LV

§ 1 Einleitung und Gang der Darstellung 1

A. Einleitung 1 I. Problemdarstellung 1

II. Praktische Relevanz 2 B. Gang der Darstellung 3

§ 2 Einfachgesetzliche Anspruchsgrundlagen 5 A. Öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen für die Inanspruchnahme

öffentlicher Sachen 5 I. Anwendbarkeit öffentlich-rechtlicher Anspruchsgrundlagen je nach

Ausgestaltung der Trägerschaft 5 1) Öffentlich-rechtliche Organisationsform 6

a) Öffentlich-rechtliche Organisationsform ohne eigene

Rechtspersönlichkeit 6 b) Öffentlich-rechtliche Organisationsform mit eigener

Rechtspersönlichkeit 7 2) Privatrechtliche Organisationsform 8

a) Formelle Privatisierung 9 b) Funktionelle Privatisierung 10 c) Materielle Privatisierung 11 II. Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme öffentlicher

Sachen 12 1) Öffentliche Sache im Gemeingebrauch 12

a) Widmung 13 aa) Bedeutung der Widmung 13

bb) Rechtsformen der Widmung 14 b) Die öffentlichen Straßen 15 c) Die öffentlichen Wasserstraßen 16 d) Der öffentliche Luftraum 18 e) Rechtscharakter des Gemeingebrauchs - subjektiv-öffentliches

Recht? 18 f) Anspruchsberechtigter 19

2) Öffentliche Sachen, zu deren Benutzung eine Zulassung

erforderlich ist 20 a) Anspruch auf Zulassung zur gemeindlichen öffentlichen

Einrichtung 20 aa) Die kommunale Einrichtung als funktioneller Begriff 20

bb) Widmung der kommunalen Einrichtung als öffentliche

Einrichtung 21 cc) Abgrenzung von ähnlichen Erscheinungsformen 23

IX

(3)

dd) Anspruchsberechtigter 24 b) Recht auf Teilnahme an einer festgesetzten Veranstaltung,

§ 70 Abs. 1 GewO 25 aa) Festgesetzte Veranstaltung im Sinne des § 69 GewO 25

bb) Anspruchsberechtigter 29 cc) Zugehörigkeit zum Teilnehmerkreis der festgesetzten

Veranstaltung 29 c) Sonstige wichtige Anspruchsgrundlagen im Überblick 29

aa) Beförderungspflicht nach § 22PBefG 29 bb) Zulassungsanspruch nach § 5 ParteiG 30 cc) Anspruch auf Zulassung zur wohnsitzfremden Schule nach

§ 28 Abs. 2 SchVG NW 30 B. Privatrechtliche Anspruchsgrundlagen 31

I. Anwendbarkeit privatrechtlicher Anspruchsgrundlagen je nach

Ausgestaltung der Trägerschaft der öffentlichen Sache 31 II. Kontrahierungszwang aufgrund Schadensersatzanspruchs,

§§826, 249 BGB 31

§ 3 Auswahlkriterien bei der Zulassung zu öffentlichen Sachen 33

A. Rechtsnatur der Auswahlentscheidung 33

I. Privatrechtliche Natur 33 II. Öffentlich-rechtliche Natur - Anwendbarkeit der Zwei-Stufen-Theorie 34

III. Stellungnahme 34 B. Grenzen zulässiger Auswahlkriterien, insbesondere zulässigen

Ausschlusses 37 I. Vorbehalt des Gesetzes - Ermächtigungsgrundlage 37

1) Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage 37 a) Bindung an den Vorbehalt des Gesetzes je nach Ausgestaltung der

Trägerschaft der öffentlichen Sache 37 b) Der Vorbehalt des Gesetzes 38

aa) Geltung des Vorbehalts des Gesetzes im besonderen

Gewaltverhältnis 38 bb) Keine Geltung des Totalvorbehalts 40

cc) Vorbehalt des Gesetzes nach der Wesentlichkeitsfheorie 41

(1) Wesentlichkeitskriterien 42 (a) Eingriffsverwaltung 43 (b) Leistungsverwaltung 43 (c) Eingriffs- oder Leistungsverwaltung bei der Einschränkung

der Zulassung zu öffentlichen Sachen? 45 (aa) Eingriffs Verwaltung wegen Eingriffs in Abwehrrechte... 45

(bb) Eingriffsverwaltung wegen Eingriffs in Leistungsrechte 45 (cc) Eingriffsverwaltung wegen Eingriffs in Teilhaberechte..48 (2) Parlamentsvorbehalt oder allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes

50

X

(4)

2) Ermächtigungsgrundlagen der Auswahlkriterien, insbesondere des

Ausschlusses 50 a) Widmung 51

aa) Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch 51 bb) Öffentliche Sachen, zu deren Benutzung eine Zulassung

erforderlich ist 51 b) Anstaltsgewalt 52 c) Ermessen 52 d) Rahmen der geltenden Regelungen 53

aa) Polizei- und Ordnungsrecht als „Rahmen des geltenden Rechts"53

(1) Polizei- und Ordnungsrecht als zulässige Grenze? 54

(2) Beachtung der Zuständigkeitsordnung 54 bb) Anspruch auf Zulassung zu kommunalen öffentlichen

Einrichtungen 55 (1) Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als Satzungsermächtigung 56

(2) Gemeindliche Satzungsermächtigung 57 cc) Anspruch auf Zulassung zu einer festgesetzten Veranstaltung,

§70GewO 61 dd) Anspruch auf Beförderung nach § 22 PBefG 62

e) Gefahrenabwehrmaßnahmen der Pohzei- und Ordnungsbehörden ..62

aa) Wasserrecht 63 bb) Versammlungsrecht 65

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 66 (2) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen 69

(3) Nicht-öffentliche Versammlungen 71 (a) Anwendung des allgemeinen Polizeirechts 71

(b) Analoge Anwendbarkeit des Versammlungsrechts 71 (c) Anwendung des Art. 13 Abs. 7 GG auf nicht-öffentliche

Versammlungen in geschlossenen Räumen 72

(d) Stellungnahme 72 cc) Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 74

dd) Adressat der Gefahrenabwehrmaßnahmen 75

(1) Allgemeine Ausführungen 75 (2) Sonderfall: Gegendemonstration 76

(a) Inanspruchnahme als Störerin - insbesondere

Zweckveranlassung 76 (b) Inanspruchnahme als Nichtstörerin im polizeilichen

Notstand 78 f) Schulrecht 81 g) Schutz der Benutzung durch andere 82

h) Ausschluss von festgesetzten Veranstaltungen, §§ 70 Abs. 2, 3

und70aGewO 83 aa) Voraussetzungen der §§ 70 Abs. 2, 3 und 70a GewO 83

XI

(5)

bb) Anwendbarkeit des Kartellrechts 86 (1) Das Verhältnis des Kartellrechts zum (sonstigen)

Öffentlichen Recht 86 (2) Auswahlentscheidungen als hoheitliches oder als

unternehmerisches Handeln im Sinne des Kartellrechts? 87 (3) Anwendung des Kartellrechts auf Auswahlentscheidung

im Rahmen des § 70 Abs. 1 GewO 88

(4) Stellungnahme 88 3) Erfüllung der Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes 90

IL Formelle Rechtmäßigkeit von Auswahlkriterien 94

1) Zuständigkeit und Verfahren 94 2) Form - insbesondere Gebot hinreichender Begründung der

Auswahlentscheidung 94 III. Materielle Rechtmäßigkeit von Auswahlkriterien 94

1) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - Vorrang des Gesetzes 94 a) Die Religions-, Weltanschauungs-, Gewissens- und

Bekenntnisfreiheit, Art. 4 GG 95 b) Die Meinungs- und die Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG99

c) Erziehungsrecht der Eltern, Art. 6 Abs. 2 GG 103

d) Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG 103 e) Berufsfreiheit, Art. 12 GG 111 f) Eigentumsschutz, Art. 14 GG 118 g) Parteienfreiheit und Parteienprivileg, Art. 21 GG 119

h) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 120

i) Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG 126 aa) Gründe für die Anwendung von Auswahlkriterien 129

(1) Sicherung von Platzreserven aus Gründen der Sicherheit 129 (2) Auswahlkriterien zur Sicherung der Wahrung des geltenden

Rechts 131 (3) Ökonomische Gründe - Verlust der Werbekraft einer

öffentlichen Sache 131 (4) Sonstige Gründe 132 bb) Im Einzelfall zulässige Auswahlkriterien und ihre Eignung zur

Verhinderung oder zum Ausgleich von Schäden 132

(1) „Bekannt und Bewährt" 132 (2) Weitere Auswahlkriterien 133 j) Leistungsanspruch aufgrund Einrichtungsgarantie 133

2) Verhältnismäßigkeit 135

§ 4 Nebenbestimmungen zu der Zulassung zu öffentlichen Sachen 139

A. Einleitung 139 B. Grenzen zulässiger Nebenbestimmungen 139

I. Vorbehalt des Gesetzes - Ermächtigungsgrundlage 139 1) Ermächtigungsgrundlagen der Nebenbestimmungen 139

XII

(6)

a) Nebenbestimmungen gemäß § 36 VwVfG 139 aa) Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei gebundenen

Verwaltungsakten 140 bb) Zulässigkeit bei Verwaltungsakten im behördlichen Ermessen 140

cc) Zulässigkeit von Nebenbestimmungen zum

Zulassungsverwaltungsakt 140 b) Versammlungsrecht 142

aa) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 142 bb) Öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen 142

cc) Nicht öffentliche Versammlungen 142 2) Erfüllung der Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes 143

II. Formelle Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen 143 III. Materielle Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen 144

1) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlagen 144 a) Materielle Rechtmäßigkeit nach § 36 VwVfG 144

aa) Arten von Nebenbestimmungen 144

(1) Bedingung 144 (2) Auflage 144 (3) Widerrufsvorbehalt 145

bb) Zulässiger Regelungsinhalt 145 b) Materielle Rechtmäßigkeit nach dem Versammlungsrecht 145

2) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - Vorrang des Gesetzes... 147

a) Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG 147 b) Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG 147 c) Berufsfreiheit, Art. 12 GG 147 d) Eigentumsschutz, Art. 14 GG 148 e) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 148

3) Verhältnismäßigkeit 148

§ 5 Benutzungsordnungen bei der Zulassung zu öffentlichen Sachen 151

A. Rechtscharakter der Benutzungsordnung 151 I. Privatrechtliche Benutzungsregelung oder öffentlich-rechtliche

Regelung 151 II. Allgemeinverfügung 155

III. Satzung 156 IV. Schlichte Benutzungsordnung - Sonderverordnung 159

V. Verwaltungsvorschrift 161 VI. Öffentlich-rechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen 161

B. Grenzen zulässiger Benutzungsordnungen 163 I. Vorbehalt des Gesetzes - Ermächtigungsgrundlage 163

1) Ermächtigungsgrundlagen der Benutzungsordnung 163

a) Widmung 163 b) Rahmen der geltenden Regelungen 163

aa) Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch 163 XIII

(7)

bb) Öffentliche Sachen, zu deren Benutzung eine Zulassung

erforderlich ist 167 (1) Anspruch auf Zulassung zu kommunalen öffentlichen

Einrichtungen 167 (2) Anspruch auf Zulassung zu einer festgesetzten

Veranstaltung, § 70 GewO 167 (3) Anspruch auf Beförderung nach § 22 PBefG 168

c) Gefahrenabwehrmaßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden 169

d) Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG 169

2) Erfüllung des Vorbehalts des Gesetzes 169 II. Formelle Rechtmäßigkeit einer Benutzungsordnung 173

III. Materielle Rechtmäßigkeit einer Benutzungsordnung 174

1) Bestimmtheit des Regelungsinhalts 174 2) Anwendbarkeit der Vorschriften zu Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, §§ 305ff. BGB 177 3) Sittenwidrigkeit, § 138 BGB 182 4) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - Vorrang des Gesetzes... 183

a) Widmungszweck als Grenze der Benutzungsbedingungen

und Verbot der Aushöhlung des Anspruchs 183 b) Vereinbarkeit mit den Grundrechten 183

aa) Die Meinungs- und die Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 1 und

Abs. 3GG 184 bb) Berufsfreiheit, Art. 12 GG 184

cc) Eigentumsschutz, Art. 14 GG 185 dd) Allgemeine Handlungsfreiheit und Recht auf Freiheit,

Art.2GG 185 5) Verhältnismäßigkeit 185

§ 6 Die Forderung von Sicherheitsleistungen bei der Zulassung zu

öffentlichen Sachen 187 A. Abgrenzung der Sicherheitsleistung von Abgaben 187

B. Grenzen zulässiger Forderung von Sicherheitsleistungen 188 I. Vorbehalt des Gesetzes - Ermächtigungsgrundlage 188

1) Ermächtigungsgrundlagen der Forderung von Sicherheitsleistungen 188

a) Schulrecht 188 b) Vergütung von Mehrkosten nach § 7a BFStrG 191

c) Sicherheitsleistung als Entgelt 192 aa) Vereinbarung einer Sicherheitsleistung als Gegenleistung im

Sinne des § 56 VwVfG 192 bb) Entgeltlichkeit von Gemeingebrauch 193

d) Ermächtigung nach der Rechtsprechung 194 aa) Pflicht der Gemeinde zur Wirtschaftlichkeit 194 bb) Verlagerung des Schadenrisikos nach Sachnähe 195

XIV

(8)

cc) „Aufdrängung" von Veranstaltungen als Rechtfertigung der

Forderung von Sicherheitsleistungen 196 e) Gefahrenabwehrmaßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden 197

f) Rahmen des geltenden Rechts 198 2) Erfüllung der Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes 198

II. Formelle Rechtmäßigkeit der Forderung von Sicherheitsleistungen.... 198 III. Materielle Rechtmäßigkeit der Forderung von Sicherheitsleistungen. 198 1) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - Vorrang des Gesetzes... 198

a) Die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG 199 b) Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG 199 c) Parteifreiheit und Parteiprivileg, Art. 21 GG 199

d) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 200

e) Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG 200

2) Verhältnismäßigkeit 200 a) Geeignetheit 200 b) Erforderlichkeit 201 c) Angemessenheit 201

aa) Reichweite der Haftung in Literatur und Rechtsprechung 201

(1) Haftung für selbst verursachte Schäden 201 (2) Haftung für Schäden durch Dritte 202

(aa) Schäden an der in Anspruch genommenen Sache selbst 202 (bb) Schäden an anderen Sachen des Hoheitsträgers 202

bb) Stellungnahme zum Haftungsumfang 202 cc) Höhe der Sicherheitsleistung 206

§ 7 Privatrechtliche Formen der Schadensverhinderung und -absicherung 209

§ 8 Zusammenfassung 211

XV

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