Protokoll zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterbreizbach - öffentlicher Teil
Tag: Dienstag, 21.5.2019
Beginn: 19.00 Uhr Ende öffentlicher Teil: 20.15 Uhr Ort: Bowlingbahn Räsa
Anwesende: siehe Anwesenheitsliste
Tagesordnung
1. Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit durch den Gemeinderatsvorsitzenden
2. Bestätigung der Tagesordnung, Änderungsanträge
3. Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 11.4.2019 – öffentlicher Teil 4. Informationen durch den Bürgermeister/die Ortsteilbürgermeister 5. Beschlussvorlagen – öffentlicher Teil
Nr. 05/2019/01 – Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids
„Keine zusätzliche Belastung für Familien mit mehreren Kindern durch die Änderung der Kindergartengebührensatzung“
Nr. 05/2019/02 – Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für die Erschließung des Wohngebietes „Mühlbach“ in Unterbreizbach
Nr. 05/2019/03 – Beschluss zur Erweiterung des Gegenstandes bzw. des Zweckes der Erneuerbare Energien Unterbreizbach GmbH
Nr. 05/2019/04 – Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für Maßnahmen im Bürgerhaus Sünna
6. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister 7. Bürgerfragestunde
Zu TOP 1 – Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit durch den Gemeinderatsvorsitzenden
Der Gemeinderatsvorsitzende begrüßt die Pressevertreterin Frau Funk sowie die
Gemeinderatsmitglieder. Herr Thomas Volkmar fehlt entschuldigt. Herr Schmidt ist noch nicht anwesend. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Gemeinderatssitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest 15 Gemeinderatsmitglieder
Zu TOP 2 – Bestätigung der Tagesordnung, Änderungsanträge Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.
Über die vorliegende Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: 15 Ja-Stimmen.
Zu TOP 3 – Bestätigung der Niederschrift vom 11.4.2019/öffentlicher Teil Abstimmung über die Sitzungsniederschrift vom 11.4.2019: 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
Zu TOP 4 - Informationen
Bürgermeister
Straßenausbaubeiträge
Ab dem 1.1.2019 entfällt die Erhebung der Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen.
Es wird noch eine Verwaltungsvorschrift erstellt, in welcher geregelt sein soll, wie die Kommunen ihre Forderungen beim Land beantragen können bzw. auch in welcher Höhe sie diese erstattet bekommen. Für unsere Gemeinde würde der Ausbau der „Mühlwärtser Straße“, OT Pferdsdorf, als erste Maßnahme in diese neue Gesetzeslage fallen.
Keltendorf
Der Gemeinde liegt die Stellungnahme des Gutachters zu den vorgebrachten Einwänden hinsichtlich des vorgelegten Gutachtens vor. Der Gutachter hat die vorgebrachten
Einwände, die einen höheren Wert begründeten, zurückgewiesen. Hierüber sollte im nicht öffentlichen Teil diskutiert und entschieden werden, wie das Verfahren weiter betrieben werden soll – nachfolgende Möglichkeiten
Anerkennung des Gutachtens –weitere Entscheidung durch das Gericht oder
Bestellung eines Obergutachtens – dieser Forderung kann das Gericht Folge leisten oder auch nicht
Vodafone
beabsichtigt, in Pferdsdorf einen neuen Sendemast für 4G/UMTSzu errichten
„Windpark Mansbach“
Hierzu werden die Antragsunterlagen auch in der Gemeinde öffentlich ausgelegt.
Werra-Ulster-Weser-Fonds (WUW-Fonds)
Für zwei von drei gestellten Anträgen wird die Gemeinde Fördermittel erhalten.
Wege an das Wasser Ulster, 2. BA Umgestaltung Festplatz Unterbreizbach
Der Antrag „Wege ans Wasser Sünna“ wurde nicht ausreichend bewertet und fiel knapp durch.
Baumaßnahmen
Hochwasserschutz Sünna
Gestaltung des Bachlaufes ist beidseitig der Kulmenbrücke abgeschlossen. Morgen (22.5.) sollte die Notwasserversorgung gelegt werden. Die Haupttrinkwasserleitung befindet sich im Baufeld und muss verlegt werden. In der kommenden Woche sollten die
Bürgermeister zeigt Fotos vom heutigen Hochwasser anhand der vorbereiteten Power- Point-Präsentation.
Die Feuerwehr ist seit dem frühen Morgen in allen Ortsteilen im Einsatz.
Herr Schmidt erscheint zur Sitzung 16 Gemeinderatsmitglieder
Bauhof
Nachdem im März/April die neuen Tore in die Garagen des Bauhofes eingebaut wurden, wurde mit dem Putzen der Fassade begonnen. Für die Kellerfenster des
Verwaltungsgebäudes wurden Granit-Fensterbänke angebracht. Auch wurden die Treppenstufen zum Bürgerraum aufgenommen und neu verlegt. Abschließend soll auch der Sockel des Verwaltungsgebäudes zum Bauhof hin neu verputzt werden.
Bebauungsgebiet „Am Steinersrain“, OT Sünna
Bauanlaufberatung fand heute (21.5.) statt. Baubeginn wird erst in der Woche nach Pfingsten sein
Termine
- konstituierende Sitzung des Gemeinderates voraussichtlich am 2.7.
Anschließend stellt der Bürgermeister eine Statistik über die in der letzten
Legislaturperiode stattgefundenen Gemeinderatssitzungen vor – Anzahl der gefassten öffentlichen und nicht öffentlichen Beschlüsse, Dauer der Sitzungen, Höhe der
beschlossenen über- und außerplanmäßigen Kosten sowie die finanziellen Mittel für Vergabebeschlüsse.
Abschließend würdigt er die Gemeinderatsmitglieder, die zu jeder Sitzung anwesend waren bzw. nur einmal gefehlt haben. Alle Gemeinderatsmitglieder erhalten ein
„Abschiedsgeschenk“ für die Mitarbeit im Gemeinderat.
Herr Klinzing informiert über die durch ihn wahrgenommene Veranstaltung der Rehwildgemeinschaft „Ulstertal“:
• Problematik Schwarzwild – vermehrt sich stark
• gute Zusammenarbeit zwischen Agrarvereinigung und Jägern
• Zusammenarbeit der revierübergreifenden Gemeinschaften muss sich verbessern
• eine Verjüngung des Vorstandes ist dringend notwendig
Zu TOP 5 – Beschlussvorlagen/öffentlicher Teil (16 anwesende Gemeinderatsmitglieder)
Nr. 05/2019/01 – Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids „Keine zusätzliche Belastung für Familien mit mehreren Kindern durch die Änderung der Kindergarten- gebührensatzung“
Entsprechende Erläuterungen wurden durch den Bürgermeister gegeben.
Weitere Vorgehensweise nach Beschlussfassung:
- Der Bürgerentscheid wäre 3 Monate nach diesem Beschluss durchzuführen.
- Den Tag der Abstimmung legt die Rechtsaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Gemeinde und der Vertrauensperson fest. Der Abstimmungstermin muss ein feiertagsfreier Sonntag sein und soll mit einem Wahltermin zusammengelegt werden, wenn ein Wahltermin in zeitlicher Nähe liegt. Als zeitliche Nähe gilt ein Zeitraum von längstens drei Monaten vor einem Wahltermin. Durch die Verwaltung wird ein Termin in der zweiten Augusthälfte vorgeschlagen.
Im Ergebnis der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden und der Haupt- und Finanzausschuss-Mitglieder wurde mehrheitlich die Durchführung eines Bürgerentscheides empfohlen.
Der Bürgermeister informiert zum Vergleich über Elternbeiträge in anderen Kommunen.
Dieser wird zur Vollständigkeit dem Protokoll beigefügt.
Es werden keine Beschlussveränderungen beantragt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Nr. 05/2019/02 – Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für die Erschließung des Wohngebietes „Mühlbach“ in Unterbreizbach
Es wurden keine Beschlussveränderungen beantragt.
Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen
Nr. 05/2019/03 –Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der EEUG Die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Textform wurde mit dem Wirtschaftsprüfer abgestimmt.
Der Zweck beinhaltet die Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung des sozialen Zentrums. Bei Bewilligung von entsprechenden Fördermitteln fließen diese in die EEUG ein.
Nach Beschlussfassung ist die Kommunalaufsicht hiervon zu unterrichten und es sind die notwendigen Schritte zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einzuleiten.
Es werden keine Beschlussveränderungen beantragt.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Nr. 05/2019/04 – Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für den Austausch von Fenstern im Bürgerhaus OT Sünna
Der Bürgermeister gibt entsprechende Erläuterungen und zeigt Fotos der defekten Fenster anhand der vorbereiteten Power-Point-Präsentation. In der Begründung wird aufgeführt, welche weiteren Arbeiten neben dem Austausch der Fenster vorgesehen sind – in der Arztpraxis u. a. Verlegen von Bodenfliesen, Rückbau einer Trockenwand.
Anfrage Herr Lahs, ob auch die Türen überprüft worden wären.
Es werden keine Beschlussveränderungen beantragt.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Zu TOP 6 – Anfragen der Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
Anfrage Herr Nennstiel, wann die Inbetriebnahme/Fertigstellung des Vodafon-Mastes sein soll.
der Gemeinde liegen keine Informationen vor
Anfrage Herr Drasdo zur technisch möglichen Geschwindigkeit bei den
Internetanschlüssen. Hier würde man unterschiedliche Informationen seitens der Telekom erhalten. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Bevölkerung – wie hoch die technisch mögliche Geschwindigkeit
Beauftragung an die Verwaltung, entsprechende Informationen einzuholen und bekanntzugeben
Anfrage Herr Pforr zum Vorhaben „Hochwasserschutz“
im kommenden Vorderrhönkurier (A.b.N. Nr. 11 vom 31.5.2019) wird hierüber eine entsprechende Information erfolgen. Um die Orte Pferdsdorf, Räsa und Unterbreizbach vor dem Hochwasser der Ulster zu schützen, wurde die Thüringer Landgesellschaft mit der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen durch den Freistaat Thüringen
beauftragt. Im September soll der Planungsstand in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.
Hinweis Frau Fischer, dass am 20.9. offizieller Feiertag – Weltkindertag ist und die Familien ein verlängertes Wochenende planen/verreisen. Deshalb sollte der geplante
„Word Cleanup day“ (Müllsammelaktion) am 21.9. evtl. verschoben werden.
Hinweis Herr Pforr, in der neuen Legislaturperiode des Gemeinderates die
entsprechenden Unterlagen nach Möglichkeit nicht mehr in Papierform zuzustellen für die Umstellung in digitaler Nutzung ist ein entsprechendes Modul für den Sitzungsdienst des bereits in der Verwaltung installierten Dokumentenmanagement- Programms zu kaufen
Herr Beck findet es unbefriedigend, dass die Verwaltung keine weiteren Informationen zur Aufstellung der Intze-Tanks erhält.
Hinweis Herr Ruppelt, dass das in zwei Jahren 25-jährige Bestehen der Einheitsgemeinde gefeiert werden sollte
dieses Jahr findet kein „Gemeindefest“ statt. Im nächsten Jahr wird bereits mit der Vorbereitung für dieses Jubiläum begonnen.
Zu TOP 7 – Bürgerfragestunde Es sind keine Bürger mehr anwesend.
Herr Lieding (Ortsteilrat Sünna) gibt den Hinweis, für den Einbau der neuen Fenster im Bürgerhaus Sünna eine „Holz-Alu-Konstruktion“ als Variante zu prüfen.
Dieser Hinweis wurde bereits gegeben. Ein entsprechendes Alternativangebot wird durch die Verwaltung eingeholt werden.
Der öffentliche Teil wird um 20.15 Uhr beendet.
Im Anschluss wurde der nicht öffentliche Teil behandelt.
Unterbreizbach, den 5.6.2019
Für den Vorsitz Für den Inhalt Für das Protokoll
R. Klinzing R. Ernst S. Berger
Gemeinderatsvorsitzender Bürgermeister Schriftführer
