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Fragen an die Politik Frage 1:

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Academic year: 2022

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Fragen an die Politik

Frage 1: Wird ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode Maßnahmen wie die Erarbeitung und Umsetzung eines Bibliotheksplans/ Büchereientwicklungskonzepts unterstützen, die das öffentliche Büchereiwesen in Österreich stärken und damit den Public Value der Büchereien für Österreich deutlich erhöhen werden? Wenn ihre Partei der nächsten Regierung angehört, werden sie die Erarbeitung und Umsetzung eines Bibliotheksplans, eines Büchereientwicklungskonzeptes in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungserklärung bzw. in das Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung aufnehmen?

Bibliotheken haben eine wesentliche Rolle in der Demokratie. Um die Identität und Qualität öffentlicher Bibliotheken abzusichern unterstützten wir deshalb die Ausarbeitung eines Bibliotheksplans / Büchereienentwicklungskonzepts sowie die Einführung eines bundesweit einheitlichen Bibliotheksgesetzes.

Frage 2: Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine parlamentarische Enquete zum Thema „Öffentliche Büchereien in Österreich“ geben wird, in deren Rahmen Herausforderungen an öffentliche Büchereien, das Potential von öffentlichen Büchereien, der Public Value der öffentlichen Büchereien und Wege zum Ziel: „Ein wirksames, effizientes an europäischen Best-Practice-Beispielen orientiertes gesamtösterreichisches öffentliches

Büchereisystem, das von Bund, Ländern, Gemeinden und anderen Trägern nach einheitlichen Standards kooperativ gesteuert, gefördert und evaluiert wird und eine flächendeckende,

bibliothekarische Versorgung bietet“ mit Vertretern und Vertreterinnen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, bibliothekarischen Verbänden und bibliothekarischen Fachstellen und

Serviceeinrichtungen, in- und ausländischen Experten und Expertinnen diskutiert wird?

Ja, wir unterstützen die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete. Vor allem braucht es aber auch abgesicherte finanzielle Mittel zur Förderung von Bibliotheken, Vereinen und Initiativen, die sich für die Gleichheit und Barrierefreiheit im Zugang zu Information, Wissen, Bildung und Kultur in öffentlich nutzbaren und gesellschaftlich notwendigen Einrichtungen einsetzen. Damit tragen sie wesentlich zur sozialen Kommunikation und Integration in unserer Gesellschaft bei. Langfristig geht das aber nur mit stabilen finanziellen Mitteln.

Frage 3: Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass für öffentliche Büchereien E-Books den gedruckten Büchern in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt werden?

Ja, wir leben im 21. Jahrhundert: für Büchereien müssen deshalb E-Books mit Büchern gleichgestellt werden. Zusätzlich braucht es aber auch Mittel, damit Büchereien regelmäßig in ihre technische Ausstattung investieren können.

Frage 4: Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Spenden an öffentliche Büchereien steuerlich absetzbar werden, also öffentliche Büchereien in den Kreis

begünstigter Institutionen gem. §4a Abs. 4 Einkommensteuergesetz aufgenommen werden?

Ja, denn öffentlichen Büchereien und Vereine leisten einen sehr klaren und wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl und unserer Demokratie. Deshalb sollen Spenden natürlich auch steuerlich absetzbar werden.

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