Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW zur Nutzung einer öffentlichen Fläche
Sondernutzung für Warenauslagen, Hinweis-/ Werbetafeln
Stadt Ratingen - Ordnungsamt - Amt 32.1
Minoritenstr. 2-6 40878 Ratingen
1. Antragsteller/in
Name des Betriebs
Familienname (des Antragstellers)
Vorname
Straße (Betriebsstätte)
Hausnummer
PLZ
Ort
Telefon (tagsüber)
Ansprechpartner/in
2. öffentliche Fläche, die genutzt werden soll
Art der Sondernutzung (bitte ankreuzen)
Warenständer oder Warenauslagen: _______ (Anzahl) Aufstellen von mobilen Fahrradständern: _______ (Anzahl) Aufstellung von Hinweis- Werbetafeln: _______ (Anzahl) _______ (Meter) x _______ (Meter) = _______ (Quadratmeter)
Bezeichnung der Örtlichkeit (Straße u. H.Nr.):
______________________________
Verkehrliche Besonderheiten (bitte ankreuzen):
Gehweg Fußgängerzone
Beginn der Sondernutzung:
(Tag/ Monat)
Ende der Sondernutzung:
(Tag/Monat)
Dem Antrag ist ein Lageplan, der die zu nutzenden Fläche und die bestehenden Aufbauten (Laternen, Baumscheiben, Pfosten etc.) eindeutig und vollständig darstellt.
Bei der Inanspruchnahme von Gehwegen muss eine Restbreite von 1,00 Meter eingehalten werden.
Mir/Uns ist bekannt, dass:
• die Fläche erst genutzt werden darf, wenn der schriftliche Bescheid des Ordnungsamtes vorliegt;
• jede Abweichung vom o.g. Antrag unverzüglich dem Ordnungsamt mitzuteilen ist;
• die Ausübung einer Sondernutzung ohne die erforderliche Erlaubnis oder die Nichtbeachtung der Bedingungen und Auflagen der erteilten Erlaubnis den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt;
• die Überwachungsbehörden zur Beseitigung ordnungswidriger Zustände kostenpflichtige Ersatzvornahmen selbst oder durch Dritte zu meinen/unseren Lasten veranlassen können, wenn der Verantwortliche nicht erreichbar ist;
Ich versichere, dass alle Angaben richtig und vollständig sind:
Ort, Datum, Unterschrift des Antragstellers Firmenstempel
Anlagen: Plan
