Heute: Polen zwischen Hitler und Stalin
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Organ der Landsmannschaft Ostpreußen e. V.
J a h r g a n g 22 / F o l g e 9
2 Hamburg 13, Parkallee 84 / 27. Februar 1971 3 J 5524 C
In Bonn folgte auf Euphorie der Kater
Asdiermittwodistimmung bei den Spätaussiedlern - Alarmierende Berichte über Abwicklung und Aufnahme im Bundesgebiet
Bonn — A m Aschermittwoch, am frühen Morgen, kletterten wie an jedem Tag dieses Monats weitere Aussiedler aus Oberschle- sien und O s t p r e u ß e n in Friedland aus dem Göttinger Eilzug, um nach jahrelangem Warten den W e g i n die neue Heimat, den W e g ins Ungewisse, anzutreten. A m Ascher-
mittwoch trafen auch in Bonn wie an zahl- reichen anderen Orten Aussiedler des „Ver- tragsschubs" ein. Sie werden wie ihre Vor- g ä n g e r nicht v o n hohen Bonner Herren, sondern allenfalls v o n einem unbekannten Sozialhelfer der kommunalen Behörde be- grüßt werden. Dann w i r d man die vier- oder sechsköpfige Familie i n eine Zwei- zimmer-Behelfswohnung der provisorischen Unterkunft einweisen. In eine Wohnung, die, wie die Lokalpresse glossierte, etwa halb so groß ist wie der Bonner Prinzen- wagen des Karnevalszuges.
Im Zwiespalt
Die „ H e i m k e h r e r " sind auf vieles gefaßt und sie werden sich einrichten, so gut es geht. A b e r trotz der Genugtuung, als Deut- sche wieder bei Deutschen zu sein und sich als Deutsche erkennen geben zu können, ist ihnen alles andere als fröhlich zu Mute:
„Es war, als h ä t t e man uns ein Stück Fleisch aus unserem Körper geschnitten, als w i r unsere Heimat verließen", sagte einer, und so fühlen die meisten: „Unsere Heimat wird immer in Schlesien, in O s t p r e u ß e n liegen und doch k ö n n e n wir nirgend
1"anderswo leben als hier, schließlich sind wir Deut- sche!"
Nicht nur die Aussiedler haben ihre Kof- fer, jetzt, da es „soweit ist", mit gemisch- ten Gefühlen gepackt. Auch in den Bonner Kanzleien und nicht anders bei den Be- h ö r d e n der Länder, erst recht bei den Kom- munen ist der euphorischen Stimmung über die sogenannte „humane Errungenschaft"
des Warschauer Verzichtvertrages der Kater gefolgt. Die Informationen über die alarmierenden U m s t ä n d e der Aussiedlung verdichten sich. A u s u n g e z ä h l t e n Briefen, Aussagen und Presseberichten geht hervor, daß die gesamte deutsche R e s t b e v ö l k e r u n g in den Ostgebieten v o n großer Unruhe und Ratlosigkeit erfaßt ist. Unbestimmte, zum Teil sich widersprechende Gerüchte über Umfang, Auslese, Möglichkeiten und Be- dingungen der Aussiedlung und der Auf- nahme im Bundesgebiet haben Unsicherheit und Zweifel ausgelöst. Die polnischen Be- hörden lehnen es weiterhin ab, die Deut- schen ü b e r die Bedingungen und Modalitä- ten der Aussiedlung zu unterrichten. Und Bonn verzichtet weiterhin darauf, sie dazu zu veranlassen.
V o n großer Unruhe ist auch der Teil der Bevölkerung erfaßt, der weiterhin in der
E r b e u n d A u f t r a g : das D e u t s c h l a n d i n d e n G r e n z e n v o n 1937. W a s ist v o n d i e s e m L e i t w o r t des S P D - P a r t e i t a g e s 1964 i n K a r l s r u h e g e b l i e b e n ? Foto dpa
angestammten Heimat zu verbleiben ge- denkt, dessen Schicksal aber völlig unge- wiß ist. Denn im Rahmen der Vertrags- abmachungen bzw. der Nebenabmachungen konnten die Rechte der Deutschen in den polnisch verwalteten Gebieten nicht sicher- gestellt werden. Ja, es ist vermutlich nicht einmal versucht worden, sie sicherzustellen.
Auch Wehner, der sich in früheren Jahren, als die Werbung um die Ostdeutschen noch in sein Konzept paßte, ostentativ für das Schicksal der „Menschen ohne V o l k " inter- essierte, hat diese delikate Frage bei sei- nen Warschauer Verhandlungen mit Sicher- heit nicht angeschnitten.
Sie hielten der Heimat die Treue
Auch die Bedingungen und Umstände der Aufnahme in der Bundesrepublik lassen viel zu wünschen übrig und geben Anlaß zu Enttäuschung und Beschwerden bei den Betroffenen, wie w i r bereits berichteten.
Die z u s t ä n d i g e n Bundes- und Landerbe- hörden beraten zwar seit einiger Zeit über Maßnahmen zur Verbesserung der Lager- verhältnisse, insbesondere auch der Z w i - schenstationen in den Ländern, ü b e r W o n n - raumversorgung, Eingliederung und schuli- sche Fragen, aber bisher sind keine einschneidenden, der neuen Situation ge- recht werdenden Beschlüsse für SofortmaiJ- nahmen und langfristige Planung gefaßt worden. Zunächst w i r d wieder einmal im- provisiert, obwohl doch die Ereignisse keineswegs unerwartet kommen. Auch cier vom Bund der Vertriebenen unter Berufung auf den schon Mitte vorigen Jahres getau- ten Bundesratsbeschluß geforderte Beirat für Aussiedlerfragen beim Vertnebenen- ressort des Bundesinnenministeriums ist noch immer nicht konstituiert worden.
Die Bonner politischen Instanzen sehen
sich immerhin auf Grund der alarmierenden Berichte veranlaßt, sich nunmehr mit den Verhältnissen an Ort und Stelle vertraut zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vorigen Woche eine fünfköpfige Be- obachterdelegation, unter ihnen auch zwei Abgeordnete, die sich — spät genug — auf ihre ostpreußische Herkunft besannen, nach Friedland geschickt. Die CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion läßt eine Abordnung folgen.
Bleibt zu hoffen, daß die Fraktionen es nicht mit einer s p e k t a k u l ä r e n einmaligen Soli- d a r i t ä t s b e k u n d u n g bewenden lassen, son- dern daß sie durch Anfragen, Debatten und A n t r ä g e im Bundestag auf die Sicherstellung einer reibungslosen Aufnahme und Einglie- derung hinwirken. Auch der neue Leiter des Vertriebenenressorts im Bundesinnen- ministerium, Ministerialdirektor Dr Rutschke, hat sich in der vorigen Woche nach Friedland begeben. Vordringliche Auf- gabe dieses Amtes ist es, innerhalb des Kabinetts und alsdann mit den Ländern ein Einvernehmen über die Finanzierung des Aussiedler-Wohnungsbaues herzustellen.
Hier aber wird immer noch um die Quoten gerungen.
Bei den Aussiedlern wie bei den Zurück- bleibenden handelt es sich um Deutsche, die 25 Jahre lang unter großen seelischen und materiellen Schwierigkeiten ihrer Heimat die Treue gehalten haben und für die die Regierung des freien Teils Deutschlands in erster Linie verantwortlich ist und weiter- hin verantwortlich bleibt.
Das Auswärtige Amt, das die Grundsatz- vereinbarung über die Familienzusammen- führung im Rahmen der Vertragsverhand- lungen herbeigeführt hat, kann und darf es deshalb nicht dabei bewenden lassen, die Verantwortung über die Durchführung die- ser Vereinbarung dem Deutschen und dem Polnischen Roten Kreuz zu überlassen. Diese Institutionen werden nur dann erfolgreich arbeiten können, wenn sie durch entspre- chende Schritte der Bonner Behörden in Warschau unterstützt werden. Geschieht das nicht, so besteht Gefahr, daß die viel- gerühmte humane „Errungenschaft" des alles andere als rühmenswerten Polen- vertrages in eine menschenunwürdige A k - tion, in eine neue Vertreibung ausartet.
Warschau ist entschlossen, nur einem Bruchteil, 30 000 von rund 300 000 Antrag- stellern, die Ausreise zu gestatten. Danach soll das Problem der rund 1 M i l l i o n Deut- schen in Polen und den polnisch verwalte- ten Gebieten als endgültig und total ge- löst erklärt werden. Die A k t i o n wird zudem überstürzt abgewickelt, um weitergehende Erwartungen im Lande zu dämpfen, viel- leicht aber auch, um Bonn hinsichtlich der Aufnahme in Schwierigkeiten zu bringen und die Aktion dann mit dieser Begründung zu stoppen. Die Bundesregierung sollte es darauf nicht ankommen lassen, sondern rechtzeitig in Warschau vorstellig werden, um bessere Bedingungen für die Abwick- lung der Aktion zu erreichen.
Clemens J . Neumann
D i e D e m o k r a t i e a u f d e r W a a g e
H. W . — Wenige Wochen vor den in Berlin und dann in drei anderen Bundes- ländern anstehenden Wahlen ist die Sozial- demokratische Partei in eine wenig erfreu- liche Situation geraten. Die Entscheidung des Münchner Oberbürgermeisters Vogel, nicht mehr zu kandidieren, ist dabei letzt- lich nur der Punkt auf dem „i" — die Offen- legung eines seit lange schwelenden Kon- fliktes zwischen den Kräften, die sich zum Godesberger Programm der SPD bekennen- den Jungsozialisten, der radikalen Linken, in denen Vogels Frankfurter OB-Kollege Möller die SPD der achtziger Jahre erblickt.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß eine solche Entwicklung der Parteiführung Ent- scheidungen abverlangen wird, die sich bei der Stärke der Juso — die Zahl wird mit
180 000 angegeben — zu einer echten Machtprobe auswirken kann.
Der Parteivorsitzende Brandt aber wird auf die Dauer einer klaren Entschei- dung nicht auszuweichen vermögen. Denn die Erscheinungen in München sind keines- wegs nur lokaler Art; die Unterwanderung der Partei durch die Jungsozialisten ist in anderen Bundesländern ebenfalls offenkun- dig und der als Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein favorisierte Jochen Steffen genießt gerade das besondere Ver- trauen des linken Flügels seiner Partei. In einer Zeit, da die Partei die Abgrenzung zum Kommunismus deutlich machen w i l l , birgt die Auseinandersetzung mit den Jusos erheblichen Sprengstoff.
Fast scheint es, als werde die heutige Führung der Sozialdemokraten — wenn auch in gewandelter Form — vor die glei- chen Entscheidungen gestellt, denen sich zum Beispiel Friedrich Ebert und die Män- ner seiner Stunde gegenübersahen. A l s es darum ging, einer echten Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen oder einem Räte- Deutschland den W e g zu bereiten. Es ist bezeichnend, daß jene linksradikalen
Kräfte, die heute mit Maschinenpistolen und Molotow-Cocktails diese Demokratie bekämpfen und Stalins Tifliser Bankcoup nachahmen, um sich das Geld für den poli- tischen Kampf zu beschaffen, bereits von Kreisen gedeckt werden, die eigentlich zum Establishment zählen. Diese Wohlstands- bürger finanzieren die Umstürzler, sie lie- fern, um Lenin frei zu zitieren, den Strick, an dem sie einmal hochgezogen werden.
Das aber ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite finden wir die Forderungen, die von den Sowjets und von Ost-Berlin mit konstanter Hartnäckig- keit erhoben werden. M a n wird davon aus- gehen müssen, daß die Kommunisten sich gerade deshalb kein Jota von ihren Forde- rungen abstreichen lassen, weil sie gerade die linksradikalen Kräfte entsprechend ein- schätzen und davon ausgehen, sie würden den Parteichef und Kanzler Brandt unter Druck setzen.
V o n solchem Nährboden ausgehend, for- dert Ulbricht den totalen Abbau der poli- tischen Bindungen zwischen Berlin und dem Bund. W i r haben vor einigen Wochen schon einmal gefragt, was denn wirklich zwischen Bahr und Kohl besprochen wird. Wenn wir nun hören, daß in einem der Positions- papiere, die im Kanzleramt erarbeitet wur- den, die Frage einer selbständigen Einheit West-Berlin — wenn auch nur als Denk- spiel — und ein Gesandter Bahr für West- Berlin ventiliert wurde, dann allerdings er- scheint es uns an der Zeit, auf diese Zeichen der Zeit hinzuweisen und klare Antwort zu fordern. Wochenlange geheimnisvolle Verhandlungen mit Gromyko endeten mit dem Bahr-Papier; am Ende der Kohl-Plaude-
reien sollte es keinen Gesandten Bahr
geben.
Politik
t « 5 £ H p m i ß r n M o i f27. F e b r u a r 1971 / F o l g e 9 / Seite 2
SPD damals
• . . . alle Deutschen sollen sich engagieren in diesem Friedens- vertrag in der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültiger Friedensgrenze . . . (Protestrufe!) Dann w ä r e n die Herren fein her-
aus aus dem Dilemma zwischen den Versprechungen an die Deut- schen und ihren staatspolitischen Notwendigkeiten g e g e n ü b e r den slawischen Satellitenstaaten. Ich erkläre: Die deutsche Sozialdemo- kratie hat 1945 als erster Faktor Deutschland und der Welt erklärt, die Oder-Neiße-Linie ist unan- nehmbar als Grenze. (Stürmischer Beifall). Ich erkläre weiter: Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei k ö n n e n bestehen, die die Oder-Neiße-Linie aner- kennen wollen. Wir lehnen es ab, uns in die Politik des Nationalver- rats und des Verrats an Mensch- heitsideen durch die Kommuni- sten, durch die pseudobürgerlichen Satelliten in der Zone und durch die Sowjets verstricken zu lassen."
K u r t Schumacher i n einer K u n d - gebung für F D J - M i t g l i e d e r v o r den Messehallen i n Berlin, 17. 8. 1951, anläßlich der Weltfestspiele.
und heute?
Deutschland-Stiftung:
Späte Einsicht des Bundespräsidenten
Zum Skandal um den Friedenspreisträßer Gunnar Myrdal - öffentliche Erklärung fehlt
Seit dem Bekanntwerden der traurigen Tatsache, daß der „Börsenverein des Deut- schen Buchhandels" ausgerechnet an den sowjetfreundlichen schwedischen „Friedens- forscher" Gunnar Myrdal den Friedenspreis verleihen würde, hat die Deutschland- Stiftung gegen die Würdelosigkeit pro- testiert, ausgerechnet in Deutschland einem Mann diesen Preis zu verleihen, der als schwedischer Handelsminister 1945 für die
völkerrechtswidrige Auslieferung von 3000Balten und deutschen Soldaten an die Mordkommandos der Sowjetunion die Mit- verantwortung trug. Die Proteste der Deutschland-Stiftung verhallten ungehört.
Der „Börsenverein" führte die Öffentlich- keit mit der falschen Behauptung irre, Myr- dal habe damit nichts zu tun. Die Mehrheit der deutschen Publizistik unterschlug den Skandal oder versuchte wider besseres Wis- sen, die Erklärung der Deutschland-Stiftung als zweifelhaft hinzustellen.
B u n d e s p r ä s i d e n t H e i n e m a n n , mit den gesam- ten F a k t e n b e k a n n t gemacht, berief sich auf die falsche E r k l ä r u n g des B ö r s e n v e r e i n e s u n d n a h m ostentativ an der P r e i s v e r l e i h u n g i n der F r a n k - furter P a u l s k i r c h e t e i l . In H u n d e r t e n v o n B r i e - fen w a n d t e n sich d a r a u f h i n e m p ö r t e B ü r g e r a n den B u n d e s p r ä s i d e n t e n u n d forderten v o n i h m eine E r k l ä r u n g für sein u n v e r s t ä n d l i c h e s V e r - halten Das D e u t s c h l a n d - M a g a z i n hat aus- führlich ü b e r diesen S k a n d a l berichtet u n d auch
Moersch gab ausweichende Antwort
Nord-Ostpreußen stand in Moskau nicht zur Debatte
Das sowjetisch besetzte nördliche Ostpreußen ist weder in den Vorgesprächen Egon Bahrs noch in den späteren Moskauer Verhandlungen Außenminister Scheels auch nur erwähnt worden. Konkreten Fragen der Opposition, die in der Fragestunde des Bundestages an ihn gerichtet wurden, versuchte der Parlamen- tarische Staatssekretär des A u s w ä r t i g e n Amtes, Moersch, auszuweichen.
D a m i t w u r d e i m P a r l a m e n t öffentlich b e s t ä t i g t , w o l l t e d a r a u f h i n w i s s e n , ob er der A n t w o r t ent- nehmen k ö n n e , „ d a ß nach A u f f a s s u n g der B u n - d e s r e g i e r u n g die e n d g ü l t i g e F e s t l e g u n g der sowjetischen G r e n z e i m T e r r i t o r i u m O s t p r e u ß e n s d e m F r i e d e n s v e r t r a g s v o r b e h a l t für ganz Deutsch- l a n d unterstellt bleibt." D i e A n t w o r t : „ Z u m Rechtscharakter der G r e n z e n hat die B u n d e s - w a s bereits i m G e s p r ä c h der ostdeutschen L a n -
desvertretungen m i t d e m B u n d e s k a n z l e r a m 30. O k t o b e r v e r g a n g e n e n J a h r e s e r k e n n b a r ge- w o r d e n w a r . (Siehe F o l g e 45/1970.)
D e r C D U - A b g e o r d n e t e D r . M a r x (Kaisers- lautern) hatte folgende F r a g e gestellt: „ H a t die B u n d e s r e g i e r u n g w ä h r e n d der G e s p r ä c h e u n d V e r h a n d l u n g e n E g o n B a h r s oder w ä h r e n d der V e r h a n d l u n g e n des A u ß e n m i n i s t e r s oder b e i an- derer G e l e g e n h e i t m i t der S o w j e t r e g i e r u n g ü b e r die aus der B e s e t z u n g des n ö r d l i c h e n Ost- p r e u ß e n s u n d dessen E i n v e r l e i b u n g i n die U d S S R sich ergebenden P r o b l e m e gesprochen oder V e r e i n b a r u n g e n i n A u s s i c h t gestellt oder abgeschlossen?" M o e r s c h a n t w o r t e t e darauf:
„ N e i n . Z i e l der V e r h a n d l u n g e n i n M o s k a u w a r nicht die E r ö r t e r u n g des Status e i n z e l n e r G e - biete v o r A b s c h l u ß eines F r i e d e n s v e r t r a g e s . "
A u f eine erneute V e r w i r k l i c h u n g der i m R e p a t r i i e r u n g s a b k o m m e n v o n 1958 f i x i e r t e n M ö g l i c h k e i t e n angesprochen, sagte der Staats- s e k r e t ä r , auf diese F r a g e s e i i n M o s k a u z u n ä c h s t k e i n e A n t w o r t gegeben w o r d e n . E i n e n T a g nach A b s c h l u ß des M o s k a u e r V e r t r a g e s sei jedoch be- z ü g l i c h der Rotkreuzgesellschaften e i n e p o s i t i v e A n t w o r t eingegangen. F r e i h e r r z u G u t t e n b e r g
r e g i e r u n g k e i n e S t e l l u n g g e n o m m e n . D i e fort- bestehenden Rechte u n d V e r a n t w o r t l i c h k e i t e n der v i e r M ä c h t e i n b e z u g auf D e u t s c h l a n d als G a n z e s u n d B e r l i n w e r d e n durch den M o s k a u e r V e r t r a g nicht b e r ü h r t . "
Z u v o r hatte D r . M a r x gefragt, ob nach A n s i c h t der B u n d e s r e g i e r u n g i n V e r h a n d l u n g e n für Deut- sche die M ö g l i c h k e i t z u m Besuch v o n G r ä b e r n i h r e r A n g e h ö r i g e n i n N o r d - O s t p r e u ß e n ge- schaffen w e r d e n k ö n n e . D r . K l e p s c h v e r w i e s i n d i e s e m Z u s a m m e n h a n g auf eine Z e i t u n g s - m e l d u n g , d a ß japanische S t a a t s b ü r g e r auch ohne G e w a l t v e r z i c h t v e r t r a g die G r ä b e r i h r e r A n g e h ö r i g e n auf den sowjetisch besetzten japanischen Inseln besuchen d ü r f e n . D a r a u f er- w i d e r t e M o e r s c h , die B u n d e s r e g i e r u n g b e m ü h e sich g e g e n w ä r t i g u m eine K l ä r u n g des Sach- v e r h a l t s . D i e F r a g e nach einer k o n s u l a r i s c h e n B e t r e u u n g der noch i n N o r d - O s t p r e u ß e n l e b e n - d e n Deutschen k o n n t e er nicht b e a n t w o r t e n .
Alfred Gille ist tot
Das Wort Bismarcks „Im Dienste ver- zehre ich mich", läßt sich als Leitmotiv über ein Leben stellen, das insbesondere in seinem letzten Drittel dem Kampf um Heimat und Recht, aber auch dem Ein- satz für die Menschen der Heimat und ihrem Schicksal galt. Dr. Alfred Gille, langjähriger Sprecher der Landsmann- schaft Ostpreußen, hat sich nie geschont, wenn es darum ging, sich mit Leiden- schaft für eine Lösung der deutschen Frage auf der Grundlage des Rechts und der Selbstbestimmung, aber auch im Sinne einer Partnerschaft zwischen freien Völkern einzusetzen.
Es wird wohl keinen Ostpreußen ge- ben, der nicht mit tiefer Bewegung die Nachricht vom Tode dieses aufrechten Mannes, eines Preußen im wahrsten Sinne des Wortes, aulnimmt. Sein Wir- ken als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen ist unvergessen, ebenso seine leidenschaftlichen Appelle bei den
großen Treffen seiner Landsleute, im Bundestag wie in anderen politischen Gremien. Wie oft hat Dr. Alfred Gille die freie Welt aufgerufen, auch dem deutschen Volk jenes Recht der Selbst- bestimmung zuzuerkennen, für dessen Durchsetzung sich die Staatsmänner in feierlichen Erklärungen verpflichtet hat- ten.
Aus tieferer innerer Überzeugung for- derte Dr. Gille aber auch seine Lands- leute im Ostpreußenblatt immer wieder auf, sich nicht beirren zu lassen, sich zu ihrer Heimat und ihrem Volk zu beken-
nen und trotz aller inneren und äußeren Schwierigkeiten zusammenzustehen.
Der geborene Insterburger, der am 15. Septem- ber dieses Jahres sein 70. Lebens- jahr vollendet hätte, war als junger Rechtsan- walt bereits mit 27 Jahren zum Bürgermeister von Lotzen ge- wählt wordenund hatte sich große Verdienste um die Stadt erworben. Erst 1948 aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, machte er die Nöte und Sorgen seiner Schicksalsgefährten zu sei- nen eigenen. Das Vertrauen seiner Lands- leute berief ihn 1952 als Nachfolger von Dr. Ottomar Schreiber in das Amt des Sprechers, das er mit Hingabe und dem Einsatz seiner ganzen Kraft versah, bis ihn 1966 eine schwere Erkrankung zwang, sich aus der politischen Arbeit zurückzuziehen.
Unter den vielen Ehrungen, die ihm während und nach Ablauf seiner Amts- zeit zuteil wurden, hat ihn wohl die Ver- leihung des Preußenschildes seiner Landsmannschaft am meisten bewegt und erfreut.
A m 18. Februar schloß Alfred Gille für immer die Augen. Er hat sich um Ostpreußen verdient gemacht. Er wird uns unvergessen bleiben.
F r a g w ü r d i g e r F r i e d e n s p r e i s t r ä g e r G u n n a r M y r d a l (re. B u n d e s p r ä s i d e n t H e i n e m a n n ) F o t o dpa d a r ü b e r , d a ß das B u n d e s p r ä s i d i a l a m t m i t stereo-
t y p e r S p r a c h r e g e l u n g a l l e n anfragenden B ü r - g e r n antwortete, „ n a c h d e n v o r l i e g e n d e n U n t e r - l a g e n " e n t s p r ä c h e n die B e h a u p t u n g e n der Deutschland-Stiftung nicht der W a h r h e i t . D a das B u n d e s p r ä s i d i a l a m t trotz der i h m v o n der D e u t s c h l a n d - S t i f t u n g ü b e r m i t t e l t e n U n t e r - l a g e n u n d trotz der V e r ö f f e n t l i c h u n g e n i m D e u t s c h l a n d - M a g a z i n , die z w e i f e l s f r e i die h i s t o - rische M i t s c h u l d M y r d a l s n a c h w i e s e n , seine u n - w a h r e E r k l ä r u n g bis i n den D e z e m b e r h i n e i n w e i t e r h i n abgab, schrieb die Deutschland-Stif- t u n g a m 7. D e z e m b e r 1970 an das B u n d e s p r ä - s i d i a l a m t u . a.:
„Trotz wiederholter Aufklärung schreiben Sie weiterhin an anfragende Staatsbürger, daß unsere Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen. Inzwi- schen kann auch Ihnen nicht unbekannt geblieben sein, daß Herr Myrdal, von Frankfurt nach Schwe- den zurückgekehrt, sich im schwedischen Fernsehen ganz offen zu seiner Schandtat bekannt und sogar erklärt hat, er würde auch heute wieder für die Auslieferung stimmen. Die schwedische Presse ist voll mit Berichten darüber und empört sich über den Zynismus dieses fragwürdigen Friedenspreis-
trägers. Einzelheiten darüber finden Sie in der anliegenden Dezember-Nummer des Deutsch- land-Magazins. Ihre in zahlreichen Briefen verbreitete Behauptung, daß unsere Vorwürfe gegen
Myrdal nicht den Tatsachen entsprechen, erfüllt daher den Tatbestand der üblen Nachrede, wenn nicht gar der Verleumdung, und wir beabsichtigen nicht, uns noch länger diese strafbare Handlung des Bundespräsidialamtes gefallen zu lassen. Wir for- dern Sie daher auf, uns unverzüglich zu erklären, daß Sie diese üble Nachrede gegen uns nicht weiter- hin verbreiten werden. Wir sehen uns sonst gege- benenfalls genötigt, Ihnen durch eine einstweilige
Verfügung die weitere Verbreitung dieser Verleum- dung verbieten zu lassen. Wir glauben nicht, daß Ihr Verhalten dem Ansehen des höchsten Staats- amtes dienlich ist."
D a r a u f h i n hat n u n e n d l i c h das B u n d e s p r ä s i - d i a l a m t m i t S c h r e i b e n v o m 8. J a n u a r seine I r r e f ü h r u n g der Ö f f e n t l i c h k e i t e i n g e s t e l l t . Es schrieb a n d i e D e u t s c h l a n d - S t i f t u n g :
„Auf Ihr Schreiben vom 7. Dezember 1970 möchte ich Ihnen mitteilen, daß dem Bundespräsi- dialamt jetzt der genaue Wortlaut der Erklärung vorliegt, die Professor Myrdal im schwedischen Fernsehen abgegeben hat. Das Bundespräsidialamt wird diese Erklärung künftig berücksichtigen.'
W i r m e i n e n a l l e r d i n g s , d a ß der H e r r Bundes- p r ä s i d e n t die F a i r n e ß u n d d e n M u t a u f b r i n g e n s o l l t e , n u n m e h r auch ö f f e n t l i c h s e i n B e d a u e r n d a r ü b e r a u s z u d r ü c k e n , d a ß er d i e s e m M a n n d u r c h seine p e r s ö n l i c h e A n w e s e n h e i t b e i der V e r l e i h u n g des F r i e d e n s p r e i s e s e i n e h ö c h s t f r g a w ü r d i g e E h r u n g z u t e i l w e r d e n l i e ß . B e s t ü r - z e n d d a g e g e n ist, d a ß trotz dieser A u f k l ä r u n g der B u n d e s p r ä s i d e n t i n der p o l i t - p o r n o g r a p h i - schen Zeitschrift „ S t e r n " v o m 27. D e z e m b e r 1970 noch nach dieser A u f k l ä r u n g i n e i n e m I n t e r v i e w nicht n u r d i e s e m u m s t r i t t e n e n Blatt s e i n L o b ausspricht, s o n d e r n sich auch erneut s e i n e r B e z i e h u n g z u G u n n a r M y r d a l r ü h m t . D i e s l ä ß t l e i d e r S c h l ü s s e auf e i n e d o p p e l t e M o r a l i n F r a g e n der H u m a n i t ä t z u : B e i V ö l k e r r e c h t s - v e r b r e c h e n g e g e n ü b e r deutschen S o l d a t e n scheint des H e r r n B u n d e s p r ä s i d e n t e n H u m a n i - t ä t s b e g r i f f nicht i n der g l e i c h e n W e i s e z u funk- t i o n i e r e n w i e sonst. „ G e r e c h t i g k e i t gegen jeder- m a n n z u ü b e n " , hat der B u n d e s p r ä s i d e n t b e i A n t r i t t seines A m t e s g e s c h w o r e n . G e h ö r e n deutsche S o l d a t e n , die O p f e r M y r d a l s , nicht dazu?
Ostpolitik:
Vor einem Gegenschlag Moskaus?
Willy Brandts Ziele im Spiegel der amerikanischen Presse
N e w Y o r k — D i e a m e r i k a n i s c h e Presse er- ö r t e r t w e i t e r h i n die O s t p o l i t i k der w e s t d e u t - schen B u n d e s r e g i e r u n g , w o b e i n u n m e h r die F r a g e i n d e n M i t t e l p u n k t gestellt w i r d , ob B o n n t a t s ä c h l i c h e i n e „ A u f l ö s u n g des S o w j e t b l o c k s "
b e t r e i b e n w o l l e oder ob das h a u p t s ä c h l i c h e M o t i v für B o n n einfach d i e E n t s p a n n u n g s e i . C . L . S u l z b e r g e r v o n der „ N e w Y o r k T i m e s " , der aus der B u n d e s h a u p t s t a d t am R h e i n bereits berichtet hatte, die B u n d e s r e g i e r u n g w o l l e z w a r z u n ä c h s t „ d a s Packeis auftauen, das B e r l i n u m - gibt", strebe aber auch das „ g r a n d i o s e " F e r n z i e l e i n e r V e r s e l b s t ä n d i g u n g der o s t m i t t e l e u r o p ä i - schen L ä n d e r g e g e n ü b e r M o s k a u an, b e k r ä f t i g t e diese Informationen i n e i n e m w e i t e r e n A r t i k e l , i n d e m er h i e r z u folgendes berichtete: „ D i e S o z i a l d e m o k r a t e n r u n d u m B r a n d t . . . h e g e n e i n besonderes V e r l a n g e n : D u r c h e i n e O s t p o l i t i k , w e l c h e den S o w j e t b l o c k a u f l ö s t , m ö c h t e n sie g e r n d e m o n s t r i e r e n , d a ß sie e f f e k t i v e r e S o z i a - l i s t e n s i n d als d i e j e n i g e n k o m m u n i s t i s c h e r P r ä - g u n g . D i e s geht i n a t a v i s t i s c h e r W e i s e auf d e n a l t e n Streit z w i s c h e n M e n s c h e w i k i u n d Bolsche- w i k i " z u r ü c k .
G l e i c h z e i t i g g i n g e n — u n b e s t ä t i g t e — Infor- m a t i o n e n aus P a r i s e i n , d i e b e s a g e n , es s e i i t a l i e n i s c h e n S o z i a l i s t e n b e k a n n t , d a ß W i l l y B r a n d t d e n P l a n v e r f o l g e , e i n e „ N e u t r a l e Z o n e "
i n E u r o p a v o n S c h w e d e n ü b e r „ d i e b e i d e n deut- schen Staaten" u n d Ö s t e r r e i c h b i s h i n nach R u m ä n i e n z u schaffen, z u der auch P o l e n , J u g o - s l a w i e n u n d U n g a r n g e h ö r e n s o l l t e n . D i e N a c h - richt, d a ß der westdeutsche K a n z l e r diese P l a n u n g auf d e m b e v o r s t e h e n d e n K o n g r e ß der s o z i a l i s t i s c h - s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n P a r t e i e n W e s t e u r o p a s i n M a i l a n d v o r t r a g e n oder u m - r e i ß e n w o l l e , w i r d jedoch für u n g l a u b w ü r d i g gehalten.
Besondere Beachtung fand b e k a n n t l i c h i n z a h l - reichen a m e r i k a n i s c h e n Z e i t u n g e n e i n B e r i c h t des H e a r s t - J o u r n a l i s t e n P. W a l l a c h , v o n d e m m a n w e i ß , d a ß er schon oft v o n der Sowjetbotschaft i n W a s h i n g t o n h e r a n g e z o g e n w o r d e n ist, u m d i e A u f f a s s u n g M o s k a u s z u a k t u e l l e n i n f o r m a t o - rischen F r a g e n der a m e r i k a n i s c h e n Ö f f e n t l i c h - k e i t b e k a n n t z u m a c h e n .
N a h e z u a l l e a m e r i k a n i s c h e n Beobachter s i n d e i n h e l l i g der U b e r z e u g u n g , d a ß die S t ö r u n g e n auf den Z u f a h r t s w e g e n nach B e r l i n u n d der neue S t o p h - V o r s c h l a g z u r scheinbaren
.Lösung
der B e r l i n - F r a g e " — A b b a u der B u n d e s p r ä s e n z u n d U n t e r d r ü c k u n g j e d w e d e r „ f r i e d e n s f e i n d - l i c h e n " T ä t i g k e i t i n W e s t - B e r l i n g e g e n Passier- scheine für d i e W e s t - B e r l i n e r — k e i n e s w e g s
„ s e l b s t h e r r l i c h e M a ß n a h m e n " O s t - B e r l i n s dar- s t e l l t e n , s o n d e r n v i e l m e h r auf g e n a u e W e i s u n g M o s k a u s z u r ü c k g i n g e n , das auf diese W e i s e der a n g e b l i c h auf „ A u f l o c k e r u n g des S o w j e t b l o c k s "
a b g e s t e l l t e n O s t p o l i t i k B o n n s e i n e . A n t w o r t "
e r t e i l e n lasse. hvp
Em» £iipriufiinbluii
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27. F e b r u a r 1971 / F o l g e 9 / Seite 3
1X15 Ofipmifimblaii Politik
I
m O k t o b e r 1930, als n o c h n i e m a n d i n D e u t s c h l a n d d i e M a c h t ü b e r n a h m e H i t l e r s v o r a u s s a g e n k o n n t e , z i t i e r t e n d i e „ M ü n - chener N e u e s t e n N a c h r i c h t e n " e i n e p o l n i s c h e P r e s s e s t i m m e , i n d e r es h i e ß :„ D e r K a m p f z w i s c h e n P o l e n u n d D e u t s c h l a n d ist u n a u s b l e i b l i c h . W i r m ü s s e n uns d a z u syste- m a t i s c h v o r b e r e i t e n . U n s e r Z i e l ist e i n n e u e s G r u n e w a l d , a b e r d i e s m a l e i n G r u n e w a l d i n d e n V o r o r t e n B e r l i n s , das h e i ß t d i e N i e d e r l a g e D e u t s c h l a n d s m u ß v o n p o l n i s c h e n T r u p p e n in das H e r z des T e r r i t o r i u m s g e t r a g e n w e r d e n , u m D e u t s c h l a n d i m H e r z e n z u treffen.
U n s e r Z i e l ist e i n P o l e n i m W e s t e n m i t der O d e r u n d N e i ß e a l s G r e n z e . P r e u ß e n m u ß für P o l e n z u r ü c k e r o b e r t w e r d e n u n d z w a r das P r e u - ß e n a n d e r S p r e e . I n e i n e m K r i e g e m i t D e u t s c h - l a n d w i r d es k e i n e G e f a n g e n e n g e b e n u n d es
w i r d w e d e r f ü r m e n s c h l i c h e n o c h k u l t u r e l l e G e - f ü h l e R a u m s e i n . D i e W e l t w i r d z i t t e r n v o r d e m d e u t s c h - p o l n i s c h e n K r i e g . . ."
N u n , e i n e Z e i t u n g s s t i m m e ist s i c h e r l i c h nicht e n t s c h e i d e n d , d o c h h i e r scheint es b e r e i t s er- f o r d e r l i c h , d a r a u f h i n z u w e i s e n , d a ß V o r s t e l l u n - g e n d i e s e r A r t i n d e n J a h r e n n a c h d e m E r s t e n W e l t k r i e g i n d e r p o l n i s c h e n P r e s s e k e i n e s w e g s v e r e i n z e l t v o r g e t r a g e n w e r d e n k o n n t e n . S o e t w a i n d e r „ G a z e t t a G d a n s k a " , d i e schon a m 9. O k - t o b e r 1925 g e s c h r i e b e n h a t t e :
„ P o l e n m u ß d a r a u f b e s t e h e n , d a ß es o h n e K ö n i g s b e r g , o h n e g a n z O s t p r e u ß e n nicht e x i - s t i e r e n k a n n . . . D a n n w i r d es j a k e i n e n K o r - r i d o r m e h r g e b e n . S o l l t e d i e s nicht auf f r i e d - l i c h e m W e g e g e s c h e h e n , d a n n g i b t es w i e d e r e i n z w e i t e s T a n n e n b e r g ( S i e g d e r P o l e n ü b e r d e n D e u t s c h e n R i t t e r o r d e n 1410) u n d a l l e L ä n - d e r k e h r e n d a n n s i c h e r i n d e n S c h o ß des g e l i e b - t e n V a t e r l a n d e s z u r ü c k . "
in P o l e n i n der Furcht, d a ß es z u e i n e m Z u s a m - m e n s p i e l z w i s c h e n K r e i s e n der S o w j e t a r m e e u n d d e r R e i c h s w e h r k o m m e n u n d P o l e n i n eine Z a n g e z w i s c h e n der U d S S R u n d D e u t s c h l a n d ge- r a t e n k ö n n t e .
O b w o h l H i t l e r w ä h r e n d der Z e i t seines K a m p - fes u m d i e M a c h t i m m e r w i e d e r auf das V e r - s a i l l e r D i k t a t e i n g e g a n g e n u n d e i n e R e v i s i o n gefordert hatte, gab es i n P o l e n K r e i s e , die der A u t f a s s u n g w a r e n , m a n k ö n n t e m i t H i t l e r , den m a n g e r n e als ö s t e r r e i c h i s c h e n K a t h o l i k e n apo- s t r o p h i e r t e , z u e i n e r b e s s e r e n L ö s u n g k o m m e n als m i t d e n „ p r o t e s t a n t i s c h e n J u n k e r n . "
M a n w i r d h i e r e i n z u b l e n d e n h a b e n , d a ß sich nach H i t l e r s M a c h t ü b e r n a h m e z w e i s e i n e r p o l i t i - schen E n t s c h e i d u n g e n v o n d e n P o l e n a u f m e r k - s a m r e g i s t r i e r t w u r d e n : e i n m a l der A u s t r i t t aus d e m V ö l k e r b u n d als F o l g e der sich seit J a n u a r 1933 v e r s c h l e c h t e r n d e n B e z i e h u n g e n D e u t s c h - l a n d s z u m W e s t e n u n d d a n n — u n d d i e s d ü r f t e v o n b e s o n d e r e r B e d e u t u n g g e w e s e n s e i n — d i e E i n s t e l l u n g der Z u s a m m e n a r b e i t z w i s c h e n der R e i c h s w e h r u n d der R o t e n A r m e e , e i n e E n t - s c h e i d u n g H i t l e r s , d i e z w e i f e l s o h n e aus s e i n e r E i n s t e l l u n g g e g e n d e n K o m m u n i s m u s b e e i n f l u ß t g e w e s e n s e i n d ü r f t e .
G e r a d e a b e r das g e t r ü b t e V e r h ä l t n i s z u m W e s t e n m a g H i t l e r v e r a n l a ß t h a b e n , e i n e L ö s u n g m i t P o l e n z u suchen. P o l e n s e i n e r s e i t s hatte z u d i e s e r Z e i t b e r e i t s e r k a n n t , d a ß d i e W e s t m ä c h t e nicht b e r e i t w a r e n , das H i t l e r - R e g i m e z u s t ü r - z e n . S c h o n d a m a l s a b e r b e n ö t i g t e W a r s c h a u e i n e A u s w e i t u n g s e i n e s H a n d e l s m i t D e u t s c h l a n d , e b e n u m seine w i r t s c h a f t l i c h e n S c h w i e r i g k e i t e n z u b e h e b e n . H e u t e , n a c h d e m w i r das b l u t i g e D r a m a des J a h r e s 1939 erlebt h a b e n , mutet es fast u n f a ß b a r an, w e n n m a n liest, w a s d e r p o l - nische M a r s c h a l l R y d s - S m i g l y i m J a h r e 1937 ü b e r e i n e U n t e r r e d u n g m i t d e m nach H i t l e r m ä c h -
t i g s t e n M a n n i n D e u t s c h l a n d , H e r m a n n G ö r i n g , f e s t g e h a l t e n h a t t e :
„ H e r r G ö r i n g e r k l ä r t e , R e i c h s k a n z l e r H i t l e r h a b e i h m e i n g e s c h ä r f t , s e i n e m e h r d e n n j e feste E n t s c h l o s s e n h e i t z u b e t o n e n , seine A n n ä h e r u n g s - p o l i t i k z u P o l e n f o r t z u s e t z e n . . . D e u t s c h e r s e i t s hegt m a n g a r k e i n e A b s i c h t , P o l e n i r g e n d e t w a s v o n s e i n e m g e g e n w ä r t i g e n G e b i e t s s t a n d w e g - z u n e h m e n . . . Ü b r i g e n s ist es v ö l l i g u n v e r - s t ä n d l i c h , d a ß e i n s t a r k e s P o l e n m i t e i n e m Z u - g a n g z u m M e e r , m i t w e l c h e m D e u t s c h l a n d seine P o l i t i k g e m e i n s a m b e t r e i b e n k a n n , v i e l n o t w e n - d i g e r u n d für D e u t s c h l a n d v i e l v o r t e i l h a f t e r ist
als e i n schwaches u n d v e r s t ü m m e l t e s P o l e n . M a n H e u t e i n V e r g e s s e n h e i t : d i e A u t o b a h n v o n E l b i n g nach K ö n i g s b e r g
Polen zwischen Hitler und Stalin
Das deutsch-polnische Verhältnis vor 1939 — Sollte der polnische Staat zerschlagen werden?
H i t l e r s V o r s c h l a g : d i e e x t e r r i t o r i a l e A u t o - u n d E i s e n b a h n d u r c h d e n K o r r i d o r
D i e s e r K o r r i d o r , der O s t p r e u ß e n v o m R e i c h t r e n n t e , w a r i n j e n e m F r i e d e n s v e r t r a g v o n V e r - s a i l l e s b e s c h l o s s e n w o r d e n , v o n d e m k ü r z l i c h B u n d e s p r ä s i d e n t H e i n e m a n n n o c h m e i n t e , w o v o m U n r e c h t v o n V e r s a i l l e s „ a l s E n t s c h u l d i g u n g f ü r d i e n a t i o n a l s o z i a l i s t i s c h e M a c h t e r g r e i f u n g g e s p r o c h e n w i r d , ist m a n i m m e r n o c h nicht m i t d e n U r s a c h e n des Z u s a m m e n b r u c h e s v o n 1918 f e r t i g g e w o r d e n . " W i r k ö n n e n uns e i n e n K o m - m e n t a r h i e r z u e r s p a r e n , d e n n d e r d r i t t e P r ä s i - d e n t d i e s e r B u n d e s r e p u b l i k w i r d d u r c h d e n 1.
V o r g ä n g e r i m A m t , T h e o d o r H e u s s , b e l e h r t , der b e r e i t s i m J a h r e 1932 i n s e i n e m B u c h „ H i t l e r s W e g " g e s c h r i e b e n h a t t e : „ D i e G e b u r t s s t ä t t e der n a t i o n a l s o z i a l i s t i s c h e n B e w e g u n g i s t n i c h t i n M ü n c h e n , s o n d e r n i n V e r s a i l l e s . "
D a b e i d ü r f t e g e r a d e d e r F r i e d e n s v e r t r a g v o n V e r s a i l l e s d i e i n d e n J a h r e n n a c h 1933 b e g o n - n e n e E n t w i c k l u n g z w i s c h e n D e u t s c h l a n d u n d P o l e n e n t s c h e i d e n d b e e i n f l u ß t h a b e n . In d e n J a h r e n nach d e m E r s t e n W e l t k r i e g l e b t e m a n
gibt sich in Deutschland v ö l l i g Rechenschaft dar- ü b e r , d a ß ein isoliertes Polen viel verwundbarer w ä r e ; denn dann w ü r d e n unbehindert russische Massen gegen die deutsche Grenze vorgehen."
B e r e i t s i m J a h r e 1934 w a r es z u r U n t e r z e i c h - n u n g e i n e s d e u t s c h - p o l n i s c h e n N i c h t a n g r i f f s p a k - tes g e k o m m e n . P r o m i n e n t e N a t i o n a l s o z i a l i s t e n , w i e e t w a G o e b b e l s u n d R i b b e n t r o p w u r d e n v o n M a r s c h a l l P i l s u d s k i e m p f a n g e n ; G ö r i n g w a r als P o l i t i k e r u n d J ä g e r e i n g e r n g e s e h e n e r G a s t . M a n k o n n t e d e n E i n d r u c k h a b e n , als s e i tat- s ä c h l i c h e i n e n e u e E p o c h e i n d e n d e u t s c h - p o l n i - schen B e z i e h u n g e n e i n g e l e i t e t w o r d e n , z u m a l b e i d e P a r t e i e n sich d a h i n e r k l ä r t h a t t e n , a l l e s t r i t t i g e n F r a g e n d u r c h friedliche M i t t e l z u l ö s e n . D i e s e r V e r t r a g m i t P i l s u d s k i w a r für H i t l e r z w e i f e l s o h n e e i n a u s s e n p o l i t i s c h e r E r f o l g ; ob d e r p o l n i s c h e M a r s c h a l l dieses A b k o m m e n n u r g e s c h l o s s e n hat, u m Z e i t z u g e w i n n e n z u r V e r - t e i d i g u n g s e i n e s L a n d e s , o d e r aber ob er e i n e echte A n l e h n u n g an D e u t s c h l a n d — u n d z w a r g e g e n das k o m m u n i s t i s c h e R u ß l a n d — anstreb- te, w i r d u n t e r s c h i e d l i c h b e u r t e i l t . Im H i n b l i c k darauf, d a ß P o l e n a b e r g e r a d e d e n Z u s a m m e n - b r u c h des z a r i s t i s c h e n R u ß l a n d s genutzt hatte, ist es d u r c h a u s m ö g l i c h , d a ß P i l s u d s k i eine echte A m l e h n u n g an D e u t s c h l a n d gesucht hat.
K e n n e r dieses s c h w i e r i g e n K o m p l e x e s w o l - l e n w i s s e n , d a ß H i t l e r sich i n d e n J a h r e n 1934-
36 m i t d e m G e d a n k e n e i n e r K o m p e n s a t i o n ge- t r a g e n h a b e für d e n F a l l , d a ß P o l e n i n e i n e R e - g e l u n g d e r D a n z i g - u n d K o r r i d o r - F r a g e e i n g e - w i l l i g t h a b e n w ü r d e . A l l e r d i n g s , so h e i ß t es, h a b e H i t l e r d a b e i b e r e i t s d a r a n gedacht, P o l e n s Interesse auf u k r a i n i s c h e n R a u m z u l e n k e n .
A m 24. O k t o b e r 1938 bat R e i c h s a u ß e n m i n i s t e r v o n R i b b e n t r o p d e n p o l n i s c h e n Botschafter i n B e r l i n , L i p s k i , z u s i c h u n d machte i h m i m A u f - t r a g e H i t l e r s V o r s c h l ä g e z u r B e r e i n i g u n g des V e r h ä l t n i s s e s z w i s c h e n D e u t s c h l a n d u n d P o l e n . N e b e n d e m A n s c h l u ß D a n z i g s a n das R e i c h s o l l t e e i n e e x t e r r i t o r i a l e E i s e n b a h n u n d A u t o - b a h n z w i s c h e n P o m m e r n u n d O s t p r e u ß e n e r r i c h - tet w e r d e n . D a f ü r w o l l t e H i t l e r d i e p o l n i s c h e W e s t g r e n z e g a r a n t i e r e n .
„. . . e i n e solche R e g e l u n g der F r a g e der F r e i e n Stadt D a n z i g , d a ß i n Z u k u n f t d i e unauf- h ö r l i c h e n S c h w i e r i g k e i t e n technischer u n d p s y - c h o l o g i s c h e r N a t u r v e r h i n d e r t w e r d e n , w i e sie sich aus d e n auf d e m B o d e n D a n z i g s e n t s t a n d e - n e n R e i b u n g e n e r g e b e n . D i e F r a g e der F r e i e n Stadt w i r d akut, d e n n b e i m g e g e n w ä r t i g e n Z u - stand, w o sich der V ö l k e r b u n d recht w e i t g e h e n - de V o r r e c h t e v o r b e h ä l t u n d k e i n e M ö g l i c h k e i t e n bietet, s e i n e A u f g a b e i n e i n e r d e r F r e i e n Stadt u n d d e n p o l n i s c h e n B e l a n g e n n ü t z l i c h e n W e i s e z u e r f ü l l e n , z e i g t d i e N o t w e n d i g k e i t e i n e r freien
u n d offenen P r ü f u n g dieses P r o b l e m s durch die P o l n i s c h e u n d d i e Deutsche R e g i e r u n g . "
L i p s k i s e i n e r s e i t s hatte b e r e i t s d r e i J a h r e frü- her, i m O k t o b e r 1935 s e i n e m U n t e r s t a a t s s e k r e - t ä r g e g e n ü b e r d i e T e n d e n z d e r B e r l i n e r P o l i t i k d a h i n g e h e n d gedeutet, d a ß H i t l e r s i c h i m W e - sten n a c h L o n d o n u n d i m O s t e n nach W a r s c h a u o r i e n t i e r e n w o l l e u n d n o c h a m 9. J a n u a r 1939 berichtete L i p s k i ü b e r H i t l e r s A u s f ü h r u n g e n b e i e i n e m E m p f a n g des p o l n i s c h e n A u ß e n m i n i - sters Beck, der a m 5. J a n u a r 1939 v o n H i t l e r i n B e r c h t e s g a d e n e m p f a n g e n w o r d e n w a r :
„Ein s t a r k e s P o l e n ist für D e u t s c h l a n d e i n - fach e i n e N o t w e n d i g k e i t ; d e n n j e d e p o l n i s c h e D i v i s i o n , d i e a n der s o w j e t i s c h e n G r e n z e steht, erspart uns e i n e eigene. A n der U k r a i n e ist D e u t s c h l a n d n u r w i r t s c h a f t l i c h i n t e r e s s i e r t ; i m ü b r i g e n h a b e n w i r dort k e i n e p o l i t i s c h e n Z i e l e . W a s D a n z i g betrifft, so ist dies e i n e deutsche Stadt, d i e e i n e s T a g e s z u m R e i c h e z u r ü c k k e h r e n w i r d . D i e s e r A n s c h l u ß w i r d k e i n e M i n d e r u n g der p o l n i s c h e n Rechte m i t sich b r i n g e n . J e d e n - falls w i r d das R e i c h P o l e n nicht v o r v o l l e n d e t e T a t s a c h e n s t e l l e n . A m b e s t e n w ü r d e d e n I n - t e r e s s e n b e i d e r L ä n d e r d u r c h e i n d e u t s c h - p o l n i - sches B ü n d n i s gedient. A l l e S c h w i e r i g k e i t e n l i e ß e n sich d a n n leicht b e r e i n i g e n . "
W i r d fortgesetzt
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r, - o . c « r r w n r t n ^ n d a m i n i s t e r G o e b b e l s w u r d e (1934) v o n S t a a t s p r ä s i d e n t M a r s c h a l l P i l s u d s k i , der S P D - F r a k t i o n s v o r s i t z e n d e H e r b e r t W e h n e r (1971) v o m p o l n i s c h e n
D e u t s c h e P o l i t i k e r i n W a r s c h a u : R e i
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* P ™p d g < i F o t o s : U l l s t e i n ( I L dpa (1), A r c h i v (2)S t a a t s p r ä s i d e n t e n C y r a n k i e w i c z e m p f a n g e n .
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v ...m 27. Februar 1971 / Folge 9 / Seite 4
Bayern:
Münchens Oberbürgermeister warnte Willy Brandt
Kann sich die Parteiführung noch gegen die linksradikalen Jusos durchsetzen?
Selbst in der Zentrale der Sozialdemokraten in der Bonner Friedrich-Ebert- Allee wird man sich eingestehen, daß der Schritt eines ihrer populärsten Män- ner die Partei in eine nicht unerhebliche Verlegenheit gebracht hat. Hans- Jochen Vogel, Oberbürgermeister der Stadt München, dem eine besondere Be- deutung beikommt, weil in Bayerns Hauptstadt im Jahre 1972 die Olympischen Spiele stattfinden sollen, hat seinem Parteivorsitzenden und dann auch der Öffentlichkeit mitgeteilt, daß er nicht mehr für dieses Amt kandidieren will. Und dabei ist gerade der Münchener Oberbürgermeister Vogel für seine Partei in Bayern d i e Zugnummer gewesen, die schwerlich zu ersetzen sein wird.
V o r a l l e n D i n g e n deshalb nicht, w e i l V o g e l ganz k l a r herausstellte, was i h n z u seinem Ent- s c h l u ß v e r a n l a ß t hat. N a c h seinen w a r n e n d e n W o r t e n befindet sich die S P D i n der G e f a h r e x t r e m nach l i n k s abzurutschen. M a n hat V o g e l stets e i n e n k l a r e n S i n n für die R e a l i t ä t e n nach- gesagt und unter diesem A s p e k t w i r d m a n seine W a r n u n g als — v i e l l e i c h t noch rechtzeitiges — W a r n s i g n a l z u w e r t e n haben. N a c h der K o m m u - n a l v e r f a s s u n g i n B a y e r n w i r d M ü n c h e n s O b e r - b ü r g e r m e i s t e r u n m i t t e l b a r v o n der B e v ö l k e r u n g g e w ä h l t . G a n z sicherlich h ä t t e V o g e l auch ohne seine Partei C h a n c e n gehabt, w i e d e r an die erste S t e l l e in der Isarmetropole g e w ä h l t z u w e r d e n . Schon e i n m a l hatte V o g e l die A b s i c h t , aus der K o m m u n a l - i n die L a n d e s p o l i t i k ü b e r - zuwechseln, sozusagen um e i n G e g e n g e w i c h t gegen F r a n z Josef S t r a u ß u n d dessen P o p u l a r i - t ä t aufzubauen.
Doch hat er damals diese A b s i c h t w i e d e r auf- gegeben, w e i l er glaubte, es nicht v e r a n t w o r t e n z u k ö n n e n , M ü n c h e n i n die H ä n d e der R a d i k a l e n i n seiner P a r t e i f a l l e n z u lassen. W e n n er jetzt resigniert, dann deshalb, w e i l er nicht d i e A b - sicht hat, sich seine v e r a n t w o r t u n g s v o l l e T ä t i g - k e i t durch diese R a d i k a l e n d u r c h e i n a n d e r b r i n - gen z u lassen.
In der B e g r ü n d u n g z u seinem Schritt, der w e i t ü b e r M ü n c h e n hinaus A u f s e h e n erregt hat, zielt V o g e l ganz e i n d e u t i g auf die J u n g s o z i a l i s t e n und er wirft dem V o r s t a n d der M ü n c h n e r S P D vor, er lasse den Rechtsstaat ins Z w i e l i c h t ge- raten. V o g e l jedenfalls w i l l sich nicht als A u s - h ä n g e s c h i l d für eine P o l i t i k m i ß b r a u c h e n lassen, v o n der er sagt, d a ß er sie nicht v e r a n t w o r t e n k ö n n e .
A l l e r d i n g s steht O b e r b ü r g e r m e i s t e r V o g e l mit s e i n e n W a r n u n g e n k e i n e s w e g s a l l e i n , d e n n schon z u f r ü h e r e r Z e i t h a b e n andere P o l i t i k e r der S P D i n B a y e r n , w i e z u m B e i s p i e l W i l h e l m H o e g e n e r u n d W a l d e m a r v o n K n o e r i n g e n v o r d e n u l t r a l i n k e n E l e m e n t e n u n d d a v o r gewarnt,
die Partei z u einem „ T u m m e l p l a t z der A n a r c h i - sten" w e r d e n z u lassen. D i e deutsche Ö f f e n t l i c h - k e i t ist gerade i n diesen W o c h e n b e u n r u h i g t ü b e r das T r e i b e n der K r ä f t e u m B a a d e r u n d U l r i k e M e i n h o f u n d m a n findet es befremdlich, w e n n die Staatsschutzorgane z u m B e i s p i e l e i n e n R e d a k t e u r des W e s t d e u t s c h e n R u n d f u n k s obser- v i e r e n u n d dabei feststellen, d a ß v o r dessen W o h n u n g auch der W a g e n des n i e d e r s ä c h s i s c h e n K u l t u s m i n i s t e r s v o n O e r t z e n gesichtet w u r d e . Selbst w e n n M i n i s t e r v o n O e r t z e n n a c h w e i s e n k a n n , d a ß n u r seine F r a u a n einer F a m i l i e n - f e s t i v i t ä t t e i l g e n o m m e n hat, so b e w e i s t das doch, i n w e l c h b e d e n k l i c h e r Nachbarschaft m a n sich
b e w e g e n w ü r d e , w e n n festgestellt w ä r e , d a ß es e i n e V e r b i n d u n g z u diesen K r e i s e n gibt, v o r denen I n n e n m i n i s t e r Genscher m i t N a c h d r u c k g e w a r n t hat.
J e d e n f a l l s haben d i e r a d i k a l e n L i n k e n gerade i n letzter Z e i t der S P D - F ü h r u n g sehr v i e l G r u n d zur B e s o r g n i s gegeben. U n d t r o t z d e m s o l l z u m B e i s p i e l der l i n k s r a d i k a l e S o z i a l d e m o k r a t i s c h e H o c h s c h u l b u n d i n s e i n e n M i t t e l n aufgestockt u n d statt der b i s h e r i g e n 75 000,— D M n u n m e h r 100 000,— D M aus d e m B u n d e s j u g e n d p l a n er- h a l t e n .
K e i n e s w e g s nur M ü n c h e n ist durch die J u s o s verunsichert, F r a n k f u r t k a n n e i n L i e d d a v o n s i n - gen und es sei a n den F a l l der O b e r b ü r g e r - m e i s t e r i n L u i s e A l b e r t z i n O b e r h a u s e n e r i n n e r t . Besonders g r a v i e r e n d aber erscheint i n d i e s e m Licht die S i t u a t i o n i n S c h l e s w i g - H o l s t e i n , w o der „ r o t e J o c h e n " das A m t des M i n i s t e r p r ä s i d e n - ten anstrebt. D e n n gerade J o c h e n Steffen w i r d v o n den r a d i k a l e n K r ä f t e n i n der S P D als e i n M a n n ihres W o l l e n s a n e r k a n n t . D e r Schritt des M ü n c h e n e r O b e r b ü r g e r m e i s t e r s V o g e l zeigt, d a ß die S P D - F ü h r u n g e i n e r K l ä r u n g i n n e r h a l b der P a r t e i nicht m e h r a u s z u w e i c h e n v e r m a g .
K l a u s J e n s e n
„ W e r hat m i r d e n n i m m e r e i n r e d e n w o l l e n , d a ß das nur e i n paar L ä u s e i m Pelz w ä r e n . . . ? "
Zeichnung: Gerboth in „Kölnische Rundschau"
Berlin:
C D U und FDP wollen SPD-Monopol brechen
Bahrs Verhandlungen beunruhigen die Berliner — Wie geht es nach dem 14. März weiter?
M ä n n e r , die den F r i e d e n sichern — so p r e i s t sie die S P D i n B e r l i n an u n d v o n den P l a k a t e n l ä c h e l n Brandt u n d S c h ü t z . D a aber die rote Farbe der alten S o z i a l i s t e n l ä n g s t v o n den R a d i - k a l e n o k k u p i e r t ist, m u ß t e sich die S P D schon eine andere G r u n d f a r b e für i h r Image e i n f a l l e n lassen, selbst auf die G e f a h r h i n , d a ß der Regen für diese P l a k a t e nicht v o n V o r t e i l ist. Das K n a l l r o t g e h ö r t jetzt der S o z i a l i s t i s c h e n E i n - h e i t s p a r t e i W e s t - B e r l i n s , die auch auf d e m
„ i n n e r s t a a t l i c h e n S e k t o r " mitmischen w o l l t e , i n - dem i h r V o r s i t z e n d e r D a n e l i u s das G e s p r ä c h mit B e r l i n s R e g i e r e n d e m B ü r g e r m e i s t e r S c h ü t z suchte, w o b e i er a l l e r d i n g s eine A b s a g e e r h i e l t .
Bis z u m 14. M ä r z , d e m T a g der B e r l i n e r W a h - len, w i r d es i n B e r l i n recht m u n t e r z u g e h e n . M a n k a n n heute bereits feststellen, d a ß die B e r l i n e r die gesamte P r o m i n e n z der i m jgundestag v e r -
Kiel:
• IEs kriselt weiter bei den Liberalen
Jetzt haben auch sich die Jungdemokraten gespalten
Nach den jüngsten Ereignissen innerhalb der FDP des nördlichen Bundes- landes mußte damit gerechnet werden, daß die Freien Demokraten dort wei- teren Erschütterungen ausgesetzt bleiben. Wenn sich nun der Landes vorstand der Deutschen Jungdemokraten in Schleswig-Holstein gespalten hat, dann kann der Parteiführung diese Entwicklung innerhalb ihrer Nachwuchsorgani- tion keineswegs gleichgültig sein. Nach Kenntnis der Verhältnisse möchten wir annehmen, daß vor den Landtags w ä h l e n noch mit weiteren Überraschun- gen zu rechnen ist.
tretenen P a r t e i e n b e i sich z u G a s t h a b e n u n d i h r e M e i n u n g h ö r e n w i r d . D a b e i d ü r f e n diese R e p r ä s e n t a n t e n der P a r t e i e n versichert s e i n , d a ß die B e r l i n e r i n d i e s e m W a h l k a m p f m i t b e s o n - derer A u f m e r k s a m k e i t b e i der Sache s i n d . N i c h t zuletzt deshalb, w e i l sie i n den l e t z t e n W o c h e n , eben s e i t d e m B a h r u n d K o h l m i t e i n a n d e r v e r - h a n d e l n , d e n E i n d r u c k haben, als w e r d e h i e r e i n e L ö s u n g ausgehandelt, die den Status B e r - l i n s v e r s c h l e c h t e r n k ö n n t e . N i c h t s e l t e n h ö r t m a n deshalb i n B e r l i n , d a ß m a n w e i t m e h r H o f f n u n - g e n auf d i e A l l i i e r t e n als d e n n auf den B o n n e r U n t e r h ä n d l e r B a h r setze, der z w a r als der B e r l i n - b e v o l l m ä c h t i g t e bezeichnet w i r d , sich v i e l l e i c h t gerade deshalb nicht i n der a l t e n Reichshaupt- stadt a u f h ä l t .
M a n k a n n feststellen, d a ß die D e u t s c h l a n d - u n d O s t p o l i t i k der B u n d e s r e g i e r u n g i n B e r l i n sehr s o r g f ä l t i g beobachtet u n d a n a l y s i e r t w i r d . G e r a d e i n B e r l i n ist m a n b i s h e r der M e i n u n g , d a ß b i s h e r k e i n Fortschritt e r z i e l t w u r d e . R e d - ner, d i e Ä u ß e r u n g e n des h e u t i g e n B u n d e s k a n z - l e r s z i t i e r e n , die er noch als R e g i e r e n d e r B ü r g e r - m e i s t e r v o n B e r l i n gemacht hat u n d i n i m G e g e n - satz z u r h e u t i g e n P o l i t i k B r a n d t s stehen, f i n d e n e i n d a n k b a r e s P u b l i k u m .
D e r L a n d e s v e r b a n d B e r l i n der U n i o n der V e r - t r i e b e n e n i n der C D U hatte B u n d e s t a g s p r ä s i d e n t v o n H a s s e l als R e d n e r für eine V e r a n s t a l t u n g g e w o n n e n , i n der er v o n der B u n d e s r e g i e r u n g ein k l a r e s K o n z e p t für d i e O s t p o l i t i k m i t e i n e r
„ R ü c k f a l l p o s i t i o n " v e r l a n g t e , d i e es B o n n e r m ö g -
l i c h e n s o l l , V e r h a n d l u n g e n d a n n a b z u b r e c h e n , w e n n sie z u u n s e r e m N a c h t e i l a u s g e h e n w ü r d e n . H a s s e l w a r n t e v o r j e d e m N a c h g e b e n i n d e r O s t - p o l i t i k . E i n e solche H a l t u n g h a b e i m m e r n u r n e u e F o r d e r u n g e n u n d E r p r e s s u n g e n z u r F o l g e .
K n a p p d r e i W o c h e n v o r d e r W a h l t i p p t m a n i n B e r l i n d a h i n g e h e n d , d a ß d i e S o z i a l d e m o k r a t e n nicht u n e r h e b l i c h e V e r l u s t e u n d v i e l l e i c h t s o g a r d e n V e r l u s t der a b s o l u t e n M e h r h e i t h i n n e h m e n m ü s s e n . F ü r d i e s e n F a l l k ö n n t e d e r F D P , w e n n sie, w i e e r w a r t e t ü b e r d i e 5 - P r o z e n t - H ü r d e k o m m t , e i n e b e s o n d e r e R o l l e z u f a l l e n . Z w a r ist b e i der F D P w e n i g N e i g u n g , m i t e i n e r M e h r - h e i t s - S P D w i e d e r z u r e g i e r e n , w e n n a b e r d e r W a h l a u s g a n g d i e F D P z u m „ Z ü n g l e i n " a n d e r W a a g e machen w ü r d e , k ö n n t e d i e L a g e e i n - treten, d a ß der F D P - V o r s i t z e n d e O x f o r d t a t s ä c h - l i c h m i t b e s t i m m t , w e l c h e Schritte S c h ü t z m a c h e n k a n n .
D i e W a h l c h a n c e n für d i e C D U w e r d e n i n B e r - l i n recht gut b e u r t e i l t . D o c h w i r d d e r e n P a r t e i - f ü h r u n g nicht so v e r m e s s e n s e i n z u g l a u b e n , d a ß sie i h r e n S t i m m e n a n t e i l i n e i n e m U m f a n g e r h ö h t , der d i e A b l ö s u n g der S P D - R e g i e r u n g b r i n g e n m ü ß t e . D i e Tatsache, d a ß sich C D U u n d F r e i e D e m o k r a t e n — trotz b e s t e h e n d e r Gegnerschaft
— das g e m e i n s a m e Z i e l gesetzt h a b e n , d i e M e h r - h e i t d e r S P D z u brechen, ist a n sich schon i n t e r - essant. 1,7 M i l l i o n e n W a h l b e r e c h t i g t e i n B e r l i n w e r d e n a m 14. M ä r z d a r ü b e r z u entscheiden h a b e n , ob dieses M o n o p o l t a t s ä c h l i c h g e b r o c h e n w e r d e n k a n n . Florian Bruckner
G r u n d auch für diese S p a l t u n g ist die i n n e r - p a r t e i l i c h e E n t w i c k l u n g , die, w i e v o n d e m V o r - stand des jetzt n e u g e g r ü n d e t e n V e r b a n d e s der Deutschen J u n g l i b e r a l e n (DJL) als „ i d e o l o g i s c h e r L i n k s k u r s " bezeichnet w i r d , d e m m a n i n der n e u e n O r g a n i s a t i o n e i n e n m o d e r n e n L i b e r a l i s - mus fern v o n i d e o l o g i s c h e n u n d k l a s s e n - k ä m p f e r i s c h e n V o r s t e l l u n g e n entgegenstellen w i l l . D i e J u n g d e m o k r a t e n , die sich z u r G r ü n - d u n g dieser n e u e n O r g a n i s a t i o n entschlossen haben, w o l l e n sich nach P e r s ö n l i c h k e i t e n w i e T h e o d o r H e u s s u n d T h o m a s D e h l e r ausrichten und sie sehen k e i n e G e m e i n s a m k e i t m e h r m i t den J u n g d e m o k r a t e n , die sie als e i n e n „ l i n k s - r a d i k a l e n K a m p f v e r b a n d " bezeichnen, der sich l ä n g s t v o n den l i b e r a l e n T r a d i t i o n e n entfernt habe.
Z w a r hat der B u n d e s v o r s i t z e n d e der J u n g - demokraten, H e i n e r Bremer, den n e u g e g r ü n d e - ten V e r b a n d als eine S e k t i e r e r g r u p p e bezeichnet und er ist nicht bereit, dieser i r g e n d w e l c h e B e - d e u t u n g beizumessen, doch scheint uns eine solche Betrachtungsweise an d e n Tatsachen v o r - b e i z u g e h e n . Es ist unbestritten, d a ß gerade i n der F D P die alten l i b e r a l e n W ä h l e r ü b e r V o r - s t e l l u n g e n u n d F o r d e r u n g e n der J u n g d e m o k r a - ten ä u ß e r s t b e u n r u h i g t s i n d , w e i l diese sich w e i t g e h e n d mit den F o r d e r u n g e n decken, die e t w a v o n r a d i k a l e n K r ä f t e n der S P D e r h o b e n w e r d e n . D i e s e Sorge w i r d gesteigert durch die seitens der F D P - F ü h r u n g i n S c h l e s w i g - H o l s t e i n getroffene Entscheidung, mit der S P D eine R e - g i e r u n g i n K i e l z u b i l d e n . E i n Blick auf die 44 W a h l k r e i s e i n S c h l e s w i g - H o l s t e i n l ä ß t er- k e n n e n , w o u n d w i e sich die F D P e i n W a h l - ergebnis ausrechnet, welches die V e r b i n d u n g v o n S P D u n d F D P z u einer R e g i e r u n g e r m ö g l i c h t .
Die S o z i a l d e m o k r a t e n haben für S c h l e s w i g - H o l s t e i n i h r e n P a r t e i v o r s i t z e n d e n Jochen Steffen als M i n i s t e r p r ä s i d e n t v o r g e s e h e n für den F a l l , d a ß sie i n der L a g e s e i n w ü r d e n , die R e g i e r u n g z u b i l d e n . Steffen aber w i r d gerade den r a d i k a - len K r ä f t e n i n der S P D als deren R e p r ä s e n - tant angesehen u n d es stellt sich für den alten l i b e r a l e n W ä h l e r s t a m m der F r e i e n D e m o k r a t e n die Frage, ob sie nach der i n z w i s c h e n erfolgten F e s t l e g u n g der P a r t e i f ü h r u n g t a t s ä c h l i c h noch für eine Partei v o t i e r e n s o l l e n , die Steffen i n K i e l an die M a c h t b r i n g e n w i l l .
D i e E n t w i c k l u n g i n der F D P v o r den Landtags-
w a h l e n i n H e s s e n u n d B a y e r n , die A b s p a l t u n g der „ N a t i o n a l - L i b e r a l e n A k t i o n " hat bereits ge- zeigt, d a ß i n n e r h a l b dieser P a r t e i ernste Z w e i f e l a n der R i c h t i g k e i t des eingeschlagenen W e g e s bestehen; die neue E n t w i c k l u n g i n S c h l e s w i g - H o l s t e i n l ä ß t e r k e n n e n , d a ß d i e s e r P r o z e ß noch k e i n e s w e g s abgeschlossen ist. G e r a d e aber das A b s c h n e i d e n der F D P b e i den L a n d t a g s w a h l e n i n S c h l e s w i g - H o l s t e i n ist d i e s m a l v o n e i n e r ent- scheidenden B e d e u t u n g . F ü r die C h r i s t d e m o k r a - ten, die sich b e m ü h e n , i n K i e l auch w e i t e r e v i e r J a h r e die V e r a n t w o r t u n g z u tragen, w i r d es dar- auf a n k o m m e n , mit e i n e r entschlossenen F ü h - r u n g u n d mit e i n e m k l a r e n K o n z e p t v o r d e n W ä h l e r z u treten. D a b e i w i r d es nicht n u r dar- auf a n k o m m e n , die L e i s t u n g e n der V e r g a n g e n - heit, s o n d e r n auch aufzuzeigen, welche G e f a h r e n sich für S c h l e s w i g - H o l s t e i n ergeben, w e n n die Rechnung der K r ä f t e aufgeht, v o n d e n e n sich die J u n g l i b e r a l e n i n K i e l abgesondert haben.
Walter Grant
Wie a n d e r e es sehen
Von Woche zu Woche
Interessantes aus Politik, Wirtschaft und Kultur
Brandts Entführung
Wie aus Bonn zu erfahren ist, hat das uner- w ü n s c h t e Bekanntwerden der geplanten Entfüh- rung Brandts und seines Ministers Ehmke durch
Linksradikale innerhalb der Bundesregierung B e s t ü r z u n g a u s g e l ö s t . Offenbar war es der Re- gierung unangenehm, d a ß eine linksgerichtete Gruppe einen Anschlag plante, w ä h r e n d Egon Bahr doch von „Rechtsradikalen" gesprochen hatte, die Brandt ermorden wollten. Ü b r i g e n s stehen Bahrs Beweise noch offen . . .
Unruhe in Belgrad
Wie in der Hauptstadt so ist auch unter der jugoslawischen B e v ö l k e r u n g des Landes wach-
Bahr: „Je tiefer wir in den Wald kommen
Zeichnung aus: DIE WELT
s e n d e U n r u h e ü b e r e i n e w e i t e r e P r e i s s t e i g e r u n g v o r h a n d e n . N e b e n E i s e n b a h n , T e l e f o n usw.
s o l l e n auch d i e P r e i s e für A g r a r - u n d I n d u s t r i e - p r o d u k t e e r h ö h t w e r d e n . D i e P r e i s e r h ö h u n g e n w i r k e n sich d u r c h d i e A b w e r t u n g des D i n a r s auf z w i s c h e n 9 u n d 20 P r o z e n t aus.
KP-Arbeit
D i e F o r d e r u n g nach freier p o l i t i s c h e r B e t ä t i - g u n g i n d e n B e t r i e b e n k o m m t d e n K o m m u n i s t e n z u g u t e . S c h o n j e t z t w ä c h s t sprunghaft d i e Z a h l d e r k o m m u n i s t i s c h e n B e t r i e b s z e i t u n g e n .
Kohls Forderungen
Der Leiter des OstbUros der SPD, B ä r w a l d , (offiziell „Referat für innerdeutsche Fragen" beim
Partei vorstand), der aus G e w i s s e n s g r ü n d e n k ü n d i g t e , e r k l ä r t e , „ D D R " - S t a a t s s e k r e t ä r Kohl habe in seinen G e s p r ä c h e n mit Egon Bahr ultima- tiv die A u f l ö s u n g des von B ä r w a l d geleiteten O s t - B ü r o s der SPD gefordert
Seltsame Motive
wIn . . ^remen a t t a c k i e r e n d i e J u n g s o z i a l i s t e n M i h t a r k o n z e r t e m i t d e r B e g r ü n d u n g , d a ß w ü r - . ' "D? I F r i e d e n s p o l i t i k d e r B u n d e s r e g i e r u n g
m s G e s i c h t s c h l a g e n . . . " M
Wehner nach Moskau?
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Wehner, der erst in der vergangenen Woche von einem Besuch in Polen z u r ü c k g e k e h r t ist, soll wie es h e i ß t , mit der kürzlich in Bonn g e g r ü n d e - ten deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe in K ü r z e reisen.
Säuberung in Prag
Unter den tschechoslowakischen Journalisten to6r aflem Vfi Säubenm9 bevor- Jetxt sollen vor allem die J o u r n a l i s t e n der m i t t l e r e n und u n t e r e n R a n g e i h r e S t e l l u n g v e r l i e r e n , d i e „ i h r e r t t e n h a b e n " SOZialistischen J o u r n a l i s m u s ver-
