Berliner Bund-Brief
Ausgabe April 2017
Ausgabe April 2020
Deswegen hat die Bundesregierung ein umfangrei- ches Rettungs-Paket beschlossen. Kleine Unterneh- men können Direktzahlungen beantragen, der Mittelstand kann auf günstige Kredite der Kredit- anstalt für Wiederaufbau zurück greifen. Kurzar- beit und die Stundung von Steuern sind ebenfalls möglich. Die zuständigen Ministerien arbeiten in diesen Tagen intensiv daran, auf die dynamische Situation zu reagieren und bessern diese Rettungs- maßnahmen kontinuierlich nach. Die vielen Her- ausforderungen zeigen uns aber auch, wo in unse- rer Gesellschaft auch nach der Corona-Krise drin- gender Handlungsbedarf ist: Viele der systemrele-
vanten Berufe liegen im Versorgungs- und Pflege- bereich, wo es noch immer niedrige Löhne gibt.
Das muss sich ändern! Wir brauchen eine Tarifbin- dung insbesondere für die Pflegeberufe. Auch in den Krankenhäusern kommen die Menschen an ihre Belastungsgrenze. Hier müssen wir zukünftig nicht nur besser bezahlen, sondern insbesondere auch mehr ausbilden! Aber auch in anderen Berei- chen lohnt sich, alt Bekanntes zu hinterfragen:
Durch Home-Office erleben wir derzeit einen richti- gen Digitalisierungs-Schub. Auch wenn es an man- chen Stellen noch hakt, können wir unsere neuen digitalen Skills auch in der Zeit nach Corona weiter
Ich wünsche allen Frohe Ostern!
Ihre und Eure Gabriele Hiller-Ohm
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Themen in dieser Ausgabe: Internationaler Frauentag - Fraktion vor Ort - Lübecker Schüler im Bundestag - Equal Pay Day: Ohne Verbandsklagerecht geht es nicht - Digital und papierlos: Bundestagsbüro bewährt sich - Corona-Krise: Unterstützung für Unternehmen - SPD geht bei Aufnahme von Geflüchteten voran - Interna- tionaler Frauentag 2020 - Meine digitale Bürgersprechstunde - Task Force: Immer aktuell informiert
es sind sehr turbulente Tage und Wochen, die wir derzeit erleben. Viele Dinge sind nicht mehr so, wie sie noch vor ein paar Wochen waren. Wir alle müssen zu Hause bleiben, um die Verbreitung des Corona- Virus weiter einzudämmen. Die Gesund- heit von uns allen steht an oberster Stelle.
Und wir müssen unbedingt sicher stellen, dass unser Gesundheitssystem nicht über- lastet wird.
Das führt dazu, dass wir dieses Jahr auch ein ganz anderes Ostern erleben als noch vergangenes Jahr. Die Familie besuchen, mit Freunden zusammen kommen und bei einem Osterfeuer die ersten warmen Tage genießen – all das muss noch warten! Und auch gebuchte Reisen oder geplante Aus- flüge können zur Zeit nicht gemacht wer- den. Das hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Lebensweise. Auch die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Ins- besondere die Reise- und Tourismusbran- che trifft es hart.
Im Februar habe ich Besuch von fünf Schüle- rinnen und Schülern der Ernestinenschule bekommen. Die fünf haben bei mir im Bun- destagsbüro ein Praktikum gemacht und hautnah miterlebt, wie die parlamentarische Arbeit funktioniert. Dabei haben sie sich in die aktuellen Themen eingelesen und konn- ten an den Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse teilnehmen. Und bei einem anschließenden Rollenspiel konnten sie alles Gelernte direkt anwenden. Auch die Formu- lierung von Pressemitteilungen haben sie geübt. Nebenbei gab es viele interessante Gespräche mit Politikerinnen und Politikern aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich freue mich immer wieder über Praktikan- tinnen und Praktikanten aus meinem Wahl- kreis! Der Besuch der Schülerinnen und Schü- lern der Ernestinenschule bei mir im Bundes- tagsbüro ist dabei schon echte Tradition ge- worden. Bereits seit 2010 lade ich die Ober- stufe gerne zu mir ein.
Praktikanten und Praktikantinnen
Fünf aus Lübeck im Bundestag
Luca, Vanessa, Gabi Hiller-Ohm, MdB, Marie, Daniel und Mara von der Klassenstufe Q1a der Ernestinenschule zu Lübeck
Bereits im November vergangen Jahres habe ich gemeinsam mit meinem Team beschlossen, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung auch in meinem Bundestagsbüro intensiver zu nutzen. Mit der Hilfe von Tablets sind wir gemeinsam auf ein papierloses Büro umgestiegen. Das spart nicht nur Ressourcen, sondern vor allem auch viel Nerven und lange Wartezeiten am Kopierer. Und es ist umweltfreundlicher als vorher. Eine solche Um- stellung verläuft zwar nicht immer problemlos, aber nach ein paar Wochen haben wir uns alle sehr gut mit der neuen Arbeitsweise arrangiert.
In der aktuellen Coronakriee kommt uns allen diese Umstellung sehr zu gute. Das gemeinsame Arbeiten aus dem Homeoffice und die Kommunikation unter - und miteinander gelingt uns durch diese techni- schen Möglichkeiten einfach und problemlos. Die derzeitige Situation wird der Digitalisierung in Deutschland einen großen Schub geben, denn viele von uns sind gezwungen auf andere, mobile For- men der Arbeit und der Kommunikation zurückzu- greifen. Zumindest für mich und mein Bundestags- büro kann ich sagen, dass wir darauf sehr gut vor- bereitet waren.
Digital und papierlos
Mein neues Bundestagsbüro bewährt sich
anwenden. In meinem Bundestagsbüro bin ich bereits seit letztem Jahr voll digital und weitestge- hend papierlos. Und auch meine Bürgersprech- stunde donnerstags kann weiterhin per Telefon stattfinden. Ich wünsche uns allen eine gute Ge-
sundheit! Mögen Sie gesund bleiben oder es ganz schnell wieder werden! Außerdem hoffe ich, dass wir alle über die Oster-Tage ein bisschen Kraft tan- ken und unsere Gedanken ausruhen können.
(Foto: BMVI)
Fraktion vor Ort
Tourismus nachhaltig stärken
Johannes Grunwald, Referent Tourismuswirtschaft IHK zu Lübeck, Catrin Homp, Leiterin Geschäftsstelle des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, Christian Martin Lukas, Geschäftsführer der LTM und Uwe Kirchhoff, Leiter des Kurbetriebs Travemünde.
Im Januar habe ich zu einer „Fraktion vor Ort“
eingeladen. Heute steht die Tourismusbranche vor sehr großen Herausforderungen, deren Aus- wirkungen wir noch lange spüren werden. Da ist es ganz besonders wichtig, dass Akteure im Tou- rismus gut zusammenarbeiten. Ein noch engerer Schulterschluss als Ziel zwischen den Akteuren – das war auch Konsens auf meiner Veranstaltung.
Zunächst habe ich die Nationale Tourismusstrate- gie erläutert, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik entwickelt wurde. In ihr werden die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus festgelegt. Dann diskutierten meine Gäste und ich über die Tourismus-Strategien in Norddeutschland und Lübeck.
Die Fraktion vor Ort war sehr gut besucht. Über 50 Gäste kamen in das Technikzentrum und brachten ihre Ideen und Anmerkungen zu Tourismusstrate- gien ein. Dabei war die Branche breit vertreten – Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbands sowie Inhabern und Inhaberinnen von Reisebüros, Ferienwohnungsvermieter, Vorsitzende von Was-
sersportverbänden und auch Lübecks Wirtschafts- senator Sven Schindler nahmen an der Diskussion teil. Im November 2019 wurde die Nationale Tou- rismusstrategie im Deutschen Bundestag verab- schiedet. Nun gilt es, die Strategie auszugestalten und umzusetzen. Besonders wichtig ist dabei die Verzahnung mit den Tourismusstrategien der Län- der und Kommunen. Deshalb freue ich mich, dass wir bei der Veranstaltung über Schnittmengen zwi- schen der Nationalen Tourismusstrategie und den Strategien aus Schleswig-Holstein und Lübeck spre- chen konnten. Gemeinsam stärken wir so den Tou- rismus in Norddeutschland. Deutlich wurde, dass Lübeck und Travemünde ihre Besonderheiten noch deutlicher herausstellen und auch nicht jedem Trend hinterherlaufen sollten.
In Lübeck und Travemünde will man deshalb auf Qualität und nachhaltige Entwicklung setzen. Der Tourismus soll umweltfreundlicher aber auch sozial nachhaltiger gestaltet werden. Hier setze ich mich für verbesserte Arbeitsbedingungen ein sowie für Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel zu begegnen.
Corona-Krise
Unterstützung für Unternehmen
Der Deutsche Bundestag hat ein Schutzprogramm beschlossen, auf das Unternehmen in den Krisen- Zeiten von Covid19 zugreifen können. Im Folgen- den ist aufgelistet, wo und wie diese Hilfen bean- tragt werden können. Die Informationen, die hier beschrieben sind, geben einen aktuellen Stand wieder. Neue Entwicklungen in den Bundes- und Landesministerien können auch weitere Regelun- gen und Maßnahmen mit sich bringen.
Direktzahlungen für kleine Unternehmen
Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen kön- nen Direktzahlungen beantragen, die sie nicht zu- rück zahlen müssen. Die Direkthilfen können über die Förderbanken der Länder beantragt und für insgesamt drei Monate beantragt werden. Unter- nehmen mit bis zu fünf Vollbeschäftigten können bis 9.000 Euro erhalten. Unternehmen mit bis zu zehn Vollbeschäftigten erhalten 15.000 Euro.
Günstige Kredite
Außerdem können Unternehmen einfacheren Zu- gang zu Krediten bekommen. Über ihre Hausban- ken erhalten sie Kredite, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) gesichert und deswegen besonders günstig sind. Die Bundesregierung hat noch einmal nachgebessert, sodass die KFW auch bis zu 100 Prozent des Risikos für die Kredite über- nehmen kann. Damit kann insbesondere auch der Mittelstand schnell und unbürokratisch Hilfen be- kommen.
Kurzarbeit
Unternehmen, die einen Arbeitsausfall von mindes- tens zehn Prozent der Beschäftigten erleiden, kön- nen zudem bei der Arbeitsagentur Kurzarbeit an- melden. Die Arbeitsagentur übernimmt dann 60 Prozent des Nettolohns sowie die Sozialbeiträge.
Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragen, werden gebeten, nach Möglichkeit die restlichen 40 Prozent des Lohns auszuzahlen. Das Kurzarbei- tergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit beantragt werden.
Stundung von Steuern
Bei erheblichen finanziellen Schwierigkeiten kön- nen Unternehmen die Zahlung von Steuern hinaus- zögern. Die Finanzbehörden können Steuern stun- den, wenn die Einbeziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Auch können die Vorauszahlun- gen leichter angepasst werden. Wer wegen der Corona-Krise Probleme hat, die laufende Miete für Wohn- oder Gewerbefläche zu begleichen, darf nicht gekündigt werden. Die Mietzahlungen kön- nen bei erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 gestundet werden.
Rettungsmaßnahmen für die Reisebranche In Zeiten der Corona-Verbreitung treffen die Kon- takt- und Reiseeinschränkungen eine Branche be- sonders intensiv: die Tourismusbranche. Bereits seit Wochen erhalten die vielen Reisebüros und Reiseveranstalter Stornierungen und Absagen.
Gleichzeitig bucht in diesen Zeiten kaum noch je- mand eine Reise. Das bedeutet für die Reisebran- che, dass sie Anzahlungen für gebuchte Reisen zu- rückzahlen müssen aber keinen Geldzufluss durch neue Kunden haben. Die Branche steht hier vor massiven Herausforderungen. Eine Lösung kann sein, anstelle von Rückzahlung für bereits an- oder bezahlte Reise, Gutscheine auszugeben. Die EU- Kommission prüft zur Zeit, inwieweit eine solche vorübergehende Neuregelung umgesetzt werden kann. Auch für Flugtickets sowie Veranstaltungen soll diese Regelung gelten.
Wichtige Links: https://corona.kfw.de/
https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung- fuer-unternehmen/
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/luebeck/
faq-kurzarbeit
Equal Pay Day 2020:
Ohne Verbandsklagerecht geht es nicht
Am 17. März war Equal-Pay-Day. Auch in diesem Jahr müssen Frauen wieder 77 Tage länger arbei- ten, um für die gleiche oder gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Das ist ungerecht und schon lange nicht mehr zeitgemäß.
Damit Frauen in Zukunft eine echte Chance auf gleichen Lohn haben, brauchen wir eine Verschär- fung des Lohntransparenzgesetzes unter anderem mit einem Verbandsklagerecht.
Das Lohntragsparenzgesetz, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, war ein erster, sehr wichtiger Schritt zu mehr Lohngleichheit. Beschäftigte können nun ver- langen Auskunft darüber zu erhalten was andere Beschäftigte im Betrieb für gleiche Arbeit an Lohn erhalten. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen jedoch, dass der individuelle Auskunftsan- spruch nicht ausreicht, um Lohngleichheit wirklich auf den Weg zu bringen. Das Schwert ist noch zu stumpf, wir brauchen mehr Durchsetzungskraft.
Wir brauchen die Einführung des Verbandsklage- rechts, damit nicht jede Frau und jeder Mann für sich alleine klagen müssen, und wir brauchen die
Schärfung bestehender Maßnahmen, sonst wird sich leider nichts ändern. Mit dem Verbandsklage- recht lassen wir Frauen nicht länger alleine gegen ihre Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" kämpfen dann organisierte Verbände, die eine größere Bürgerbeteiligung und vor allem mehr Öffentlichkeit herstellen können. So kann auch in der Gesellschaft die Bereitschaft wei- ter wachsen, die Forderungen nach Lohngleichheit mitzutragen.
Weiter muss das bisherige Auskunftsrecht, nach dem nur Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten vergleichbare Auskünfte über Gehälter geben müs- sen, auch auf kleinere Unternehmen ausgedehnt werden. Auch sollten Unternehmen zukünftig ver- bindlich Prüfverfahren anwenden müssen, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifi- ziert sind, dies kann nicht länger nur freiwillig erfol- gen, auch wenn es Unternehmen gibt, die sich hier vorbildlich verhalten und von der Antidiskriminie- rungsstelle dafür auch bereits ausgezeichnet wur- den.
Der Koalitionsausschuss hat am 8. März beschlos- sen, Griechenland bei der schwierigen humanitä- ren Lage durch die Aufnahme von bis zu 1500 Kin- dern auf den griechischen Inseln im Rahmen einer europäischen Initiative zu unterstützen.
Dieser Beschluss war ein echter Kraftakt, dem unse- rerseits viel Überzeugungsarbeit, Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit vorausging. Mehrere europäi- sche Länder haben sich seitdem grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt.
Deutschland steht zu seiner Zusage und der Auf- nahme Geflüchteter – auch, trotz und gerade we- gen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona- Virus. Die Europäischen Kommission koordiniert mit den aufnahmewilligen EU-Staaten unter Einbin- dung von EASO, UNHCR, UNICEF, IOM und Grie- chenland den Abstimmungsprozess. Die Kommissi- on arbeitet hieran derzeit unter Hochdruck. Doch der Abstimmungsprozess braucht Zeit. Eine Eini- gung über das operative Verfahren wird erst für Ende April 2020 zu erwarten sein. Aus diesem Grund versuchen wir bereits seit Wochen, Bundes- innenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU- Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie mög- lich aufnehmen – auch ohne die konkreten Zusagen
anderer europäischer Staaten und bevor alle Detail- fragen auf EU-Ebene geklärt sind. Das ist uns nun endlich gelungen. Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behand- lungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfa- milien oder unbegleitete Minderjährige. I
n einem ersten Schritt sollen bis zu 50 unbegleitete Minderjährige sehr zeitnah nach Deutschland ge- holt werden. Angestrebt wird die 16. Kalenderwo- che. Sie sollen zunächst in Niedersachsen unterge- bracht werden, wo sie Corona-bedingt nach ihrer Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne kommen.
Diese Vereinbarung ist ein großer Erfolg für unser Engagement – und noch viel entscheidender: eine schnelle Verbesserung für die Geflüchteten in Grie- chenland.
Kurz nach Ostern werden wir die ersten von ihnen nach Deutschland holen. Damit setzen wir ein kla- res Zeichen: Wir halten Wort. Wir gehen voran.
Und wir werden unserer humanitären Verantwor- tung gerecht. Hoffentlich folgen nun weitere EU- Staaten und erfüllen ihre Zusagen. Damit die men- schenunwürdige Situation vor Ort endlich ein Ende hat und wir vielen Personen helfen können
SPD geht bei Geflüchteten aus Griechenland voran
Aufnahme beginnt
Die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfamili- enministerin Franziska Giffey haben kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld durchgesetzt.
Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen gerade Familien ihren Alltag neugestalten. Hinzu kommen häufig finan- zielle Sorgen und Unsicherheiten. Nicht alle El- tern erfüllen aktuell die geltenden Voraussetzun- gen für den Bezug von Elterngeld. Diese Eltern lassen wir mit ihren Sorgen nicht allein. Mit kurz- fristigen Anpassungen des Elterngeldes schaffen wir Sicherheit. Wir wollen nicht, dass Einkom- mensverluste, die auf die Pandemie zurückzufüh- ren sind, finanziellen Nachteile beim Elterngeld bedeuten. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I,
das aufgrund der aktuellen Situation gezahlt wird, soll bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden.
Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, können ihre Partnermonate auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. So können etwa Pflegekräfte oder Polizisten in ihren Job zurückkehren und das Elterngeld zu einem späteren Zeitpunkt beziehen. Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten und sich die Kinderbetreu- ung teilen, können im Rahmen des Elterngeldes den sogenannten Partnerschaftsbonus erhalten.
Sofern sie aufgrund der aktuellen Situation weni- ger oder mehr arbeiten, soll der Anspruch auf diese Leistung weiter bestehen bleiben.
Familien in der Krise nicht alleine lassen
Anpassungen beim Elterngeld
Am 8. März ist internationaler Frauentag. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits am 3.
März zum Frauenempfang eingeladen. Aus Lübeck waren Gabriele Ulrich und Tanja Gutzmann von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Lübeck (ASF) bei dem Frauenempfang in Berlin dabei und haben dort auch Bundesfamilien- ministerin Franziska Giffey getroffen. Giffey möch- te noch dieses Jahr die Quote von mindestens einer Frau im Vorstand durchsetzen. Diese soll für Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern gelten.
Diesen Vorschlag begrüße ich sehr, denn bei der Veranstaltung wurde deutlich: Auch wenn sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon viel in Sachen Gleichstellung der Frauen getan hat, bleibt doch noch viel zu tun! Denn noch immer sind Frauen strukturell benachteiligt. Diese Benachteili- gung zieht sich durch den Alltag unserer Gesell- schaft. Die patriarchale Struktur prägt unser Ver- ständnis von der Rolle einer Frau. Das fängt bei
Führungspositionen an. Das zeigt sich aber auch in unterschiedlichen Gehältern von Frauen und Män- nern oder darin, dass vor allem Frauen diejenigen sind, die die schlecht bezahlten Sorgeberufe in un- serer Gesellschaft ausüben. Und das findet sich auch wieder in der Verteilung von Aufgaben wie Kindererziehung und Haushalt. Ein anderes wich- tigstes Thema ist leider nach wie vor die Gewalt gegen Frauen. Verbale, häusliche, körperliche, se- xualisierte – jede Form der Gewalt muss stoppen!
Patriarchale Strukturen wie diese abzuschaffen, ist schwer! Und es wird wohl nicht reichen, lediglich die Frauenquoten einzuführen – aber: diese Maß- nahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Es geht nicht nur darum, dass Frauen endlich teilha- ben an der Gestaltungsmacht von Unternehmen, Politik und Gesellschaft. Es geht auch darum, dass sie Vorbilder für andere Frauen sind, dass Frauen sichtbar werden auf allen Ebenen und dass sie ihre Arbeit auch auf die Bedürfnisse von Frauen abstim- men.
Internationaler Frauentag
Frauen an die Macht
Gabriele Ulrich, ASF Lübeck, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Gabi Hiller-Ohm, MdB und Tanja Gutzmann, ASF Lübeck beim Frauenempfang der SPD-Bundestagsfraktion
Immer wieder donnerstags:
Meine digitale Bürgersprechstunde
Gerade jetzt in diesen Zeiten sind zwei Dinge besonders wichtig: Abstand halten und Dia- log! Ich lade deswegen regelmäßig zu meiner telefonischen Bürgersprechstunde ein. Die wurde bisher sehr gut angenommen und wird auch zukünftig stattfinden. Immer wie- der donnerstags lade ich zur Sprechstunde ein.
Die nächsten digitale Bürgersprechstunden finden statt am 16. April und am 30. April!
Am Telefon beantworte ich Fragen zur aktuel- len Situation und Themen aus der Bundespoli- tik. Gerne nehme ich auch Anregungen entge- gen. Fragen sollten möglichst vorab per Email an gabriele.hiller-ohm@bundestag.de oder telefonisch an 030 227 73514 durchgegeben werden. Der genaue Zeitpunkt der jeweiligen Telefongespräche in der Bürgersprechstunde wird von meinem Abgeordnetenbüro organi- siert und den Fragestellerinnen und Fragestel- ler rechtzeitig mitgeteilt. Ich freue mich auf die wie immer interessanten Gespräche und Anregungen!
Noch sind nicht alle Folgen der Corona-Krise ab- sehbar. Die SPD-Fraktion hat daher eine Task Force zu den sozialen Auswirkungen eingerichtet.
Die Bekämpfung der Auswirkungen des Corona- Virus erfordert auch in den kommenden Wochen und Monaten entschiedenes Handeln, um die Ge- sundheit zu schützen, Existenzen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.
Damit diese Arbeit weiterhin reibungslos gelingt, haben wir eine Task Force „Soziale Folgen der Corona-Pandemie“ eingerichtet. Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundes- regierung und dem SPD-Parteivorstand analysiert diese Task Force fortlaufend die aktuelle soziale
gen. Sie tauscht sich dabei eng mit Ländern, Kom- munen, Sozialpartnern und Sozialverbänden aus.
Wer sich gerne schnell über den aktuellen Stand informieren möchte, findet hier Infos zu vielen Themen, zum Beispiel für die Soloselbstständige, Künstler und Kreative, Studierende, Verbraucher und Verbraucherinnen, Genossenschaften, Verei- ne, Landwirtschaft, Fischerei, Mieterinnen und Mieter:
Nutzen Sie und nutzt Ihr bitte diesen Link für wei- tere Infos:
https://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie als Verweis auf weitere Infos bei allen Teasern.
