Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 69/2019
ausgegeben am: 15. November 2019
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Die Mitglieder des Jugenhilfeausschusses treten am
Donnerstag, 21. November 2019, 15 Uhr, im Rathaus, Stadtratsaal, Rathausplatz 20,
67059 Ludwigshafen,
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung I. Information der Verwaltung
II. Beschlüsse
1. Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger;
1.1 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1 (70 %) 1.2 nach Vereinbarung Kofinanzierung Ziffer 1 Satz 2
(mehr als 70 %)
1.3 Maßnahmefreigaben gemäß Erbbaurechts- und Geschäftsbesorgungsverträgen für Kindertagesstätten Freier Träger in Gebäudeträgerschaft der GAG
2. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger;
Prot. Kirchenverbund; 3. Kindertagesstättenausbaupaket - Architektenhonorare für die Leistungsphasen 1-3 für 3 Kindertagesstätten
3. 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die städtischen Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Ludwigshafen am Rhein
4. Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ 2016 bis 2019 - Verbund Ludwigshafen; Verlängerung bis 2020
5. Bau einer Kindertagesstätte auf dem Pfalzwerke-Areal 6. Weihnachtsbeihilfe
7. Beitritt der Stadt Neustadt/Weinstraße zu der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle des Rhein- Pfalz-Kreises und den kreisfreien Städten Frankenthal, Speyer und Ludwigs-hafen/Rhein
8. Rahmenvertrag - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung ambulante erzieherische Hilfen 9. Projektförderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
III. Berichte
1. Öffnungs- und Schließzeiten von Spielplätzen 2. Kindertagesstättenbericht 2018/19
IV. Anträge
1. Antrag der FWG-Stadtratsfraktion;
Betreuungsplätze Ludwigshafen, 13.11.2019 gez.
Walter Münzenberger Vorsitzender
Absicht der Einziehung einer Fläche der Gemarkung Ludwigshafen, Lagerplatzweg
Vollzug des § 37 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01. August 1977 (GVBL.
S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBL. S. 21)
Die in der Gemarkung Ludwigshafen gelegene Fläche des Flurstücks 2408/15, welche öffentlich gewidmet ist, soll eingezogen werden, da diese zukünftig für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs entbehrlich ist.
Es ist beabsichtigt, die Fläche des o.g. Flurstückes mit Wirkung zum 01.01.2020 einzuziehen.
Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 LStrG bekanntgegeben.
Die Planunterlagen, in welcher die Einziehungsfläche kenntlich gemacht ist, können bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Tiefbau, Zimmer 229, Rheinuferstraße 9, 67061 Ludwigshafen während der Dienststunden (vormittags: Montag bis Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr, nachmittags: Montag bis Donnerstag von 13.30 – 16.00 Uhr) eingesehen werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen die geplante Einziehung Einwendungen bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen zu erheben.
Ludwigshafen am Rhein, 13.11.2019 Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.
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Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
