Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 17/2019
ausgegeben am: 20. März 2019
Sitzung des Ortsbeirates Oppau Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau treten am
Dienstag, 26. März 2019, 17 Uhr, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses,
Edigheimer Straße 26, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht Ortsvorsteher
3. Information zum Ergebnis "Enge Straßen" im Ortsbezirk Oppau 3.1 Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Anordnung von Park-und Halteverboten durch die Stadtverwaltung im Ortsbezirk Oppau 4. Bebauungsplanverfahren Nr. 664 "Bunsenstraße 2. Reihe", Satzungsbeschluss
5. Bebauungsplan Nr. 504 "Im Zinkig", Aufstellungsbeschluss 6. Ausbau der Wilhemstraße, Vorstellung der Vorentwurfsplanung
7. Ausbau der Bürgermeister-Fries-Straße, Vorstellung der Vorentwurfsplanung 8. Umbau der Einmündung Friesenheimer Straße/ Langgartenstraße, Vorstellung der
Vorentwurfsplanung
9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Behindertengerechter Ausbau der Haltestelle am Penny Markt 10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion,
Zebrastreifen vor dem neuen Penny Markt 11. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Grünpflege und Straßenreinigung an der Moskauer Straße 12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Mängel am Kinderspielplatz Friedrichstraße
13. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstand Prüfbericht Langgartenstraße 14. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Grün- und Straßenpflege im Ortsbezirk 15. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Belüftung bzw. Klimatisierung von Schulräumen in der Lessing-Grundschule in Edigheim 16. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Kontrollen von jugendlichen Fahrradfahrern 17. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Ampelanlage Oppauer Straße/ Bannwasserstraße 18. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Erneuerung der Toilettenanlage in der Jungendfreizeitstätte Edigheim 19. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Abstellen von Lkw im Ortsbezirk/ Einsatz von Parkkrallen 20. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen im Ortsbezirk Oppau 21. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Verkehrszählung in der Neuen Mitte Pfingstweide und Änderung der Straßenführung 22. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Öffentliche Flächen im Ortsbezirk für Graffiti 23. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Machbarkeitsstudie zur Straßenbahntrasse in die Pfingstweide 24. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion
Toilettenhäuschen am Begütenweiher
Ludwigshafen am Rhein, 20.03.2019 gez.
Udo Scheuermann Ortsvorsteher
Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Öffentliche Auslegung der Raumordnerischen Beurteilung für die Verlagerung und Erweiterung des Einrichtungshauses Segmüller in Mannheim
Die höhere Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat das von der Fa. Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co.KG beantragte Raumordnungsverfahren zur Verlagerung und Erweiterung eines Einrichtungshauses in Mannheim abgeschlossen und die Raumordnerische Beurteilung erstellt.
Über das Ergebnis dieses Raumordnungsverfahrens ist gem. § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz - LplG - die Öffentlichkeit zu unterrichten. Hierzu ist die raumordnerische Beurteilung in den von den geplanten Vorhaben betroffenen Gemeinden einen Monat zur Einsicht auszulegen.
Die raumordnerische Beurteilung liegt in der Zeit
vom 27.03.2019 bis einschließlich zum 26.04.2019 bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Jaegerstraße 1, 2. OG, 67059 Ludwigshafen Dienstzimmer 217
Dienstzeit Mo-Do 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr Fr 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
zur Einsichtnahme aus.
Die raumordnerische Beurteilung entfaltet gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie ersetzt nicht die für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften (§ 18 Abs. 5 LplG). Sie ist jedoch in diesen Verfahren zu berücksichtigen (§ 18 Abs. 5 LplG).
Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe (www.rp-karlsruhe.de) zugänglich. Sie finden dort die Unterlagen im „Beteiligungsportal“ unter
„Raumordnung/Aktuelle Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren/Öffentlichkeitsbeteiligung“.
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.
Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!
Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
