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Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl werden allmählich die Konstellationen sicht- bar, auf die sich die Parteien im kommen- den Wahlkampf werden einstellen müssen.
Dabei prägen Widersprüchlichkeiten das Bild.
Auf der einen Seite ist es zu einem förmli- chen Zusammenbruch der 2009 noch so im- posanten Regierungsmehrheit gekommen.
Schon seit dem Sommer 2010 ist die schwarz- gelbe Koalition in allen Umfragen auf knap- pe 40 Prozent abgeschmolzen. Alle Landtags- wahlen seit 2009 erbrachten für Schwarz- Gelb herbe Niederlagen. Die vor wenigen Jahren noch so imposante Riege christdemo- kratischer Landesfürsten dünnte dramatisch aus; christdemokratische Ministerpräsidenten sind nur noch dort im Amt, wo sie sich auf die Hilfe der SPD in Großen Koalitionen stützen können.
Auf der anderen Seite hat die Schwäche von Angela Merkels Regierungsbündnis bisher noch keine Wechselstimmung auf- kommen lassen. Zwar zeichnet sich seit län- gerem in den Umfragen eine stabile Mehr- heit von rund 60 Prozent der Wähler ab, die sich für eher linke Parteien entscheiden und also SPD, Grüne, Linke oder die Pira- ten wählen, aber die SPD als größte Oppo- sitionspartei konnte bislang aus dieser Mehr- heit keine handlungsfähige politische Mehr- heit gegen Schwarz-Gelb schmieden. Wie die Union haben sich auch die Sozialdemo- kraten noch nicht von ihrem verheerenden Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl er- holt; nur selten kamen sie seither an die 30-Prozent-Marke heran. Die SPD hat zwar bei den Landtagswahlen seit 2009 kontinu-
Auf der Suche nach Mehrheiten?
Anmerkungen zur Lage der SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013
Gerd Mielke
ierlich Boden gut gemacht und eine ganze Reihe von Staatskanzleien zurückerobert.
Allerdings lassen diese sozialdemokratischen Siege bislang noch keine Erfolg versprechen- de Strategie für einen Sieg und für einen Politikwechsel bei der anstehenden Bundes- tagswahl erkennen. Die absolute Mehrheit in Hamburg, die rot-grünen Mehrheiten in Bremen, Mainz und Düsseldorf, die Gro- ßen Koalitionen in Schwerin und Berlin oder gar das rot-grüne Bündnis mit dem SSW in Kiel folgen jeweils unterschiedlichen landes- politischen (Koalitions-)Logiken, die nur mit erheblichen Abstrichen auf die Bundesebe- ne übertragen werden können.
Was muss also geschehen? Drei Fragen sind zu klären: In welche Konfliktstruktur wird auch die Bundestagswahl 2013 eingela- gert sein? Wie lässt sich Wählerschaft auf der linken Hälfte des Parteienspektrums mobilisieren? Und schließlich drittens: Wel- che Mehrheit will die SPD ansteuern?
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Bei der Darstellung tagespolitischer Streit- fragen wird fast immer ausgeblendet, dass dem deutschen Parteienwettbewerb eine er- staunlich stabile Konfliktstruktur unterliegt.
Die Kompetenzprofile der Parteien, vor al- lem aber die Erwartungen der Wählerschaft sind auf zwei elementare Gegensätze hin aus- gerichtet, die seit vielen Jahrzehnten ein Ko- ordinatensystem bilden, in dem sich die Wähler sehr genau zurechtfinden. Das ist zum einen der beherrschende, sozio-ökono- mische Gegensatz zwischen Marktfreiheit und Wohlfahrtsstaatlichkeit, zum andern der Strategieschwerpunkt
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etwas schwächer ausgeprägte, kulturelle Gegensatz zwischen einer libertären, der Moderne zugewandten und einer traditionel- len bzw. autoritären Geisteshaltung. Diesen beiden Konfliktachsen lassen sich fast alle tagespolitischen Streitfragen zuordnen, und die Wähler interpretieren sie auch vor die- sem Hintergrund. Die historisch gewachse- nen Spannungslinien werden auf diese Wei- se bis in die Gegenwart hinein – so nennt es die Wahl- und Parteienforschung – aktuali- siert (dazu Mielke 2001).
Die Parteien haben ihr Profil im Blick auf diese beiden Konfliktachsen gewonnen. Bei dem Gegensatz zwischen Marktfreiheit und Wohlfahrtsstaatlichkeit werden die beiden ex- tremen Positionen von der FDP und der Lin- ken eingenommen; Union und SPD liegen dazwischen, sie sind aber dennoch jeweils deut- lich dem marktliberalen oder dem wohlfahrts- staatlich ausgerichteten Lager zuzuordnen. Auf der kulturellen Konfliktachse stehen sich an den Extremen die Union und die Grünen ge- genüber, die SPD, die Linke und die FDP neh- men hier eher gemäßigte Positionen ein. Auch die Piraten werden übrigens ganz klar vor die- sem Hintergrund wahrgenommen. Mit ihren Forderungen nach umfassender Transparenz und Teilhabe knüpfen sie an ein Leitmotiv an, das auch die Grünen in den ersten Jahren ihres Aufstiegs unter dem Stichwort der „Basisde- mokratie“ ins Spiel brachten.
Die Konflikte um den Umbau des deut- schen Wohlfahrtsstaats, die in den Kontrover- sen um Hartz IV oder die Gesundheitsrefor- men zum Ausdruck kommen, bilden mithin im Kern eine stärkere Annäherung der SPD vom Pol der staatlich abgesicherten und garan- tierten Wohlfahrtsstaatlichkeit an den Pol der Marktfreiheit ab. Die Debatten um die Inte- gration der Zuwanderer oder um ein veränder- tes Frauen- und Familienbild drehen sich auf der anderen Konfliktachse um eine eventuelle Annäherung der Unionsparteien an den liber- tären, auf die Moderne ausgerichteten Pol.
Ganz offensichtlich haben sowohl die SPD unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering
und ihren Nachfolgern an der Parteispitze als auch die Union unter Angela Merkel und ih- rer Führungsriege die Probleme unterschätzt, die sich bei den Positionsverschiebungen ihrer Parteien in diesem politischen Koordinatensys- tem ergeben würden. Was den Führungseliten von SPD und Union als plausible oder „alter- nativlose“ Reformpolitiken erschien, wurde von weiten Teilen der Anhängerschaft als Preisga- be von Traditionsbeständen und als Identitäts- verlust empfunden und löste Entfremdung und Stimmenverluste aus. So büßte die SPD ihre noch 1998 so großartige Position im Parteien- system Zug um Zug ein und wurde am Ende durch den Aufstieg der Linken und die Schlap- pe bei der Bundestagswahl 2009 bestraft. Die Union durchläuft diesen Prozess eines durch
„Reformen“ ausgelösten Niedergangs seit Merkels Kanzlerschaft; ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Eine Renaissance der SPD setzt eine zumindest teilweise und vor allem auch in der Wählerschaft erkennbare Korrektur der
„Reformen“ voraus. Auf diese Weise könnte die SPD die Schrammen an ihrem Marken- kern einer staatlich garantierten Politik der sozialen Gerechtigkeit wenigstens in Ansät- zen ausbessern. Es käme also für die SPD darauf an, ihre Hegemonie als Partei der Wohlfahrtsstaatlichkeit zurückzuerobern und wieder zum verlässlichen Bezugspunkt der Wähler zu werden. Hierfür wäre eine geziel- te Akzentuierung des Verteilungs- und Wohl- fahrtsstaatskonflikts notwendig, allein auch schon um zu verhindern, dass Nebenkriegs- schauplätze und nachrangige Konflikte, wie die im diskursiven Umfeld der Piraten, die politische Arena beherrschen.
Eine derartige Kurskorrektur ist jedoch ein schwieriges Manöver; allein auf die Schwä- che von Schwarz-Gelb zu hoffen, wird für eine Kompensation der Verluste während des letzten Jahrzehnts nicht ausreichen.
Die Wählerwanderungsbilanzen bei den letz- ten Landtagswahlen zeigen, dass selbst ange- sichts der massiven Ansehensverluste der Lin- ken in den letzten beiden Jahren nur ein Teil Auf der Suche nach Mehrheiten?
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der dorthin abgewanderten Wähler wieder zur SPD zurückkehrt. Die Mehrheit bleibt auf Distanz und verharrt in skeptischer Wahlent- haltung. Ein wesentlicher Grund für die schlep- pende Erholung der Sozialdemokraten liegt in den unklaren Signalen, die von dem derzeiti- gen SPD-Führungstrio ausgehen. Während der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zumindest um eine rhetorische Mobilisierung gegen das Re- gierungslager bemüht ist, halten sich Peer Stein- brück und Frank-Walter Steinmeier nobel zu- rück. Beide sind Exponenten der „Reformpoli- tik“ der Schröder-Jahre; und sie verkörpern den während der Großen Koalition an der SPD- Spitze etablierten Konsens mit der Merkel-Li- nie eines durch vermeintliche Sachzwänge ge- tarnten Neo-Liberalismus. Eine auch nur sym- bolische Distanzierung von Hartz IV und der Agenda-Politik und damit ein Startsignal für eine breite und gezielte linke Bündelung ge- gen den Politikansatz von Schwarz-Gelb, also für eine Strategie, die Francois Hollande und seine Sozialisten in Frankreich mit Erfolg um- gesetzt haben, ist von Steinbrück und Stein- meier eher nicht zu erwarten, käme diese Dis- tanzierung doch immer auch einer Selbstkritik gleich. So verfügt die SPD derzeit nur sehr bedingt über eine Parteiführung, mit der sie die Unzufriedenheit der Mehrheit von Wäh- lergruppen mobilisieren und bündeln könnte.
Sie steht also vor einem Dilemma: Einerseits hängen die Mobilisierungschancen entschei- dend von einer Profilierung auf dem Themen- feld staatlich gestützter sozialer Gerechtigkeit ab, andrerseits gibt es in dem Führungstrio gegen eben diese politische Linie erhebliche Vorbehalte.
Die Aufhebung dieser Mobilisierungsblo- ckade wird zudem durch das Sperrfeuer der geballten Medien-Artillerie verhindert. Eine Phalanx konservativer und liberaler Leitartik- ler wacht über die Fortführung der „Reform- politik“ der Schröder-Jahre und gibt entspre- chend Steinbrück und Steinmeier medialen Feuerschutz. Hier findet – übrigens auch diesmal in konsequentem Gegensatz zu der großen Mehrheit in der Bevölkerung – die be-
geisterte mediale Zustimmung für die „Refor- men“ Gerhard Schröders, durch welche die Sozialdemokraten am Wählermarkt so schwer in Bedrängnis gerieten, ihre ungebremste Fort- setzung (dazu auch Spreng 2010).
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Auch bei der kommenden Bundestagswahl wird wohl die „asymmetrische Demobilisie- rung“ eine wichtige Rolle im Wahlkampf spie- len. Mit diesem Stichwort wurde 2009 die Wahlkampfstrategie Angela Merkels und der Union beschrieben, die jede Polarisierung und Konfrontation vermied und so „auf Samtpfoten an die Macht“ gelangte. Dahinter verbirgt sich ein in der Wahlforschung seit langem bekannter, in den letzten Jahren allerdings zu neuer Bedeutung gelangter Sach- verhalt. Wahlen können immer auch durch Wahlbeteiligungsunterschiede in der Wähler- schaft entschieden werden, weil die Wahlbe- teiligung nicht zufällig über die einzelnen Wählersegmente streut, sondern in den un- terschiedlichen Parteianhängerschaften gro- ßen, mit dem Sozialstatus verbundenen Schwankungen unterliegt.
Viele Studien zeigen: Wahlbeteiligung (hierzu v.a. Steinbrecher/Rattinger 2011) hängt in hohem Maß vom persönlichen Inte- resse und der Informiertheit sowie von dem Gefühl der Wähler ab, dass Parteien und Po- litiker auf die Einflussversuche durch die Bürger reagieren. Diese individuellen Gefühle für politische Wirksamkeit sind wiederum stark von Faktoren wie formaler Bildung und Sozialstatus abhängig; deshalb gehen Wäh- ler mit formal höherer Bildung und entspre- chend höherem Sozialstatus in der Regel eher zur Wahl als Wähler aus der unteren Hälfte der Statuspyramide. Verlaufen also Wahlkämp- fe eher lautlos und schleppend, ohne Polari- sierung und Mobilisierung, geht es also ver- meintlich „um nichts“, so sinkt die Wahlbe- teiligung ab, und es profitieren davon in al- ler Regel die Parteien, deren Anhänger den Schichten mit höherer Bildung und höherem Sozialstatus zuzurechnen sind. Dies erklärt Gerd Mielke
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im eigentlichen Wortsinne die Statusvorteile bürgerlicher Parteien etwa bei Kommunal-, Landtags- oder Europawahlen: Ihre Wähler gehen – fast – immer zur Wahl. Aus dieser Regel folgt auch, dass Parteien mit einer gro- ßen Anhängerschaft in der unteren Hälfte der Statuspyramide – also auch die SPD – in Wahlkämpfen besonders stark auf Polarisie- rungs- und Mobilisierungsstrategien angewie- sen sind, um ihr Wählerpotential auch tat- sächlich an die Urnen zu bringen. Mithin führt mangelnde Polarisierung zu der besag- ten „asymmetrischen Demobilisierung“.
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Hatte 2009 ganz offensichtlich die Union diese Strategie der „asymmetrischen Demo- bilisierung“ gezielt eingesetzt, so drohen für die SPD im kommenden Bundestagswahl- kampf die Gefahren einer unfreiwilligen De- mobilisierung der eigenen Anhängerschaft vor allem durch die koalitionspolitischen Pers- pektiven. Hier befindet sich die SPD in ei- ner misslichen Lage; denn aus dem Spektrum von insgesamt vier linken Parteien – SPD, Linke, Grüne und Piraten – hat sie allein die politische Zusammenarbeit mit den Grünen ins Auge gefasst. Die beiden anderen wer- den als politische Partner nicht in Betracht gezogen. Damit scheidet nach den letzten Umfragen ein Stimmenanteil von circa 12- 15 Prozent der Wähler aus den sozialdemo- kratischen Koalitionsüberlegungen gegen Schwarz-Gelb aus. Mit anderen Worten:
Eventuelle Fehlschläge, die zu anderen lin- ken Parteien gewanderten Wähler direkt zu- rück zu gewinnen, können nicht über Koali- tionen kompensiert werden.
Allerdings ist eine rot-grüne Mehrheit nach den demoskopischen Befunden des letzten Jahres nicht sehr wahrscheinlich; die Piraten haben hier eine neue Vetomacht erlangt. Ent-
sprechend werden nun andere, über die La- gergrenzen hinweg reichende Bündnisse ven- tiliert: eine erneute Große Koalition oder eine so genannte „Ampel-Koalition“ mit den Grünen und der FDP. Beide Koalitionsvari- anten haben freilich ihre Tücken. Das inner- parteiliche Trauma der letzten Großen Koa- lition mit ihrem bitteren Ende der schlim- men Wahlniederlage wirkt bei den Sozialde- mokraten noch nach; die Aussicht auf vier weitere Jahre als Juniorpartner Angela Mer- kels wird die Wahlkampfmoral gewiss nicht befeuern. Aber auch die „Ampel“ ist derzeit kein reizvolles Modell, selbst wenn die Libe- ralen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen sollten, was durchaus fraglich erscheint. Die FDP ist mit ihrer Ausrichtung marktradika- len Zuschnitts seit dreißig Jahren der ideo- logische Gegenpol schlechthin zur SPD, und entsprechend ist die Ausstrahlungskraft die- ser Koalitionsperspektive gering.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl herrscht also eine gewisse Unübersichtlichkeit. Wie will die SPD sich in die Konfliktstruktur des deutschen Parteiensystems einordnen?
Wie kann sie der Gefahr der Demobilisie- rung ihrer Anhänger entgegenwirken? Und wie kann sie verhindern, dass unklare Mehr- heits- und Koalitionsperspektiven die Sieges- zuversicht dämpfen? Fest steht jedenfalls:
Die große gesellschaftliche Mehrheit jen- seits von Schwarz-Gelb will sich bislang nicht in eine handlungsfähige politische Mehrheit unter SPD-Führung schmieden lassen. Es steht den Sozialdemokraten noch ein hartes Jahr bevor; man muss sich etwas einfallen lassen.
Gerd Mielke ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg- Universität Mainz. Kontakt: mielke@politik.
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