Die Mehrheiten der Bundesregierungen seit 1949
Zeitraum 1949-53 1953-57 1957-61 1961-65 1965-66 1966-69 1969-72 1972-74 1974-76 1976-80 1980-82 1982-83 1983-87 1987-90 1990-94 1994
Kabinett Konrad Adenauer Konrad Adenauer Konrad Adenauer Konrad Adenauer Ludwig Erhard Kurt G. Kiesinger Willy Brandt Willy Brandt Helmut Schmidt Helmut Schmidt Helmut Schmidt Helmut Kohl Helmut Kohl Helmut Kohl Helmut Kohl Helmut Kohl
Mandatsmehrheit 16 181 77 119 92 398 12 46 46 10 45 61 58 41 134 10 Koalition aus
CDU/CSU, FDP, DP CDU/CSU, FDP, DP, GB/BHE CDU/CSU, DP
CDU/CSU, FDP CDU/CSU, FDP CDU/CSU, SPD SPD, FDP SPD, FDP SPD, FDP SPD, FDP SPD, FDP CDU/CSU, FDP CDU/CSU, FDP CDU/CSU, FDP CDU/CSU, FDP CDU/CSU, FDP POLITIK
Dem Bundestag werden jetzt 672 Abgeordnete angehören, we- gen der „Überhangmandate" 16 mehr als 1990. Dabei entfallen auf die CDU 244 Sitze (34,2 Prozent), auf die CSU 50 Sitze (7,3 Prozent) und auf die FDP 47 Sitze (6,9 Pro- zent). Die alt-neue Regierungsko- aliton aus CDU/CSU und FDP hat 341 Sitze, und die SPD kommt auf 252 (36,4 Prozent), Bündnis 90/Grü- ne auf 49 (7,3 Prozent) und die PDS auf 30 Sitze (4,4 Prozent). Auf die Oppositionsparteien entfallen mit- hin 331 Sitze. 218 Abgeordnete schafften den Sprung in den Bun- destag neu. 56 Abgeordnete des 12.
Deutschen Bundestages, die wieder kandidiert hatten, wurden nicht mehr gewählt. 151 Abgeordnete waren nicht wieder zur Wahl ange- treten. Dem neuen Bundestag wer- den voraussichtlich sieben Ärzte und eine Zahnärztin sowie drei Apotheker angehören.
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erreichte in seinem Ingolstädter Wahlkreis 62,7 Prozent Erststimmen Seehofer, seit September neu gewählter stellver- tretender Vorsitzender der Christ- lich-Sozialen Union, hat sich bereits lange vor der Wahl interessiert ge- zeigt, erneut das Amt des Bundesge- sundheitsministers zu übernehmen — falls ihn die Koalitionsverhandlun- gen oder die Parteiraison zu nicht anderen (höheren) Weihen führen.
Inzwischen werden bereits Überle- gungen angestellt, den Bereich der Pflegeversicherung aus dem Bun- desministerium für Arbeit und So- zialordnung auf das Bundesgesund- heitsministerium zu verlagern.
Nicht geschafft hat es der langjährige gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dr.
jur. Paul Hoffacker (63), Rechtsan- walt aus Essen. Er unterlag in sei- nem Wahlkreis mit 35,7 Prozent der
abgegebenen Stimmen seiner sozi- aldemokratischen Konkurrentin.
Hoffacker war auch nicht auf der CDU-Landesliste NRW abgesichert
AKTUELL
Deutschen Bunc estag
worden, so daß er sich jetzt auf sein Altenteil zurückziehen muß.
Als Nachfolger für den gesund- heitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion werden zur Zeit gehandelt: Dipl.-Kfm. Wolf- gang Lohmann (59), Lüdenscheid, gewählt über die Landesliste NRW, sowie der neu gewählte CDU- Abgeordnete
Dipl.-Volksw.
Ulf Fink (53), ehemaliger Vorsitzender der CDU-So- zialausschüsse und früherer Sozialsenator in Berlin.
Zwei Apothe- ker werden die CDU da- gegen weiter- hin im Parla- ment vertre- ten. Dr. Wolf Bauer (55), Euskirchen, errang seinen Wahlkreis mit mehr als 45
Prozent der Stimmen direkt. Anne- liese Augustin (64), Apothekerin aus Kassel, rückte über Platz 18 der hessischen CDU-Landesliste in das Parlament ein. Einzige Ärztin in der CDU/CSU-Fraktion ist Dr.
med. Sabine Bergmann-Pohl (48), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (und vor der „Wende" Volkskam- merpräsidentin der DDR). Sie wur- de über die CDU-Landesliste Ber- lin gewählt.
Für die CDU/CSU-Fraktion sind weitere Gesundheitspolitiker in den Bundestag erneut eingezo- gen: Dr. rer. nat. Harald Kahl (53), Ronneburg, Edita Limbach (61), Hausfrau aus Bonn; Sigrun Löwisch (52), Hausfrau/Arzthelferin aus Freiburg; Dipl.-Ing. Peter Keller (57), Zellingen, gewählt über die Landesliste Bayern; Prof. Ursula
Männle (50), Tutzing (gewählt über die Landesliste Bayern), der Ver- waltungsjurist Gerhard Scheu (51), Weilersbach (gewählt im Wahlkreis 222 Bamberg) und Wolfgang Zöller, Obernberg/Main (WK 235 Main- Spessart).
Bei der SPD setzte sich Präsidi- umsmitglied Rudolf Dreßler (54), Schriftsetzer, ehemaliger Parlamen- tarischer Staatssekretär des Bun- desarbeitsministeriums, im Wahl- kreis Wuppertal I, gegen CDU-Ge- neralsekretär Peter Hinze (43), durch. Klaus Kirschner (53), Ge-
sundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, erhielt zwar im Wahlkreis Rottweil/Tübingen nur 27,1 Prozent der Stimmen, er zog aber über den vierten Platz der ba- den-württembergischen Landesliste seiner Partei dennoch in den Bun- destag ein. Über den 11. Platz auf der Landesliste Bayern der SPD wurde Prof. Dr. rer. pol. Martin Pfaff (55), Ordinarius für Natio- nalökonomie an der Universität Ulm, gewählt. Pfaff ist neu gewähl- ter Bundesvorsitzender der Ar- beitsgemeinschaft der Sozialdemo- kratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) und ehe- maliges Mitglied des Sachverständi- genrates für die Konzertierte Akti- on. Sein Vorgänger im Amt des ASG-Vorsitzenden, Studiendirek- tor a.D. Horst Peter (57), Kassel, hatte nicht wieder kandidiert. Apo-
\ach c er Wahl zum 13.
Kräftiges Revirement
Deutsches Ärzteblatt 91 , Heft 43, 28. Oktober 1994 (21) A-2917
POLITIK
theker Karl-Hermann Haack (54), Extertal, im letzten Bundestag als pharma- und bäderpolitischer Spre- cher der SPD-Fraktion hervorgetre- ten, wurde über die Landesliste der SPD NRW (auf Platz 56) wiederge- wählt. Weitere wiedergewählte Ge- sundheitspolitiker der SPD-Frakti- on: Ingrid Becker-Inglau (48), Rek- torin a.D. aus Essen; Dr. med. Hans- Hinrich Knaape (61), Facharzt in Brandenburg; Gudrun Schaich- Walch (48), PTA aus Frankfurt (über die Landesliste Hessen), und Horst Schmidtbauer (54), Industrie- kaufmann aus Nürnberg (Landesli- ste Bayern); Regina Schmidt-Zadel (57), Sozialarbeiterin in Ratingen.
Die FDP ist mit Dr. jur. Gisela Babel (56), Marburg, vertreten. Sie übernimmt den Part der sozialpoli- tischen Expertin der Liberalen (als Nachfolgerin des nicht mehr ange- tretenen Dieter-Julius Cronenberg, 64, Unternehmer aus Arnsberg, ehemaliger Bundestagsvizepräsi- dent). Auch Dr. rer. pol. Dieter Thomae (54), Sinzig, Gesundheits- experte der FDP und BT-Aus- schußvorsitzender, wurde erneut ge- wählt. Wiedergewählt wurde Paul K. Friedhoff (51), Physik-Ingenieur aus Kleve (über die Landesliste NRW). Nicht wiedergewählt wurde der Arzt Dr. med. Bruno Menzel (59), Dessau/Sachsen-Anhalt. Neu in den Bundestag gewählt wurde Dr. jur. Susanne Tiemann (47), Rechtsanwältin aus Köln, ehemali- ge Präsidentin des Bundes der Steu- erzahler (Wiesbaden), bisherige Präsidentin des Wirtschafts- und So- zialausschusses der EU in Brüssel.
Dr. Tiemann zeigte sich interes- siert, die Sprecherfunktion der CDU/CSU-Fraktion im Wirt- schafts- oder Finanzbereich zu übernehmen.
Die Ärztin Marina Steindor (36) wird künftig für Bündnis 90/Die Grünen ein Mandat über- nehmen. Den Planungen zufolge findet am 10. November die Konsti- tuierende Sitzung des 13. Bundesta- ges mit Wahl des Bundeskanzlers in Berlin statt. Die Bundestagsaus- schüsse und die Wahl der Vorsitzen- den wird voraussichtlich Anfang Dezember erfolgen.
Dr. Harald Clade
AKTUELL
Arzneimittelmarkt
L i T
ängst werkeln die 11 Mitglie- der des Instituts Arzneimittel n der gesetzlichen Kranken-
ersicherung (IAK) im Ver- borgenen, um einen ersten Entwurf im Frühjahr 1995 zu präsentieren und in die Sachverständigenan- hörung einzubringen. Die Sachver- ständigen wurden verpflichtet, Still- schweigen über die Vorgehensweise und die Auswahlprinzipien zu wah- ren. Schon gibt es Initiativen von seiten der Pharmaindustrie, aber auch der Krankenkassen und ein- zelner Ärzteverbände und Fachge- sellschaften, einen eigenen Diskus- sionsbeitrag zur Positivliste zu star- ten.
So hat die Deutsche Gesell- schaft für Allgemeinmedizin e.V.
die Absicht, im Zusammenspiel mit dem Berufsverband der Allge- meinärzte (BPA) eine eigene Vor- schlagsliste zu erarbeiten und recht- zeitig zu veröffentlichen. Anderer- seits sehen auch die Krankenkassen
— trotz des ausgeprägten Risikobe- wußtseins von Bundesgesundheits-
minister Horst Seehofer — die Posi- tivliste nicht mehr als das Idealin- strument, um den GKV-Arzneimit- telmarkt weiter zu disziplinieren und die Listenvielfalt mit einem Fe- derstrich zu beenden. Schon längst hat sich die Kassenärztliche Bun- desvereinigung in die Reihe der Kritiker eingereiht, im Gleichklang mit den meisten Ärzteverbänden und vor allem mit dem Berufsver- band der Praktischen Ärzte und Ärzte für Allgemeinmedizin (BPA).
Trotz der Geheimhaltungs- pflicht ließ sich Prof. Dr. med. Mi- chael M. Kochen, MPH, Inhaber ei- nes Lehrstuhls für Allgemeinmedi- zin am Klinikum der Universität Göttingen, als Vertreter der zwei stimmberechtigten Allgemeinmedi- ziner im „Elferrat" des Arzneimit- telinstituts auf dem Hausärztetag ei- nige Details entlocken:
• Mit dem Erscheinen der Po- sitivliste werden voraussichtlich alle anderen Listen (Preisvergleichs-, Transparenz-, Rote Liste, Gelbe Li- ste) obsolet sein.
Die Positivliste und die Verunsicherung von Arzten und Industrie
Obwohl die sogenannte Arzneimittel-Positivliste nach Maßgabe von § 92 a des SGB V im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erst ab 1. Januar 1996 anzuwenden ist und überhaupt noch nicht abzuse- hen ist, welche Mittel auf der Liste stehen werden, wächst die Verunsi- cherung bei niedergelassenen Vertragsärzten und bei den Arzneimittel- herstellern. Die Liste der im Rahmen der GICV erstattungsfähigen Arz- neimittel soll zwar bis zum 31. Dezember 1995 veröffentlicht werden, doch voraussichtlich erst nach einer Übergangsfrist von sechs bis 12 Mo- naten in Kraft treten, wie Ministerialdirektor Gerhard Schulte, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Arzneimit- tel" des Bundesgesundheitsministeriums, anläßlich eines „Pharmapoli- tischen Seminars" während des 17. Deutschen Hausärztetages des BPA in Würzburg durchblicken ließ. Die forschende Industrie will sich mit ei- ner vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) ent- wickelten Strategie rechtzeitig auf die neue Marktsituation einstellen.
Dem Verband gehören heute 40 Unternehmen an.
A-2918 (22) Deutsches Ärzteblatt 91, Heft 43, 28. Oktober 1994
